Bevor in der vorliegenden Arbeit untersucht wird, ob und wie weit sich die verschiedenen Vorgaben der Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU auf das nationale Kündigungsrecht auswirken, sollen zunächst die Grundlagen des deutschen Kündigungsschutzrechts dargelegt werden. Hierbei werden die Ziele, Dimensionen und Prinzipien des deutschen Kündigungsschutzes, Erwähnung finden. Anschließend wird das europäische Arbeitsrecht, inklusive der Regelungskompetenz der Europäischen Union für das allgemeine Kündigungsschutzrecht, untersucht. Hier wird das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht hinreichend erläutert.
Das deutsche Recht wird, wie auch das aller anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, von eben dieser beeinflusst und geprägt. Die wichtigsten Reformanstöße in fast allen Gebieten des Rechts stammen vom europäischen Gesetzgeber, wobei das europäische Recht zunehmend alle Eckpunkte belegt. Die Rechtsetzung kann als "europäisierte Regulierung im nationalen Kontext" verstanden werden. Das europäische Arbeitsrecht bewegt sich fortwährend, was sich in der außerordentlichen Aktivität des Gesetzgebers zeigt. In der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber für eine Novellierung des Nachweisgesetzes gesorgt.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Der deutsche Kündigungsschutz
I. Der Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
II. Kündigungsschutzrecht als Schranke der Vertragsfreiheit
1. Der Bestandsschutz im Kündigungsrecht
2. Das Willkürschutzkonzept
III. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
1. Ziele des Kündigungsschutzgesetzes
IV. Das Nachweisgesetz
1. Inhalt und Stellung des Gesetzes
2. Normzweck
3. Umfang der Nachweispflicht – Kündigung
C. Grundlagen des Europäischen Arbeitsrechts
I. Regelungskompetenz der EU
II. Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts
III. Rechtsquellen des Europäischen Arbeitsrechts
IV. Auslegung und Rechtsfortbildung
V. Systembildung im Europäischen Arbeitsrecht
VI. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht
VII. Die Europäisierung des Arbeitsrechts
D. Kündigungsschutz im Europäischen Arbeitsrecht
I. Kompetenz der EU für das Kündigungsschutzrecht
1. Die Richtlinienkompetenz
2. Vorgaben nach dem primären Unionsrecht
E. Die Arbeitsbedingungenrichtlinie
I. Ziele der AB-RL
II. Anwendungsbereich
1. Keine unionsautonome Definition des Arbeitnehmerbegriffs
2. Unklare Kombinationsformel
3. Konsequenz: Personelle Erweiterung des Kündigungsschutzes
4. Unmittelbare Horizontalwirkung
III. Unterrichtungspflichten
1. Zeitpunkt der Unterrichtung
2. Reformierte Generalklausel
3. Die erweiterten Informationspflichten über das Kündigungsverfahren
IV. Höchstdauer der Probezeit
1. Definition der Probezeit
2. Probezeitverkürzung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
3. Kein Ende der Wartezeit
4. Die Auswirkungen in der Praxis
F. Fazit
Literaturverzeichnis
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