Strafjustiz als Terrorinstrument - Die politische Gerichtsbarkeit im dritten Reich und im faschistischen Italien

Intermediate Diploma Thesis , 2010 , 34 Pages , Grade: 2

Law - Philosophy, History and Sociology of Law

Der Gründung des Volksgerichtshofes ging der Brand des Reichstages und folglich der Prozess, der als Reichstagsbrandprozess in die Geschichtsbücher einging, voran. Am Tag nach dem Brand wurden von Hindenburg zwei Notverordnungen erlassen, welche die durch die Weimarer Verfassung geschaffenen Grundrechte suspendierten und die Grundlage zur Einführung der Schutzhaft boten.Gegen den nach dem Brand im Reichstag aufgefundenen holländischen Staatsbürger Marinus von der Lubbe, den kommunistischen Reichstagsabgeordneten Ernst Torgler sowie gegen die drei bulgarischen Emigranten, Georgi Dimitroff, Plagoi Popeff und Wassilij Taneff wurde am 24. April 1933 Anklage wegen Hochverrats und Brandstiftung erhoben. Um die Androhung der Todesstrafe gegen diese Angeklagten zu ermöglichen, erließ die nationalsozialistische Regierung am 29. März 1933 ein Gesetz, das eine rückwirkendeAndrohung der Todesstrafe für alle Kapitalverbrechen ermöglichte, die zwischen dem 31. Jänner 1933 und dem 28. Februar begangen worden waren.Die Hauptverhandlung im Prozess
begann am 21. September 1933. Nachdem die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Mittäterschaft der Exilbulgaren finden konnte, beantragte der Oberstaatsanwalt Freispruch für diese, während er für van der Lubbe und Torgler die Todesstrafe forderte. Zur Todesstrafe wurde schließlich nur van der Lubbe verurteilt, die anderen wurden vom Gericht freigesprochen, was
die Nationalsozialisten von einer Verhaftung noch bei Gericht sowie deren Verschleppung in Konzentrationslager freilich nicht abhielt.

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung.
• A.1. Die Machtergreifung des Nationalsozialismus in Deutschland..
• A.2. Der Weg zum faschistischen Italien.....
• I. Der Reichstagsbrand und seine Folgen - Der NS-Volksgerichtshof..
• I.1. Zusammensetzung und Aufgabe...
• I.2. Einzelne Verfahrensbestimmungen..
• I.3. Einzelne Tatbestände
• I.3.1. Hochverrat..
• I.3.2. Landesverrat.
• I.3.3. Zuständigkeitsveränderungen
• I.4. Urteilspraxis.............
• I.4.1. Das Spionageverfahren.......
• I.4.2. Das Oppositionsverfahren...
• I.4.3. Das Heimatfrontverfahren..
• I.4.4. Die Annexionsverfahren...
• I.4.5. Sonstige Verfahren.....
• I.5. Rechtssprechung und Urteilsfindung..
• I.6. Freisprüche und Urteile des Volksgerichtshofes...
• I.7. Volksgerichtshof und Nachkriegsjustiz..........\n
• II. Das Tribunale Speciale per la Difesa dello Stato- Ein Attentat und seine Auswirkungen...
• II.1. Entstehung......
• II.2. Aufbau, Zusammensetzung und Tatbestände..
• II.3. Die Rechtssprechung des Tribunale Speciale...
• II.3.1 Das Tribunale von 1927 bis 1932..
• II.3.2. Das Tribunale von 1933 bis 1939.
• II.3.3 Das Tribunale vom Kriegseintritt bis zu seinem Ende 1943.
• III. Direkter Vergleich der Gerichtshöfe.......
• IV. Epilog...

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der politischen Gerichtsbarkeit im Dritten Reich und im faschistischen Italien. Sie analysiert die Funktionsweise des Volksgerichtshofes und des Tribunale Speciale per la Difesa dello Stato, die als Instrumente des Terrors eingesetzt wurden, um politische Gegner zu verfolgen und zu verurteilen.

• Die Rolle der Gerichtshöfe im totalitären System
• Die Verfolgung politischer Opposition und Andersdenkender
• Die Verzerrung von Recht und Justiz zu Instrumenten der Macht
• Der Vergleich der beiden Gerichtshöfe und ihrer Vorgehensweisen
• Die Auswirkungen der Gerichtsbarkeit auf die Gesellschaft

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt den Kontext der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Deutschland und des Faschismus in Italien dar. Sie beleuchtet die Bedeutung der Gerichtsbarkeit im Staatsapparat und die Gefahr ihrer Instrumentalisierung durch autoritäre Regime.

Kapitel I analysiert den NS-Volksgerichtshof. Es werden seine Zusammensetzung, Aufgaben, Verfahrensbestimmungen, Tatbestände und Urteilspraxis sowie die Auswirkungen auf die Rechtsprechung und Urteilsfindung beleuchtet.

Kapitel II befasst sich mit dem Tribunale Speciale per la Difesa dello Stato. Es werden seine Entstehung, Aufbau, Zusammensetzung, Tatbestände und Rechtssprechung sowie die Entwicklung des Tribunale über die verschiedenen Phasen des faschistischen Regimes untersucht.

Kapitel III bietet einen direkten Vergleich der beiden Gerichtshöfe und analysiert ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Bezug auf ihre Funktionsweise und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Schlüsselwörter

Politische Gerichtsbarkeit, Terrorinstrument, Volksgerichtshof, Tribunale Speciale, Drittes Reich, Faschistisches Italien, Rechtsstaatlichkeit, Verfolgung, Verurteilung, politische Opposition, Andersdenkende, Rechtssicherheit, Urteilsfindung, Rechtssprechung, Vergleich, Auswirkungen.

• College: University of Vienna
• Grade: 2
• Author: Jakob Weinrich (Author)
• Publication Year: 2010
• Pages: 34
• Catalog Number: V143345
• ISBN (eBook): 9783640526659
• ISBN (Book): 9783640526789
• Language: German
• Tags: Volksgerichtshof, Freisler, Gerichtsbarkeit im Dritten Reich, Strafjustiz im Dritten Reich, Drittes Reich, politische, VGH, Tribunale Speciale, Mussolini