EU-Verordnung zur Behandlung von Subventionen aus Drittstaaten. Potenzial zur Schließung einer Regelungslücke?

Bachelor Thesis , 2023 , 49 Pages , Grade: 1,3

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

Diese Bachelorarbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Verordnung auf den europäischen Binnenmarkt. Hierzu wird untersucht, ob die neue Drittstaatensubventionsverordnung ein geeignetes Instrument für die Gewährung fairer Wettbewerbsbedingungen auf Binnenmarkt darstellt und den nicht marginalen Mehraufwand für die Kommission sowie der Unternehmen rechtfertigt. Besonders im internationalen Handelsverkehr ist mit umfangreicherer Regulierung sowie Informationspflichten zu rechnen, weshalb die Instrumente mit Augenmerk auf die Auswirkungen innerhalb von Transaktionen und Fusionen in der Unternehmenspraxis betrachtet werden. Nach der Erörterung der Teilinstrumente sowie deren Bewertungsgrundlage, werden diese im Zuge dessen mit den existierenden Regelungswerken verglichen, insbesondere mit dem EU-Beihilferecht sowie der Fusionskontrollverordnung.

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1 Einführung

2 Hintergrund
2.1 Auswirkungen einer Marktregulierung
2.2 Überblick über die Rechtsinstrumente der EU
2.2.1 WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnamen
2.2.2 EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
2.2.3 Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
2.2.4 Wettbewerbsregelungen der EU
2.2.5 EU-Fusionskontrollverordnung
2.2.6 EU-Beihilfevorschriften
2.3 Existenz einer Regelungslücke?
2.4 Drittstaatliche Interessen an der Subventionierung
2.5 Negative Auswirkungen von drittstaatlichen Beihilfen auf den Binnenmarkt

3 Historische Entwicklung der Verordnung
3.1 Weißbuch
3.2 Verordnungsvorschlag
3.3 Finale Verordnung

4 Anwendungsbereich
4.1 Tatbestandsmerkmale einer drittstaatlichen Subvention
4.1.1 Finanzielle Zuwendung
4.1.2 Wirtschaftlicher Vorteil
4.1.3 Öffentlichkeit des Subventionierenden
4.1.4 Beschränkung auf bestimmte Marktteilnehmer
4.1.5 Verhältnis zum EU-Beihilferecht
4.1.6 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
4.2 Binnenmarktverzerrung
4.3 Abwägungsprüfung
4.3.1 Notwendigkeit der Abwägungsprüfung
4.3.2 Vergleich zu EU-Beihilferecht
4.3.3 Schlussfolgerungen
4.4 Abhilfemaßnahmen und Verpflichtungsangebote

5 Die Instrumente der Verordnung
5.1 Allgemeines Marktuntersuchungsinstrument
5.1.1 Vorprüfung gem. Art. 10 DSVO
5.1.2 Eingehende Prüfung gem. Art. 11 DSVO
5.1.3 Verhältnis zur Beihilfen- und Fusionskontrolle
5.2 Fusionskontrolle
5.2.1 Schwellenwert Gesamtumsatz > 500 Mio. EUR
5.2.2 Schwellenwert finanzielle Zuwendung > 50 Mio. EUR
5.2.3 Prüfungsvorgang und Sanktionierung bei Verstößen
5.2.4 Verhältnis zur Fusionskontrolle
5.3 Kontrolle von Subventionen in öffentlichen Vergabeverfahren
5.3.1 Prüfungsvorgang
5.3.2 Verhältnis zur EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe

6 Ausblick
6.1 Auswirkungen auf die Kommission
6.2 Auswirkungen auf Privathaushalte
6.3 Auswirkungen auf Drittstaaten
6.4 Auswirkungen auf die M&A-Praxis
6.4.1 Bewertung des Gesamtumsatzes und Finanzzuwendungen
6.4.2 Prüfungspflicht
6.4.3 Bewertung einer Binnenmarktverzerrung

7 Fazit

• College: University of Applied Sciences Trier; Environment - Campus
• Grade: 1,3
• Author: Jonas Bonnstaedter (Author)
• Publication Year: 2023
• Pages: 49
• Catalog Number: V1367371
• ISBN (PDF): 9783346896865
• ISBN (Book): 9783346896872
• Language: German
• Tags: Wettbewerbsverzerrung, Drittstaaten, Subventionskontrolle, EU-Verordnung, Binnenmarkt, EU