Diese Arbeit zeigt die grundlegenden Entwicklungen der Rechtsgrundlagen und der Organisationsstrukturen des neu zu schaffenden deutschen Staates von der Konferenz von Teheran bis 1949 auf.
Gliederung
I.Einleitung
II. Hauptteil
1)Reehlsgrundlagen
1.1 Konferenz von Teheran
1.2 Konferenz von Jalta
1.3 Potsdamer Konferenz
1.4 Alliiertes Besatzungsreeht in Deutsehland naeh 1945
1.4.1 Berliner Erklarung
1.4.2 Kontrollratsgesetze
1.4.3 Restitutionsregelungen
2)Organisationsstruktur und Probleme in der Praxis (naeh Slammen)
3)Besatzungspolitik
3.1 In der amerikanisehen Zone
3.2 In der britisehen Zone
3.3 In der franzosisehen Besatzungszone
3.4 In der sowjetisehen Besatzungszone
3.5 Besatzungsfreie und gemeinsame Zonen
3.6 Die Souveranitatsentwieklung
III. Sehlussteil
IV Literatur.
I. Einleitung
„Naeh 12 Jahren nationalsozialistiseher Herrsehaft stand das deutsehe Volk vor der Frage, ob es iiberhaupt je einen Slaat wieder werde emehten konnen"[1]. Mil dieser Frage besehaftigten sieh die vier fuhrenden Weltmaehte des zweiten Weltkrieges und legten auf der Potsdamer Konferenz die politisehen und wirtsehaftliehen Leitlinien fur Deutsehland unter der Kontrolle einer alliierten Besatzungspolitik fest. Da ein „self govemment“ ein zu groBes Risiko darstellte, legte man MaBnahmen und Leitlinien wie Demilitarisierung, Demokratisierung, Demontage, Denazifizierung[2] fur Deutsehland auf, urn seine Genese und Entwieklung zu fordem. Dass eine erneute Einteilung in vier Besatzungszonen wie naeh dem ersten Weltkrieg[3] und das Seheitem der gemeinsamen Besatzungspolitik verheerende Folgen fur den Lauf der internationalen Politik und fur Deutsehland bis 1990 haben wiirde, konnte (insb. von Roosevelt) nieht realistiseh eingesehatzt werden, obwohl erste Anzeiehen und Konfliktpotentiale vor Ende des "Vietory in Europe Day“[4] fiber die Uneinigkeit der Besatzungsmaehte in der gemeinsamen Besatzungspolitik vorherrsehten. Versehiedene Auffassungen diesbezuglieh lagen vor, wie dieses „Naehkriegsdeutsehland“ im Einklang mit den eigenen nationalen Interessen zu gestalten sei - die Europaisehe Beratende Kommission in London „(...) war nieht in der Lage, eine von den Regierungen GroBbrilanniens, Frankreiehs, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gemeinsam gebilligle Ubergabeerklarung vorzulegen“[5], welehes naeh einer anfangs gemeinsamen Zeit an Frieden und Willen orientierlen Besatzungspolitik mit der Griindung der DDR des sowjelisehen Alleinweges im Kalten Krieg endete.
Diese Albeit konzentriert sieh vorrangig auf die Entwieklung und Konstituierung der Verwaltungseinheiten in Deutsehland unter der besonderen Beriieksiehtigung der jeweiligen nationalen Interessen. Dabei sollen die Grundlagen anhand volkerreehtlieher Dokumente naher erlautert und zum Verstandnis im Sinne des Gesamlzusammenhanges im Zeitraum von 1944 bis 1954 erortert werden.
II. Hauptteil
1) Reehtsgrundlagen
1.1 Konferenz von Teheran
Auf der Konferenz von Casablanea im Januar 1943 wurde erstxnals die bedingungslose Kapitulation Deutsehlands von Churehill, Roosevelt und dem CSS[6] als offizielles Kriegsziel erklart. Mil der Konferenz von Teheran begannen im gleiehen Jahr weiterfiihrende Gespraehe der drei Hauptalliierten USA, GroBbritannien und der Sowjetunion zu vorhergehenden Invasionsstrategien und -planen sowie zur Regelung der Naehkriegszeit in Deutsehland. Letzteres lieB viel Auslegungsspielraum offen, da die jeweiligen Akteure hierzu vollig versehiedene Ansiehten hatten. Die Plane reiehten von einer Teilung in eine nordliehe und eine sudliehe Halfte („Donauforderalion“[7] ) naeh Ansieht Churehills bis zu einer Gestalt von fiinf autonomen Einzelstaaten und zwei international unterstellten Wirtsehaftsgebieten naeh Ansieht Roosevelts sowie einer Grenzziehung zwisehen Polen und Deutsehland an der Oder.[8] Churehill versuehte mit dieser Idee die Konfrontation zwisehen der UDSSR und den USA zu umgehen, Stalin jedoeh beurteilte dies eher aus einer maehtpolitisehen Perspektive und pladierte fur eine groBere Zerstiiekelung Deutsehlands.
1.2 Konferenz von Jalta
„ Deutsehland wird innerhalb seiner Grenzen vom 31. Dezember 1937 fur Besalzungszweeke in drei Zonen aufgeteilt, von denen jeweils eine jeder der drei Maehte zugewiesen wird, und in ein besonderes Gebiel von Berlin, das der gemeinsamen Besatzung dureh die drei Maehte unterworfen ist. "[9]
Die Einteilung der Besatzungszonen sowie die koordinierte Verwaltungs- und Kontrollregelung fur Deutsehland wurde auf der Konferenz von Jalta (Krimkonferenz) am 13.2.1945 auf vier Besatzungszonen naeh zahen Verhandlungen mit Stalin erweitert. Die franzosisehe Besatzungszone wurde aus Teilen der amerikanisehen und brilisehen Besatzungszone herausgebildet und GroB-Berlin als gemeinsames Gebiet der Alliierten
Hoehkommandantur unterstellt[10] [11]. Dies legitimierte eine eigenstandige Besatzungspolitik in der jeweiligen Zone ohne eine Interventionsmogliehkeit dureh den Alliierten Konlrollrat.
Wie bereits in Teheran mangelte es aueh auf der Konferenz von Jalta an einem klaren auBen- und sieherheitspolitisehen Konzept in Fragen zu der Abtretnng der deutsehen Ostgebiete oder der Fluehtlingsruekkehrhilfe. Uber die bedingungslose Kapilulation und Entnazifizierung sowie die Entmilitarisierung Deutsehlands war man sieh jedoeh - wie sehon auf der Konferenz von Casablanea gefasst - einig.
1.3 Potsdamer Konferenz
Auf der Potsdamer Konferenz von 1945 sollten unter Anwesenheit der drei Ilauptalliierten u.a. die Grenzziehungen und Reparationszahlungen sowie die zukunftige Verwallung Deutsehlands geklart werden. Auf Initiative Trumans wurden die Vorsehlage zur Erriehtung eines „Rates der AuBenminister“ zum Friedensbildungsprozess einstimmig angenommen als aueh die Riehtlinien fur den Alliierten Kontrollrat.
Die Grenzziehung Deutsehlands und Polens sollte aufgrund Unstimmigkeit zu einem spateren Zeitpunkt enlsehieden werden" - jedoeh wurde vorab auf Druek Stalins Polen (mit sowjetiseher Beteiligung) die Verwaltungshoheit liber die deutsehen Gebiete ostlieh der Oder- NeiBe-Linie tibertragen.
Die Regelung zur deutsehen Fluehtlingsruekkehr aus Polen, der Tseheehoslowakei und Ungams wurde in Artikel 13 iiber den „geordneten und humanen Transfer" ini Potsdamer Abkommen naeh regen Diskussionen angenommen.
Die Regelung zur Neuordnung Deutselilands, welehe in Jalta besehlossen wurde, wurde mit diesem Abkommen paraphrasiert und verbindlieh angenommen. Frankreieh tritt dem Potsdamer Abkommen am 7. August 1945 unter Vorbehalt bei.
Das Potsdamer Communique leitete das offizielle Ende des zweiten Weltkrieges ein.
1.4 Alliiertes Besatzungsreeht in Deutsehland naeh 1945
1.4.1 Berliner Erklarung
Mit der Berliner Erklarung vom 5.6.1945 wurde die Ubemahme der Regierungsgewalt dureh die Alliierten und die bedingungslose Kapitulation Deutsehlands verkundet:
„ Die deutsehen Streitkrafte zu Lande, zu Wasser und in der Lufl sind vollstandig gesehlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutsehland, das fur den Krieg verantwortlieh ist, isl nieht mehrfahig, sieh dem Willen der siegreiehen Maehte zu widerselzen. Dadureh ist die bedingungslose Kapitulation Deutsehlands erfolgt, und Deutsehland unlerwirft sieh alien Forderungen, die ihm jetzt oder speiter auferlegt werden. Es gibt in Deutsehland keine zentrale Regierung oder Behorde, die fahig ware, die Verantwortung fur die Aufreehterhaltung der Ordnung, fur die Verwallung des Landes und fur die Ausfuhrung der Forderungen der siegreiehen Maehte zu ubernehmen.(...)Die Regierungen des Vereinigten Konigreiehs, der Vereinigten Staalen von Amerika, der Union der Sozialistisehen Sowjet- Republiken und die Provisorisehe Regierung der Franzosisehen Republik iibernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutsehland, einsehliefilieh aller Befugnisse der deutsehen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmaeht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behorden der Lander, Stadle und Gemeinden. Die Ubernahme zu den vorslehend genannten Zweeken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nieht die Annektierung Deutsehlands. [12]
Anstelle der Regierung Donitz, weleher am 23.5 verhaftet wurde, trat der alliierte Konlrollrat. Dieser iible die Staatsgewalt bis Ende 1948 und war fur die Reehtssetzung verantwortlieh.
1.4.2 Kontrollratsgesetze
Die Kontrollratsgesetze stellten die Besatzungsreehte auf, welehe von den vier Siegermaehten des Alliierten Kontrollrats in Deutsehland zwisehen 1945 und 1947 erlassen und von Direktiven und Befehlen erganzt wurden. Neben dem Primarziel der Aussehaltung jeglieher Saehverhalte im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus wurden im Bereieh Finanzen und Verwaltung folgende Gesetze[13] erlassen:
- Geselz Nr. 4 regelte die Umgestaltung des deutsehen Geriehtswesens
- Gesetz Nr. 5 regelte die Besehlagnahme von Auslandvermogen
- Gesetz Nr. 11 regelte die Aufhebung von Bestimmungen des deutsehen Strafreehts
- Gesetz Nr. 13 sah eine Anderung der Vermogensteuergesetze vor
- Gesetz Nr. 45 zur Hofeordnung
- Gesetz Nr. 22 fur die Konstituierung von Betriebsraten
- Gesetz Nr. 46 zur Auflosung des Staates PreuBen
Winston Churehill auBerte seine Bedenken bezuglieh der sowjetisehen Besatzungspolitik sehon wenige Woehen naeh der Jalta Konferenz in einer Rede am 5.6.1946 im Westminster College in Fulton (USA):
"Von Stettin im Baltikum bis Triest an der Adria hat sieh ein "Eiserner Vorhang" iiber den Kontinent gesenkt. Ilinter dieser Linie liegen alle Hauptstadte der alten Staaten."
Die Kontrollratsgesetze wurden dureh einen Besehluss des Ministerrates der UdSSR vom 20. September 1955 im Gebiet der Deutsehen Demokratisehen Republik aufgehoben[14].
1.4.3 Restitutionsregelung
Grundlage hierfur war die Londoner Erklarung[15] vom 05.01.1943, welehe die EigentumsverauBerung - aueh im Falle der GesetzmaBigkeit - untersagt. Die 18 Signatarstaaten warnten (aueh die, in neutralen Staaten wohnen) vor Ankaufen von entzogenem Eigentum und behielten sieh „(...) das Reeht vor, jede Ubertragung oder VerauBerung von Eigentum, Guthaben, Reehten und Anreehten, weleher Natur sie aueh seien, fur niehtig zu erklaren, die sieh in den von den Regierungen, mit denen sie in Feindseligkeiten begriffen sind, besetzten oder mittelbar oder unmittelbar kontrollierten Gebieten befinden oder befunden haben, oder die im Besitz von in den betreffenden Gebieten wohnhaften Personen (einsehlieBlieh der juristisehen Personen) sind oder gewesen sind.[16] “
Das wiehtigste Restilutionsgeselz bildete das Militargesetz Nr. 59. Dieses regelte das Restitutionsverfahren zur „Ruekerstattung feststellbarer Vennogensgegenstande in der amerikanisehen Besatzungs/.one“[17] und gait erstmalig in der amerikanisehen Besatzungszone ab 10.11.1947. Die erste MaBnalnne, kodifiziert im Kontrollratsgesetz Nr.2, umfasste die Enteignung und Vermogenskontrolle der NSDAP dureh den Alliierten Kontrollrat. Eine weitere reehtlieh unproblematisehe EigentumsverauBerung an Einriehtungen des offentliehen Reehts in alien vier Besatzungszonen erfolgte iiber die Direktive Nr.50.
Rechtlieh problematiseh war dagegen die EigentumsverauBerung an „verfolgten“ Privatpersonen dureh die Nationalsozialisten.
1949 wurde mit dem Militargesetz Nr.59 aueh in der britisehen Besatzungszone eine reehtliehe Grundlage gesehaffen, welehes si eh an dem amerikanisehen Vorbild orientierte.
Die franzosisehe Besatzungszone kodifizierte das Reehtsverfahren fur diesen Saehverhalt in der Verordnung Nr.20 von 1947 und sah hierftir andere Methoden fur geeignet an z.B. eine Entsehadigungsklausel fur „Ioyale Erwerber“. Krbenloses Yermogen wurde nieht iiber eine auslandisehe Organisation sondern iiber einem Ponds gesammelt, welehes NS-Opfer entsehadigen sollte. Diese Einsehrankung wurde erst vier Jahre spater geandert.
Die Stiehtagregelung sah folgendes Verfahren vor: Der fnihere Eigentiimer war fur die UnreehtmaBigkeit beweispfliehtig, wemi der Erwerber das Reehtsgesehaft vor dem 14.6.1938 (Erlass der 3.0rdnung zum Reiehsbiirgergesetz) abgeselilossen hatte.
In der sowjetisehen Besatzungszone wurde die Restitutionsregelung naeh russisehen lnteressen gestaltet: Reparationen und Sieherheit[18]
Demnaeh wurde das Privaleigentum sozialisiert, welehes jedoeh unvereinbar mit der Restitution von Warenhausern und Produktionsslatten war.
[...]
[1] Comides, W.: „Die Weltmaehte und Deutsehland - Gesehiehte der j lings ten Vergangenheit“ S.14
[2] aueh als 5 D’s (mit Demontage) bekannt
[3] Amti: Hier Aufteilung des linksrheinisehen Rheinlandes gemaB Versailler Vertrag
[4] Amn.: kennzeiehnend fur den Tag der Kapitulation am 8.5.1945
[5] Cornides, W.: „Die Weltmaehte und Deutsehland - Gesehiehte der jungsten V organ gen heit“ S. 36
[6] hier: eombined ehiefs of staff
[7] Weidenfeld, W.: „Jalta und die Teilung Deutsehlands" S.16
[8] Goertemaker, M.: Die Potsdamer Konferenz 1945. In: Stiftung PreuBisehe Sehlosser und Garten Berlin- Brandenburg (Hrsg.) Sehloss Ceeilienhof und die Potsdamer Konferenz 1945, S. 61
[9] Londoner Protokoll vom 12.9.1944
[10] Dokumente 1945-49 (AA): Dokument 11 „Mitteilung iiber die Bildung einer Berliner Stadtisehen Selbstverwaltung“ S.36
[11] Anm.: wurde spater im Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie im Deutseh-Polnisehen Grenzvertrag festgelegt
[12] Dokumente 1945-49 (AA), S. 43
[13] Auszug aus dem Amtsblatt des Kontrollrats in Deutsehland
[14] Rausehning, D.: „Reehtsstellung Deutsehlands“ Die Gesatntverfassung Deutsehiands, S. 236-237) (dtv 5552 Ausgabe 1985
[15] Anm.: aueh bekannt als „Alliierte Erklarung iiber die in den vom Feinde besetzten oder unter seiner Kontrolle stehenden Gebieten begangenen Enteignungshandlungen“
[16] G. Sehmoller/ H. Maier/ A. Tobler: „Handbuek des Besatzungsreehts 1957“ § 52, S. 5 (Erklarung mil amtlieher Uberselzung)
[17] von Godin, ll./Freikerr, I-I.: „Riiekerstattung feststellbarer Vennogensgegenstande in der amerikanisehen Besatzungszone. Militarregierungsgesetz Nr. 59 vom 10. November 1947“ (Guttentagsehe Sammlung Deutseher Reiehsgesetze Nr. 232)
[18] Balfour, M.: „Vier-Maehle-Kontrolle in Deutsehland : 1945 - 1946“ ,1959, S. 63-64
- Citar trabajo
- Sarah Moßbrugger (Autor), 2009, Aspekte des alliierten Besatzungsregimes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/140922
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