Nach einer kurzen Einführung in den Komplex der Lenkung durch Steuern, einer Begriffserklärung, sowie den Grundlagen zu der Tarifermäßigungsvorschrift werden im Rahmen dieser Arbeit die verfassungsrechtlichen Vorbehalte beleuchtet und die Reichweite der umstrittenen Norm des § 32 c EStG untersucht.
Monsunartige Regenfälle folgen auf eine wüstenartige Trockenheit. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Wetterextremen, die mitunter auf den globalen Klimawandel zurückzuführen sind. Vor allem wetterabhängige Branchen wie die Landwirtschaft sind von den unangenehmen Begleitumständen betroffen. Der Gesetzgeber bedient sich regelmäßig an den Instrumenten steuerlicher Lenkung, die u.a. dafür eingesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Wirtschaftsbranchen abzusichern und zu erhöhen. Da nicht alle Landwirte gegen Unwetterschäden vollumfänglich versichert sind, wurden die Rufe nach einer Alternative lauter. So machte in den letzten Jahren immer wieder eine Norm auf sich aufmerksam: die Tarifermäßigungsvorschrift für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gem. § 32 c EStG. Nach wie vor ist die Regelung verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geäußert wurden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung.
- B. Lenkung durch Steuern..
- I. Begriffserklärung..
- II. Rechtsentwicklung..
- III. Intention des Gesetzgebers......
- 1. Betrachtungszeitraum – zeitlicher Anwendungsbereich……………….
- 2. Durchschnittliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als Bemessungsgrundlage......
- 3. Unterschiedsbetrag als Differenz von fiktiven Steuerbeiträgen........
- IV. Wirkung der Tarifermäßigung.
- V. Konflikte mit dem Verfassungsrecht...
- 1. Horizontale Steuergerechtigkeit......
- a) Gleichheitswidriger Ausschluss von Beziehern anderer Einkunftsarten.......
- b) Gleichheitswidriger Ausschluss weiterer witterungsabhängiger Unternehmen...
- 2. Folgen unzureichender Zielgenauigkeit..
- 3. Verstoß gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit.
- C. Fazit und kritische Würdigung…
- D. Ausblick....
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert das Thema der Lenkungsnormen im Einkommensteuerrecht, speziell am Beispiel des § 32c EStG. Die Arbeit beleuchtet die rechtliche Grundlage und Entwicklung von Lenkungsnormen, die Intention des Gesetzgebers und die verfassungsrechtlichen Implikationen. Sie untersucht insbesondere die Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit.
- Lenkungsnormen im Einkommensteuerrecht
- § 32c EStG und Tarifermäßigung für Land- und Forstwirtschaft
- Verfassungsrechtliche Implikationen von Lenkungsnormen
- Horizontale Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung
- Zielgenauigkeit und Folgerichtigkeit von Lenkungsnormen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema Lenkungsnormen im Einkommensteuerrecht. Im nächsten Abschnitt wird die Begriffserklärung von Lenkungsnormen und deren Rechtsentwicklung erläutert. Der dritte Teil analysiert die Intention des Gesetzgebers hinter der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und betrachtet den zeitlichen Anwendungsbereich, die Bemessungsgrundlage und die Berechnung des Unterschiedsbetrags. Die Auswirkungen der Tarifermäßigung auf die Steuergerechtigkeit und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Konflikte stehen im Fokus des vierten Kapitels. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und kritisch gewürdigt.
Schlüsselwörter
Einkommensteuerrecht, Lenkungsnormen, § 32c EStG, Tarifermäßigung, Land- und Forstwirtschaft, Steuergerechtigkeit, Verfassungsrecht, Gleichheitsgrundsatz, Zielgenauigkeit, Folgerichtigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Was sind Lenkungsnormen im Steuerrecht?
Lenkungsnormen sind Steuergesetze, die nicht primär der Einnahmenerzielung dienen, sondern das Verhalten der Steuerzahler in eine politisch gewünschte Richtung steuern sollen.
Was regelt § 32c EStG?
Diese Vorschrift gewährt Land- und Forstwirten eine Tarifermäßigung, um Einkommensschwankungen durch Wetterextreme auszugleichen.
Warum gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 32c EStG?
Kritiker sehen einen Verstoß gegen die horizontale Steuergerechtigkeit, da andere witterungsabhängige Branchen von dieser Vergünstigung ausgeschlossen sind.
Was bedeutet horizontale Steuergerechtigkeit?
Es ist der Grundsatz, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleichmäßig besteuert werden müssen.
Was ist der Grundsatz der Folgerichtigkeit?
Er besagt, dass der Gesetzgeber eine einmal gewählte Belastungsentscheidung innerhalb eines Gesetzes konsequent und ohne willkürliche Ausnahmen durchführen muss.
Welche Rolle spielt der Klimawandel für das Steuerrecht?
Zunehmende Wetterextreme führen dazu, dass der Staat verstärkt steuerliche Instrumente einsetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit betroffener Branchen abzusichern.
- Quote paper
- Svenja Eckert (Author), 2023, Lenkungsnormen im Einkommensteuerrecht und ihre Reichweite, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1373357
