Das Verhältnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Linkspartei

PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen

Tesis (Bachelor) , 2007 , 84 Páginas , Calificación: 1,3

Política - Sistemas políticos en general y en comparación

Es besteht in einigen Richtungen der Philosophie die umstrittene Grundannahme, daß sich Geschichte wiederhole. Der Vereinigungsparteitag von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS zur Partei „Die Linke“
hat längst bekannte Fakten und eine alte Diskussion wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gebracht. Zum einen verfügen Die Linke, die bislang als Fraktionsgemeinschaft aus Linkspartei.PDS und WASG im Deutschen Bundestag firmierte, Bündnis 90/Die Grünen und SPD seit der Bundestagswahl am 19. September 2005 über eine parlamentarische Mehrheit, zum anderen ist das Verhältnis zwischen Die Linke und SPD seit jeher ambivalent und gespannt. Während nun die Große Koalition unter CDU-Führung von einem Koalitionsstreit in den nächsten gerät, kam wenig überraschend von
Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Vorsitzender und Parteichef von Die Linke, das Angebot im Rahmen eines konstruktiven Mißtrauensvotums die rechnerische Mehrheit zu nutzen und mit SPD-Chef Kurt Beck einen neuen Kanzler zu wählen und die Bundesregierung durch eine rot-rot-grüne Koalition abzulösen. Eine Situation, die bekannt vorkommt. Im Jahr 1996 besaßen SPD und PDS im Schweriner Landtag eine Mehrheit, die SPD koalierte jedoch als Juniorpartner mit der CDU. Über Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition kam zum schweren Koalitionsstreit und die PDS bereitete sich damals vor, in eine rot-rote Koalition einzusteigen und CDU in die Opposition
zu verdrängen. Die SPD entschied sich anders, die Koalition blieb noch bis 1998 bestehen. So auch diesmal: Die Absage und scharfe Worte aus Reihen der SPD, vor allem in Richtung der ehemaligen WASG-Mitglieder, die sich ihrerseits aus Protest gegen die SPD-Politik von der SPD abgespalten hatten, folgten umgehend und förderten eine Debatte um den Umgang mit der Konkurrenz im linken Spektrum zu Tage, die eigentlich ad acta gelegt zu sein schien. Schließlich koalierten Linkspartei.PDS und SPD von 1998 bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, von 1994 bis 1998 wurde eine rot-grüne
Minderheitsregierung und von 1998 bis 2002 eine SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt von der PDS toleriert und in Berlin amtiert seit 2002 ebenfalls eine rot-rote Regierung. Auf Bundesebene war dies bislang ausgeschlossen
worden, während sich auf Landesebene das Verhältnis zu
entspannen schien, doch ist die Situation mitnichten so einfach, wie sie nun erscheint.

Inhalt

1. Einleitung
1.1. Fragestellung
1.2. Forschungsstand
1.3. Aufbau und Gliederung

2. Vergleichskriterien
2.1. Historische Aspekte
2.2. Wähler
2.3. Personelle und strategische Aspekte
2.4. Entwicklung des Verhältnisses

3. Die Parteien
3.1. Die SPD
3.1.1. Strategische Ausgangslage
3.1.2. Mitgliederstruktur und Führungsebene
3.1.3. Wahlen
3.2. Die Linkspartei.PDS
3.2.1. Strategische Ausgangslage
3.2.2. Mitgliederstruktur und Führungsebene
3.2.3. Wahlen

4. Die Parteien im Spannungsfeld weiterer
Einflüsse
4.1. Regionale Besonderheiten
4.2. Ursachen und Entwicklungen

5. Fazit und Ausblick
5.1. Auswertung und Analyse
5.2. Perspektiven und Prognosen

6. Anhang
6.1. Abkürzungsverzeichnis
6.2. Quellen- und Literaturverzeichnis
6.3. Verzeichnis der Abbildungen

1. Einleitung

Es besteht in einigen Richtungen der Philosophie die umstrittene Grund-annahme, daß sich Geschichte wiederhole. Bei der Zeitungslektüre im Juni und Juli 2007 verstärkt sich der Eindruck, daß dem tatsächlich so sein könne, zusehends. Der Vereinigungsparteitag von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS zur Partei „Die Linke“¹ hat längst bekannte Fakten und eine alte Diskussion wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gebracht. Zum einen verfügen Die Linke, die bislang als Fraktionsgemeinschaft aus Linkspartei.PDS und WASG im Deutschen Bundestag firmierte, Bündnis 90/Die Grünen und SPD seit der Bundestags-wahl am 19. September 2005 über eine parlamentarische Mehrheit, zum anderen ist das Verhältnis zwischen Die Linke und SPD seit jeher ambivalent und gespannt. Während nun die Große Koalition unter CDU-Führung von einem Koalitionsstreit in den nächsten gerät, kam wenig überraschend von Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Vorsitzender und Parteichef von Die Linke, das Angebot im Rahmen eines konstruktiven Mißtrauensvotums die rechnerische Mehrheit zu nutzen und mit SPD-Chef Kurt Beck einen neuen Kanzler zu wählen und die Bundesregierung durch eine rot-rot-grüne Koalition abzulösen. Eine Situation, die bekannt vorkommt. Im Jahr 1996 besaßen SPD und PDS im Schweriner Landtag eine Mehrheit, die SPD koalierte jedoch als Juniorpartner mit der CDU. Über Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition kam zum schweren Koalitionsstreit und die PDS bereitete sich damals vor, in eine rot-rote Koalition einzusteigen und CDU in die Opposition zu verdrängen. Die SPD entschied sich anders, die Koalition blieb noch bis 1998 bestehen. So auch diesmal: Die Absage und scharfe Worte aus Reihen der SPD, vor allem in Richtung der ehemaligen WASG-Mitglieder, die sich ihrerseits aus Protest gegen die SPD-Politik von der SPD abgespalten hatten, folgten umgehend und förderten eine Debatte um den Umgang mit der Konkurrenz im linken Spektrum zu Tage, die eigentlich ad acta gelegt zu sein schien. Schließlich koalierten Linkspartei.PDS und SPD von 1998 bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, von 1994 bis 1998 wurde eine rot-grüne Minderheitsregierung und von 1998 bis 2002 eine SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt von der PDS toleriert und in Berlin amtiert seit 2002 ebenfalls eine rot-rote Regierung. Auf Bundesebene war dies bislang aus-geschlossen worden, während sich auf Landesebene das Verhältnis zu entspannen schien. Doch auch auf Landesebene war und ist die Situation mitnichten so einfach, wie sie nun erscheint.

So lösen z. B. Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen besonders bei SPD und Linkspartei.PDS stets ganz unterschiedliche Erwartungen und Empfindungen aus. Während die SPD in Mecklenburg-Vorpommern seit langer Zeit den Ministerpräsidenten stellt und rund zwei Legislaturperioden mit der Linkspartei.PDS koalierte, streckenweise sogar der Eindruck entstand, daß sich bei den Regierungsverantwortlichen nicht die Couleur ihrer Politik unterschied, sondern vielmehr das Parteibuch die Trennlinie zwischen Sozialdemokratie und sozialistischer Realpolitik darstellte, so ist die Lage in Sachsen eine ganz andere. Hier trennen SPD und Linkspartei.PDS nicht nur die Parteigrenzen. Die Linkspartei.PDS geht in diesem Bundesland konsequent den Weg einer reinen Oppositionspartei, mit zweistelligem Prozenterfolg, und damit einen komplett anderen als die Parteikollegen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich zwar nach der Wahl 2006 in die Opposition gehen mußten und wollten, aber zuvor rund acht Jahre in der Regierungsverantwortung standen. Auch gegenüber der SPD wird latente Abgrenzung betrieben, als stehe man auf dem Standpunkt, das Bundesland Sachsen habe nur politischen Raum für eine Partei des linken Spektrums, zumal die SPD in Sachsen ihrerseits einen rigiden Abgrenzungs-kurs betreibt und sich politisch noch immer im Jahr 1994 befindet, als der Vorsitzende Rudolf Scharping jedwede Zusammenarbeit ausschloß. Während die CDU fast übermächtig seit 1990 in Sachsen herrscht, kämpft die SPD trotz Regierungsverantwortung um das politische Überleben. Die knapp zehn Prozent Stimmenanteil bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 2005 zeichnen ein dramatisches Bild einer Volkspartei, die zum Zeitpunkt der Wahl in Regierungsverantwortung auf Bundesebene stand. Die Tatsache, daß man trotz dieses Rekordnegativergebnis noch Juniorpartner in einer

Koalition mit der zuvor mit absoluter Mehrheit regierenden CDU wurde, muß daher eher als Zufall denn als Erfolg betrachtet werden.

1.1. Fragestellung

Im Fokus dieser Arbeit soll das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen stehen. Dabei sollen folgende Forschungsfragen bearbeitet werden:

- Wie sind die Parteien SPD und Linkspartei.PDS in beiden Bundes-ländern personell und strategisch aufgestellt?
- Wie gestaltet sich das Verhältnis der beiden Parteien in den o. g. Bundesländern und worin unterscheidet es sich?
- Wie sind etwaige Unterschiede historisch und regional zu erklären, worin gründen sie sich?
- Ist in beiden Bundesländern eine geeinte Linke, in unterschiedlicher Weise umgesetzt, zu erkennen?
- Gibt es für das Abschneiden der bei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine langfristige Prognose, und wenn ja, wie lautet sie?

1.2. Forschungsstand

Die Forschung zu diesem Thema ist bislang nicht in ausreichendem Maße vorangetrieben worden. Es besteht eine Lücke zwischen den Jahren 1993 und ca. 2001. In den Zwischenjahren erschienen hauptsächlich Beiträge in den Massenmedien, die zwar die Parteien singulär betrachten, teilweise auch beide Parteien in einem Bundesland, jedoch nicht den Vergleich beider Bundesländer anstellen.

Im Blickpunkt der historischen Forschung stand vor allem die Zwangs-vereinigung von SPD und KPD zur SED 1946. So existieren zeitgeschicht-liche Werke zu beiden Parteien, die auch Regionalbezüge beinhalten. Hier zu nennen wären die Publikationen von Werner Müller Fred Mrotzek, die sich mit der Geschichte der SPD in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt haben.² Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird u. a. von Nikolaus Werz mit seinen Publikationen zu Parteien und Parteiensystemen politologisch analysiert³, ebenso wie von Steffen Schoon, Jochen Schmidt und Hans Jörg Hennecke⁴. Schoon geht dabei in seiner Dissertation⁵ im Besonderen auf die Wahlen, Wähler und politische Traditionen im Land ein. Eine frühere Arbeit⁶ befasste sich bereits mit der PDS. SPD und Linkspartei.PDS standen zuletzt in einer Veröffentlichung nach der letzten Landtagswahl im Fokus⁷ sowie in einem Artikel⁸ zur Landtagswahl in der Zeitschrift für Parlamentsfragen.

Sachsen weist große Forschungsdefizite auf, hier wird die Forschung allein an der TU Chemnitz vertreten durch den Lehrstuhl von Eckhard Jesse⁹ vorangetrieben. Allerdings fristet die SPD hier eher ein Schattendasein, da die CDU als übermächtiges Politphänomen den Blick auf sich zieht. Zeitgeschichtliche Werke sind rar gesät, auch politologisch besteht ebenfalls noch massiver Forschungsbedarf. Die umfangreichste und neueste Publikation zum sächsischen Parteiensystem stammt aus dem Jahr 2006 von Ulrich Brümmer, der sich in seiner Dissertation¹⁰ auf den Datenstand bis zum Jahr 2004 bezieht. Weitere Veröffentlichungen, die sich vor allem mit der Linkspartei.PDS beschäftigen, stammen u. a. von Gero Neugebauer und Richard Stöss¹¹, Patrick Moreau¹² und Eva Sturm¹³. Mit dem grundsätzlichen Verhältnis von SPD und Linkspartei.PDS beschäftigten sich nur Harald Lange¹⁴ in einem kurzen Essay in den Marxistischen Blättern sowie mit der Rolle der Linkspartei.PDS als Regierungspartei Lothar Probst in einer Studie¹⁵.

1.3. Aufbau und Gliederung

Die Klärung der Forschungsfragen erfolgt auf Basis eines Vergleichs der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Zu diesem Zweck wird im folgenden Kapitel ein Kriterienkatalog vorgestellt, anhand dessen der Vergleich der beiden Bundesländer vorgenommen wird. Der Katalog umfaßt vier Teilgebiete, die die Forschungsfragen abdecken.

Im Anschluß daran werden die Parteien SPD und Linkspartei.PDS vorgestellt, um eine Daten- und Faktengrundlage zu schaffen, auf die sowohl im vierten Kapitel als auch in der Auswertung wieder zurückgegriffen wird. Hierbei geht es vor allem darum, die drei Hauptkriterien für eine Partei heraus zu arbeiten: Strategie, Personen und Wahlen. Im vierten Kapitel stehen insbesondere der Hintergrund der Parteien, historische Ereignisse und regionale Aspekte, die die Parteien in ihre jetzt vorherrschende Situation brachten, im Mittelpunkt. Weiterhin werden anderweitige Ursachen und Entwicklungen innerhalb und außerhalb der Partei erörtert, die als mögliche Erklärung für das gegenseitige Verhältnis beider Parteien dienen können.

Im fünften Kapitel erfolgt eine Analyse und Auswertung der erarbeiteten Fakten. Hierbei wird zunächst auf die einzelnen Bundesländer eingegangen und die Ergebnisse im Anschluß daran im Rahmen eines Vergleichs dem

Kriterienkatalog aus dem zweiten Kapitel gegenüber gestellt. Nach der Auswertung der Daten werden die Ergebnisse den Forschungsfragen gegenübergestellt und diese, sofern möglich, beantwortet. Die Perspektiven und Prognosen für beide Bundesländer schließen die Arbeit ab.

2. Vergleichskriterien

Für den Vergleich des Verhältnisses der Parteien SPD und Linkspartei.PDS in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist ein Kriterienkatalog notwendig. Auf der Basis seiner vier Punkte sollen vergleich-bare Elemente herausgearbeitet werden, aufgrund derer ein Vergleich möglich sein wird. Dabei wird mit den historischen Aspekte, Wählern, personellen und strategischen Aspekten sowie der Entwicklung des Verhältnisses versucht, ein breites Spektrum abzudecken, um möglichst vielen Bereichen, die das Verhältnis bestimmt haben könnten, gerecht zu werden.

2.1. Historische Aspekte

Einer der wichtigsten Aspekte ist die Vergangenheit beider Parteien, die zumindest auf dem Boden der DDR auch eine gemeinsame Vergangenheit war. Die sogenannte Zwangsvereinigung der SPD und KPD im Jahr 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der sowjetisch-besetzten Zone (SBZ) bewegte und bewegt die Emotionen in beiden politischen Lagern noch heute und wird vielfach verklärt und einseitig dargestellt, sodaß es im ersten Moment schwierig erscheint, einzuordnen, welcher Beitrag von welchem Urheber stammt und welche Folgen mit sich brachte. Die Aufarbeitung und der Umgang mit diesem gemeinsamen Erbe haben bis heute Einfluß auf das Verhältnis beider Parteien zueinander. Zur genaueren Einordnung dieses Aspektes in das heutige Parteienverhältnis müssen zunächst die historischen Fakten dargelegt werden, um die gegen-wärtigen Folgen daraus ableiten zu können.

Zwischen dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches und dem Entstehen der SED bestanden sowohl KPD als auch SPD für kurze Zeit gemeinsam. In dieser Neugründungsphase zeigten sich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen unterschiedliche Bilder. Besonders die KPD genoß in beiden Regionen ein großes Maß an Unterstützung durch die UdSSR, denn die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) hatte ab

1935 und vor allem während des Zweiten Weltkrieges die Kader der KPD nach allen Kräften unterstützt und den Einsatz im besetzen Deutschland vorbereitet¹⁶. Während die KPD-Führung relativ schnell aus dem sowjetischen Exil zurückkehrte, benötigten die Sozialdemokraten deutlich mehr Zeit, bis sie erneut eine Partei entstehen lassen konnten. Im sowjetisch besetzten Mecklenburg-Vorpommern entstanden bis Juli 1945 erste
Ortsvereine, die die Partei wieder aufleben ließen und einen funktionierenden Landesvorstand wählten, der wiederum die Parteizulassung bei der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) beantragen konnte. Es kam dabei zu Verzögerungen, da die SPD-Gründer auf Rostock als Landesvorstandssitz bestanden, die SMAD dies zunächst jedoch ablehnte. Auch die Akkreditierung des Parteivorstandes durch die SMAD verlief schleppend, so daß die SPD ihre politische Arbeit erst am 26. August vollständig aufnehmen konnte und bis dahin der KPD das politische Feld überlassen mußte.¹⁷ Trotz des Fehlens der Unterstützung durch die SMAD gelang es der SPD, rund 20000 Mitglieder, die in 139 Ortsvereinen organisiert waren, zu rekrutieren und damit mehr Mitglieder zu gewinnen als die KPD. Zu diesem Zeitpunkt bestand eine politische Kooperation mit der KPD, die aus der Not heraus geboren worden war. Die strukturellen Schwächen im Land ließen eine Parteikooperation als wichtige Voraussetzung für die eigene politische Agitation erscheinen. Diese Kooperation bestand trotz der unterschiedlichen Auffassungen zur Bodenreform, die die KPD im Gegensatz zur SPD befürwortete. Während dieser Zeit kam es zu Eingriffen in Parteiabläufe und Repressalien gegen die SPD durch die SMAD, die den politischen Handlungsraum begrenzten. Bis zu diesem Zeitpunkt blieb jedoch die politische Eigenständigkeit und Verfaßtheit der Partei gewahrt.¹⁸

In Sachsen hingegen war die Lage diffiziler, denn die Region war in eine amerikanische und eine sowjetische Besatzungszone unterteilt. Dresden gehörte bereits zur SBZ, wohingegen Leipzig noch unter US-amerikanischer

Verwaltung stand. Bis Juli 1945 gingen die amerikanischen Gebiete, wo aufgrund der rigiden Besatzungspolitik in dieser Zeit kaum parteipolitische Aktivitäten möglich waren, in die SBZ über, wohingegen in Dresden, unter sowjetischer Verwaltung stehend, erste Bestrebungen zur Gründung u. a. der SPD bestanden. Dabei spielte auch die große Anzahl von Sozialdemokraten in der Dresdner Stadtverwaltung eine Rolle. Zu diesem Gründungszirkel stieß mit Otto Buchwitz, dem späteren Landesvorsitzenden, ein starker Befürworter einer Einheitspartei zusammen mit der KPD, der diese durchaus nicht unumstrittene Position durchsetzen konnte. Auffällig ist, daß der ostsächsische Bezirksverband mit Sitz in Dresden seine Strukturen schneller aufbauen konnte und rund 25000 Mitglieder der ehemals 50000 vor dem Krieg rekrutieren konnte. Dabei arbeitete man eng mit dem Landesvorstand zusammen, im Gegensatz zum Bezirk West, der seinen Sitz in Leipzig hatte und auf Distanz zum Landesvorstand ging. Die SPD war also zu diesem Zeitpunkt in Sachsen zweigeteilt. Diese Tatsache mag auch dem Fakt geschuldet sein, daß die Dresdner Fraktion durch den zeitlichen Vorsprung bei der Gründung der Partei dominant war.

Während Buchwitz in Dresden von einem gleichberechtigten Neuanfang einer vereinten Linken, zunächst in enger Kooperation mit der KPD, ausging, griff der Leipziger Bezirk, der sich hauptsächlich aus alten SPD-Genossen aus der Zeit vor 1933 rekrutierte, auf die klassische Abgrenzung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus zurück. In der Region Leipzig wurde dieser Gegensatz in Machtkämpfen bei den Gewerkschaftsneugründungen ausgetragen – hier wollte sich sowohl SPD als auch KPD als politischer Partner der Gewerkschaften profilieren – und konnte trotz politischer „Friedenserklärungen“ nicht beigelegt werden.

Hinzu kam, daß die SPD in Dresden weitaus weniger Probleme mit der Parteizulassung durch die SMAD hatte als der für die Kommunisten schwierige Leipziger Block und auch so der politische Handlungsraum auf SPD-Seite eingeschränkt war. Die Leipziger Genossen hatten lange mit den bürokratischen Fallstricken zu kämpfen, die in keinem anderen Bezirk der SBZ so ausgeprägt vorhanden, aber auch der Oppositionshaltung gegenüber der eigenen Partei in Dresden und der Nichtanerkennung des eigenen Landesvorstandes in Dresden geschuldet waren. Die Leipziger Schwierig-keiten waren in Sachsen annähernd einzigartig, weil es in allen anderen Bezirken (Görlitz, Zwickau und Chemnitz) für die SPD weitaus weniger Schwierigkeiten durch die SMAD gab, aber auch weil bei den Leipziger SPD-Genossen keinerlei Bereitschaft bestand, gegenüber dem Landesvorstand in der Frage, ob man eine westliche (antikommunistische) oder eine östliche (kommunistische) Orientierung verfolgen wolle, nachzugeben; die anderen Bezirke waren auf die Linie des Landesvorstandes eingeschwenkt. Der SPD gelang es trotz dieser Zersplitterung, mehr als die Hälfte der ehemaligen Mitgliedsstärke in ihrer ehemaligen Hochburg zurückzugewinnen.¹⁹

Unter diesen Grundvoraussetzungen begann die Vereinigungsphase beider Parteien, die wie schon die Zeit der gemeinsamen Koexistenz in beiden Regionen unterschiedlich verlief. Der Wille zur Vereinigung beider Parteien bestand schon 1944 auf Seiten der KPD.

In Mecklenburg-Vorpommern löste sich die vorhandene Einheit der SPD insofern auf, als daß es zwei Lager gab, zum einen Befürworter einer Vereinigung mit der KPD um Moltmann, Karl und Höcker und zum anderen die Gegner um Schulz, Lüdemann und Jesse.²⁰ Die Gefährdungslage für Gegner einer Kooperation mit der KPD war jedoch durch mögliche Reaktionen der SMAD in einem Maße erhöht, daß sich die Gegner dafür entschieden, die Oppositionsarbeit gegen die Kooperation in den Bereich der politischen Arbeit zu verlegen, um so den Einfluß KPD zu begrenzen. Die Vorgaben aus den westlichen Besatzungszonen zu diesem Thema waren klar, die West-SPD unter Kurt Schumacher lehnte jegliche Zusammenarbeit ab.²¹ Zum Jahreswechsel 1945/46 hatte sich die Lage in Mecklenburg-Vorpommern jedoch dahingehend geändert, daß die SMAD den Druck zur Vereinigung mit der KPD auf die SPD erhöht hatte und mit Repressalien und Verhaftungen den öffentlichen Widerstand²² zu unterdrücken versuchte.²³

Gnadengesuche für inhaftierte Vereinigungsgegner waren in diesem Zusammenhang zwecklos, so daß die Lage für Oppositionelle als äußerst ernst beschrieben werden muß. Durch die Wahl von Moltmann zum Landes- vorstand, einen Befürworter der Kooperation und möglichen Vereinigung mit der KPD, waren die Weichen für die SPD frühzeitig gestellt. Moltmann hatte bereits während des Krieges mit der KPD Sondierungsgespräche geführt, die zunächst ergebnislos geblieben waren. Dennoch gelang es ihm im Oktober 1945 ein Kooperationsabkommen mit der KPD abzuschließen und somit die Gegner in den eigenen Reihen zu schwächen.²⁴

Die KPD, die sich intern bereits vor Ende des Krieges auf eine Vereinigung mit den Sozialdemokraten unter kommunistischer Führung festgelegt hatte, stand vor dem Dilemma, daß in Mecklenburg-Vorpommern die SPD deutlich stärker vertreten und verankert war als die KPD. Dies wiederum erforderte ein vorsichtiges Auftreten, um die Partei nicht öffentlich zu diskreditieren²⁵, was unweigerlich nur den Zwang durch die SMAD zur Vereinigung beider Parteien als Weg offen gelassen hätte. Hinzu kam, daß die Befürworter innerhalb der SPD in Schwerin ihren Schwerpunkt hatten und die Gegner in Rostock, dem alten Sitz des Landesverbandes, angesiedelt waren und mit Lüdemann, einem erklärten Gegner der Fusion, den Landesgeschäftsführer stellten und somit trotz aller Schwierigkeiten innerparteilich noch immer Gewicht besaßen, auch wenn Moltmann die Kampfabstimmung um den Posten des Landesvorsitzenden gegen die KPD-Gegner gewonnen hatte.²⁶ Im November 1945 erodierte der Widerstand zusehends, nachdem Lüdemann seinen Posten auf Wunsch der SMAD aufgeben mußte. Die KPD befand sich zu diesem Zeitpunkt nach wie vor in der Situation, daß sie kaum Druck ausüben konnte, alle unpopulären Maßnahmen ihrerseits unter dem Deckmantel des Antifaschismus vollziehen und der SMAD den unmittelbaren Zwang überlassen mußte. Damit war die KPD annähernd in ihrer Agitation gelähmt und riskierte innerparteiliche Probleme mit der eigenen Basis.²⁷

Die fortschreitenden Bemühungen um eine schnelle Vereinigung beider Parteien von seiten der KPD waren daher von einer Rufmordkampagne gegen die Gegnerschaft begleitet, die unter faschistischen Generalverdacht gestellt wurde und damit, so die Hoffnung, mundtot gemacht werden sollte; dabei machte die KPD auch nicht vor den eigenen Genossen halt.²⁸ Oberstes Ziel in dieser Zeit war die Verhinderung einer aus Befürwortersicht gefährlichen Urabstimmung²⁹, da eine herbe Niederlage befürchtet wurde. Besonders brisant war die Situation, da man unter allen Umständen nicht den Anschein erwecken wollte, man habe die Urabstimmung mit Zwang durch die SMAD verhindert, wie es zuvor in Ost-Berlin geschehen war.³⁰ Im Vergleich mit den anderen Regionen des SBZ war Mecklenburg-Vorpommern jedoch auf dem Weg zur Vereinigung schon am weitesten vorangeschritten, so daß auf Seiten der KPD noch die Hoffnung bestand, als erste Region in der SBZ bereits vorab eine Vereinigung mit der SPD vollziehen zu können. Die Gegner in der SPD leisteten zwar nach wie vor Widerstand, aber meist in Form von Ungehorsam³¹ gegenüber dem Landesvorstand und den von ihm geschlossenen Abkommen mit der KPD.³² Dabei setze die KPD die SPD zusehends mit Propaganda unter Druck, die Vereinigung zu vollziehen. Die Situation spitzte sich zu einer anti-faschistischen Propagandaschlacht zu, die im Endeffekt dazu führte, daß die SPD die Gegner in den eigenen Reihen isolierte und auf KPD-Linie einschwenkte. Nach zwei vorangehenden Parteitagen der SPD billigte die Partei am 7. April 1946 die Vereinigung auf Landesebene mit der KPD zur SED, womit die Gegner den Konflikt endgültig verloren hatten.³³ Die Vereinigung erfolgte rund zwei Wochen vor der Vereinigung auf Ebene der Gesamt-SBZ.

In Sachsen verlief die Vereinigungsdebatte deutlich unkomplizierter, wenn auch mit einigen Parallelen zu Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier waren Gegner und Befürworter wie bereits erwähnt räumlich getrennt, allerdings war Leipzig die einzige Hochburg der Gegner, während alle anderen Bezirke dem Landesvorstand folgten und die Unterstützung für den Vereinigungskurs so groß war, daß Buchwitz, als die Situation sich zuspitze, Otto Grotewohl in Ost-Berlin unter Druck setzen konnte, notfalls auf Landesebene eine SED zugründen, ohne auf die Genossen in Ost-Berlin zu warten. Dieser Eifer wäre ohne eine breite Unterstützung im Landesverband nicht möglich gewesen und hätte in Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfinden können. Der Riß zwischen Dresden und Leipzig blieb jedoch bestehen. Sicherlich hatte Buchwitz nicht einkalkuliert, daß die SPD-Einflüsse in der späteren SED nach wenigen Jahren völlig bedeutungslos werden sollten. Tatsächlich hatten die KPD-Kader innerhalb der SED bis 1953 die völlige Führung über-nommen.³⁴

2.2. Wähler

Ein weiterer Aspekt, der nach der Wende 1989/90 zum Tragen kommt, ist die Sozialstruktur der Wähler und die Wählergruppen, die die beiden Parteien SPD und Linkspartei.PDS wählen. Es gilt dabei in den nachfolgenden Kapiteln zu überprüfen, ob die beiden Parteien Stammwählerschaften besitzen, diese evtl. traditionell bereits vor und in der DDR an die Parteien oder ihre Vorläufer gebunden waren, und ob sich diese Wählergruppen nach der Vereinigung Deutschlands in irgendeiner Art und Weise verändert haben bzw. ob die Parteien womöglich an die Traditionen anknüpfen konnten. Besonders interessant vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob z. B. die SPD in der Lage war, an alte Wahltraditionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen anzuknüpfen, oder ob die Partei völlig neu im Parteiensystem beider Bundesländer verortet werden muß.

2.3. Personelle und strategische Aspekte

Wie bereits die historischen Aspekte des Kapitels 2.1. bewiesen haben, sind Strategien und Parteifunktionäre unmittelbar miteinander verknüpft und lenken die Geschicke einer Partei in einem hohen Maße. So ist zu vermuten, daß wenn die Leipziger SPD die Führung inne gehabt hätte und in Mecklenburg-Vorpommern Lüdemann oder Jesse Landesvorsitzender gewesen wäre, die Vereinigungsgeschichte eine andere gewesen wäre. Dies legt die Vermutung nahe, daß die strategische und personelle Komponente auch bei der Ausrichtung von SPD und Linkspartei.PDS nach 1989 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine vermutlich entscheidende Rolle gespielt haben könnte. Es wird daher notwendig sein abzuklären, wie die Parteien in beiden Bundesländern personell und strategisch aufgestellt waren. Hieraus lassen sich womöglich Unterschiede und Gemeinsamkeiten ableiten, die zur Klärung der Forschungsfragen beitragen können.

2.4. Entwicklung des Verhältnisses

Letzter Punkt des Aspektkataloges ist das Nachzeichnen der Entwicklung des Verhältnisses zwischen beiden Parteien. Dabei soll abgeprüft werden, in wieweit es zu Verschiebungen kam, Erosionen und Evolutionen stattfanden. Dieser Aspekt steht eng in Verbindung mit den personellen und strategischen Aspekten, wie sie schon in Kapitel 2.3. angesprochen wurden, da diese Verschiebungen in enger Verwandtschaft mit Personal- und Strategie-entscheidungen zu vermuten sind.

Es wird der Frage nachgegangen, ob sich im Zeitraum 1989 bis 2007 Veränderungen ergeben haben, ob sich die Landesparteien auch im bundespolitischen Vergleich zeitgemäß oder anachronistisch verhalten und somit auf Landesebene einen deutlich anderen Weg als die Bundespolitik gehen. Besonders durch die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG zur Partei „Die Linke“ im Juni 2007 hat sich hieraus eine völlig neue Situation ergeben. Handelte es sich bis dato bei SPD und Linkspartei.PDS um zwei unabhängige Parteien, so trifft die SPD nun in ehemaligen Linkspartei.PDS-Kreisen auf abgespaltene, ehemalige SPD-Mitglieder und den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der mit seinem Austritt aus der SPD und seiner harschen SPD-Kritik die gesamte Partei gegen die ehemaligen SPD-Mitglieder aufgebracht hat und somit das bis dato „nur“ historisch belastete Verhältnis in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen wird.

Die SPD muß plötzlich mit einer Partei aus z. T. ehemaligen Mitgliedern aus eigenen Reihen zusammenarbeiten. Inwiefern diese Neuerung auch realpolitische Folgen nach sich ziehen wird, läßt sich im aktuellen

Forschungszeitraum nur peripher zeigen, da die aktuellen Entwicklungen sich noch im Fluß befinden, und bedarf langfristiger Beobachtungen außerhalb der vorliegenden Arbeit. Gerade auch bundespolitisch ist hier sehr viel Entwicklungspotential vorhanden, welches spätestens mit der Ablösung der aktuellen Politgeneration durch eine mit persönlich unbelastetem Verhältnis zutage treten wird.

3. Parteien

Zunächst werden beide Parteien einzeln betrachtet werden und dabei sowohl die strategische Ausgangslage, Mitgliederstruktur und Führungsebene als auch die Wahlergebnisse herausgearbeitet, um die Lage in beiden Bundesländern übersichtlich strukturieren und analysieren zu können. Die hier genannten Punkte haben alle mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Einfluß auf das Verhalten der Parteien, bzw. sind wiederum die Konsequenz aus dem Verhalten der Parteien.

3.1. Die SPD

Da die SPD keinen unmittelbaren Vorläufer in Form einer Blockpartei oder, wie im Falle der Linkspartei.PDS, der SED besaß, kam es zu einer völligen Neugründung, welche am 7. Oktober 1989 in Schwante vollzogen wurde. Gegründet wurde die neue Partei unter dem Namen „Sozialdemokratische Partei in der DDR“ (SDP) als Abgrenzung von der SPD in der Bundesrepublik und der SED, wurde jedoch später mit Genehmigung der SPD in der Bundesrepublik in SPD umbenannt und fusionierte in der Folge mit der West-SPD.³⁵ Im Nachgang wurden dezentral Basisgruppen gegründet, die unabhängig von der Gesamtpartei die eigentliche Parteibasis entstehen ließen. In Rostock waren daran u. a. Harald Ringstorff beteiligt, in Vorpommern u. a. Gottfried Timm. Beide gestalteten die Landespolitik im späteren Verlauf über Jahre hinweg. Die Gründungen auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern erfolgten im Zeitraum vom Oktober bis Dezember 1989.³⁶ Dabei bestand ein großer Unterschied zwischen den politischen Ansätzen der Gesamt-SDP und denen der Bezirks-SDP in der Region Rostock. Diese suchte relativ schnell den Anschluß an die West-SPD und den Weg zur Einheit Deutschlands, während die Gesamt-SDP über eine Reform der DDR und damit am Volkswillen vorbei debattierte.³⁷

Dies gipfelte in der verfassungsrechtlichen Überprüfung eines Einzelbeitrittes des Bezirks Rostock zum Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Man versuchte damit Druck auf die Parteiführung in Ostberlin auszuüben, keinerlei Option abweichend eines Beitrittes zur Bundesrepublik in Betracht zu ziehen.

Weiterhin hatte Willy Brandt als Ehrenvorsitzender der SPD der Bundesrepublik Deutschland den Genossen der SDP in Rostock bei einer Kundgebung am 6. Dezember in der Rostocker Marienkirche gestattet, von nun an die Abkürzung SPD zu tragen und sich damit zur Sozialdemokratie zu bekennen.³⁸ Dies wurde von SDP-Führung heftig kritisiert und von Ostberlin als Verstoß gegen die Parteidisziplin betrachtet.³⁹

Die SDP selbst benannte sich am 13. Januar 1990 in SPD um und somit brauchte der Rostocker Bezirk keine negativen Folgen zu fürchten. Am 20. März 1990 entstand dann auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, an dessen Spitze Harald Ringstorff gewählt wurde. Gottfried Timm, Bezirksvorsitzender in Güstrow, übernahm den Posten des Landesgeschäftsführers. Der Landesverband führte die enge Zusammen-arbeit früherer Zeiten mit den Genossen der Bremer SPD fort, die dem Landesverband sowohl in beratender Funktion als auch logistische Form Hilfe zukommen ließen.⁴⁰ Auf dem Leipziger Parteitag vom 22. bis 25. Februar 1990 konstituierte sich die Ost-SPD abschließend als Gesamtpartei, bevor sie sich am 27. und 28. September zu einer gesamtdeutschen SPD mit der West-SPD zusammenschloß.

Zuvor hatte die Landes-SPD Mecklenburg-Vorpommern es verpasst, durch die Niederlage Gottfried Timms auf dem Sonderparteitag in Halle im Juni 1990 bei der Wahl zum Vorsitzenden der Ost-SPD weiteres bundes-politisches Gewicht zu erlangen.⁴¹ Dieser Sonderparteitag hatte ebenfalls die Partei für ehemalige Mitglieder der Parteien der DDR geöffnet, eine anders-lautende Regelung war bereits im Vorfeld in Mecklenburg-Vorpommern aufgeweicht worden.⁴²

[...]

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¹ Im Forschungszeitraum benannte sich die Linkspartei.PDS nach der Fusion mit der WASG in „Die Linke“ um. Da sich die Forschungen jedoch auf den Zeitraum vor der Fu­sion beziehen, wird die „Die Linke“ im Folgenden als Linkspartei.PDS betitelt. Um Verwirrungen zu vermeiden, wird die Partei für den Zeitraum vor der Umbenennung von PDS in Linkspartei.PDS auch weiterhin als PDS bezeichnet.

² Vgl. Müller, Werner / Mrotzek, Fred / Köllner, Johannes: Die Geschichte der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Bonn 2002.

³ Vgl. Werz, Nikolaus / Hennecke, Hans Jörg (Hrsg.): Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern, München 2000.

⁴ Vgl. Werz, Nikolaus / Schmidt, Jochen: Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl vom 27. September 1998: Weichenstellung zur rot-roten Koalition; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/1999, Wiesbaden 1999, S. 97-116. Vgl. auch: Werz, Nikolaus / Schmidt, Jochen: Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl vom 22. September 2002: Bestätigung der rot-roten Koalition mit Gewinnern und Verlierern; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2003, Wiesbaden 2003, S. 60-79.

⁵ Vgl. Schoon, Steffen: Wahlen, Wählerverhalten und politische Traditionen in Mecklen-burg-Vorpommern. Eine politikwissenschaftlich-empirische Untersuchung zur Stabilität und strukturellen Verankerung des Parteiensystems zwischen Elbe und Ostsee im Zeit-raum 1871 und 2002, Dissertation, Rostock 2005.

⁶ Vgl. Schoon, Steffen: Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen und Wähler, Magsterarbeit, Rostock 2000.

⁷ Schoon, Steffen / Werz, Nikolaus (Hrsg.): Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 – Die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler (Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung, Heft 27), Rostock 2006.

⁸ Werz, Nikolaus / Schoon, Steffen: Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl vom 17. September 2006: Ein halber Regierungswechsel und das Ende des Dreiparteiensystems; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2007, Wiesbaden 2007, S. 67­79.

⁹ Vgl. Jesse, Eckhard: Die sächsische Landtagswahl vom 19. September 2004: Debakel für CDU und SPD gleichermaßen; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2005, Wiesbaden 2005, S. 80-99.

¹⁰ Vgl. Brümmer, Ulrich H.: Parteiensystem und Wahlen in Sachsen, Wiesbaden 2006.

¹¹ Vgl. Neugebauer, Gero / Stöss, Richard: Die PDS. Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen 1996.

¹² Vgl. Moreau, Patrick: Die PDS. Profil einer antidemokratischen Partei, München 1998.

¹³ Vgl. Sturm, Eva: „Und der Zukunft zugewandt“? Eine Untersuchung zur ‚Politikfähigkeit’ der PDS, Opladen 2000.

¹⁴ Lange, Harald: Zum Verhältnis von SPD und PDS; in: Marxistische Blätter 1/96, Essen 1996, S. 58-62.

¹⁵ Probst, Lothar: Die PDS – von der Staats- zur Regierungspartei: eine Studie aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg 2000.

¹⁶ Schwabe, Klaus: Arroganz der Macht. Herrschaftsgeschichte von KPD und SED in Mecklenburg-Vorpommern 1945-1952, Schwerin 1997, S. 69.

¹⁷ Malycha, Andreas: Auf dem Weg zur SED. Die Sozialdemokratie und die Bildung einer Einheitspartei in den Ländern der SBZ. Eine Quellenedition, Bonn 1995, S. XXXI ff.

¹⁸ Ebd., S. XXXIV ff.

¹⁹ Ebd., S. XLIII ff.

²⁰ Müller / Mrotzek / Köllner: Geschichte der SPD, S. 208.

²¹ Schwabe: Arroganz der Macht, S. 72.

²² Müller / Mrotzek / Köllner: Geschichte der SPD, S. 195ff.

²³ Ebd., S. 202.

²⁴ Schwabe: Arroganz der Macht, S. 74ff.

²⁵ Ebd., S. 84.

²⁶ Ebd., S. 79ff.

²⁷ Ebd., S. 95f.

²⁸ Ebd..

²⁹ Müller / Mrotzek / Köllner: Geschichte der SPD, S. 205.

³⁰ Schwabe: Arroganz der Macht, S. 99.

³¹ Müller / Mrotzek / Köllner: Geschichte der SPD, S. 207.

³² Schwabe: Arroganz der Macht, S. 117.

³³ Ebd., S. 131ff.

³⁴ Walter, Franz / Dürr, Tobias / Schmidtke, Klaus: Die SPD in Sachsen und Thüringen zwischen Hochburg und Diaspora. Untersuchungen auf lokaler Ebene vom Kaiserreich bis zur Gegenwart, Bonn 1993, S. 120ff.

³⁵ Müller / Mrotzek / Köllner: Geschichte der SPD, S. 223ff.

³⁶ Ebd., S, 226ff.

³⁷ Ebd., S. 230f.

³⁸ Werz, Nikolaus: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern; in: ders. / Hennecke, Hans Jörg (Hrsg.): Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern, München 2000, S. 66-113, hier: S. 72.

³⁹ Müller / Mrotzek / Köllner: Geschichte der SPD, S. 232f.

⁴⁰ Ebd., S. 238f.

⁴¹ Ebd., S. 241.

⁴² Ebd., S. 242.

• Universidad: University of Rostock (Institut für Politik und Verwaltungswissenschaften)
• Calificación: 1,3
• Autor: M.A. Christopher Scheele (Autor)
• Año de publicación: 2007
• Páginas: 84
• No. de catálogo: V138391
• ISBN (Ebook): 9783640467136
• ISBN (Libro): 9783640466962
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Die LINKE, SPD, PDS, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rot Rot, Ringstorff, Biedenkopf, Rot Rot Grün