Sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden? Was spricht dafür, was spricht dagegen? Sind die von den Befürwortern geäußerten Erwartungen realistisch? Oder wären von seiner Umsetzung doch gravierende negative Auswirkungen zu erwarten? Welche Gesichtspunkte sind bei einer Entscheidung zu berücksichtigen?
Dies sollen die zentralen Fragestellungen dieser Arbeit sein. Ziel ist es, Für und Wider eines bedingungsloses Grundeinkommens aus unterschiedlichen Blickpunkten zu erörtern, um der Leserin und dem Leser eine begründete Entscheidung zu ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?
I. Zur Ausgangslage
II. Ausgewählte Konzepte für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
1. Götz Werner: Bedingungsloses Grundeinkommen
2. Dieter Althaus: Solidarisches Bürgergeld
3. Weitere Konzepte
III. Bedingungsloses Grundeinkommen – Chancen und Risiken
1. Auswirkungen auf das Individuum
2. Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen
3. Die Frage der Finanzierbarkeit
4. Sozialpolitische Aspekte
5. Zur Frage der politischen Umsetzbarkeit
IV. Zugrundeliegende Denkmuster
1. Was ist gerecht?
2. Zum Verhältnis von Arbeit und Einkommen?
3. Eine Frage des Menschenbildes
C Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Anhang
A Einleitung
Erstmals in Kontakt gekommen mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bin ich vor einigen Jahren über das Modell von Götz Werner[1], dem anthroposophisch orientierten Gründer und langjährigen Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm. Vielleicht hätte ich die Idee als Utopie[2] eines gutmeinenden, aber abgehobenen Weltverbesserers abgetan, wäre sie nicht ausgerechnet von einem erfolgreichen Unternehmer gekommen, der nun wirklich mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen steht. Seit sich auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) als erster konservativer Spitzenpolitiker für die Einführung eines Grundeinkommens ausgesprochen hat, stand das Thema wiederholt im Brennpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Scheidelinie zwischen Gegnerinnen[3] und Gegnern und Befürworterinnen und Befürwortern der Idee läuft dabei quer zu den politischen Überzeugungen und Parteien. Schon lange hatte ich mir vorgenommen, mich mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen; diese Hausarbeit gibt mir die Gelegenheit dazu.
Sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden? Was spricht dafür, was spricht dagegen? Sind die von den Befürworterinnen und Befürwortern geäußerten Erwartungen realistisch? Od
er wären von seiner Umsetzung doch gravierende negative Auswirkungen zu erwarten? Welche Gesichtspunkte sind bei einer Entscheidung zu berücksichtigen? Dies sollen die zentralen Fragestellungen dieser Arbeit sein. Ziel ist es, Für und Wider eines bedingungsloses Grundeinkommens aus unterschiedlichen Blickpunkten zu erörtern, um der Leserin und dem Leser eine begründete Entscheidung zu ermöglichen.
Es gibt mittlerweile eine kaum noch überschaubare Fülle an Büchern, Artikeln und vor allem Webseiten – teilweise mit Filmen – von Protagonistinnen und Protagonisten der Idee; umfassend mit dem Thema auseinandergesetzt haben sich in den letzten Jahren vor allem Georg Vobruba, Yannick Vanderborght/ Philippe Van Parijs und Joachim Bischoff; außerdem gibt es eine von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebene Übersicht (Jacobi 2007) sowie von der Konrad-Adenauer-Stiftung (Borchard 2007) einen Sammelband speziell zum Thema Solidarisches Bürgergeld. Die ersteren drei Autoren zählen zusammen mit Michael Opielka zu den profiliertesten Befürwortern eines Grundeinkommens, während Bischoff – aus einer sozialistischen Position heraus – für eine bedarfsorientierte Grundsicherung plädiert.
Was genau ist überhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen und vor dem Hintergrund welcher wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen wird diese Idee in den letzten Jahren verstärkt diskutiert? Wie sehen die unterschiedlichen Konzepte aus und wie sollen sie funktionieren? Welche Auswirkungen hätte die Einführung eines Grundeinkommens auf unterschiedlichen Ebenen: individuell, finanziell, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch, nicht zuletzt: sozialpolitisch? Welche grundlegenden Denkmuster und Werthaltungen können eine Entscheidung darüber hinaus beeinflussen? – In einem Vortrag vor den „Wirtschaftsjunioren Esslingen“ am 3.12.2008 hat Götz Werner die Anwesenden eingeladen, aus der Beschäftigung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein „ergebnisoffenes persönliches Forschungsprojekt“ zu machen. Ein solches stellt diese Hausarbeit dar.
B Sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?
I. Zur Ausgangslage
Eine normative Theorie hat nur dann eine Chance, sich durchzusetzen, wenn sie „zu den Funktionszusammenhängen, Strukturproblemen und Herausforderungen des Systems ‚passt‘“.[4] Die gegenwärtige sozio-ökonomische Lage wird in der Literatur überwiegend folgendermaßen eingeschätzt:
Die Produktivität, also Verhältnis zwischen eingesetzter Arbeit und dem Produktionsergebnis, hat sich seit Beginn der industriellen Revolution immer mehr gesteigert. Das führte einerseits zu gesellschaftlichem Wohlstand; andererseits geht damit in den letzten Jahrzehnten eine zunehmende Arbeitslosigkeit einher: Die Dynamik wirtschaftlichen Wachstums reicht nicht mehr aus, um die „Beschäftigungsschwelle“[5] nachhaltig zu überspringen, so dass höheres Wirtschaftswachstum auch dauerhaft zu mehr Beschäftigung führen würde.[6]
Der Arbeitsmarkt scheint sich tendenziell aufzuspalten: auf der einen Seite gut Verdienende, die den Großteil der Wertschöpfung erbringen, und auf der anderen eine wachsende Zahl wenig qualifizierter Menschen, die nicht, schwer oder nur immer wieder befristet eine Beschäftigung finden.[7] Gleichzeitig geht eine Aufspaltung vonstatten zwischen den Erwerbstätigen, die immer mehr zu leisten haben und somit immer mehr ausgebeutet werden, und den „Überzähligen, die nicht einmal mehr ausgebeutet werden“[8] – wobei selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht mehr selbstverständlich davon ausgegangen werden kann, dass man davon auch leben kann.[9]
Von den 82 Millionen Einwohnern in Deutschland waren 2007 knapp 40 Millionen erwerbstätig, davon ein Viertel in „atypischen“ Beschäftigungsverhältnissen (Befristung, Teilzeitbeschäftigung mit 20 oder weniger Stunden, Zeitarbeitsverhältnis oder geringfügige Beschäftigung)[10]. Das heißt, nur noch 22,5 Millionen Menschen gingen einer „normalen“ Arbeit nach, das ist etwas mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Die „Zone der Verwundbarkeit“[11] – die instabile Zone mit unsicheren Arbeitsverhältnissen – nimmt zu. Gleichzeitig lässt die Angst vor finanziellem und sozialem Absturz nach Auslaufen des Anspruches auf Arbeitslosengeld I für viele Menschen das „gefühlte“ Armutsrisiko immer bedrohlicher erscheinen – zumal der Bezug von Arbeitslosengeld II verbunden ist mit einer umfangreichen Antragstellung und mit weit ins Privatleben reichenden Rechtfertigungspflichten.
Laut Dieter Althaus betragen die Sozialausgaben bereits jetzt rund 700 Milliarden Euro jährlich, das sind durchschnittlich 700 Euro im Monat für jeden Bürger. Rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bringen 60 Prozent der Sozialstaatskosten auf; die übrigen 40 Prozent werden schon heute aus Steuermitteln finanziert.[12]
Sollten die politischen Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Druck auf Arbeitslose zur Eingliederung in diese Arbeitsplätze nicht ausreichen bzw. sich als nicht angemessen erweisen, um die Frage der Produktion und vor allem die Frage der Verteilung des Produzierten und der gesellschaftlichen Teilhabe zufriedenstellend zu lösen, erscheint es naheliegend, einen grundlegenden Systemwechsel in der Sozialpolitik ins Auge zu fassen. Einen weitreichenden Vorschlag stellt diesbezüglich das bedingungslose Grundeinkommen oder Bürgergeld dar.
II. Ausgewählte Konzepte für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Einkommen, das von einem politischen Gemeinwesen an alle Mitglieder individuell ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung gezahlt wird.[13] Die Grundidee ist also, die Mehrzahl der heutigen steuer- und beitragsfinanzierten Sozialleistungen durch eine für jede Bürgerin und jeden Bürger identische und an keinerlei Bedingungen geknüpfte Geldleistung des Staates zu ersetzen.
Da die Vorschläge aus ganz unterschiedlichen politischen „Lagern“ kommen, unterscheiden sie sich beträchtlich, sowohl hinsichtlich der angestrebten Ziele als auch in der konkreten Ausgestaltung und bezüglich der jeweils begleitenden Reformen. Gemeinsam ist ihnen aber grundlegende Abkehr vom Status quo der bedürftigkeitsorientierten sozialen Grundsicherung.[14]
1. Götz Werner: Bedingungsloses Grundeinkommen
Im Grunde ist das Modell von Götz Werner mehr und in der Hauptsache auch anderes als eine technokratische Neuregelung der Umverteilung von Geld. Das Wesentliche liegt meines Erachtens in seiner – anderen – Einstellung zur Wirtschaft, zur Arbeit und vor allem zum Menschen. Worauf es Werner ankommt, sei, einen „Kulturimpuls“[15] zu geben. An dieser Stelle möchte ich mich dennoch auf das rein Organisatorische beschränken.
Nach Werner, Professor des Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe, soll jede Bürgerin und jeder Bürger bedingungslos ein Grundeinkommen erhalten, das deutlich höher ist als das physische Existenzminimum – ein „Kulturminimum“[16], mit dem man „bescheiden, aber menschenwürdig“ leben kann. Es soll bei etwa 700 bis 800 Euro beginnen; Fernziel sind 1500 Euro pro Person. Die Höhe sei nach unterschiedlichen Lebenslagen (z.B. Behinderung) und Alter zu differenzieren.[17]
Bei seinen Überlegungen zur Finanzierung des Grundeinkommens geht Werner davon aus, dass alle Kosten und Steuern, die im Laufe der Herstellung und Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen entstehen, in deren Preisen enthalten sind und somit bei Erwerb durch den Endkunden, den Konsumenten, bezahlt werden. Auch Lohnnebenkosten, überhaupt alle Steuern (außer Mehrwertsteuer), Abgaben, Einkommen und Gewinne seien in den Nettopreisen eingerechnet. „Aus Unternehmenssicht kann man sagen: die Kosten werden verkalkuliert“.[18] Insgesamt sei der tatsächliche Steueranteil am Produktpreis so hoch, dass damit die gesamten Staatsausgaben finanziert werden. Bei einer Staatsquote von etwa 50 % mache der Steueranteil ungefähr die Hälfte des Preises aus. Diese Steuern will Werner nicht mehr gesplittet erheben, sondern zusammengefasst in einer Konsumsteuer von ca. 50 %. Diese Konsumsteuer soll auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben werden, die in dem betreffenden Land verkauft werden. Dabei sollen – nach Produktgruppen gestaffelt – Güter des täglichen Bedarfs nach wie vor mit einem niedrigeren Steuersatz belastet werden als Luxusgüter. Die Arbeit hingegen soll nicht besteuert werden.[19] Durch die Kombination von Grundeinkommen und Konsumsteuern soll eine Netto-Steuerprogression bewirkt werden.[20]
Zudem würde der Staat durch den weitestgehenden Abbau der Sozialbürokratie deutliche Einsparungen erzielen: Die Bundesagentur für Arbeit zählt rund 90.000 Beschäftigte, die Deutsche Rentenversicherung etwa 75.000 Beschäftigte.[21]
Dem Einwand, dass auch „Superreiche und Spitzenverdiener“ ein Grundeinkommen beziehen würden, begegnet Werner mit der Feststellung, dass schon heute durch den Steuerfreibetrag auch für sie das Existenzminimum steuerfrei sei. Ein Grundeinkommen könne unter diesem Aspekt betrachtet werden als Rückzahlung von Mehrwertsteuer zur Sicherung des – etwas erhöhten – Mindesteinkommens.[22]
Einkommen, die nicht konsumiert werden, sondern in Vermögenswerte fließen, würden nach dem Modell von Götz Werner allerdings nicht besteuert; dies gilt auch für Einkommen aus Vermögenswerten, insbesondere aus Kapitalvermögen.[23]
2. Dieter Althaus: Solidarisches Bürgergeld
Im Gegensatz zu Götz Werner soll das Solidarische Bürgergeld des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus nicht über Konsumsteuer finanziert werden, sondern über Einkommensteuern.
Althaus fasst sein Konzept wie folgt zusammen:
- „Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an (Bürgergeld = 800 Euro – ½ Einkommen).
- Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verringert sich um das Bürgergeld in Höhe von 200 Euro im Monat. Dies entspricht einem Grundfreibetrag von 9.600 Euro. (Steuerschuld = 1/4 Einkommen – 400 €).
- Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monatliche Bürgergeldrente: Zum Solidarischen Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berücksichtigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heutigen Rentenversicherung erworbene Ansprüche haben Bestandsschutz.
- Das Kinderbürgergeld: 500 Euro Kinderbürgergeld im Monat bekommen alle Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes.
- Kranken- und Pflegeversicherung: Im Solidarischen Bürgergeld sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthalten.“[24]
Damit entspricht das Bürgergeld in etwa dem durchschnittlichen ALG-II-Niveau[25], doch würde beim Bürgergeld die Bedürftigkeitsprüfung entfallen. Außerdem läge die sog. Transferentzugsrate, also der Anteil des Einkommens, der auf eine Transferleistung angerechnet wird und nicht behalten werden darf, ab einem zusätzlichen Einkommen von 267 Euro unter der des ALG II.[26] Das bedeutet, höherer Zuverdienst wäre deutlich attraktiver als bei ALG II.
Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes sichere die Soziale Marktwirtschaft, so Althaus; „wenn wir es mit dem Ziel eines effektiven Arbeitsmarktes und dem Abbau der Bürokratie ernst meinen, dann kommen wir nach meiner festen Überzeugung um einen Systemwechsel nicht herum.“[27]
3. Weitere Konzepte
Bündnis 90/ Die Grünen: Die grüne Grundsicherung
Für Bündnis 90/ Die Grünen haben Thomas Poreski und Manuel Emmler ein Modell entworfen, das Elemente des bedingungslosen Grundeinkommens mit bestehenden Hilfeleistungen wie Sozialhilfe bzw. ALG II kombiniert. Die monatliche – bedingungslose – Grundsicherung für Erwachsene mit dauerhaftem legalen Aufenthaltsstatus in Höhe von 500 Euro orientiert sich am derzeitigen Sozialhilfeniveau, Kinder würden 400 Euro bekommen. Für „besondere Bedarfe und Notlagen“ könnte die Grundsicherung nach Prüfung der Bedürftigkeit durch zusätzliche Leistungen wie Wohngeld oder „Sonderbedarfe“ (z.B. aufgrund einer Behinderung) ergänzt werden.[28] Auf dem Parteitag vom 23.-25.11.2007 in Nürnberg wurde dieses Modell allerdings abgelehnt zugunsten einer bedarfsorientierten Grundsicherung.[29]
F.D.P.: Das Liberale Bürgergeld
Das auf dem 56. Bundesparteitag der FDP vom 5.-7.5.2005 in Köln beschlossene Liberale Bürgergeld basiert auf dem „Grundsicherungsmodell der Negativen Einkommenssteuer“ von Joachim Mitschke. Demnach zahlt derjenige, der zu wenig verdient, keine Steuern, sondern bekommt im Gegenteil vom Finanzamt Geld erstattet, so dass ein festgelegtes Grundeinkommensniveau gesichert ist.[30] So sollen zwar möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen des Staates zu einem Universaltransfer zusammengeschlossen werden;[31] durch die Bedürftigkeitsprüfung und dadurch dass das Bürgergeld „merklich vermindert“ wird, wenn man eine angebotene Arbeit nicht annimmt,[32] handelt es sich bei dem Liberalen Bürgergeld jedoch nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Linke
Die Partei „Die Linke“ hat eine BAG Grundeinkommen ins Leben gerufen, die eine „einheitliche individuelle, repressionsfreie und unkürzbare Grundsicherung für alle, die an keinerlei Zwang zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit geknüpft ist, sowie eine armutsfeste Garantierente für alle Rentenbeziehenden“[33] fordert. Hingegen hat Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst im Vorstand der Bundestagsfraktion kürzlich „Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung“ vorgelegt, die innerhalb der Partei auf Widerstand stößt. Der Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.[34]
Einige weitere Autoren haben Modelle entworfen für eine Art Grundeinkommen bzw. Bürgergeld, beispielsweise Michael Opielka, der sich mit dem Thema schon seit Jahrzehnten beschäftigt.[35] Sein Konzept einer Grundeinkommens-Versicherung wäre allerdings nicht steuer-, sondern beitragsfinanziert, es würde nur im Bedarfsfall greifen und würde weitgehend nur zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als Darlehen gewährt.
Und die SPD?
Es fällt auf, dass die SPD die einzige Partei ist, die nicht in irgendeiner Weise einen Vorschlag zum Thema Grundeinkommen/ Bürgergeld unterbreitet. Carsten Schneider beispielsweise, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, der maßgeblich am multimilliardenschweren Banken-Rettungspaket beteiligt war, hält ein Grundeinkommen für „unfinanzierbar“.[36] Die Abstinenz der SPD mag aber auch mit ihrem Selbstverständnis und ihrer Tradition als Arbeiterpartei zusammenhängen, bei der es um die Besserstellung der Arbeiterinnen und Arbeiter gegenüber den Unternehmen geht, bei der aber die Arbeit als solche durchaus einen hohen Wert darstellt:[37] Wer nicht arbeitet, gelte als „Ausbeuter“, der sich „parasitär an die arbeitende Gesellschaft dranhängt“.[38]
Die nachfolgenden Betrachtungen zu möglichen Auswirkungen der Einführung eines Grundeinkommens beziehen sich, soweit sie nicht grundlegender Natur sind, vor allem auf das Konzept von Götz Werner.
[...]
[1] Das Modell von Götz Werner dürfte auch das bekannteste Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, zumal er es im November 2005 mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Zeitungen publik gemacht hat. Der Anzeigentext ist abgedruckt in Werner (2006), S. 10 f.
[2] Die sozialphilosophische Idee, dadurch Armut zu verhindern und Bürgerinnen und Bürger vom Arbeitszwang zu befreien, dass alle Gesellschaftsmitglieder vom Staat ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen erhalten, geht auf das 1516 erschienene Buch "Utopia" von Thomas Morus zurück. Sie wurde in unterschiedlichen Ländern immer wieder kontrovers diskutiert, aber trotz zahlreicher politischer Vorstöße nie flächendeckend realisiert. Vgl. Vanderborght / Van Parijs (2005), S. 15
[3] Laut „Standard für Hausarbeiten“, Stand Mai 2008, ist „sowohl die weibliche als auch die männliche Sprachform“ zu verwenden.
[4] Offe (2005), S. 144
[5] vgl. Boeckh/ Huster/ Benz (2006), S. 213
[6] In den letzten drei Jahren hatte sich der deutsche Arbeitsmarkt allerdings deutlich erholt. Die Arbeitslosigkeit sank von mehr als fünf Millionen im Januar 2005 auf weniger als drei Millionen im Oktober 2008. Doch auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt infrage, ob es sich bei dieser Entwicklung wirklich um eine Trendwende handelt oder nur um ein vorübergehendes konjunkturelles Strohfeuer, vgl. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (2008).
[7] vgl. Müller (2006), S. 42
[8] Eigene Mitschrift Vorlesung Angelika Diezinger „Theorien und aktuelle Erscheinungsformen Sozialer Ungleichheit“ am 8.1.2009, vgl. Heinz Bude; Andreas Willisch (Hrsg.): Das Problem der Exklusion (2006)
[9] zum Thema „working poor“ vgl. Geißler/ Meyer (2006), S. 208
[10] vgl. Statistisches Bundesamt (2008), S. 5 ff.
[11] Castel (2000), S. 13, zitiert nach Folie Vorlesung Diezinger „Theorien und aktuelle Erscheinungsformen Sozialer Ungleichheit“
[12] Thüringer Staatskanzlei (o.J.), „Die Zeit ist reif“
[13] vgl. Vanderborght/ Van Parijs (2005), S. 37 ff.
[14] vgl. Stiftung Marktwirtschaft (2007), S. 2
[15] vgl. Werner (2007), S. 74 ff. Werner spricht von einem gesellschaftlich-sozialen und vor allem kulturellen „Paradigmenwechsel“.
[16] vgl. Werner (2008a)
[17] vgl. Jacobi (2007), S. 54
[18] vgl. Werner (2008b)
[19] vgl. Werner (2006), S. 32 f.
[20] siehe Tabelle I nach Häni/ Schmidt (2008) im Anhang
[21] vgl. Schäfer (2007), S. 276, Fußnote 39
[22] vgl. Werner (2007), S. 93
[23] vgl. Jacobi (2007), S. 56
[24] Althaus (2007b).
Werner liefert zur Frage des Gesundheitswesens nur sehr allgemeine Aussagen (Pflichtversicherung für Grundversorgung und Bedürftigkeitsfall), vgl. Werner (2007), S. 112 f.
[25] vgl. Jacobi (2007), S. 61
[26] vgl. Jacobi (2007), S. 62
[27] Althaus (o.J.) „Herzlich Willkommen!“
[28] vgl. Poreski (2006), S. 9 f.
[29] vgl. „Grüne für Grundsicherung – aber bedarfsorientiert“
[30] vgl. Jacobi (2007), S. 35
[31] vgl. Stiftung Marktwirtschaft, S. 6
[32] vgl. Bedarfsorientierte Grundsicherung, S. 4
[33] Wolf (2008)
[34] vgl. Eubel (2008)
[35] vgl. Opielka (1986)
[36] vgl. Schneider (2007)
[37] vgl. Ribolits (1997), S. 54
[38] Werner (2007), S. 62 f.
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