Der Konditionalitätsmechanismus im Lichte der Maßstäbe des EU-Rechts

Trabajo de Seminario , 2023 , 36 Páginas , Calificación: 15

Derecho - Derecho europeo e Internacional, Derecho internacional privado

Die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in den Mitgliedstaaten ist eine elementare Voraussetzung für das Bestehen der EU als Rechtsgemeinschaft. Gleichzeitig ist jedoch eine Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten. Daher besteht für die EU die Aufgabe die Rechtsstaatlichkeit in der EU, im Rahmen der durch die Verträge erteilten Befugnisse, zu schützen. Das neuste Instrumentarium, der Konditionalitätsmechanismus, erweitert nun als hard-law-Instrument die Handlungsmöglichkeiten der EU. Primäres Ziel des Konditionalitätsmechanismus ist es, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Hierfür ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich. Rechtsstaatsdefizite, beispielsweise in der Unabhängigkeit der Gerichte, gefährden die wirtschaftliche Durchführung des EU-Haushalts und verhindern einen wirksamen Schutz gegen Betrug und Korruption.

Gliederung

Abkiirzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung
I. DieLage der Rechtsstaatlichkeit in derEU
II. Ziel und Struktur der Arbeit

B. Der Konditionalitatsmechanismus im Lichte der Mafistabe des EU-Rechts
I. Das unionsverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip
II. Das bisherige Rechtsstaatsinstrumentarium derEU
1. Soft-law-Instrumente
2. Hard-law-Instrumente
III. Kontextund Ablauf des Konditionalitatsmechanismus
1. Ziele des Konditionalitatsmechanismus
2. Anwendungsbereich der Konditionalitatsverordnung
3. Kompetenzrechtlicher Rahmen der Konditionalitatsverordnung
a) Prinzip der begrenzten Einzelermachtigung
b) Subsidiaritat und VerhaltnismaBigkeit
4. Voraussetzungen der Konditionalitat
a) Materielle Voraussetzungen
b) Vereinbarkeit der Voraussetzungen mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit
aa) Rechtsstaatlichkeitsbegriff
bb) Art. 4 Abs. 2 lit. h KVO
5. Ablauf des Konditionalitatsmechanismus
a) Verfahren
b) Vereinbarkeit mit dem Prinzip des institutionellen Gleichgewichts
c) MaBnahmen zum Schutz des EU-Haushalts
d) Weitere Folgen
IV. Praktische Anwendung des Konditionalitatsmechanismus
1. Anwendung des Konditionalitatsmechanismus gegen Ungarn
a) Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
b) Einsatz des Konditionalitatsmechanismus
2. Anwendung des Konditionalitatsmechanismus gegen Polen
a) Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen
b) Einsatz des Konditionalitatsmechanismus

C. Fazit
I. Zusammenfassung der Ergebnisse
II. Ausblick

• Universidad: University of Würzburg (Juristische Fakultät)
• Calificación: 15
• Autor: Anshan Khanna (Autor)
• Año de publicación: 2023
• Páginas: 36
• No. de catálogo: V1449098
• ISBN (PDF): 9783963555978
• ISBN (Libro): 9783963555985
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Konditionalitätsmechanismus , Konditionalität, Polen, Ungarn, EU-Recht, Öffentliches Recht, EU-Gelder, Rechtsstaatlichkeit, Werte, Werteunion, Betrug, Korruption, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht