In dieser Bachelorthesis wird zum einen der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen thematisiert, zum anderen wird auf die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, die Verwendung der Reichskriegsflagge durch Versammlungsteilnehmer eingegangen. Die Bachelorthesis soll erforschen, ob die Zurschaustellung der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit verboten worden ist, um Gefahren für die öSuO abzuwehren. Ergänzend soll die Bachelorthesis, inspiriert durch zwei Kommentare unter einem Onlineartikel zu dem Verbot der Reichskriegsflagge, erforschen, ob das Verbot der Reichskriegsflagge zielführend und geeignet ist, Gefahren für die öSuO, die von der Reichskriegsflagge ausgehen, abzuwehren.
Diese Bachelorthesis soll dem Leser zum einen ein besseres Verständnis vermitteln, welche die wesentlichen Reichskriegsflaggen sind und welche Herkunft und Bedeutung sie haben. Zum anderen soll die Bachelorthesis erläutern, welche Rechtsnormen im Zusammenhang mit dem Verwenden der Reichskriegsflagge betroffen sein können und wie mit diesen umzugehen ist. Ergänzend soll durch diese Bachelorthesis eruiert werden, ob der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen eine Bereicherung für die Ordnungsbehörden und die Polizei darstellt und den Umgang mit der Reichskriegsflagge für diese erleichtert.
Die Ausgangslage zur Erstellung dieser Bachelorthesis liefert der Antrag an den Landtag Nordrhein-Westfalen, in welchem die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Landesregierung dazu auffordern, einen Erlass zu verabschieden, "der das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit bis 1935 - im Einzelnen die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/ Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 und die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 – untersagt". Ebenso soll festgelegt werden, ob in den eben genannten Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten sei. Am 08.10.2020 stimmte der Landtag für ein Verbot der Reichskriegsflagge. Am 23.11.2020 trat durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalens der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen in Kraft.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 1.1 Vorwort
- 1.2 Hintergrund des Verbotes der Reichskriegsflagge
- 1.3 Fragestellung und Zielsetzung
- 1.4 Methodisches Vorgehen
- 2 Hauptteil
- 2.1 Herkunft und Bedeutung der Reichskriegsflagge
- 2.2 Begriffsbestimmungen
- 2.2.1 Reichsbürger und Selbstverwalter
- 2.2.2 Rechtsextremisten
- 2.2.3 Nazis/Neonazis
- 2.2.4 Querdenker
- 2.3 Die Ambitionen der Reichsbürger und das Verwenden der Reichskriegsflagge
- 2.3.1 Ablehnung des Staates
- 2.3.2 Motivation und Gefährdungspotential der Reichsbürger
- 2.3.3 Rechtsextremisten und die Reichskriegsflagge
- 2.4 Sinn und Zweck des Verbotes der Reichskriegsflagge
- 2.4.1 Ziele der Landesregierung
- 2.4.2 Strafbarkeit nach § 86a StGB?
- 2.4.3 Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWIG?
- 2.4.4 Geeignetheit des Erlasses, die Ziele der Landesregierung zu fördern
- 3 Zusammenfassung und Fazit
- 3.1 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
- 3.2 Fazit
- 3.3 Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorthesis untersucht den Erlass der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zum Verbot des öffentlichen Zeigens der Reichskriegsflagge. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit und die Eignung des Verbots zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu prüfen.
- Rechtliche Grundlage des Verbots der Reichskriegsflagge
- Zusammenhang zwischen der Reichskriegsflagge und rechtsextremen Gruppierungen
- Gefährdungspotential durch das Zeigen der Reichskriegsflagge für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bewertung der Eignung des Verbots zur Erreichung der gesetzten Ziele
- Analyse der Motivationen von Gruppen, die die Reichskriegsflagge verwenden
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beschreibt den Hintergrund der Arbeit, ausgehend von einem Antrag an den Landtag Nordrhein-Westfalen, der zum Erlass eines Verbots des öffentlichen Zeigens der Reichskriegsflagge führte. Sie erläutert die Fragestellung, die Zielsetzung der Arbeit und das methodische Vorgehen. Der Kontext wird durch die Darstellung der Ereignisse um den Sturm auf das Reichstagsgebäude am 29.08.2020 geschaffen und verknüpft diese mit der politischen Motivation hinter dem Verbot. Der Antrag der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Ausgangspunkt dieser Untersuchung genannt, wobei der Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen als Kernpunkt der Analyse etabliert wird. Die Einleitung skizziert die zentralen Fragen, die im Hauptteil der Arbeit bearbeitet werden.
2 Hauptteil: Der Hauptteil untersucht umfassend die Herkunft und Bedeutung der Reichskriegsflagge, definiert relevante Begriffe wie „Reichsbürger“, „Rechtsextremisten“, „Nazis/Neonazis“ und „Querdenker“, analysiert die Ambitionen der Reichsbürger und ihren Umgang mit der Flagge, sowie den Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und der Reichskriegsflagge. Es werden die Ziele der Landesregierung beim Erlass des Verbots beleuchtet und die Strafbarkeit nach § 86a StGB und die Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWIG diskutiert. Schließlich wird die Eignung des Erlasses zur Förderung der Ziele der Landesregierung bewertet. Dieser Abschnitt bildet das Herzstück der Arbeit und liefert detaillierte Analysen und Argumentationen zu den zentralen Forschungsfragen.
Schlüsselwörter
Reichskriegsflagge, Verbot, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Querdenker, § 86a StGB, § 118 OWIG, Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Demonstrationen, Gefährdungspotential.
Häufig gestellte Fragen zur Bachelorarbeit: Verbot der Reichskriegsflagge in Nordrhein-Westfalen
Was ist der Gegenstand dieser Bachelorarbeit?
Die Arbeit untersucht den Erlass der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, der das öffentliche Zeigen der Reichskriegsflagge verbietet. Sie analysiert die Rechtmäßigkeit und Eignung dieses Verbots zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Grundlage des Verbots, den Zusammenhang zwischen der Reichskriegsflagge und rechtsextremen Gruppierungen, das Gefährdungspotenzial durch das Zeigen der Flagge, die Bewertung der Eignung des Verbots zur Zielerreichung und die Analyse der Motivationen von Gruppen, die die Reichskriegsflagge verwenden. Es werden Begriffe wie „Reichsbürger“, „Rechtsextremisten“, „Nazis/Neonazis“ und „Querdenker“ definiert und die Herkunft und Bedeutung der Reichskriegsflagge untersucht.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, einen Hauptteil und eine Zusammenfassung mit Fazit. Die Einleitung beschreibt den Hintergrund, die Fragestellung, die Zielsetzung und die Methodik. Der Hauptteil analysiert die Reichskriegsflagge, relevante Gruppierungen, die Ziele des Verbots und dessen rechtliche Grundlagen (§ 86a StGB, § 118 OWIG). Die Zusammenfassung fasst die Ergebnisse zusammen, zieht ein Fazit und gibt einen Ausblick.
Welche Rolle spielt der Sturm auf das Reichstagsgebäude am 29.08.2020?
Der Sturm auf das Reichstagsgebäude am 29.08.2020 wird als Kontextualisierung des Verbots der Reichskriegsflagge verwendet und dient als Hintergrund für die politische Motivation hinter dem Erlass.
Wer hat den Antrag zum Verbot gestellt?
Der Antrag zum Verbot des öffentlichen Zeigens der Reichskriegsflagge wurde von der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt.
Welche rechtlichen Grundlagen werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert die Strafbarkeit nach § 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und die Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWIG (Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Versammlungsrechts).
Welche Gruppen werden im Zusammenhang mit der Reichskriegsflagge analysiert?
Die Arbeit analysiert Reichsbürger, Rechtsextremisten, Nazis/Neonazis und Querdenker im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Reichskriegsflagge.
Was ist das Fazit der Arbeit?
Das Fazit der Arbeit wird im Kapitel 3 (Zusammenfassung und Fazit) präsentiert und beinhaltet eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und eine abschließende Bewertung des Verbots. Ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen wird ebenfalls gegeben.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Reichskriegsflagge, Verbot, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Querdenker, § 86a StGB, § 118 OWIG, Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Demonstrationen, Gefährdungspotential.
- Quote paper
- Tobias Trester (Author), 2021, Der Mustererlass der Innenministerkonferenz zum Umgang mit den Reichsflaggen. Zurschaustellung der Reichskriegsflagge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1369420
