BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte bei Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten

Seminar Paper , 2023 , 23 Pages , Grade: 1,3

Business economics - Accounting and Taxes

Eine unzureichende Abgrenzung des Begriffs der ersten Tätigkeitsstätte kann enorme finanzielle Auswirkungen für Steuerpflichtige und Staat haben. Entsprechend ist eben diese Abgrenzung regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Eines dieser Verfahren wird im Rahmen dieser Abhandlung beleuchtet, sowie auch aus ökonomischer und steuerrechtlicher Sicht einsortiert.

"Deutschland, Land der Pendler" titelte die WirtschaftsWoche vor einigen Jahren. Und tatsächlich ist es so, dass deutsche Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zur Arbeit im Schnitt zuletzt knapp 17 km zurücklegten, während knapp 20 % aller Erwerbstätigen einen Arbeitsweg von über 25 km auf sich nehmen - Tendenz steigend. Mehr als zwei von drei Erwerbstätigen nutzen dabei einen Pkw. Betrachtet man allein die über 34.000.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, werden in Deutschland, auch unter Berücksichtigung einer gewissen Teilzeitquote, arbeitstäglich ca. 400.000.000-500.000.000 km auf dem Weg zur Arbeit zurückgelegt. Durch die zuletzt stark angestiegenen Kraftstoffpreise wird also, mehr noch als zuvor, deutlich, dass Berufstätige in Deutschland jeden Tag einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand auf sich nehmen müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.

Da der Gesetzgeber Aufwendungen, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Erzielung ihres Einkommens entstehen (sog. Werbungskosten), begünstigen möchte, hat er Steuerpflichtigen im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit eingeräumt, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG in Form der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen zu können.

Handelt es sich bei den Fahrten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen um Reisekosten, kann beim Benutzen des privaten Pkw die tatsächlich zurückgelegte Distanz abgesetzt werden. Darüber hinaus können Steuerpflichtige an solchen Tagen, sofern ihre Auswärtstätigkeit länger als acht Stunden dauert, Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von bis zu 28 € pro Tag geltend machen.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 „Deutschland, Land der Pendler“

2 Die erste Tätigkeitsstätte im Einkommensteuergesetz
2.1 Steuerliche Implikationen aus dem (Nicht-)Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte
2.2 Definition der ersten Tätigkeitsstätte
2.2.1 Ortsfeste betriebliche Einrichtung
2.2.2 Dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers

3 BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte
3.1 Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei einem Feuerwehrmann
3.1.1 Sachverhalt
3.1.2 Ausführungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
3.2 Entscheidung des Bundesfinanzhofs
3.3 Reaktionen auf die Entscheidung des BFH
3.4 Implikationen für weitere Berufsgruppen
3.5 Gestaltungsmöglichkeiten

4 Wird es in Zukunft mehr Rechtssicherheit geben?

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen

• College: University of Wuppertal
• Grade: 1,3
• Author: Arne Faust (Author)
• Publication Year: 2023
• Pages: 23
• Catalog Number: V1372056
• ISBN (PDF): 9783346907479
• ISBN (Book): 9783346907486
• Language: German
• Tags: §9 EStG, Werbungskosten, Erste Tätigkeitsstätte, Verpflegungsmehraufwendungen, Reisekosten, Entfernungspauschale, BFH, Rechtsprechung