Die Masterarbeit widmet sich der Analyse der Säule 1 und deren Umsetzbarkeit. Dabei handelt es sich um eine Neuzuordnung der internationalen Besteuerungszuständigkeiten, die durch eine langjährige Entwicklung des BEPS-Projekts geschaffen wurde. Ausgangspunkt der Reform ist der Aktionspunkt 1 innerhalb des BEPS-Projekts. Ziel dafür ist die Festlegung von Maßnahmen zur fairen Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft; dadurch können auch die im Zusammenhang mit den digitalen Geschäftsmodellen stehenden Gewinnverlagerungen und Steuervermeidungspraktiken geschwächt werden. Zentralpunkt des Pillar One ist dabei das Amount A – Konzept, wobei dieses die bisherigen Regeln zur Gewinnverteilung und zur Zuordnung des Besteuerungsrechts ersetzen sollte. Nach dem klassischen Steuerrecht erfolgt die Besteuerung in erster Linie am Sitz des Unternehmens oder am Produktionsort. Wegen der raschen Entwicklung der Digitalisierung hat sich jedoch die Wertschöpfungskette bei manchen Geschäftsmodellen geändert. Die Säule 1 ist ein ambitioniertes Projekts des IFs. Allerdings ist die Umsetzbarkeit dieses Projekts aus verschiedenen Gründen zweifelhaft. Zuerst liegen noch viele Unklarheiten innerhalb des Amount A – Konzepts vor. Diese Punkten beziehen sich teilweise auf das Streitthema, wie weit dieses Konzept greifen sollte. Es ist klar, dass die Marktstaaten, die durch die Amount A – Regelung begünstigt werden, den Anwendungsbereich dieser Regelung so weit wie möglich erweitern möchten. Im Gegensatz dazu werden die potenziell Steueraufkommen verlierende Staaten die Anwendung des Konzepts nur auf die höchstprofitablen Konzerne begrenzen. Es ist somit nicht einfach, eine Einigung zwischen Gewinner und Verlierer zu finden. ie Umsetzung der Amount A – Regelung bedarf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten. Eine Vereinheitlichung diverser Aspekte im Bereich nationalen Steuerrechts ist wahrscheinlich auch notwendig. Dafür ist zu erwarten, dass es sich beim Pillar One nicht nur um eine Reform handelt, sondern auch um eine Revolution. Ob diese Revolution erfolgreich ausgeführt werden kann, hängt komplett von der weiteren Aufarbeitung des IFs und der OECD sowie vom Änderungswillen aller Mitgliedstaaten ab.
Inhalt
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Die Besteuerungsprobleme der Digitalwirtschaft
II. Überblick über das BEPS-Projekt und die Säule 1: Der einheitliche Ansatz ("Unified Approach")
1. Der Aktionspunkt 2013 und der erste Abschlussbericht
2. Der Zwischenbericht
3. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren
4. Die Entwicklung des einheitlichen Ansatzes nach
III. Forschungsfrage und Aufbau der Arbeit
B. Der einheitliche Ansatz ("Unified Approach")
I. Das neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten
1. In-Scope Aktivitäten
2. Schwellenwerte und De-minimis-Ausnahme für Auslandsumsatz
3. Nexus - Regelung
4. Bestimmung der einem Marktstaat zugeordneten Umsätze (Revenue Sourcing Rules)
5. Bestimmung der Bemessungsgrundlage für Amount A
a) Der Konzernabschluss als Ausgangsbasis
b) Segmentierung
c) Verlustvortrag
6. Ermittlung und Allokation des Amount A
a) Die Formel
aa) 1. Schritt: Profitabilitätstest
bb) 2. Schritt: Ermittlung des Amount A
cc) 3. Schritt: Gewinnallokation an Marktstaaten
dd) Ansätze zur Umsetzung der Formel
b) Das Risiko der Doppelzählung („Double-Counting)
7. Vermeidung der Doppelbesteuerung für Amount A
a) Die Identifizierung der zahlenden Konzerngesellschaften
b) Methode zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
II. Fixe Vergütung für bestimmte Basis – Marketing- und Vertriebsaktivitäten (sog. Amount B)
1. Anwendungsbereich
2. Berechnung des Amount B
3. Zusammenfassung
III. Verbesserte Prozesse der Steuersicherheit (Tax Certainty)
1. Steuersicherheit im Bezug des Amount A – Konzepts
a) Der Panel - Mechanismus
b) Early-Certainty-Prozess
aa) Der Validierungsprozess
bb) Review Panel
cc) Determination Panel
c) Ausblick des Early-Certainty-Prozesses
2. Steuersicherheit jenseits von Amount A
C. Kritische Analyse des einheitlichen Ansatzes
I. Probleme hinsichtlich der Anwendung des Amount A – Konzepts
1. Unklarheiten beim Anwendungsbereich
2. Problemen bezüglich der Segmentierung
3. Die Komplexität hinter Revenue Sourcing Rules
4. Problem bei der Ermittlung einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage
5. Unvereinbarkeit der Verteilung von Amount A und der Berücksichtigung des Marketing- und Distribution Safe Harbour
6. Offene Frage nach dem Paying Entities - Konzept
II. Probleme hinsichtlich der Steuersicherheit
III. Herausforderungen bei der Umsetzung des Unified Approach
D. Bewertung der Realisierbarkeit der Säule
E. Schlussbemerkung
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