Der Gründung des Volksgerichtshofes ging der Brand des Reichstages und folglich der Prozess, der als Reichstagsbrandprozess in die Geschichtsbücher einging, voran. Am Tag nach dem Brand wurden von Hindenburg zwei Notverordnungen erlassen, welche die durch die Weimarer Verfassung geschaffenen Grundrechte suspendierten und die Grundlage zur Einführung der Schutzhaft boten.Gegen den nach dem Brand im Reichstag aufgefundenen holländischen Staatsbürger Marinus von der Lubbe, den kommunistischen Reichstagsabgeordneten Ernst Torgler sowie gegen die drei bulgarischen Emigranten, Georgi Dimitroff, Plagoi Popeff und Wassilij Taneff wurde am 24. April 1933 Anklage wegen Hochverrats und Brandstiftung erhoben. Um die Androhung der Todesstrafe gegen diese Angeklagten zu ermöglichen, erließ die nationalsozialistische Regierung am 29. März 1933 ein Gesetz, das eine rückwirkendeAndrohung der Todesstrafe für alle Kapitalverbrechen ermöglichte, die zwischen dem 31. Jänner 1933 und dem 28. Februar begangen worden waren.Die Hauptverhandlung im Prozess
begann am 21. September 1933. Nachdem die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Mittäterschaft der Exilbulgaren finden konnte, beantragte der Oberstaatsanwalt Freispruch für diese, während er für van der Lubbe und Torgler die Todesstrafe forderte. Zur Todesstrafe wurde schließlich nur van der Lubbe verurteilt, die anderen wurden vom Gericht freigesprochen, was
die Nationalsozialisten von einer Verhaftung noch bei Gericht sowie deren Verschleppung in Konzentrationslager freilich nicht abhielt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung.
- A.1. Die Machtergreifung des Nationalsozialismus in Deutschland.
- A.2. Der Weg zum faschistischen Italien.
- I. Der Reichstagsbrand und seine Folgen - Der NS-Volksgerichtshof.
- I.1. Zusammensetzung und Aufgabe.
- I.2. Einzelne Verfahrensbestimmungen.
- I.3. Einzelne Tatbestände
- I.3.1. Hochverrat.
- I.3.2. Landesverrat.
- I.3.3. Zuständigkeitsveränderungen
- I.4. Urteilspraxis.
- I.4.1. Das Spionageverfahren.
- I.4.2. Das Oppositionsverfahren.
- I.4.3. Das Heimatfrontverfahren.
- I.4.4. Die Annexionsverfahren.
- I.4.5. Sonstige Verfahren.
- I.5. Rechtssprechung und Urteilsfindung.
- I.6. Freisprüche und Urteile des Volksgerichtshofes.
- I.7. Volksgerichtshof und Nachkriegsjustiz.
- II. Das Tribunale Speciale per la Difesa dello Stato- Ein Attentat und seine Auswirkungen.
- II.1. Entstehung.
- II.2. Aufbau, Zusammensetzung und Tatbestände.
- II.3. Die Rechtssprechung des Tribunale Speciale.
- II.3.1 Das Tribunale von 1927 bis 1932.
- II.3.2. Das Tribunale von 1933 bis 1939.
- II.3.3 Das Tribunale vom Kriegseintritt bis zu seinem Ende 1943.
- III. Direkter Vergleich der Gerichtshöfe.
- IV. Epilog.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Rolle der politischen Gerichtsbarkeit im Dritten Reich und im faschistischen Italien, dargestellt anhand des Volksgerichtshofs und des Tribunale Speciale per la Difesa dello Stato. Die Arbeit untersucht die Entstehung, Zusammensetzung und Funktionsweise dieser Gerichte sowie deren Rechtssprechung und die Auswirkungen auf die Menschenrechte.
- Analyse der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Deutschland und des Faschismus in Italien.
- Untersuchung der Rolle des Volksgerichtshofs und des Tribunale Speciale als politische Instrumente zur Unterdrückung der Opposition und zur Durchsetzung der jeweiligen Regime.
- Vergleich der Verfahrensbestimmungen und der Urteilspraxis beider Gerichte.
- Beurteilung der Rechtssicherheit und der Menschenrechtsverletzungen im Kontext der jeweiligen Regime.
- Betrachtung der Bedeutung dieser Gerichtshöfe für die Geschichte des Rechtsstaates.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung erläutert die grundlegende Bedeutung der unabhängigen Gerichtsbarkeit und ihre Bedeutung für den Rechtsstaat. Sie führt in das Thema ein, indem sie die Machtergreifung des Nationalsozialismus in Deutschland und des Faschismus in Italien beschreibt.
Das erste Kapitel befasst sich mit dem Volksgerichtshof, einem Gericht, das im Nationalsozialistischen Deutschland eingerichtet wurde, um politische Gegner und Kritiker des Regimes zu verfolgen. Das Kapitel beleuchtet die Zusammensetzung und die Aufgabe des Gerichts, die Verfahrensbestimmungen und die einzelnen Tatbestände, die vor dem Volksgerichtshof verfolgt wurden. Darüber hinaus werden die Urteilspraxis und die Rechtssprechung des Gerichts analysiert.
Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Tribunale Speciale per la Difesa dello Stato, einem Gericht, das im faschistischen Italien eingerichtet wurde, um politische Gegner und Kritiker des Regimes zu verfolgen. Das Kapitel untersucht die Entstehung, den Aufbau und die Zusammensetzung des Gerichts sowie die Tatbestände, die vor dem Tribunale Speciale verfolgt wurden. Es analysiert die Rechtssprechung des Gerichts in verschiedenen Phasen seiner Existenz.
Das dritte Kapitel befasst sich mit einem direkten Vergleich der beiden Gerichte. Es werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihrer Entstehung, Funktion und Rechtssprechung herausgearbeitet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen der politischen Gerichtsbarkeit im Nationalsozialistischen Deutschland und im faschistischen Italien. Zu den wichtigsten Schlüsselwörtern gehören der Volksgerichtshof, das Tribunale Speciale per la Difesa dello Stato, politische Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Verfahrensrecht, Urteilspraxis, Hochverrat, Landesverrat, politische Opposition, totalitäre Systeme, NS-Zeit, Faschismus.
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- Jakob Weinrich (Author), 2010, Strafjustiz als Terrorinstrument - Die politische Gerichtsbarkeit im dritten Reich und im faschistischen Italien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143345
