Für Russland stand am Ende das Scheitern des „Experiments Moderne“. Deutschland erlebte seine Wiedervereinigung und die Überwindung eines Anachronismus in Europa. Die zeitliche Nähe dieser Ereignisse und die Rolle der Sowjetunion als Schutzmacht ihres künstlichen Satelliten auf deutschen Boden legen nahe, dass beide Ereignisse eng zusammenhängen. Mit dem Auftreten Gorbatschows auf der Weltbühne veränderten sich die sozialistische Welt und die internationalen Beziehungen nachhaltig. Abzusehen war dies bei der Wahl Gorbatschows zum Generalsekretär der KPdSU am 11.03.1985 nicht, verfügte er doch noch nicht über ein in sich kongruentes Konzept einer neuen Politik. Vielmehr war er durch die vorgefundene Ausgangslage der SU, sowohl außen- als auch innenpolitisch gezwungen neue Wege zu gehen. Ziel der Arbeit ist es aufzuzeigen, welchen neuen Weg Gorbatschow, unter besonderer Berücksichtigung der Beziehungen zu den beiden deutschen Staaten bis 1988, im Bereich der Außenpolitik ging. Hierbei soll im ersten Teil der Arbeit umfassend beschrieben werden, welche maßgeblichen innen- und außenpolitischen Entwicklungen das SU-Imperium bis zur Amtsübernahme Gorbatschows prägten, also welche Ausgangsbedingungen er vorfand und wie diese ggf. sein Handeln determinierten. Im zweiten Teil soll das Konzept der gorbatschowschen Außenpolitik sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf seine praktische Anwendung in der Außenpolitik der SU untersucht werden. Im dritten Teil der Arbeit soll umfassend auf Auswirkungen dieses Konzeptes auf die sowjetisch-deutschen Beziehungen in der Amtszeit Gorbatschows bis 1988 eingegangen werden Um den dringend benötigten Wandel in der Außenpolitik zu vollziehen, musste der Praxis im „Land der angewandten Säkularreligion“ parziell eine neue theoretische Konzeptbildung vorangehen. Gorbatschow und sein Equipe lösten sich von der bisherigen Theorie des leninistischen Klassenkampfschemas in den internationalen Beziehungen. Mit dem „Neuen politischen Denken“ bildete sich in der SU eine außenpolitische Denkschule heraus, welche die Interdependenz der Staatenwelt akzeptierte und sich zu westlichen Völkerrechtsregelungen bekannte. Hoffte Gorbatschow anfangs noch, dass das äußere Imperium auf eigenen Füßen stehen würde so zeigte sich schnell das die Abkehr von der breschnewschen Interventionsdoktrin hin zum Prinzip der freien Wahl als Katalysator für die Auflösungserscheinungen des Ostblockes wirkten.
INHALTSVERZEICHNIS
1 EINLEITUNG
1.1 FORSCHUNGS- UND LITERATURSTAND
1.2 METHODISCHES VORGEHEN
2 EIN SCHWERES ERBE –
2.1 PHASE DER STAGNATION
2.2 DER CHARAKTER SOWJETISCHER AUßENPOLITIK
2.3 EIN NEUER KALTER KRIEG UNTER BRESCHNEW
3 DER WANDEL DER SOWJETISCHEN AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
3.1 DAS „NEUE POLITISCHE DENKEN“
3.1.1 Ganzheitlichkeit der Welt
3.1.2 Das Ende der Breschnew-Doktrin und das Prinzip der freien Wahl
3.1.3 Das gemeinsame europäische Haus
4 DIE SOWJETISCHE DEUTSCHLANDPOLITIK BIS 1988
4.1 DAS VERHÄLTNIS ZUR DDR BIS 1985
4.2 DAS VERHÄLTNIS ZUR BRD BIS 1985
4.3 DIE BEZIEHUNGEN ZUR DDR VON 1985 BIS 1988
4.3.1 Gorbatschow und Honecker
4.3.2 Der Bruch des unwiderruflichen Bündnisses SU-DDR
4.4 DIE BEZIEHUNGEN ZUR BRD VON 1985 BIS 1988
4.4.1 Normalisierung und Wandel
4.4.2 Der Bruch des Eises
5 RESÜMEE
6 ANHANG
6.1 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
6.2 QUELLEN
6.3 LITERATURVERZEICHNIS
1 Einleitung
Für Russland stand am Ende der Ära Gorbatschow1 das Scheitern des „Experiments Moderne“2. Ob der damit verbundene Verlust des sowjetischen Imperiums sie zu „Verlierern der 20. Jahrhunderts“3 machte, bleibt offen. Deutschland erlebte unter Gorbatschow seine Wiedervereinigung und die Überwindung eines, wenn auch von damaligen Zeitgenossen in BRD und DDR oftmals nicht mehr gesehenen, Anachronismus in Europa. Die zeitliche Nähe dieser Ereignisse und die Rolle der Sowjetunion4 als Schutzmacht ihres künstlichen Satelliten auf deutschen Boden legen nahe, dass beide Ereignisse eng zusammenhängen. Wohl wissend, dass es sich um eine Reduktion der Komplexität historischer Prozesse handelt, veränderten sich mit dem Auftreten Gorbatschows auf der Weltbühne die sozialistische Welt und die internationalen Beziehungen nachhaltig. Ferner wurde mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zusammenbruch des Ostblocks, trotz Nachbarschaftsstreitigkeiten, das „Gemeinsame Haus Europa“5 Wirklichkeit.
Abzusehen war dies bei der Wahl Gorbatschows zum Generalsekretär der KPdSU am 11.03.1985 nicht, verfügte er doch noch nicht über ein in sich kongruentes Konzept einer neuen Politik. Vielmehr war er durch die vorgefundene Ausgangslage der SU, sowohl außen- als auch innenpolitisch gezwungen neue Wege zu gehen. Gorbatschows Verdienst ist es, diese Wege gegangen zu sein. Ziel der Arbeit ist es aufzuzeigen, welchen neuen Weg Gorbatschow, unter besonderer Berücksichtigung der Beziehungen zu den beiden deutschen Staaten bis 1988, im Bereich der Außenpolitik ging. Hierbei soll im ersten Teil der Arbeit umfassend beschrieben werden welche maßgeblichen innen- und außenpolitischen Entwicklungen das SU-Imperium bis zur Amtsübernahme Gorbatschows prägten, also welche Ausgangsbedingungen er vorfand und wie diese ggf. sein Handeln determinierten. Im zweiten Teil soll das Konzept der gorbatschowschen Außenpolitik sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf seine praktische Anwendung in der Außenpolitik der SU untersucht werden. Im dritten Teil der Arbeit soll umfassend auf Auswirkungen dieses Konzeptes auf die sowjetisch-deutschen Beziehungen in der Amtszeit Gorbatschows bis 1988 eingegangen werden
1.1 Forschungs- und Literaturstand
Um der Komplexität der Auswertung außenpolitischer Entscheidungsprozesse gerecht zu werden, ist es notwendig Quellen aus den verschiedensten Bereichen auszuwerten. Als besonders bedeutsame Primärquellen erweisen sich, neben den offiziellen Veröffentlichungen, hierbei Interviews, Aufsätze und Kommentare von den politischen Akteuren selbst. Ein Grund hierfür ist, dass die Außenbeziehungen der SU von nur wenigen Führungspersönlichkeiten gestaltet wurden. Jedoch ist zu beachten, das die Akteure, genannt seien hier nur Gorbatschow und Schewardnadse, nicht immer das gesamte Geschehen im Auge hatten und in ihren Ausführungen auch Meinungen und Gefühle zum Ausdruck bringen. Es ist also zu fragen wer der Autor ist, unter welchen Umständen das Dokument entstand und welche Interessen der Autor verfolgte. Insofern ist es notwendig als Korrektiv zusätzlich Quellen heranzuziehen. Beiträge in Tageszeitungen und Zeitschriften, aber auch Befragungen und Erinnerungen von ehemaligen sowjetischen und deutschen Diplomaten leisten hierbei einen nicht zu unterschätzenden Beitrag. Für die Entstehung des neuen gedanklichen Überbaus sowjetischer Außenpolitik in den achtziger Jahren, dem „novoe politieskoe myšlenie“ zu deutsch „Neues politischen Denkens“ bieten sich die außenpolitischen Analysen an, welche an verschiedenen wissenschaftlichen Instituten in Moskau angefertigt wurden und in sowjetischen Fachszeitschriften wie der „Mezdunarodnaja zizn" (engl. International Affairs Moscow) veröffentlicht wurden.6 Für die Beziehungen zu den beiden deutschen Staaten lässt sich auf Grund der Öffnung fast aller DDR-Archive im Zuge der Wiedervereinigung eine ausgesprochen umfangreiche und sehr gut erschlossene Quellenlage konstatieren, beispielhaft sei hier nur die 1993 erschiene Edition von Küchenmeister7 über die Gespräche zwischen Honecker und Gorbatschow genannt.
1.2 Methodisches Vorgehen
Um das Neue an der gorbatschowschen Außenpolitik erfassen zu können, wird zunächst der Charakter der sowjetischen Außenpolitik bis zu Gorbatschows Amtsantritt charakterisiert. Die Beschreibung der Innenpolitik in Kapitel 2, welche gemeinhin als „Phase der Stagnation“ bezeichnet wird, ist notwendig, um aufzuzeigen welchen Zwängen Gorbatschow bei der Gestaltung seiner Politik unterlag. Der Wandel, dem die sowjetische Außenpolitik unter Gorbatschow unterlag wird Gegenstand des 3. Kapitels sein. Unter Einbeziehung von Gorbatschows und Schewardnadse Veröffentlichungen zur Reform der sowjetischen Außenpolitik liegt der Schwerpunkt auf dem Begriff des „Neuen politischen Denkens“. Unter ihm werden bis heute die neuen Elemente – Ganzheitlichkeit der Welt, Prinzip der freien Wahl, Gemeinsames Europäisches Haus - in der sowjetischen Außenpolitik subsumiert. In Kapitel 4 wird zunächst auf den Stand der sowjetisch-deutschen Beziehungen bis 1985 eingegangen, um dann die Entwicklungen und Veränderungen der Moskauer Deutschlandpolitik bis 1988 aufzuzeigen. Die Beschreibung der Beziehungen zu den beiden deutschen Staaten dient als Grundlage um abschließend in Kapitel 5 die Frage nach der Konsequenz für die sowjetischer Deutschlandpolitik aus dem „Neuen politischen Denken“ zu beantworten. Ferner soll hier kurz ein Resümee über die Auswirkungen des „neuen politischen Denkens“ und der daraus folgenden SU-Außenpolitik unter Gorbatschow gezogen werden.
2 Ein schweres Erbe –
Während der Regierungszeit Breschnews traten die Mängel am sowjetischen Gesellschaftsexperiment immer offener zu Tage. Gorbatschow übernahm nach seiner Wahl zum bis dato jüngsten Generalsekretär der KPdSU am 11. März 1985 (Amtsantritt 18.12.84) ein schweres innen- und außenpolitisches Erbe. Der SU-Führung gelang es immer weniger, den eigenen bürokratischen Apparat wirksam zu kontrollieren. Ferner zeigte sich, dass das System der zentralen Planwirtschaft immer weniger geeignet war die wirtschaftlichen Beziehungen sowohl im innersowjetischen als auch im RGW-Rahmen effektiv zu gestalten. Als Gründe hierfür lassen sich neben zunehmender Komplexität der sowjetischen Gesellschaft das Fehlen von Terror als Disziplinierungsmittel bürokratischer Eliten sowie der Verlust des Glaubens an eine bessere Zukunft im Kommunismus nennen. Bereits in den späten Siebzigern, verstärkt jedoch in den frühen Achtzigern war die SU zunehmend gelähmt: Eine Phase der Stagnation.
2.1 Phase der Stagnation
In der Phase der Stagnation verfolgte ein Großteil der Apparatschiki und der Bevölkerung auf Grund fehlender Perspektiven des „real existierenden Sozialismus“ mehr und mehr systemwidrige Eigeninteressen. Infolge dessen entwickelte sich eine umfangreiche Schattenwirtschaft, Klientelpolitik, Korruption und die Absteckung von Claims durch innersowjetische und osteuropäische Apparate zur Sicherung von Privilegien8. Durch Manipulation von Planerfüllungsmeldungen und Absprachen zwischen lokalen Wirtschafts- und Parteieliten wurden immer mehr Güter der regulären Planwirtschaft entzogen. Zudem wurde deutlich, dass die SU mit der massenhaften Einführung von Computer- und Mikroelektronik, der sog. dritten industriellen Revolution, nicht mehr Schritt halten konnte. In dem Maße, wie technologischer Fortschritt nicht mehr von einer einseitigen Ressourcenzuteilung zugunsten des Militärs und der Schwerindustrie sondern von der Gesamtentwicklung eines Landes abhingen, gelang es der SU immer weniger ihre Spitzenleistungen in Rüstung- und Weltraumtechnik als Grundlage ihrer Militärmacht aufrecht zu erhalten.9
Die imperiale Außenpolitik Breschnews, deren Kennzeichen eine Bevorzugung militärischer Rüstung war, verstärkte die einseitige Verteilung der knappen Ressourcen und belastete die sowjetische Wirtschaft zusätzlich. Es zeigte sich, dass die sowjetische Außenpolitik, wie schon so oft in der Geschichte der SU, zu einem Hemmschuh der inneren Entwicklung geworden war.
2.2 Der Charakter sowjetischer Außenpolitik
Die sowjetische Außenpolitik hatte seit Bestehen der SU einen Doppelcharakter. Zum Einen geprägt von geopolitischen Sicherheitsinteressen einer aufstrebenden Weltmacht und zum Anderen von den missionarischen Werten der marxistisch leninistischen Ideologie. Mit der Übertragung des innenpolitischen Klassenkampfschemas auf die internationalen Beziehungen wurde die ausgedehnte Geopolitik ideologisch gerechtfertigt.10
Nach dem II. Weltkrieg gelang der SU der Aufstieg zur Weltmacht. Es erfolgte die Ausdehnung des eigenen Machtbereiches in die Länder Ost- und Mitteleuropas und mit der Gründung der DDR konnte das eigene System auf den Boden des „faschistischen“ Aggressors Deutschland exportiert werden. Die USA, selbst geleitet von einem starken Antikommunismus, reagierten auf die weltweite Ausdehnung des sowjetischen Machtbereiches mit forcierter Aufrüstung, welche langfristig die wirtschaftlichen Fähigkeiten der SU bei weiten übertreffen musste. Ferner waren innerhalb des Blockes der „sozialistischen Bruderländer“ Gegenreaktion seitens der Bevölkerung nur mit militärischer Gewalt und hohen wirtschaftlichen Subventionen in den Griff zu bekommen. Unter der Ägide ideologischer Rechtfertigung und der Heraufbeschwörung äußerer Feindbilder betrieb die SU während des Ost-West-Konfliktes, wie oftmals auch die USA, eine geostrategische Weltmachtpolitik zur Ausweitung ihres Einflussbereiches.
2.3 Ein neuer kalter Krieg unter Breschnew
Unter Breschnew wurde immer deutlicher, dass das sowjetische Imperium in einer außenpolitischen Sackgasse steckte. Nach einer anfängliche Phase der Entspannung in den 70iger Jahren, in der es jedoch nicht gelungen war Denkformen ideologisch motivierter Geopolitik zurückzudrängen, war die SU-Außenpolitik mit der Stationierung von SS-20 Mittelstreckenraketen in Osteuropa seit 1977 in eine ernste Krise geraten. Die Stationierung verschärfte den Ost-Westkonflikt erneut, löste einen für beide Seiten kostspieligen Rüstungswettlauf in Europa aus und war für das Scheitern von Entspannungsbemühungen, etwa der Ratifizierung der SALT II Verträge mitverantwortlich.11 Treffend bezeichnet der amerikanische Historiker Fred Halliday diese Phase als „Zweiten Kalten Krieg“12. Der teilweise erfolgreiche Kampf um Einflussgebiete in der Dritten Welt in den Siebzigern bedeutete für die SU nur scheinbar einen Machtzuwachs, da er enorme wirtschaftliche Kosten verursachte und die unterstützten Regime der außenpolitischen Reputation der SU mehr schadeten als nutzten13.
[...]
1 Für alle russischen Namen wird die eingedeutschte Schreibweise benutzt.
2 Vgl. Plaggenborg, Stefan: Experiment Moderne. Der sowjetische Weg. Frankfurt a. M. 2006.
3 In Anlehnung an das Hauptseminar „Die Russen als Verlierer des 20. Jahrhunderts oder was war der Sowjetsozialismus“ bei Prof. Dr. Karl-Heinz Schlarp an der TU-Dresden /WS 07/08 auf dem diese Arbeit beruht.
4 Im Folgenden wird für die Sowjetunion nur noch die Abk. SU verwendet.
5 Eine Metapher, die erstmals von Leonid Breschnew anlässlich seines Staatsbesuches in Bonn 1981 verwendet wurde.
6 Vgl. Wagensohn, Tanja: Von Gorbatschow zu Jelzin. Moskaus Deutschlandpolitik (1985-1995) im Wandel. Baden-Baden 2002, S. 16f.
7 Vgl. Küchenmeister, Daniel (Hrsg.): Honecker-Gorbatschow. Vieraugengespräche. Berlin 1993.
8 Vgl. Oldenburg, Fred (c): Glasnost, Perestrojka und neues Denken. Rahmenbedingungen und Praxis sowjetischer Außenpolitik unter Gorbatschow. In: 1999a, S. 122. Vyslonzil, Elisabeth; Leifer Paul (Hrsg.):
9 Vgl. Wettig, Gerhard: Zu den innen- und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen der sowjetischen Außenpolitik. Köln 1990 (Bericht des BIOst Nr. 42), S. 2f.
10 Vgl. Oldenburg, Fred (c): S. 120.
11 Vgl. Dasicev, Vjaceslav I.: Moskaus Griff nach der Weltmacht. Die bitteren Früchte hegemonialer Politik. Hamburg 2002, 69ff.
12 Vgl. Halliday, Fred: The Making of the Second Cold War. London, New York 1983.
13 Vgl. Oldenburg, Fred (b): Die Deutschlandpolitik Gorbatschow. In: Meisner, Boris; Eisfeld, Alfred (Hrsg.): 1999, S. 160.
- Citation du texte
- Thomas Helmig (Auteur), 2008, Die Entwicklung der sowjetischen Außenpolitik zwischen 1985 und 1988 unter besonderer Berücksichtigung der Beziehungen zu den beiden deutschen Staaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/140045
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