Im Rahmen dieser Arbeit wird die Einflussnahme der Non-Governmental Organisation Greenpeace auf die Umweltpolitik in den Industriestaaten erörtert. Der Fokus liegt auf den europäischen Industriestaaten, wobei hauptsächlich die Einflussnahme auf die Bundesrepublik Deutschland erörtert wird. Ebenfalls wird untersucht, auf welcher Art und Weise die Organisation Erfolge erzielt und wie sie ihre Interessen durchsetzt. Zum besseren Verständnis dieser Aktivitäten wird auch die steigende Bedeutung von verschiedenen Non-Governmental Organisationen detaillierter betrachtet und dargestellt. Weiterhin wird analysiert, wie vehement und auf welcher Art und Weise Greenpeace Druck auf die Umweltpolitik ausübt und ob diese Aktivitäten zu positiven Veränderungen von Politik und Gesellschaft führen. Darüber hinaus wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, auf welcher Art die Gesellschaft durch verschiedene Aktionen von Greenpeace beeinflusst wird und ob durch diese Aktionen Gefahren für die Gesellschaft entstehen. Generell wird daher in dieser Arbeit überprüft, wie erfolgsversprechend die Strategien und Aktionen von Greenpeace für die Evolution der Industriestaaten sind.

Der Sommer in Europa im Jahr 2021 war geprägt von Extremwetterzuständen mit sintflutartigen Regenfällen und überdurchschnittlichen Hitzewellen. Im Jahresbericht des Klimawandeldienstes Copernicus der Europäischen Union (EU) sind Höchsttemperaturen von bis zu 48,8 Grad Celsius aufgeführt. Diese Temperaturen wurden seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gemessen. Die mediale Berichterstattung dieses Sommers war gefüllt mit Themen zu Waldbränden und Flutkatastrophen. Jedoch wurden die Höchsttemperaturen des Jahres 2021 im Jahr 2022 erneut überschritten. Mit der aktuellen Geschwindigkeit kann die globale Erderwärmung 1,5 Grad Celsius in den nächsten fünf Jahren erreichen. Daher wird auch der bereits vorhandene Einfluss der weltweiten Klimakrisen auf menschliche und natürliche Systeme kontinuierlich steigen. Alle Länder, vor allem die Industriestaaten, müssen dringend mit Konsequenzen konfrontiert werden und sich für den Klimaschutz und eine frühzeitige Klimaanpassung engagieren

Extracto

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Einführung in die Thematik
1.2 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
1.3 Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit

2 Industriestaaten und deren Umweltpolitik
2.1 Definition von Industriestaaten
2.2 Umweltpolitik
2.2.1 Begriffs- und Zielbestimmung
2.2.2 Externe Effekte
2.2.3 Prinzipien der Umweltpolitik
2.3 Instrumente der Umweltpolitik
2.3.1 Ordnungsrechtlicheinstrumente
2.3.2 Ökonomische Instrumente
2.3.3 Sonstige Instrumente
2.4 Probleme derUmweltpolitik

3 Non-Governmental Organisationen
3.1 Begriffs- und Zielbestimmung
3.2 Unterschied von Non-Governmental und Non-Profit Organisationen
3.3 Entstehung und Rechtsform von NGO
3.4 International bekannte NGO
3.5 Kommunikationskampagnen von NGO
3.6 Finanzierung von NGO
3.7 Die internationale Rolle derNGO

4 Die Non-Governmental Organisation Greenpeace
4.1 Begriffs- und Zielbestimmung
4.2 Gründung und Geschichte
4.3 Rechtsform und Struktur
4.4 Tätigkeitsbereiche und aktuelle Kommunikationskampagnen
4.5 Transparenz und Finanzierung
4.6 Bisherige, erfolgreiche Kommunikationskampagnen
4.7 Kritik an Greenpeace

5 Einflussnahme von Greenpeace auf die Umweltpolitik in den Industriestaaten
5.1 GesellschaftlicheEinflussnahme
5.1.1 Erfolgsfaktoren
5.1.2 Gefahren und Risiken
5.1.3 Reaktionen aufKampagnen
5.2 Umweltpolitische Einflussnahme
5.2.1 Mitwirkung an Gesetzesvorlagen
5.2.2 Reaktionen auf den Umweltlobbyismus
5.2.3 Reaktionen derPartei „Bündnis 90/Die Grünen“

6 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Anm. der Red.: Aus urheberrechtlichen Gründen wurden die Abbildungen entfernt.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die weltweiten Standorte von Greenpeace

Abbildung 2: Greenpeace Deutschland Organisationsstruktur

Abbildung 3: Für die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern

Abbildung 4: Außerordentliche Plastikmaterialien auf dem Meer

Abbildung 5: Die Welt unter und über der Meeresoberfläche

Abbildung 6: Aktivisten in Richtung Öl-Plattform

Abbildung 7: Farbige Chemikalien im Fluss

Abbildung 8: Protestierende Aktivisten im Meer

Abbildung 9: Schiffsfriedhof am Hafen in Chittagong

Abbildung 10: FastFashion Friedhof in Chile

Abbildung 11: „Sonne statt Kohle“ - Proteste am Berliner Tiergarten

Abbildung 12: Protest während dem Spiel Deutschland gegen Frankreich

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Greenpeace Jahresbericht 2021 Erträge

Tabelle 2: Greenpeace Jahresbericht 2021 Aufwendungen

1 Einleitung

Der Sommer in Europa im Jahr 2021 war geprägt von Extremwetterzuständen mit sintflutartigen Regenfallen und überdurchschnittlichen Hitzewellen. Im Jahresbericht des Klimawandeldienstes Copernicus der Europäischen Union (EU) sind Höchsttemperaturen von bis zu 48,8 Grad Celsius aufgeführt. Diese Temperaturen wurden seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gemessen. Die mediale Berichterstattung dieses Sommers war gefüllt mit Themen zu Waldbränden und Flutkatastrophen. Jedoch wurden die Höchsttemperaturen des Jahres 2021 im Jahr 2022 erneut überschritten. Mit der aktuellen Geschwindigkeit kann die globale Erderwärmung 1,5 Grad Celsius in den nächsten fünf Jahren erreichen.¹ Daher wird auch der bereits vorhandene Einfluss der weltweiten Klimakrisen auf menschliche und natürliche Systeme kontinuierlich steigen. Alle Länder, vor allem die Industriestaaten, müssen dringend mit Konsequenzen konfrontiert werden und sich für den Klimaschutz und eine frühzeitige Klimaanpassung engagieren.

1.1 Einführung in die Thematik

Die steigende Umweltbelastung ist eine der größten Herausforderungen für die Allgemeinheit. Mehr als 80% der weltweiten Treibhausgase entstehen durch die Industriestaaten.² Für die Umweltbelastung sind generell die Menschen verantwortlich, die gleichzeitig von dieser unmittelbar beeinflusst werden. Auch wenn die Umweltbelastung kollektiv entstanden ist, kannjeder Einzelne den Alltag nachhaltiger gestalten, wobei Intensität und Art und Weise der Nachhaltigkeit variieren können. Auch Unternehmen und Politik müssen für eine erfolgreiche Zukunft nachhaltiger gestaltet werden. Auch wenn Einzelne sich weiterhin einer nachhaltigen Gestaltung entziehen, ist eine kollektive Gegenposition zu nicht nachhaltigem Verhalten von unternehmerischen oder politischen Aktivitäten zwingend erforderlich. Daher ist die Zusammenarbeit einer Gemeinschaft notwendig, wie sie beispielsweise bei Greenpeace International vorhanden ist. Der Begriff Greenpeace International wird in der wissenschaftlichen Arbeit mit der Bezeichnung Greenpeace aufgeführt und beschreibt die gesamte Dachorganisation. Zudem beinhaltet sie alle mit Greenpeace verbundenen Non-Governmental Organisationen.

Greenpeace gehört zu den größten, international tätigen Non-Governmental Organisationen im Bereich Umwelt. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit macht Greenpeace auf vorhandene und künftige Umweltprobleme aufmerksam. Zudem verschafft sich Greenpeace durch seine Aktivitäten Aufmerksamkeit und Anerkennung aufRegierungsebene, die dazu genutzt wird, Verbesserungen innerhalb der Umweltpolitik einzufordern.

1.2 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit

1.3 Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit

Im zweiten Kapitel dieser Arbeit werden die Industriestaaten und deren allgemeine Umweltpolitik beschrieben. Dieses Kapitel beinhaltet relevante Definitionen und Erklärungen von Begriffen. Zudem wird die Umweltpolitik erörtert, indem deren Instrumente und Probleme detaillierter betrachtet und zusammengefasst werden. Im dritten Kapitel erfolgen eine Begriffs- und Zielbestimmung und die Unterscheidung von Non-Governmental und Non-Profit Organisationen. Nachfolgend werden die Entstehungen, Rechtsformen, Kommunikationskampagnen und Finanzierungen von Non-Governmental Organisationen und deren internationale Rolle beschrieben. Kapitel vier befasst sich mit Informationen über die Organisation Greenpeace, wie deren Gründung und Geschichte, Rechtsform und Struktur, Arbeitsbereiche und Kommunikationskampagnen, Transparenz und Finanzierung. Zudem werden erfolgreiche Aktivitäten aufgezählt und die Kritik von Greenpeace aufgeführt. Im fünften Kapitel wird die Einflussnahme von Greenpeace auf die Umweltpolitik in den Industriestaaten beschrieben. Inhaltlich werden in diesem Kapitel die gesellschaftlichen und die umweltpolitischen Einflussnahmen separat voneinander betrachtet. Hinsichtlich der Gesellschaft werden dazu wesentliche Erfolgsfaktoren sowie Gefahren und Reaktionen detailliert analysiert. Bezüglich der Umweltpolitik wird anhand von Gesetzesvorlagen und Reaktionen innerhalb der Politik die Analyse begründet. Im letzten Kapitel werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst und ein Ausblick gegeben.

Für eine bessere Lesbarkeit wird auf die geschlechtergerechte Sprache verzichtet. Jegliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechteridentitäten.

2 Industriestaaten und deren Umweltpolitik

Nach dem Wiederaufbau in Europa Ende des zweiten Weltkriegs erfolgte eine Restrukturierung der bisherigen Weltordnung. Die Auflösung kolonialer Herrschaft und die steigende Industrialisierung Ende der 1950er Jahre bedingten die wirtschaftliche, technische und soziale Weiterentwicklung der europäischen Länder. Industrieländer entstanden, die dadurch gekennzeichnet und definiert sind, dass der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes höher ist als der Anteil der Agrarproduktion. Jedoch führte die steigende Industrialisierung auch zu einer steigenden Umweltverschmutzung und zu unkontrolliertem Ressourcenverbrauch. Die gestiegenen Umweltprobleme in den Industriestaaten Anfang der 1970er Jahre bedingten gleichzeitig ein gestiegenes Umweltbewusstsein der Menschen. Jedoch steigen die ökologischen Probleme bis heute weiterhin rasant an.³

2.1 Definition von Industriestaaten

Als Industriestaaten gelten Länder, deren Wirtschaft auf dem industriellen Sektor basiert. Diese Staaten zeichnen sich durch hohe Technologiestandards, Produktivität, Bildung sowie kapitalintensive Güterproduktionen, stabile Währung und solide, außenwirtschaftliche Beziehungen aus. Entwicklungsländer sind entgegen den Industriestaaten (noch) nicht mit den oben aufgeführten Charakteristika ausgestattet.⁴

Mehrere Industriestaaten, darunter auch Deutschland, gehören zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Englischen auch als Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) bezeichnet. Ziel dieser Organisation ist, die Politik zu fördern, die Lebensstandards innerhalb der Mitgliedsstaaten zu erhöhen und das Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern zu erweitern, um somit insgesamt den Welthandel auszuweiten.⁵ Der Beitritt in die Organisation verläuft über einen Antrag des Staates oder durch eine Einladung durch den Rat der OECD.⁶

2.2 Umweltpolitik

Die natürliche Umwelt bildet den Lebensraum von Menschen, Tieren und Pflanzen, indem zum Leben benötigte Ressourcen und Energie zur Verfügung gestellt werden. Durch das Wirtschaftswachstum und den Überkonsum entstehen Umweltschäden.⁷ Seit Anfang der 1970er Jahre ist die Umweltpolitik der Industriestaaten daher immer bedeutsamer geworden und hat sich in den letzten Jahren zu einem umfangreichen und diversen Forschungsfeld entwickelt. Die Umweltpolitik erstreckt sich mittlerweile auf verschiedene Bereiche, wie beispielsweise Ökonomie, Rechtswissenschaft, Soziologie und Politikwissenschaft.⁸

Auf internationaler Ebene werden verschiedenen Institutionen eine hohe Bedeutung in Entscheidungsprozessen beigemessen. Die EU ist für grenzüberschreitende Umweltbelastungen zuständig. Die OECD trägt vor allem bezüglich dem internationalen Umweltchemikalienrecht eine große Verantwortung. Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unterstützt die weltweiten Umweltaktivitäten und sorgt für den Schutz der Umwelt.⁹

2.2.1 Begriffs- und Zielbestimmung

Der BegriffUmwelt umfasst im politischen und fachlichen Kontext zwei weitere Begriffe, nämlich die Ökologie und die Nachhaltigkeit. Ökologie beschreibt die gegenseitige Beeinflussung von Lebewesen und deren Umwelt. Nachhaltigkeit beschreibt das Verhalten von Politik und Gesellschaft, um für zukünftige Generationen die gleichen oder verbesserte Lebensbedingungen zu schaffen.¹⁰

Die Umweltpolitik beschreibt die staatlichen Maßnahmen, welche den Schutz der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen regeln. Ebenso wie die Bildungs-, Landwirtschafts- oder Steuerpolitik hat auch die Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein eigenes Politikfeld mit einem hohen Stellenwert.¹¹ Der rasante Anstieg der Industrialisierung und die damit verbundenen, gestiegenen Luft- und Wasserverschmutzungen führten insgesamt zu vielseitigen Belastungen und Gefährdungen der Umgebung. Heutzutage bedingen diese Belastungen und Gefährdungen in einigen Fällen sogar eine vollständige Ressourcenknappheit.¹² Die Ziele der nationalen und internationalen Umweltpolitik sind daher die Emissionsminderung von Schadstoffen in Böden, Wasser und Luft, der Klimaschutz, die nachhaltige Energiepolitik sowie der Erhalt der Biodiversität, die Ressourceneffizienz, der Kampf gegen die Wüstenbildung und eine nachhaltige Abfallwirtschaft.¹³

Die EU strebt im Artikel 191 (1) des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) im Bereich der Umweltpolitik mehrere Ziele an.¹⁴ Hierzu gehören die Erhaltung, der Schutz und die Qualitätsverbesserung der Umwelt, der Schutz von menschlicher Gesundheit sowie die umsichtige Verwendung natürlicher Ressourcen. Auch gehören die internationale Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen und Klimawandel dazu.¹⁵

Die Prinzipien europäischer Umweltpolitik, wie das Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip und Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, richten sich ebenfalls an die Umweltpolitik.¹⁶ In Kapitel 2.2.3 werden diese Prinzipien der Umweltpolitik detailliert betrachtet.

In Deutschland ist seit über 30 Jahren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für die Umweltpolitik verantwortlich und strebt eine internationale Zusammenarbeit in diesem Politikfeld an.¹⁷ Auch das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland stellt einen Bezug zur Umweltpolitik her. Artikel 20a GG besagt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“¹⁸

2.2.2 Externe Effekte

Externe Effekte sind wesentliche Ursachen der Zerstörung der Umwelt. Externe Effekte, auch als Externalitäten bezeichnet, umfassen die Auswirkungen des ökonomischen Handelns auf die Wohlfahrt eines unbeteiligten Dritten, für diejedoch niemand eine Zahlung zu leisten hat bzw. für die niemand einen Ausgleich erhält. Externe Effekte stellen daher eine Form des Marktversagens dar. Sie können sowohl positiv sowie auch negativ sein. Bei einer Nutzen- oder Gewinnsteigerung spricht man von positiven externen Effekten, auch als externer Nutzen bezeichnet, und bei einer Nutzen- oder Gewinnminderung von negativen externen Effekten, demnach von externen Kosten. Externe Effekte können verschieden ausgeprägt sein und sowohl von Produktions- als auch von Konsumaktivitäten hervorgerufen werden.¹⁹

Externe Effekte von Produktionsaktivitäten entstehen durch die Beeinflussung von Produktionsgegebenheiten eines Unternehmens durch ein anderes Unternehmen wie beispielsweise die Verschmutzung von Wasser durch die Produktion von Gütern, wobei ein nahegelegenes Unternehmen auf sauberes Wasser angewiesen ist (externe Kosten). Externe Nutzen wären hier beispielsweise Forschungsergebnisse eines Unternehmens, welche kostenfrei von anderen Unternehmen genutzt werden dürfen. Externe Effekte von Konsumaktivitäten treten auf, wenn die Aktivitäten von Individuen den Nutzen anderer Individuen beeinflussen. Ein Beispiel für externe Kosten ist das Passivrauchen eines Nichtrauchers. Externer Nutzen entsteht hier beispielsweise, wenn ein Imker mittels seiner Bienenzüchtung Vorteile für den (naheliegenden) Obstgärtner ermöglicht. Neben den dargestellten, separierten Ausprägungen können externe Effekte auch in Kombination miteinander ausgeprägt sein. Beispielsweise entsteht bei produktionsbedingten externen Effekten von Konsumaktivitäten ein externer Nutzen für Privatpersonen durch die Produktionstätigkeiten von unmittelbar in der Nähe befindlichen Unternehmen. Neben dem Nutzen könnenjedoch auch externe Kosten entstehen, indem private Haushalte Nachteile durch die Produktionstätigkeiten von Unternehmen erleiden. Möglich ist auch die Ausprägung von konsumbedingten externen Effekten aufProduktionsaktivitäten, bei der die Konsumtätigkeiten von privaten Individuen zu Vor- oder Nachteilen bei den Produzenten führen.²⁰

Innerhalb der Umweltökonomie treten externe Effekte in unterschiedlicher Art und Weise auf. Am häufigsten sind negative externe Effekte, also externe Kosten, aufzufinden, daher sind diese auch von wesentlicher Bedeutung. Ziel der Umweltökonomie ist daher, die Verursacher der Kosten zu ermitteln und mit den Problemen zu konfrontieren. Der Staat hat die Aufgabe einzugreifen und einen ökologischen Ordnungsrahmen zu gestalten. Dies erfolgt durch die umweltpolitischen Prinzipien, welche im nächsten Kapitel detailliert dargestellt werden.²¹

2.2.3 Prinzipien der Umweltpolitik

Um die umweltpolitischen Zielvorgaben zu erreichen, orientiert sich die Umweltpolitik an verschiedenen, staatlichen Handlungsgrundlagen. Das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip, das Kooperationsprinzip und das Gemeinlastprinzip sind die bekanntesten darunter. Diese Prinzipien werden auf nationaler und europäischer Ebene verfolgt.²² Zudem dienen diese Prinzipien als Grundlage beim Treffen von wichtigen Entscheidungen. Zum einen wird über die Dringlichkeit und das Ausmaß des Umweltproblems und die daraus notwendige Eingriffsintensität des Staates entschieden. Zum anderen wird über die Kostenzuordnung für die Internalisierung von Umweltschäden entschieden. Ebenfalls ist eine Entscheidung über den Mitwirkungsgrad der Betroffenen vorzunehmen.²³ Innerhalb dieser Entscheidungsgrade werden die jeweiligen Prinzipien betrachtet und eingeordnet.

Im ersten Entscheidungsgrad wird zwischen dem Prinzip der Gefahrenabwehr und dem Vorsorgeprinzip unterschieden.²⁴ Das Prinzip der Gefahrenabwehr verhindert drohende Umweltgefahren anhand von staatlichen Auflagen oder Zwangsmaßnahmen. Ein Beispiel hierfür ist der Betrieb von Kernkraftwerken.²⁵ Gemäß dem Vorsorgeprinzip sollen Umweltschäden bereits vor ihrer Entstehung verhindert werden. Ziel ist der Erhalt der natürlichen Ressourcen für zukünftige Generationen. Seit Anfang der 1970er Jahren ist insbesondere dieses Prinzip in Deutschland eines der Grundlagen der staatlichen Umweltaktivitäten.²⁶

Der zweite Entscheidungsgrad beinhaltet das Verursacherprinzip und das Gemeinlastenprinzip. Umweltgüter, wie Luft, Wasser oder Boden, sind zur kostenfreien Nutzung verfügbar. Sofernjedoch die Nutzung zu Umweltbelastungen führt, fallen Kosten an.²⁷ Das Verursacherprinzip besagt, dass die Kosten der Umweltbelastung und Umweltverschmutzung von den Verursachern zu tragen sind.²⁸ Durch die Kostenanlastung soll die schädigende Verhaltensweise der Verursacher verringert oder gänzlich vermieden werden²⁹ Da die Umweltschäden oft erst nach dem Entstehen sichtbar werden oder die Schadensverursacher nur schwer zu ermitteln sind, ist dieses Prinzip in der Praxis kaum realisierbar. Das Gemeinlastprinzip ist daher ein Ersatz zum Verursacherprinzip, da hier die Durchsetzung in der Praxis geregelt ist. Öffentliche Haushalte sollen mithilfe von Steuergeldern die Kosten der Umweltschäden tragen, sofern die Verursacher nicht oder nicht mehr festgestellt werden können oder akute Notstände beseitigt werden müssen.³⁰ Ein Beispiel hierfür sind Mülldeponien.

Im letzten Entscheidungsgrad, dem Mitwirkungsgrad von Betroffenen, ist das Kooperationsprinzip inkludiert. Betroffene, auch als Anteilseigner bezeichnet, sind Bürger, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen, Umweltorganisationen sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter.³¹ Das Mitwirken der Betroffenen unterstützt die politischen Entscheidungsträger, erhöht die Funktionalität der staatlichen Umweltpolitik, gewährleistet den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Umweltschutzinteressen innerhalb einer Gesellschaft und steigert die politische Legitimität der staatlichen Umweltpolitik. Dieses Prinzip wird beispielsweise bei der Integration von Bürgern in die Verkehrs- und Infrastrukturplanung, wie etwa beim Umbau von Straßen oder Flughäfen, angewendet.³²

2.3 Instrumente der Umweltpolitik

Zur Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele und Prinzipien müssen umweltpolitische Instrumente ausgestaltet und durchgesetzt werden. Unter umweltpolitischen Instrumenten werden alle Maßnahmen eines Staates verstanden, die mit Hilfe von nationalen und internationalen umweltpolitischen Akteuren zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung durchgesetzt werden. Akteure in diesem Sinne sind hierbei die

Umweltbundesbehörden und -gremien. Der Staat verfügt über eine Auswahl an Instrumenten, welche die nationale Umweltpolitik beschreibt. Zu den Auswahlkriterien gehören verschiedene Umwelt- und Einsatzbereiche, wie Luft, Gewässer und Böden, die Art der Beeinflussung des staatlichen Budgets und die Art der Beeinflussung von Entscheidungen der Akteure.³³ Die Instrumente der Umweltpolitik zielen insbesondere darauf ab, individuelle Anreize zur Vermeidung von negativen externe Effekte zu schaffen. Die Instrumente der Bundesrepublik Deutschland werden in diesem Kapitel in ordnungsrechtliche, ökonomische und sonstige Instrumente unterschieden und nachfolgend detailliert dargestellt.

2.3.1 Ordnungsrechtliche Instrumente

Ordnungsrechtliche Instrumente umfassen überwiegend erzwungene Umweltauflagen in Form von Geboten und Verboten. Zudem gehören die Festlegung von Grenzwerten, Produkt- und Prozessstandards sowie das Umweltstrafrecht in diese Kategorie der Instrumente.³⁴ Gebote enthalten Vorschriften über bestimmte Verhaltensvorgaben für Emittenten und Verursacher von Umweltschäden, wohingegen Verbote bestimmte Verhaltensweisen ausschließen. Die Zwangsmaßnahmen sind von den Bundesstaaten einfach anzuwenden, da mittlerweile mehrere Verordnungen, aufgrund der Entstehung von Umweltgefahren und Umweltschäden, festgesetzt wurden. In der Praxis werden Umweltauflagen in drei Formen unterschieden, konkret in Emissionsauflagen, Produktionsauflagen und Prozessauflagen.³⁵

Emissionsauflagen bezeichnen die Begrenzung des Ausstoßes schädlicher Emissionen anhand von Grenz- oder Höchstwerten. Beim Verstoß gegen diese Grenzwerte werden Reduktionsverpflichtungen, Sanktionen oder private Haftungsansprüche durchgesetzt. Ein Beispiel hierfür sind Richtlinien hinsichtlich der Schadstoffemissionen von Personenkraftwagen, anhand von Umweltplaketten und deren geografische Einschränkungen. Produktionsauflagen beschreiben die zeitliche oder räumliche Begrenzung des Produktionsprozesses. Sie limitieren oder verbieten die Produktionsmenge eines schadstoffintensiven Produktes. Ein Beispiel hierfür ist das Nachtflugverbot zur Reduktion von Lärmoder Smogemissionen.³⁶ Prozessauflagen beinhalten Normen bezüglich der im Produktionsprozess zu verwendenden Eingangsmaterialien oder des Produktionsprozesses in Gänze. Hierzu zählen Normen hinsichtlich zu verwendender Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe sowie Produktions- und/oder Reinigungstechnologien.³⁷ Beispielsweise verhelfen die Normen der International Organization for Standardisation (ISO) für Qualität und Sicherheit. Im Rahmen der Umweltpolitik werden die ordnungsrechtlichen Instrumente gegenüber den Bürgern und den Unternehmen am häufigsten angewandt.

2.3.2 Ökonomische Instrumente

Ökonomische Instrumente werden auch als marktwirtschaftliche Instrumente bezeichnet. Diese Instrumente dienen der Verhaltenssteuerung von Gesellschaft und Wirtschaft mittels finanzieller Anreize. Ziel der Verhaltenssteuerung und der finanziellen Anreize ist, Unternehmern und privaten Haushalten ihre eigenen Zielsetzungen bezüglich eines umweltfreundlicheren Verhaltens flexibel zu ermöglichen.³⁸ Der angestrebte Umweltstandard soll mit möglichst geringen Kosten erreicht werden bzw. sollen die begrenzten Mittel dort eingesetzt werden, wo diese den größten Nutzen für die Umwelt erzeugen. In der Praxis sind bereits verschiedene, ökonomische Instrumente etabliert, wie Umweltabgaben, bei denen Umweltbelastung anhand eines konkreten Preises aufgezeigt wird, Zertifikate, bei denen eine Emissionsnorm festgelegt wird und diese bei freiem Handel eingehalten werden muss sowie das Umwelthaftungsrecht, das die Ersatzansprüche für Umweltschäden beinhaltet.³⁹

Am effektivsten sind die Umweltabgaben. Diese definieren einen bestimmten Geldbetrag, der bei der Nutzung von natürlichen Ressourcen abgegeben werden muss. Durch diese Bepreisung soll das Verursachen von umweltschädlichen Aktivitäten reduziert werden. Diese Art der Besteuerung zwingt Produzenten und Konsumenten umweltfreundlicher zu handeln. Beispielsweise ist die Ökosteuer eine Form der Umweltabgaben, die beim Ausstoßen von Kohlendioxid oder dem Verbrauch von Mineralöl anfällt. Diese Steuer fällt sowohl bei privaten Haushalten als auch bei Unternehmen an, um den Energieverbrauch in Gänze zu senken.⁴⁰

2.3.3 Sonstige Instrumente

Neben den ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten sind weitere Instrumente etabliert, die insbesondere den länderübergreifenden Umweltschutz sicherstellen sollen. Hierzu zählen institutionelle und technische Instrumente.⁴¹

Institutionelle Instrumente setzen sich aus verschiedenen Handlungsfeldern zusammen, wie etwa internationaler Handel, Technologietransfer und Klimaschutzregime. Internationaler Handel ist mittlerweile nicht mehr wegzudenken, denn Exporte und Importe stellen eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung eines Landes dar. Jedoch ist die Reduzierung von Treibhausgasen mit hohen Investitionen verbunden. Diese wiederum beeinflussen maßgeblich die Preisgestaltung der Konsumgewohnheiten, welche sich aus landwirtschaftlichen und industriellen Produkten und Dienstleistungen zusammensetzen. Daher müssen Qualitäts-, Sozial- und Umweltstandards festgelegt und diese durch Organisationen kontrolliert werden. Die bisher vehementeste Durchsetzungskraft bei der Umsetzung der Umwelt- und Klimaschutzziele hatten die Staaten der Gruppe der Zwanzig (G20). Hierzu gehören außer der EU weitere 19 wichtige Industrie- und Entwicklungsländer. Im Handlungsfeld des Technologietransfers im Umweltbereich kann eben dieser Transfer die Wettbewerbsfähigkeit steigern und dadurch zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen. Die technologischen Entwicklungen dienen zur Kosteneffizienz bei der Verwirklichung der Ziele. Internationale Forschungsaktivitäten von Klima- und Umweltforschern, Ökologen und Soziologen müssen weltweit vernetzt werden, um Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen des Klimawandels tiefgründiger verstehen zu können und die Weiterentwicklung der Ökosysteme zu schützen. Internationale Beziehungen, bei denen umweltpolitische Inhalte durch Regelungen oder Prinzipien festgelegt werden müssen, bringen sogenannte „Regime“ hervor. Der Begriff Regime ist hierbei neutral zu verstehen und dient einzig und allein der Sicherheit und dem harmonischen Umgang zwischen den beteiligten Staaten. Die wichtigsten und bekanntesten Regime zum Schutz von Klima und Umwelt sind die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt (UNCBD), das Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht („Montrealer Protokoll“) und die Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation (UNCCD). Der Beitritt in diese Regime verpflichtet die Industrieländer, Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen und die getroffenen Regelungen einzuhalten bzw. zu erfüllen.⁴²

Diejährlich auftretenden Klimaänderungen sowie die Natur- und Umweltkatastrophen verursachen ökonomische Schäden innerhalb der Entwicklungs- und Industrieländer und belasten die Gesellschaft im Allgemeinen. Mittlerweile sichern sich mehrere Sektoren der Industrieländer, wie beispielsweise der Agrarsektor, mittels versicherungstechnischer Instrumente in Form eines Risikoausgleichs gegen diese Umweltbelastungen ab. Jedoch verhindern diese Versicherungsmodelle und Finanzierungsstrategien innerhalb der Volkswirtschaften nicht den Schaden, sondern dienen lediglich zur Absicherung, nachdem ein Umweltproblem entstanden ist. Viele Industriestaaten haben diesbezüglich ihre eigenen Regelungen und Gesetze aufgestellt.[[43]]

2.4 Probleme der Umweltpolitik

Die natürliche Umwelt wird im Allgemeinen häufig als öffentliches Gut angesehen, das kostenlos und uneingeschränkt zur Verfügung steht. Die uneingeschränkte Verfügbarkeit nutzen vor allem Unternehmen in Industriestaaten aus, um ihre Profite aufgrund von besonders gering gehaltenen Kosten zu steigern. Diese von Menschen ausgeführte Aktivität führt dazu, dass die Umweltpolitik mit stetig wachsenden Problemen konfrontiert ist. Die zu betrachtenden Umweltprobleme können dabei in lokale und globale unterschieden werden.

Der Klimawandel zählt mittlerweile zu den zentralen und globalen Umweltproblemen. Die Auswirkungen der steigenden Kohlendioxid-Emissionen betreffen alle Länder dieser Welt in unterschiedlichem Ausmaß. Entgegen diesem globalem Umweltproblem entstehen lokale Umweltprobleme durch Abwässer in Flüssen der einzelnen Länder. Die globalen Umweltprobleme können nur durch Kooperation der unabhängigen Staaten gelöst werden. Da jeder Staat die Kooperation freiwillig entscheiden kann bzw. diese nicht verpflichtend ist, hat dies Auswirkungen auf die Senkung der weltweiten Gesamtemissionen. Auf lokaler Ebene werden Umweltprobleme durch die umweltpolitischen Instrumente der einzelnen, unabhängigen Staaten gelöst.[[44]]

Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Erdöl oder Erdgas, in der Industrie führt zu einem stetig wachsenden Anstieg des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes. Dieser Anstieg führt zur Erderwärmung, die wiederum Ursache für Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Gletscherschmelze und Anstieg des Meeresspiegels hat. Der Anstieg der globalen, durchschnittlichen Oberflächentemperatur soll möglichst bis zum Jahr 2100 die 1,5 Grad Celsius nicht überschreiten. Die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen erfordert jedoch geopolitisch koordiniertes Handeln, welches derzeit noch Verbesserungsbedarf aufweist.

3 Non-Governmental Organisationen

Non-Governmental Organisationen (NGOs) lassen sich bis auf das Jahr 1839 zurückführen. In diesem Jahr wurde die erste US-amerikanische Menschenrechtsorganisation, konkret die Anti-Slavery Society, gegründet, welche sich weltweit für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte.⁴³ Heutzutage werden Institute und Organisationen in drei Sektoren unterteilt. Der erste Sektor, auch Staatssektor genannt, fokussiert den Staat und die dazugehörigen Regierungsorganisationen. Der zweite Sektor beschreibt den Markt, daher wird dieser auch als Wirtschaftssektor bezeichnet. Die Funktion dieses Sektors ist, Gewinne zu maximieren und individuelle Bedürfnisse zu decken⁴⁴ ⁴⁵ Der dritte Sektor, welcher auch Zivilgesellschaft genannt wird, umfasst die nicht-gewinnorientierten Organisationen. Non-Profit Organisationen (NPOs) und NGOs lassen sich diesem Sektor zilöDiie B edeu- tung von NGOs steigt auf nationaler und internationaler politischer Ebene kontinuierlich an. Menschen mit gemeinsamen Interessen vertreten eine Vielzahl von Themen in unterschiedlichen Bereichen, wie Menschenrecht, Umwelt oder Gesundheit. Sie unterstützen das Gemeinwohl und überwachen die Tätigkeiten von Politik und Wirtschaft, vor allem bei internationalen Vereinbarungen. Die tätigen Personen in den jeweiligen Organisationen zeigen mit ihren öffentlichen Kommunikationskampagnen oft auch Medienpräsenz⁴⁶ Mit internationalen Aktivitäten und der wachsenden zivilgesellschaftlichen Initiative üben NGO in mehreren Staaten politischen Einfluss aus.⁴⁷

3.1 Begriffs- und Zielbestimmung

Der BegriffNon-Governmental Organisation (NGO) entstammt der englischen Sprache und bedeutet aufDeutsch übersetzt Nichtregierungsorganisation (NRO).⁴⁸

Anhand der Negativdefinition des Begriffes kann dargestellt werden, was NGOs nicht sind. NGO verfolgen kein Eigeninteresse, keine gewinnorientierten Ziele und sind nicht an Regierungspositionen interessiert. Vielmehr beschreiben sie sich selbst als gemeinnützige und gewaltfreie Personengruppen und Verbände, welche gesellschaftliche Interessen vertreten. NGOs sind mit besonderen Merkmalen ausgestattet, die zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Aktivitäten einzuhalten sind. Sie sind thematisch und finanziell unabhängig von staatlichen Institutionen. Daher sind NGO aufFördergelder angewiesen, bestimmenjedoch selbst ihren Themenbereich, wobei dieser keine diskriminierende Ausrichtung verfolgen darf. Die Freiwilligkeit beschreibt das ehrenamtliche Engagement innerhalb derjeweiligen Organisation. Mit verschiedenen Aktionen wollen NGO auf nationaler und internationaler Ebene auf Themen aufmerksam machen und dadurch die staatliche Politik beeinflussen. Die wesentlichen Tätigkeitsbereiche von NGO sind die Entwicklungspolitik, Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Ökologie.⁴⁹

[...]

¹ Vgl. United Nations 2022, online.

² Vgl. Spiegel Wissenschaft 2019, online.

³ Vgl. Umweltbundesamt 2019, online.

⁴ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2016, online.

⁵ Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2023, online.

⁶ Vgl. OECD o.D., online.

⁷ Vgl. Mause; Müller; Schubert 2018, S. 401 ff.

⁸ Vgl. Böcher; Töller2012, S. 19.

⁹ Vgl. Wicke 1993,S.190 ff.

¹⁰ Vgl.Aden 2012, S. 15.

¹¹ Vgl.Aden 2012, S. 13.

¹² Vgl.Aden 2012, S. 16.

¹³ Vgl. BMUV o.D.,online.

¹⁴ Vgl. Die Bundesregierung 2013, online.

¹⁵ Vgl. Dejure.org o.D., online.

¹⁶ Vgl. Dejure.org o.D., online.

¹⁷ Vgl. BMUV 2021, online.

¹⁸ Vgl. Dejure.org o.D., online.

¹⁹ Vgl. Pätzold; Mussel 1996, S. 33.

²⁰ Vgl. Pätzold; Mussel 1996, S. 34 ff.

²¹ Vgl. Pätzold; Mussel 1996, S. 34 ff.

²² Vgl. Mause; Müller; Schubert 2018, S. 418.

²³ Vgl. Ringel 2021, S. 45.

²⁴ Vgl. Mause; Müller; Schubert 2018, S. 418.

²⁵ Vgl. Ringel 2021, S. 45.

²⁶ Vgl. Umweltbundesamt 2021, online.

²⁷ Vgl. Ringel 2021, S. 47.

²⁸ Vgl. Dejure.org o.D., online.

²⁹ Vgl. Bundeszentrale fürpolitische Bildung 2016, online.

³⁰ Vgl. Mause; Müller; Schubert 2018, S. 419.

³¹ Vgl. Ringel2021, S. 48.

³² Vgl. Mause; Müller; Schubert 2018, S. 420.

³³ Vgl. Wicke 1993, S. 193 ff.

³⁴ Vgl. Böcher; Töller 2012, S. 77.

³⁵ Vgl. Pätzold; Mussel 1996, S. 55.

³⁶ Vgl. Wicke 1993, S. 198 ff.

³⁷ Vgl. Ringel2021, S. 58.

³⁸ Vgl. Wicke 1993, S. 422.

³⁹ Vgl. Pätzold; Mussel 1996, S. 63.

⁴⁰ Vgl.Ranke 2019, S. 102.

⁴¹ Vgl.Ranke 2019, S. 119.

⁴² Vgl.Ranke 2019, S. 119ff.

⁴³ Vgl. Bundeszentrale fürpolitische Bildung 2017, online.

⁴⁴ Vgl. Frantz; Martens 2006, S. 18.

⁴⁵ Vgl. Barlösius; Müller; Sigmund 2001, S. 269 ff.

⁴⁶ Vgl. Frantz; Martens, 2006, S. 9 ff.

⁴⁷ Vgl. Bieth2012,S.27.

⁴⁸ Vgl. Frantz; Martens 2006, S. 20.

⁴⁹ Vgl. Voss 2007, S. 30 ff.

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Detalles

Título: Einfluss von Non-Governmental-Organisationen (NGOs) auf die Umweltpolitik von Industriestaaten. Das Beispiel "Greenpeace"
Universidad: Nürtingen University
Calificación: 2,3
Autores: Magister Artium Dieter Neumann (Autor), Yasemin Malkoc (Autor)
Año de publicación: 2023
Páginas: 65
No. de catálogo: V1351788
ISBN (PDF): 9783346863850
ISBN (Libro): 9783346863867
Idioma: Alemán
Etiqueta: Umweltschutz Non-Governmental-Organisationen (NGOS)

Citar trabajo: Magister Artium Dieter Neumann (Autor), Yasemin Malkoc (Autor), 2023, Einfluss von Non-Governmental-Organisationen (NGOs) auf die Umweltpolitik von Industriestaaten. Das Beispiel "Greenpeace", Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1351788

Einfluss von Non-Governmental-Organisationen (NGOs) auf die Umweltpolitik von Industriestaaten. Das Beispiel "Greenpeace"