„AIG-Chef Edward Liddy verlas vor dem US-Kongress eine E-Mail, in der gedroht
wird, seine Manager mit Klaviersaiten aufzuknüpfen. […] Mitarbeiter von Sony,
Caterpillar und 3M nahmen ihre Chefs kurzerhand in Geiselhaft, um gegen
Entlassungen zu protestieren – allerdings ohne großen Erfolg. Und in Großbritannien
drangen Unbekannte auf das Anwesen des ehemaligen Royal-Bank-of-Scotland-
Chefs Fred Goodwin vor, demolierten sein Haus und einen Wagen.“ (Schiessl 2009:
89) Drei Szenen die bezeugen, dass die Zeiten des ungebremsten Kapitalismus
zunächst einmal vorbei zu sein scheinen. Denn nicht nur solche
öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Einzelnen bestimmen die Medien: Menschen,
die noch nie an Demonstrationen teilgenommen haben, gehen plötzlich auf die
Straße und fordern die G20 zu tiefgreifenden Reformen auf oder äußern ihren Unmut
gegenüber Managergehältern und Finanzspekulationen. In Zeiten einer weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Kritik an mangelnder staatlicher Kontrolle der
Geschäftswelt immer lauter.
Gleichzeitig: Während die Idee der Demokratie im Westen gemeinhin unumstritten
scheint, sehen sich die tatsächlichen politischen Systeme ebenfalls mit essentiellen
Problemen konfrontiert: Denn sinkende Wahlbeteiligungen und ähnliche Phänomene
können als Legitimationskrise verstanden werden. Und in den momentanen Zeiten
der Krise werden die politischen Eliten im Westen wohl kaum an Rückhalt gewinnen:
Vielmehr „muss sich die Politik darauf vorbereiten, dass sich der Unmut auch gegen
sie richten könnte. Schließlich war sie es, die jahrelang jene Gesetze abgesegnet
hat, die die Finanzkontrollen aufweichten.“ (Schiessl 2009: 89)
Nun stellt sich die Frage, wie einer solchen Kopplung von Problemen möglichst in
seiner Gänze entgegenzuwirken ist, während der Kapitalismus im Westen wohl
alternativlos und die Demokratie in ihrer Idee unumstritten ist.
Die ideengeschichtliche Herleitung Carole Patemans Theorie der partizipativen
Demokratie soll in dieser Arbeit herangezogen werden, um den Bogen zwischen der
Sphäre des Politischen und der des Wirtschaftlichen zu schlagen, indem ein
Politikbegriff eingeführt wird, der von anderen Bereichen wie Privatleben oder
Bildung nicht zu trennen ist. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Partizipative Demokratie
2.1 Grundlagen
2.2 Funktionsvoraussetzung BürgerIn
2.3 Ideengeschichte der partizipativen Demokratie
3 Partizipative Demokratie und Arbeitswelt
3.1 Versuch einer Definition von Wirtschaftsdemokratie
3.2 Momentane Praxis der Mitbestimmung
3.3 Reformforderungen
4 Kritik der partizipativen Demokratie
5 Fazit
6 Literaturverzeichnis
1 Einleitung
„AIG-Chef Edward Liddy verlas vor dem US-Kongress eine E-Mail, in der gedroht wird, seine Manager mit Klaviersaiten aufzuknüpfen. […] Mitarbeiter von Sony, Caterpillar und 3M nahmen ihre Chefs kurzerhand in Geiselhaft, um gegen Entlassungen zu protestieren – allerdings ohne großen Erfolg. Und in Großbritannien drangen Unbekannte auf das Anwesen des ehemaligen Royal-Bank-of-Scotland-Chefs Fred Goodwin vor, demolierten sein Haus und einen Wagen.“ (Schiessl 2009: 89) Drei Szenen die bezeugen, dass die Zeiten des ungebremsten Kapitalismus zunächst einmal vorbei zu sein scheinen. Denn nicht nur solche öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Einzelnen bestimmen die Medien: Menschen, die noch nie an Demonstrationen teilgenommen haben, gehen plötzlich auf die Straße und fordern die G20 zu tiefgreifenden Reformen auf oder äußern ihren Unmut gegenüber Managergehältern und Finanzspekulationen. In Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Kritik an mangelnder staatlicher Kontrolle der Geschäftswelt immer lauter.
Gleichzeitig: Während die Idee der Demokratie im Westen gemeinhin unumstritten scheint, sehen sich die tatsächlichen politischen Systeme ebenfalls mit essentiellen Problemen konfrontiert: Denn sinkende Wahlbeteiligungen und ähnliche Phänomene können als Legitimationskrise verstanden werden. Und in den momentanen Zeiten der Krise werden die politischen Eliten im Westen wohl kaum an Rückhalt gewinnen: Vielmehr „muss sich die Politik darauf vorbereiten, dass sich der Unmut auch gegen sie richten könnte. Schließlich war sie es, die jahrelang jene Gesetze abgesegnet hat, die die Finanzkontrollen aufweichten.“ (Schiessl 2009: 89)
Nun stellt sich die Frage, wie einer solchen Kopplung von Problemen möglichst in seiner Gänze entgegenzuwirken ist, während der Kapitalismus im Westen wohl alternativlos und die Demokratie in ihrer Idee unumstritten ist.
Die ideengeschichtliche Herleitung Carole Patemans Theorie der partizipativen Demokratie soll in dieser Arbeit herangezogen werden, um den Bogen zwischen der Sphäre des Politischen und der des Wirtschaftlichen zu schlagen, indem ein Politikbegriff eingeführt wird, der von anderen Bereichen wie Privatleben oder Bildung nicht zu trennen ist.
In ihrem Werk „Participation and Democratic Theory“ (1970) plädiert sie insbesondere für eine Demokratisierung der Arbeitswelt. Könnte eine solche Mitbestimmung in der Arbeitswelt dem Kapital den sprichwörtlichen Riegel vorschieben, wie es momentan von vielen Menschen verlangt wird? Und kann auf der anderen Seite über die Institutionalisierung von Mitbestimmungsrechten in anderen Sphären als der des Politischen ein Mehr an Engagement erreicht werden, welches auf die Demokratie zurück schlägt und sie von dem Vorwurf einer Legitimationskrise befreit? Diese Fragen sollen in der vorliegenden Arbeit angesprochen werden.
Bei der Untersuchung von Chancen der Partizipation möchte ich vorrangig Carole Pateman folgen, mich auf direkte Möglichkeit zur Mitbestimmung in Betrieben sowie Unternehmen konzentrieren und Aspekte wie Tarifverträge nur am Rande anschneiden. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass die Vertreter einer Wirtschaftsdemokratie im Rahmen ihrer Reformforderungen indirektere Einflussmöglichkeiten ebenfalls eher stiefmütterlich behandelt haben.
2 Partizipative Demokratie
Obwohl sich seit den 1970er Jahren ein nicht unbedeutender Teil von ehemals autoritären Staaten in Systeme verwandelt hat, bei denen sich verschiedene Kriterien von Demokratien – u.a. freie Wahlen – entdecken lassen, kann man insbesondere in den etablierten, westlichen Demokratien eine Entwicklung beobachten, deren Deutung als „Krisensymptom der Demokratie“ (Zittel 2004: 55) zumindest nicht abwegig ist: Die Rede ist von einer stetig abnehmenden politischen Partizipation; ein Symptom, das – geht man davon aus, dass die Demokratie nicht nur eine Regierung für, sondern auch von den BürgerInnen ist – die Frage nach der Legitimation von gewählten Regierungen und demokratischen Systemen aufwerfen kann. Empirisch zeigen lässt sich das Phänomen beispielhaft an sinkenden Wahlbeteiligungen, obwohl die Interpretation solcher empirischen Daten nicht unumstritten ist: „So wird z.B. darauf verwiesen, dass vielen Analysen mit den frühen 60er Jahren ein Ausgangspunkt zugrundeliegt, der sich durch ein außergewöhnlich hohes Niveau an Beteiligung auszeichnet und der so das Ausmaß des negativen Trends in der Partizipation dramatisiert.“ (Franklin, zit. nach Zittel 2004: 56)
Geht man jedoch zumindest von der Tendenz einer sinkenden Beteiligungsbereitschaft aus und interpretiert diese als Legitimationsproblem, so stellt sich die Frage nach Möglichkeiten, einer solchen Entwicklung entgegen zu wirken. Während die Beteiligungsforschung sozioökonomische und mobilisierende Akteure als Faktoren für politisches Engagement zu erkennen glaubt, und die liberale Demokratietheorie ohnehin die „geringe Neigung des Einzelnen zu politischem Engagement quasi als anthropologische Konstante“ (Zittel 2004: 56) betrachtet, sehen Theoretiker der partizipativen Demokratie „einen positiven Zusammenhang zwischen politischer Beteiligung und institutionellen Rahmenbedingungen“. (Pateman, zit. nach Zittel 2004: 56)
Inwieweit diese Rahmenbedingungen verändert und das politische Engagement somit angekurbelt werden könnte, um der Demokratie aus einer möglichen Krise zu helfen, gilt es im Folgenden zu untersuchen. Zwar meinen Kritiker zu erkennen, dass sich die meisten Theoretiker der partizipativen Demokratie „weitaus stärker mit der Herausarbeitung bestimmter Ideale und deren unvollkommener Verwirklichung in der gegenwärtigen Demokratie als mit einem diesen Idealen besser entsprechenden Modell beschäftigen, welches hier und heute zu verwirklichen wäre“ (Lindner 1990: 14), doch bevor eine solche Konkretisierung eines Modells im Sinne der partizipativen Demokratie überhaupt erst versucht werden kann – entgegen der Kritik beispielsweise in Barbers „Zwölf-Punkte-Programm“ seiner „Starken Demokratie“ (vgl. Barber 1994: 241ff) oder in der mit Cole assoziierten „Guild Socialism“ durchaus geschehen –, lohnt sich zunächst ein Blick auf die ideellen Aspekte dieser Theorielinie, welche ihr sogar von ihren Kritikern zugestanden werden.
2.1 Grundlagen
Generell ist zu sagen, dass die partizipative Demokratie als Teil der beteiligungszentrierten Theorien den Fokus auf den „Input“ der Politik legen will und „einem Zustand, der als Mangel an Partizipations- und Beratschlagungschancen wahrgenommen wird“ (Barber, zit. nach Schmidt 2008: 236), entgegenwirken soll. „Ihre Wortführer werten die Demokratie nicht nur als Staatsform und Markt, sondern auch als Forum, nicht als Wettbewerb, sondern als Gespräch und 'Lebensform'“ (Schmidt 1998: 236). Pateman formuliert, dass BürgerInnen und Institutionen nicht mehr zu trennen sein sollen. Die Forderung, welche die Theoretiker der partizipatorischen Demokratie vereint, ist die nach „mehr und umfassenderen Beteiligungsrechten“ (Schmidt 2008: 237), nach einer „Gesellschaft, in welcher die gesellschaftlichen Entscheidungen aus der wirksamen und gleichen Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder hervorgehen.“ (Lindner 1990: 15)
Auf welchen Sphären dieses Mehr an Beteiligung geschehen soll, ist umstritten: Einige Ansätze fordern eine Demokratisierung „aller Lebensbereiche“, andere wollen diese auf den „klassischen politischen Raum beschränkt sehen“ (Holland-Cunz 1998: 142). Viele Autoren vertreten jedoch einen expansiven Politikbegriff und möchten die Mitbestimmung entsprechend beispielsweise auf den Arbeitsplatz erweitern (vgl. Pateman 1970).
Unter Partizipation verstehe man dabei die Beeinflussung einer kollektiven Entscheidung im Sinne der individuellen Interessen von Gruppenmitgliedern. Damit eine solche Einflussnahme jedoch überhaupt erst wirksam wird und nicht symbolisch bleibt, schlägt Lindner mehrere Aspekte vor, welche bei einer Ausformung von Partizipationsmöglichkeiten berücksichtigt werden müssen:
- Die Möglichkeit der Partizipation sollte sich auf alle Entscheidungsbereiche erstrecken. Ist dies nicht möglich, so müssen die vom Partizipierenden beeinflussbaren Bereiche zumindest die von ihm als subjektiv bedeutsam empfundenen Sphären umfassen.
- Die Partizipation darf von keiner übergeordneten Instanz in seiner Reichweite beschränkt werden.
- Wirksame Partizipation umfasst nicht nur das Abstimmen über vorgeschlagene Problemlösungen, sondern beinhaltet genauso die Möglichkeit des Thematisierens von Problemen oder Aufzeigen von Lösungen – also die aktive Beeinflussung der Tagesordnung der Einscheidungsinstanz.
- Partizipation soll direkt und nicht über Repräsentanten geschehen.
- Je größer die Gewichtung der partizipatorischen Leistung der Individuen angesehen werden kann, desto wirksamer ist die Partizipation.
(vgl. Lindner 1990: 16)
Jedoch stellt sich die Frage, inwiefern sich solche ideelen Aspekte, die unter anderem von Rousseau für die Partizipation in „non-industial city-states“ (Rousseau, zit. nach Pateman 1970: 22) entwickelt wurden, auf heutige Nationen übertragen lassen. Von vielen Verfechtern der partizipativen Demokratie wie Mill oder Barber wird daher eingeräumt, dass die direkte Selbstregierung der BürgerInnen auf einigen Ebenen durch das Element der Repräsentation ergänzt werden muss. Auch Pateman möchte das repräsentative System westlicher Demokratien nur ergänzen und nicht ersetzen. Denn sowohl die Größe einer politischen Gemeinschaft sowie auch die Komplexität von politischen Aufgaben haben seit den Zeiten der attischen Demokratie enorm zugenommen, sodass ein funktionierendes System ohne repräsentative Elemente kaum vorzustellen ist. Eine in diesem Zusammenhang zu diskutierende Rolle von neuen Kommunikationsmedien würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. (vgl. hierzu u.a. Barber 1999) Auch wenn unter den Verfechtern der partizipativen Demokratie kein Konsens über die Rolle und Legitimität von Repräsentation besteht, so sind sich die meisten doch einig, dass „die Beteiligung der BürgerInnen an wesentlichen Entscheidungen auf nationaler Ebene begrenzt bleiben muss.“ (u.a. Pateman, Barber, zit. nach Felder 2007: 20)
Nachdem aber nun zunächst ideele Merkmale der „wirksamen Partizipation“ aufgestellt sind, gilt es anschließend darauf den Begriff der „gleichen Partizipation“ zu klären, denn dieser ist nicht mehr nur als politische Gleichheit im Sinne der attischen Demokratie zu verstehen: Auch finanzielle und gesellschaftliche Aspekte sind zu berücksichtigen:
- Jeder muss die gleiche Chance zur Partizipation – sowohl zur Abstimmung über Vorschläge als auch zur Thematisierung von Problemen und Lösungen – haben.
- Jeder muss die gleiche Chance haben, seinen Standpunkt in den Ergebnissen der kollektiven Entscheidungen berücksichtigt zu sehen.
(vgl. Lindner 1990: 18f)
Beide hier angeführten Punkte bedürfen gleichen Rechten und Möglichkeiten zur Werbung für den eigenen Standpunkt und somit gleichem Zugang zu Kommunikationsmitteln. Auch ein „gleiches Mindestmaß an Ressourcen“ (Lindner 1990: 19) ist für das Zustandekommen gleicher Partizipation unabdingbar, wie schon Rousseau erkannte: „Ideally, there should be a situation where 'no citizen shall be rich enough to buy another and none so poor as to be forced to sell himself' and the vital requirement is for each man to own some property – the most sacred of the citizen's rights – because the security and independence that this gives to the individual is the necessary basis on which rest his political equality and political independence.“ (Rousseau, zit. nach Pateman 1970: 22f) Doch nicht nur die finanzielle Komponente muss hier beachtet werden: Partizipation bedarf auch der Ressource Zeit.
Wie können diese Aspekte, welche zu wirksamer und gleicher Partizipation führen also umgesetzt werden? Lindner erkennt in der Literatur zwei konkrete Vorschläge:
Das Modell der politischen Dezentralisierung, „welches eine weitgehende Aufteilung der Aufgaben, die traditionellerweise von zentralen politischen Institutionen wahrgenommen werden, auf quasi-autonome Basiseinheiten vorsieht, deren Entscheidungen auf direkt-demokratischer Grundlage gefällt wird.“ (Lindner 1990: 21) Es folgt einer Maxime Rousseaus: „Für jede politische Körperschaft gibt es ein Höchstmaß der Kraft, das nicht überschritten werden darf und das sie oft um so weniger erreicht, je mehr sie anwächst. Je weiter sich das gesellschaftliche Band dehnt, um so mehr erlahmt es, und im allgemeinen ist ein kleiner Staat verhältnismäßig stärker als ein großer.“ (Rousseau 2004: 50) Durch die Dezentralisierung wird teure Verwaltung vereinfacht, die Einhaltung von Gesetzen kann schneller und mit mehr Nachdruck überwacht werden oder Missbrauch abgestellt werden. Zudem empfindet das Volk laut Rousseau „weniger Liebe zu seinen Oberhäuptern, die es nie sieht, zum Vaterland, das in seinen Augen wie die Welt ist, und zu seinen Mitbügern, von denen ihm die meisten fremd sind“ (Rousseau 2004: 51) – eine integrative Komponente also.
[...]
- Citar trabajo
- Florian Doerr (Autor), 2009, Partizipative Demokratie und ihre Institutionalisierung in der Arbeitswelt, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137869
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