Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie im Lichte der EMRK

Examensarbeit , 2020 , 48 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Mit der vorliegenden Arbeit werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit im Lichte der EMRK einer näheren Betrachtung unterzogen. Auf eine Grundlageneinführung folgt eine Analyse ausgewählter Eindämmungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, die in möglichst großer Bandbreite die Ausprägungen der zahlreichen Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie darstellen sollen. Ein Kapitel zu Rechtsschutzmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene schließt die Betrachtungen ab.

Die durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelöste und mittlerweile seit über einem halben Jahr andauernde weltweite Pandemie stellt in mehrfacher Hinsicht Anforderungen von bisher ungekannten Dimensionen an die weltweite Staatengemeinschaft. Als "größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Eindämmung und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sah sein Land bereits "en guerre", im Krieg gegen das Virus . Das enorme Ausmaß dieser Herausforderung hat verschiedene Gründe. Zum einen wurde die rasante Ausbreitung des Erregers durch Faktoren begünstigt, die bisher im Allgemeinen als Antrieb sozioökonomischer Entwicklung angesehen wurden, allen voran der internationale Handel und grenzüberschreitende Mobilität für eine stetig wachsende Zahl von Menschen. Die Pandemie stellt in dieser Hinsicht möglicherweise die bisherige Art und Weise der Globalisierung in Frage. Zum anderen sind viele Staaten aufgrund der Neuartigkeit der Situation mit der Frage konfrontiert, wie eine effektive Eindämmung der Pandemie mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in Einklang gebracht werden kann. Einige von ihnen nutzen indes die aktuelle Situation als Vorwand, um eine bereits zuvor begonnene Entwertung dieser Grundsätze auf der nationalen Ebene zu beschleunigen. In beiden Fällen stehen elementare grund- und menschenrechtliche Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte unter Druck.

INHALTSÜBERSICHT

- Literaturverzeichnis

- Abkürzungsverzeichnis

- Hinweis zu Fundstellen aus den Entscheidungssammlungen des EGMR und der EKMR

A. Einleitung

B. Grundlagen
I. Die Stellung der EMRK im europäischen Mehrebenensystem des Grund- und Menschenrechtsschutzes
II. Zur Auslegung der EMRK

C. Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit im Geltungsbereich der EMRK
I. Deutschland
1. Bundesebene
2. Landesebene
a) Niedersachsen
aa) Eröffnung des Schutzbereichs und Beschränkung der
bb) Rechtfertigung der Beschränkung
(1) “Prescribed by law”
(2) “Legitimate Aim”
(3) “Necessary in a democratic society”
b) Brandenburg
aa) Eröffnung des Schutzbereichs und Beschränkung Versammlungsfreiheit
bb) Rechtfertigung der Beschränkung
(1) “Prescribed by law”/”Legitimate Aim”
(2) “Necessary in a democratic society”
3. Kommunale Ebene: Ausgangssperre in der Stadt
a) “Prescribed by law”/”Legitimate Aim”
b) Necessary in a democratic society”
II. Beschränkungen im internationalen Vergleich:

D. Rechtsschutzmöglichkeiten
I. Nationale Ebene
II. Internationale Ebene
1. EGMR
2. Unionsgerichte

E. Fazit

F. Anhang: Auszüge aus den Texten der besprochenen Rechtsgrundlagen

Anm. der Red.: Der Anhang wurde aus urheberrechtlichen Gründen entfernt.

• Autor: Jan Philipp Huth (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2020
• Seiten: 48
• Katalognummer: V1370953
• ISBN (PDF): 9783346905321
• ISBN (Buch): 9783346905338
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: einschränkungen, versammlungsfreiheit, zeiten, corona-pandemie, lichte, emrk