Die Kodexempfehlungen im comply or explain-System und das verfassungsrechtliche Wesentlichkeitsgebot

Travail d'étude , 2021 , 59 Pages , Note: 11

Droit - Autres

Diese Arbeit thematisiert die Kodexempfehlungen im comply or explain-System und das verfassungsrechtliche Wesentlichkeitsgebot. Im Folgenden wird zunächst der Kodex mit seinen grundlegenden Charakteristika und dessen Einordnung in das Gefüge der Entsprechenserklärung und des comply or explain-Systems nach § 161 AktG darzustellen sein, um dann der Frage nach deren Verfassungsmäßigkeit nachgehen zu können. Abschließend soll ein rechtspolitischer Ausblick in die Zukunft von Regelwerken nach Art des DCGK vorgenommen werden.

Hinter dem Begriff der Corporate Governance (CG) verbirgt sich nach Abs. 1 S. 1 der Präambel des DCGK das Konzept, den rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens zugunsten einer höheren Transparenz und damit Attraktivität des Standorts Deutschland auszugestalten. Dieser Gedanke erhielt zum einen durch die Globalisierung der Kapitalmärkte und zum anderen durch spektakuläre Unternehmensniedergänge zunehmend Auftrieb und mündete am 26.02.2002 in die Veröffentlichung des DCGK. Seither scheint dieser in der Unternehmenspraxis auf breite Akzeptanz zu stoßen, muss sich aber unablässig des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erwehren.

Gliederung

A. Einführung

B. Deutscher Corporate Governance Kodex
I. Arten von Kodexnormen
II. Rechtsnatur des Kodex

C. 161 AktG – comply or explain
I. Pflichtenprogramm
II. Auswirkungen des § 161 AktG auf den DCGK
1. Rechtstatsachen
2. Folgen für die Rechtsnatur des Kodex
a) Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs
b) Vermutung der Sorgfaltsmäßigkeit
c) Zwischenergebnis

D. Verfassungsrechtliches Wesentlichkeitsgebot
I. Verfassungsrechtliche Herleitung
II. Verfassungsmäßigkeit des Kodex
1. Einordnung des Kodex als hoheitlicher Akt
a) Wesensmerkmale der Kommission
b) Einsetzung der Kommission
c) Art und Weise der Bekanntmachung des Kodex
d) Praktische Handhabung des Kodex
e) Zwischenergebnis
2. Verfassungsrechtliche Legitimation der Kommission
a) Personelle Legitimation
b) Sachlich-inhaltliche Legitimation
aa) Einfluss auf die Kommission
bb) Ermächtigung zur Veröffentlichung des Kodex
cc) Zusammenführung zur sachlich-inhaltlichen Legitimation
3. Verletzung von Grundrechten durch die Empfehlungen
III. Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Abgabe einer Entsprechenserklärung über den Kodex
1. Verbot der dynamischen Verweisung
2. Verletzung von Grundrechten
a) Erklärungspflicht
b) Zusammenspiel von Erklärungspflicht und Empfehlungen
aa) Berufsfreiheit
bb) Eigentumsrecht
cc) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
dd) Zwischenergebnis
IV. Rückblick

E. Kodex als Vorbild für halbstaatliche Rechtsetzung?

• Université: University of Heidelberg
• Note: 11
• Année de publication: 2021
• Pages: 59
• N° de catalogue: V1352482
• ISBN (PDF): 9783346865762
• ISBN (Livre): 9783346865779
• Langue: allemand
• mots-clé: kodexempfehlungen, wesentlichkeitsgebot