Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unternehmenspraxis. Die Herausforderung an Compliance & Verteidigungsansätze in Bußgeldverfahren

Dossier / Travail , 2022 , 61 Pages , Note: 12

Droit - Droit civil / Droit commercial, Droit des sociétés, Droit des cartels, Droit des affaires

Diese Arbeit thematisiert die Herausforderungen an Compliance und thematisiert mögliche Lösungsansätze für Unternehmen mit dem Umgang des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Dabei soll ein Schwerpunkt auf das Konzept der "Bemühenspflichten" gelegt werden. Aufgrund der Neuartigkeit des Regelungskontextes und den damit einhergehenden erheblichen Unsicherheiten im Hinblick auf die praktische Umsetzung, wird zunächst der Anwendungsbereich des Gesetzes im Hinblick auf Schwellenwerte und Legaldefinitionen bestimmt.

Das Hauptaugenmerk der Arbeit liegt folglich bei den Herausforderungen an Compliance. Sie setzt sich mit den neuen Sorgfaltsanforderungen im eigenen Geschäftsbereich sowie den sog. Due Diligence-Pflichten in Bezug auf die unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer auseinander. Hierbei wird vermehrt auf die speziellen Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich eines Unternehmens eingegangen. Die Arbeit nimmt des Weiteren Bezug zur Compliance-Organisation. Hierbei wird herausgearbeitet, ob eine Pflicht zur Errichtung einer Compliance-Organisation besteht und wie diese ausgestaltet werden kann.

Anschließend beschäftigt sich die Arbeit mit den verschiedensten Sanktionen und Bußgeldern. Zunächst wird ein Überblick über die behördlichen Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten gegeben. Nachfolgend werden verschiedene Verteidigungsansätze im Bußgeldverfahren dargestellt, erläutert und erforscht.

Gliederung

A. Einführung

B. Völkerrechtliche Ursprünge

C. Anwendungsbereich
I. Personeller Bereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
1. Inländische und ausländische Unternehmen
2. Arbeitnehmerschwellen
3. Konsolidierte Betrachtung des Anwendungsbereiches bei Konzernen
II. Sachlicher Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten
1. Menschenrechtliche Risiken
2. Umweltbezogenen Risiken

D. Gesetzliche Konkretisierung der Lieferkette
I. Allgemeine Definition der Lieferkette
II. Eigener Geschäftsbereich
III. Unmittelbarer Zulieferer
IV. Mittelbarer Zulieferer
V. Vertriebsseite

E. Unternehmerische Sorgfaltspflichten
I. Allgemeine Grundsätze und Verantwortlichkeit
1. Vorbehalt der Angemessenheit des Handelns und die Bemühenspflichten.
2. Angemessenheit als unbestimmter Rechtsbegriff
II. Kriterien nach § 3 Abs. 2 LkSG
1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit
2. Einflussmöglichkeiten auf unmittelbaren Verursacher
3. Ausmaß der möglichen Verletzung - Gefahrenpotential
4. Art des Verursachungsbeitrages
5. Verhältnis der Kriterien zueinander

F. Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich
I. Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich
II. Risikomanagement - § 4 LkSG
1. Menschenrechtsbeauftragte® - § 4 Abs. 3 S. 1 LkSG
2. Geschäftsleitung - § 4 Abs. 3 S. 2 LkSG
3. Interessenberücksichtigung - § 4 Abs. 4 LkSG
III. Risikoanalyse - § 5 LkSG
1. Ausgestaltung der Risikoanalyse
a. Risikoidentifikation
b. Bewertung und Priorisierung der identifizierten Risiken
c. Kommunikation der Ergebnisse
2. Zeitpunkt und Reichweite der Risikoanalyse
IV. Angemessene Präventionsmaßnahmen - § 6 LkSG
1. Grundsatzerklärung - § 6 Abs. 2 LkSG
a. Festgestellte Risiken und Erwartungen des Unternehmens an seine Beschäftigten und Zulieferer
b. Empfehlungen für die Grundsatzerklärung
2. Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich -
§ 6 Abs. 3 LkSG
a. Umsetzung der Strategie
b. Entwicklung und Implementierung von Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken
c. Durchführung von Fortbildungen und Schulungen
d. Risikobasierte Kontrollmaßnahmen
e. Weitere Präventionsmaßnahmen
3. Präventionsmaßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern - § 6 Abs. 4 LkSG
a. Auswahl eines unmittelbaren Zulieferers
b. Vertragliche Zusicherung des Zulieferers
c. Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen
d. Vertragliche Kontrollmechanismen
4. Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen
V. Abhilfemaßnahmen - § 7 LkSG
1. Konzept zur Beendigung bzw. Minimierung von Pflichtverletzungen
2. Abbruch einer Geschäftsbeziehung
3. Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen
4. Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich im Inland und Ausland.
VII. Beschwerdeverfahren - § 8 LkSG
1. Allgemeines
2. Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens
3. Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren
VIII. Dokumentations- und Berichtspflichten
1. Dokumentationspflicht
2. Berichtspflicht

G. Compliance-Organisation
I. Compliance-Pflicht?
1. Pflicht zur Errichtung einer Compliance-Organisation („Ob“)
a. Allgemeine Pflicht
b. Spezialgesetzliche Anordnung des LkSG
2. Ausgestaltung der Compliance-Organisation
a. Grundsatz des risikobasierten Ansatzes
b. Risikomanagement nach § 4 LkSG
II. Zuständigkeit
III. Einzelne Elemente eines Compliance-Management-Systems für die Lieferkette.
1. Risikoanalyse als Grundlage für die weiteren Maßnahmen
2. Weitere Maßnahmen

H. Rechtsfolgen
I. Adressatenkreis
II. Bußgeldrahmen / Sanktionierung
III. Verteidigungsansätze im Bußgeldverfahren
1. Bußgeldverfahren
2. Verteidigung
a. Effektive Umsetzung des Compliance-Managements
b. Schwachstellen identifizieren und Forderung der Akteneinsicht
c. Kooperation oder „Sockelverteidigung“
d. Einspruch

I. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Internetquellen

Effektive Verteidigungsstrategien

https://www.lathamgermany.de/2021/05/white-collar-compliance-academy-die-verteidigung/ abgerufen am: 07.10.2022.

Landesdatenschützer verhängt DSGVO-Bußgelder https://www.linkedin.com/pulse/landesdatenschützer-verhängt-dsgvo-bußgeld-behörden-tim- wybitul/,

abgerufen am: 13.10.2022

Praxisbericht: Verteidigung gegen DSGVO https://www.linkedin.com/pulse/praxisbericht-verteidigung-gegen-dsgvo-bußgelder-tim- wybitul/?trk=pulse-article_more-articles_related-content-card,

abgerufen am: 14.10.2022

Urteile und Rechtsquellen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unternehmenspra­xis - Herausforderungen an Compliance und Verteidigungsansätze in Bußgeldverfahren

A. Einführung

„Gute Arbeitsbedingungen und wirksamer Umweltschutz verbessern einerseits die Lebensqualität, sie sind aber - und das ist das Spannende - auch Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Das heißt, es geht nicht nur darum, etwas mehr zu tun, sondern zum Schluss auch wirt­schaftlich erfolgreich zu sein.“¹

Bei dieser Deklaration der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geht es um den verheerenden Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch. Das deutsche Recht kannte zu diesem Zeit­punkt weder allgemeine Verpflichtungen zur Vertragspartner-Due-Di- ligence noch generelle Vorgaben, wie effektive Compliance-Manage- ment-Systeme aufzubauen sind.² Den Wendepunkt einer solchen Dis­kussion über die Reichweite der Compliance-Pflichten brachte dabei der Einsturz des Fabrikgebäudes in Bangladesch im April 2013, bei welchem mehr als 1.000 Menschen ihr Leben verloren haben und über 2.000 Menschen schwer verletzt wurden. Ursächlich für diese Katastro­phe soll der unzureichende Brandschutz innerhalb der Arbeitsräume - wie vergitterte Fenster und verschlossene Notausgänge - gewesen sein. In diesem Kontext richtete die damalige Bundeskanzlerin die Aufmerk­samkeit auf die Verantwortung globaler Liefer- und Wertschöpfungs­ketten und forderte effektive Maßnahmen für Prävention, Arbeits- und Menschenrechtsschutz.³

Seither wurden sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene zahlrei­che Bemühungen unternommen, um angemessene Sorgfaltsstandards für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Liefer­kette zu schaffen.⁴ Aufgrund vieler verschiedener Interessenslagen gestaltete sich ein entsprechender Gesetzesentwurf schwieriger als er­wartet. Nach unzähligen Verhandlungen wurde schließlich das Liefer­kettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag (am 11. Juni 2021) be­schlossen, welches am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2021 I 2959 ff.) verkündet wurde und ab dem 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Das Gesetz wird von den zuständigen Bundesministern als Blaupause für eine seit längerem in der Diskussion befindliche europäische Rege­lung gesehen.⁵ Die Einführung eines solchen Gesetzes, welches die Ein­haltung von Menschenrechten und umweltbezogenen Pflichten in glo­balen Lieferketten sicherstellen soll, ist weder neu noch ein deutscher Sonderweg.⁶ Dennoch treten mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtenge­setz (LkSG) erstmalig rechtlich verbindliche und sanktionsbewehrte Reglungen für deutsche Unternehmen ein. Bereits Frankreich, das Ver­einigte Königreich und die Niederlande haben vergleichbare gesetzli­che Regelungen eingeführt. Parallel zum deutschen Gesetz wird derzeit auf europäischer Ebene ein Richtlinienvorschlag erarbeitet.

Wie bereits erwähnt, soll das LkSG den Schutz der Menschenrechte durch eine verstärkte Verantwortung der Unternehmen für ihre Liefer­ketten erhöhen. Von einem prägenden Einfluss für deutsche Unterneh­men, welche eine außenwirtschaftliche Beziehung führen, kann ausge­gangen werden.⁷ Zwar wird das LkSG erst am 1. Januar 2023 in Kraft treten, dennoch hat es bereits heute einige Auswirkungen auf Unterneh­men im In- und Ausland und stellt die Unternehmenspraxis vor erheb­liche Herausforderungen, da mit der Umsetzung der erforderlichen Compliance-Maßnahmen schon begonnen werden sollte, um die ge­setzlichen Vorgaben zum Stichtag des Inkrafttretens einhalten zu kön- nen.⁸ Es ist dabei absehbar, dass sich für Unternehmen bei der Umset­zung einige Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung des Gesetzes ergeben werden.

Diese Arbeit thematisiert die Herausforderungen an Compliance und thematisiert mögliche Lösungsansätze für Unternehmen mit dem Um­gang des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Dabei soll ein Schwer­punkt auf das Konzept der „Bemühenspflichten“ gelegt werden. Auf­grund der Neuartigkeit des Regelungskontextes und den damit einher­gehenden erheblichen Unsicherheiten im Hinblick auf die praktische Umsetzung, wird zunächst der Anwendungsbereich des Gesetzes im Hinblick auf Schwellenwerte und Legaldefinitionen bestimmt.

Das Hauptaugenmerk der Arbeit liegt folglich bei den Herausforderun­gen an Compliance. Sie setzt sich mit den neuen Sorgfaltsanforderun­gen im eigenen Geschäftsbereich sowie den sog. Due Diligence-Pflich­ten in Bezug auf die unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer auseinan­der. Hierbei wird vermehrt auf die speziellen Sorgfaltspflichten im ei­genen Geschäftsbereich eines Unternehmens eingegangen. Die Arbeit nimmt des Weiteren Bezug zur Compliance-Organisation. Hierbei wird herausgearbeitet, ob eine Pflicht zur Errichtung einer Compliance-Or­ganisation besteht und wie diese ausgestaltet werden kann.

Anschließend beschäftigt sich die Arbeit mit den verschiedensten Sank­tionen und Bußgeldern. Zunächst wird ein Überblick über die behörd­lichen Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten gegeben. Nachfolgend werden verschiedene Verteidigungsansätze im Bußgeldverfahren dar­gestellt, erläutert und erforscht.

B. Völkerrechtliche Ursprünge

Lieferkettenrechtliche Sorgfaltspflichten stammen nicht originär aus den Federn des deutschen Gesetzgebers, sondern beruhen auf völker­rechtlichen Vorbildern.⁹ Die nachfolgend beschriebenen Sorgfalts­pflichten der §§ 3 ff. LkSG orientieren sich nach der Regierungsbegrün­dung vor allem an dem Due-Dilligence-Konzept der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) aus dem Jahr 2011.¹⁰ Ini­tiator der Prinzipien war der damalige UN-Beauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie.¹¹ Sein Ziel war es, dass Unterneh­men Verletzungen von Menschenrechten vermeiden und entsprechende Vorkehrungen bzw. Mechanismen in ihre Geschäftsprozesse integrie- ren.¹² Zwar sind diese Leitlinien unverbindlich, formulieren dennoch eine Verantwortung für Wirtschaftsunternehmen für die Wahrung von Menschenrechten.¹³

Weitere Quelle zur Inspiration des LkSG sind die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.¹⁴ Diese enthalten anerkannte Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten, nicht nur für den Bereich der Menschenrechte, sondern auch für Soziales, Umwelt, Korruption, sowie Wettbewerb.

In Deutschland bekannte sich der Koalitionsvertrag 2013 zur Umset­zung der UN-Leitprinzipien.¹⁵ Dadurch entstand zunächst ein Aktions­plan für Wirtschaft und Menschenrecht 2016-2020 (NAP). Es zeichnete sich jedoch ein geringes Interesse der inländischen Unternehmen ab, sodass die Bundesregierung einen gesetzlichen Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Wirtschaft für erforderlich hielt.¹⁶ Auf internationaler Ebene gab es daher viele Bestrebungen, die Ziele der UN-Leitprinzipien durch international einheitliche Regelun­gen umzusetzen.¹⁷ Aus diesem Grund hat das EU-Parlament durch Be­schluss vom 10. März 2021 die EU-Kommission aufgefordert, eine Richtlinie zur Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten zu er- lassen.¹⁸

C. Anwendungsbereich

Auch wenn die Arbeit jegliche Probleme und die damit verknüpften Herausforderungen an das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz darstellen wird, muss zunächst der Anwendungsbereich deutlich her­ausgearbeitet werden. Dafür ist es hilfreich, den Anwendungsbereich in einen personellen und sachlichen Teil zu unterteilen.

I. Personeller Bereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

1. Inländische und ausländische Unternehmen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz umfasst in persönlicher Sicht alle Unternehmen, soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 LkSG erfüllt werden. Dabei ist es zunächst irrelevant, welche Rechts­form vorliegt.¹⁹ Der Begriff des „Unternehmens“ wird als Oberbegriff benutzt, damit jegliche Unternehmensformen darunterfallen können²⁰, sowohl inländische als auch Unternehmen mit ausländischen Rechts­formen. Entscheidend ist, dass das Unternehmen seine Hauptverwal­tung, seine Hauptniederlassung, seinen Verwaltungssitz oder seinen satzungsmäßigen Sitz im Inland hat.²¹ Zusätzlich muss das Unterneh­men in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäfti­gen. Dazu zählen auch solche Arbeitnehmer, welche ins Ausland ent­sendet wurden.²² Bei verbundenen Unternehmen sind auf der Ebene der Obergesellschaft die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sämtlicher Konzerngesellschaften zu berücksichtigen.²³ Dabei muss beachtet wer­den, dass es bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Ein­schränkung im Anwendungsbereich gibt: Diese nehmen lediglich Ver­waltungsaufgaben einer Gebietskörperschaft wahr, sodass eine unter­nehmerische Tätigkeit auf dem Markt nicht vorliegt und daher der per­sonelle Anwendungsbereich nicht gegeben ist.²⁴

Nach § 1 Abs. 1 S. 2 LkSG werden auch ausländische Unternehmen erfasst, welche eine inländische Zweigniederlassung gemäß § 13d HGB besitzen.²⁵ Bemerkenswert ist, dass diese Regelung erst während des Gesetzgebungsverfahrens ergänzt wurde.²⁶

2. Arbeitnehmerschwellen

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 Nr. 2 LkSG sind in der Regel min­destens 3.000 Arbeitnehmer im Inland erforderlich, um von den Sorg­faltspflichten betroffen zu sein. Ab dem 01.Januar 2024 senkt das LkSG den Schwellenwert auf 1.000 Arbeitnehmer ab. Die Definition des Ar­beitnehmerbegriffs ergibt sich dabei aus § 611 a BGB. Zur Ermittlung der Arbeitnehmerzahl des Unternehmens ist das Pro-Kopf-Prinzip an­zuwenden. Nach diesen werden teilzeitbeschäftigte und vollzeitbe­schäftigte Arbeitnehmer nicht unterschieden.²⁷ Neben den regulären teil- und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern werden auch solche, wel­che ins Ausland entsandt wurden, Leiharbeitnehmer, leitende Ange­stellte, Heimarbeiter und selbständige Handelsvertreter von der Arbeit­nehmerzählung umfasst. Keine Arbeitnehmer sind hingegen freie Mit­arbeiter, Gesellschafter juristischer Personen, Beamte, Soldaten, Aus­zubildende, Praktikanten und Volontäre.²⁸

Die Berechnung der „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer soll mittels einer rückblickenden Betrachtung sowie einer Prognose hin­sichtlich der zukünftigen Personalentwicklung und prägenden Perso­nalstärke unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG²⁹ erfol­gen. Leiharbeiter sind bei der Berechnung nur dann zu berücksichtigen, sofern ihre Einsatzdauer im Unternehmen sechs Monate überschreitet. Begründung hierfür ist, dass deren Einsatz „kennzeichnend für die maß­gebliche Größe des Unternehmens“ ist.³⁰ Gleichermaßen sind auch Leiharbeitnehmer erfasst, welche ins Ausland entsandt wurden und die maßgebliche 6-Monatsfrist erfüllt ist.³¹

3. Konsolidierte Betrachtung des Anwendungsbereiches bei Kon­zernen

Des Weiteren sind innerhalb von verbundenen Unternehmen (nach § 15 AktG) alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sämtlicher konzernangehöriger Gesellschaften bei der Berechnung der Arbeitneh­merzahl der Obergesellschaft gemäß § 1 Abs. 3 Hs. 1 LkSG zu berück­sichtigen. Durch diese Vorschrift soll eine Anwendung des LkSG si­chergestellt werden, die unabhängig davon ist, bei welchem unterneh­mensangehörigen Rechtsträger die Beschäftigungsverhältnisse beste- hen.³² Die Zurechnung der Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften er­folgt daher „nach oben“. Durch diese Zurechnungsweise wird sicherge­stellt, dass jegliche Muttergesellschaften von der Zählung umfasst wer­den, unabhängig davon, wie das Verhältnis zwischen dem Mutter- und Tochterkonzern ist.³³ Der Gesetzesentwurf sprach daher zunächst auch von der „Konzernmutter“. Dieser Begriff wurde dann im Nachhinein aufgrund stilistischer Gründe in „Obergesellschaft“ geändert.³⁴ Zwi­schen der Gesetzesbegründung und dem abschließenden Bericht kam es zu der Begriffsänderung. Tochtergesellschaften sind nur dann dem Geschäftsbereich der Obergesellschaft nach § 2 Abs. 6 S. 3 LkSG zu­zurechnen, sofern sie einen „bestimmenden Einfluss“ haben. Dieser Umstand ist jedoch für die Zurechnung der Arbeitnehmerzahl nicht von Bedeutung.³⁵

Hervorzuheben ist, dass die Beschäftigten einer ausländischen Mutter­gesellschaft bzw. von ausländischen Tochtergesellschaften einer inlän­dischen Obergesellschaft nicht berücksichtigt werden.³⁶

Es stellt sich jedoch die Frage, ob (Zwischen-)Holdings, beispielsweise in Konzernstrukturen, vom personellen Anwendungsbereich des LkSG erfasst werden. Bei Zwischenholdings mag dies mangels eigener bzw. ausreichend eigener Arbeitnehmer problematisch sein, sodass eine Zu­rechnung meistens über Mitarbeiter von Tochtergesellschaften nach § 1 Abs. 3 LkSG denkbar ist.³⁷ Dennoch müsste das Zwischenholding ein „Unternehmen“ im Sinne des LkSG sein. Aufgrund der weiten Auslegung dieses Begriffes lassen sich wohl verschiedene Ansichten vertreten.³⁸

II. Sachlicher Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten

Der sachliche Anwendungsbereich des LkSG wird durch das Bestehen eines menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risikos oder durch die Verletzung einer menschenrechts- oder umweltbezogenen Pflicht bestimmt. Ein solches Risiko liegt vor, sofern ein Zustand gegeben ist, bei dem aufgrund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahr­scheinlichkeit ein Verstoß gegen eines der Verbote iSd. menschenrecht­lichen Risikos (§ 2 Abs. 2 LkSG) oder umweltbezogenen Risikos (§ 2 Abs. 3 LkSG) droht.³⁹ Eine Verletzung einer menschenrechts- oder um­weltbezogenen Pflicht ist anzunehmen, sofern ein Verstoß gegen die Verbote des §§ 2 Abs. 2, Abs. 3 LkSG vorliegt.

Auslöser für das gesetzliche Pflichtenprogramm sind zwölf menschen­rechtliche und acht umweltbezogene Risiken.

1. Menschenrechtliche Risiken

§ 2 Abs. 2 LkSG definiert ein menschenrechtliches Risiko als einen Zustand, bei welchem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ver­stoß gegen die gesetzlichen Verbote droht. Dabei kann ein Verstoß ge­gen beispielsweise das Verbot der Kinderarbeit, der Zwangsarbeit, Sklaverei, der Missachtung bestimmter Arbeitsschutzmaßnahmen und der Missachtung der Koalitionsfreiheit das menschenrechtliche Risiko darstellen.⁴⁰ Ergänzt werden die Verbote durch eine Generalklausel bzw. einen Auffangtatbestand nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 LkSG. Danach ist Unternehmen generell jedes durch die genannten Verbote nicht erfasste und über sie hinausgehende Tun oder pflichtwidriges Unterlassen un­tersagt, wenn es „unmittelbar geeignet ist, in besonders schwerwiegen­der Weise eine geschützte Rechtsposition zu beeinträchtigen und des­sen Rechtswidrigkeit bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“⁴¹ Die „geschützten Rechtspositionen“ definiert das Gesetz in § 2 Abs. 1 LkSG. Geschützte Rechtspositionen sind solche, die sich aus den Nummern 1 bis 11 der Anlage aufgelisteten Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ergeben.⁴² Hervorzuheben ist, dass die Menschenrechte in diesem Ge­setz nicht positiv formuliert sind. Vielmehr sind Verbote festgeschrie­ben worden, die jeweils auf zugrundeliegende völkerrechtliche Über­einkommen verweisen, auf die in der Anlage des Gesetzes Bezug ge­nommen wird.⁴³

Die einzelnen Verbote können in drei Kategorien aufgeteilt werden: Den Arbeitnehmerschutz (Nr. 1-8), den Schutz der Lebensgrundlage (Nr. 9 und 10) und den Schutz vor dem Einsatz von Sicherheitskräften (Nr.11). Aufgrund des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebotes sind die einzelnen Verbote eng auszulegen, um eine unverhältnismä­ßige Ausuferung der Sorgfaltspflichten zu Lasten der einzelnen Unter­nehmen zu vermeiden.⁴⁴ Die einzelnen Verbote lassen viel Spielraum bei der Auslegung, was den gesamten Prüfungsmaßstab des LkSG re­lativ unbestimmt macht.⁴⁵

Der Risikobereich des § 2 Abs. 2 LkSG geht über den eigentlichen Kernbereich der Menschenrechte deutlich hinaus, wie etwa die Erstre­ckung auf Gleichbehandlung. Die Wertvorstellungen des deutschen Gesetzgebers werden zu einem weltweiten Standard. Was grundsätz­lich mit hoheitlicher Macht in einem Drittland nicht durchgesetzt wer­den kann, müssen die dem Gesetz unterstellten Unternehmen leisten.

2. Umweltbezogene Risiken

Ein umweltbezogenes Risiko ist gemäß § 2 Abs. 3 LkSG ein Zustand, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahr­scheinlichkeit ein Verstoß gegen eines der enumerativ aufgelisteten Verbote droht. Erfasste Verbote sind beispielsweise das Verbot der Herstellung von mit Quecksilber versetzten Produkten, der Verwen­dung von Quecksilber bei Herstellungsprozessen und der Behandlung von Quecksilberabfällen entgegen den Vorgaben des Minamata-Über- einkommens. Unternehmen müssen daher nicht nur prüfen, ob sie an der Herstellung von Quecksilber (mittelbar) beteiligt sind, sondern auch, ob keine Ausnahmeregelung greift.⁴⁶ Weitere Beispiele sind das Verbot der Produktion und Verwendung von Chemikalien nach POPs­Übereinkommen und das Verbot der Ausfuhr von gefährlichen Abfäl­len nach dem Basler Übereinkommen.⁴⁷ Einen Auffangtatbestand gibt es im Bereich der umweltbezogenen Pflichten nicht.

Zusammenfassend lässt sich bezüglich der umweltbezogenen Risiken feststellen, dass sie in der Handhabung kompliziert, also dauerhaft völ­kerrechtliche und nationale Rechtsprüfungen erforderlich sind.⁴⁸

D. Gesetzliche Konkretisierung der Lieferkette

Dem LkSG liegt eine weite Fassung des Lieferkettenbegriffs zugrunde, um sämtliche Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens zu erfassen. Die Lieferkette umfasst den gesamten Weg von der Rohstoff­gewinnung bis zur Lieferung an den Endkunden.⁴⁹

I. Allgemeine Definition der Lieferkette

Von entscheidender Bedeutung ist der Begriff der Lieferkette. Der Be­griff der Lieferkette wird in § 2 Abs. 5 LkSG legaldefiniert. Die Liefer­kette bezieht sich danach „auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens.“⁵⁰ Zudem sind nach § 2 Abs. 5 Hs. 1 LkSG alle Schritte in Deutschland wie auch im Ausland erfasst, soweit sie der Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Die Bezugnahme auf das Merkmal „erforderlich“ wirkt sich dabei ein­schränkend aus.⁵¹ Es ist notwendig, dass ein spezifischer Bezug zwi­schen der konkreten Handlung und der Herstellung des Produkts bzw. der Erbringung der Dienstleistung besteht.⁵²

Der Beginn einer solchen Lieferkette beginnt bereits mit der Rohstoff­gewinnung. Der Endpunkt der Lieferkette ist hingegen die Lieferung an den Endkunden.⁵³ Je nach Art des Produktes oder der Dienstleistung können die einzelnen Bestandteile der Lieferkette variieren; insbeson­dere auf der Ebene der mittelbaren Zulieferer kann es verschiedenste Verästelungen geben.⁵⁴ Sowohl der Transport als auch die Zwischenla­gerung können Teile der Lieferkette sein. Dennoch unterliegt es meis­tens einer Einzelfallbetrachtung, wie die Art und Weise sowie der Um­fang einer Lieferkette sind, wobei der Blick auf die Art des Produkts oder der Dienstleistung entscheidend sind.⁵⁵

Die Gesetzesbegründung unterscheidet daher zwischen Sachgütern und Dienstleistungen. Bei Sachgütern umfasst die Lieferkette meistens die Beschaffung, die Produktion und den Vertrieb.⁵⁶ Die Gesetzesmateria­len nennen als Beispiel für § 2 Abs. 5 LkSG erfassten Dienstleistungen neben der Wiederverwertung oder Entsorgung bei Unternehmen, deren Geschäftszweck die Wiederverwertung und Entsorgung ist, auch Fi- nanzdienstleistungen.⁵⁷ Im Falle einer Finanzdienstleistung durch Kre­ditinstitute findet ein wesentlicher Teil der Produktion zeitgleich mit der Erbringung der Dienstleistung gegenüber dem Kunden statt.

II. Eigener Geschäftsbereich

Die Sorgfaltspflichten gelten nach § 2 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 LkSG vornehm­lich für das Handeln des Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich. Dieser umfasst nach § 2 Abs. 6 LkSG jede Tätigkeit des Unternehmens zur Erreichung des Unternehmensziels.⁵⁸ Eine Konkretisierung findet auf alle Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Her­stellung und Verwertung von Produkten und zur Erbringung von Dienstleistungen statt. Demnach gelten in diesem Bereich die primären und die unmittelbar zu erfüllenden Sorgfaltspflichten. In § 2 Abs. 6 LkSG wird ausdrücklich jede Tätigkeit zur Erstellung und Verwertung von Produkten und zur Erbringung von Dienstleistungen erfasst, sodass es unerheblich ist, ob diese Tätigkeit an einem Inlands- oder an einem Auslandsstandort vorgenommen wurde, sofern das Unternehmen meh­rere Standorte besitzt.⁵⁹ Maßgeblich ist nur, dass der Standort ein Teil der Gesellschaft als rechtliche Unternehmenseinheit ist.⁶⁰

Des Weiteren muss berücksichtigt werden, dass nach § 2 Abs. 6 S. 3 LkSG zum eigenen Geschäftsbereich der Obergesellschaft auch der Ge­schäftsbereich einer konzernangehörigen Gesellschaft zählt. Dabei muss die Obergesellschaft auf die konzernangehörige Gesellschaft ei­nen „bestimmenden Einfluss“ ausüben.⁶¹ Wann ein „bestimmender Einfluss“ vorliegt, ist im LkSG nicht definiert. Der Begriff des bestim­menden Einflusses ist dennoch nach dem LkSG auszulegen.⁶² Grund­sätzlich ist hier eine Gesamtwürdigung aller erheblicher Gesichts­punkte des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei sind die wirtschaftlichen, personellen, organisatorischen und rechtlichen Bedingungen zwischen der Mutter- und Tochtergesellschaft zu berücksichtigen. Sofern der „bestimmende Einfluss“ gegeben ist, findet eine Zurechnung statt. Zwar bleibt die Obergesellschaft der unmittelbare Adressat, dennoch muss diese dafür sorgen, dass die konzernangehörige Gesellschaft die Sorgfaltspflichten der Lieferketten beachten.

III. Unmittelbarer Zulieferer

Die Lieferkette umfasst - wie schon erwähnt - sämtliche Schritte von der Gewinnung von Rohstoffen bis zur Lieferung an den Endkunden, sodass alle unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer miteingeschlossen werden.⁶³ Nach dem Gesetz ist der unmittelbare Zulieferer ein Ver­tragspartner des Unternehmens, dessen Zulieferungen für die Erstel­lung des Produktes oder für die Erbringung der Dienstleistung notwen­dig sind.⁶⁴ Dies können auch Vertragspartner sein, welche Dienstleis­tungen für das Unternehmen erbringen, die nur Hilfsschritte für die Herstellung des Produktes oder die Inanspruchnahme der Dienstleis­tung darstellen.⁶⁵

Was unter dem Begriff „notwendig“ zu verstehen ist, wird nicht näher beschrieben. Dennoch kann entsprechend des herkömmlichen Sprach­gebrauches davon ausgegangen werden, dass etwas notwendig ist, wenn dies nicht hinweggedacht werden kann. Es ist jedoch davon aus­zugehen, dass Unternehmen keine überflüssigen Verträge abschließen, sodass grundsätzlich von einer „Notwendigkeit“ in diesem Sinne aus­zugehen ist.

IV. Mittelbarer Zulieferer

Zuletzt zählt nach § 2 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 LkSG auch das Handeln mittel­barer Zulieferer zur Lieferkette eines Unternehmens. Nach § 2 Abs. 8 LkSG sind mittelbare Zulieferer alle Unternehmen, die keine unmittel­baren Zulieferer - also keine Vertragspartner - sind und deren Zuliefe­rungen für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung der Dienstleistung notwendig sind.

Die Legaldefinition des mittelbaren Zulieferers spricht gerade nur von Unternehmen und nicht von einem Partner. Dies könnte daran liegen, dass die mittelbaren Zulieferer gerade keine vertraglichen Beziehungen eingehen.

V. Vertriebsseite

Nach § 2 Abs. 5 S. 2 LkSG reicht die Lieferkette „bis zur Lieferung an den Endkunden“. Davon ausgehend sind Endkunden selbst kein Teil der Lieferkette des Unternehmens.⁶⁶ Die Lieferung an den Endkunden erfasst diejenigen Aktivitäten, „die dafür sorgen, dass das Produkt sei­nen endgültigen Bestimmungsort erreicht“.⁶⁷ Sofern das Unternehmen die Auslieferung an den Endkunden selbstständig durchführt, ist dies im Rahmen der Lieferkette Teil des eigenen Geschäftsbereiches. Sofern dies ein Dritter übernimmt, kann er als Zulieferer der Lieferkette gese­hen werden.

[...]

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¹ Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 15. Jahreskonferenz des Rates für Nachhal­tige Entwicklung, Merkel am 03.06.2015.

² Gehling/Ott/Lüneborg: Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Umsetzung in der Unternehmenspraxis, in: CCZ 2021, 230.

³ Vgl. Merken am 03.06.2015.

⁴ Gehling/Ott/Lüneborg: Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Umsetzung in der Unternehmenspraxis, in: CCZ 2021, 230.

⁵ Gehling/Ott/Lüneborg: Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Umsetzung in der Unternehmenspraxis, in: CCZ 2021, 230 (231).

⁶ Wagner/Ruttloff: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Eine erste Einordnung, in: NJW 2021, 2145.

⁷ Falder/Frank-Fahle/ Polaecov, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, S. 5.

⁸ Wagner/Ruttloff: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Eine erste Einordnung, in: NJW 2021, 2145.

⁹ Fleischer, Grundstrukturen der lieferkettenrechtlichen Sorgfaltspflichten, in: CCZ 2022, 205.

¹⁰ BT-Drs. 19/28649, 41.

¹¹ Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 3, Rn. 313.

¹² Stöbener de Mora/Noll: Grenzlose Sorgfalt? - Das Lieferkettensorgfaltspflichten­gesetz, in: NZG 2021, 1237.

¹³ Sagan/Schmidt, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, in: NZA-RR 2022, 281.

¹⁴ BT-Drs. 19/28649, 41 f.

¹⁵ Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, 2013, 125.

¹⁶ Sagan/Schmidt, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, in: NZA-RR 2022, 281.

¹⁷ Ehmann/Berg, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: ein erster Überblick, in: GWR 2021, 287.

¹⁸ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2021, 2020/2129.

¹⁹ Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn. 1.

²⁰ BT-Drs. 19/28649, 33.

²¹ Gehling/Ott/Lüneborg: Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Umsetzung in der Unternehmenspraxis, in: CCZ 2021, 230.

²² Vgl. § 1 LkSG.

²³ Vgl. § 1 Abs. 3. LkSG.

²⁴ BT- Drs. 19/ 28649, 33.

²⁵ Sagan/Schmidt: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, in: NZA-RR 2022, 281.

²⁶ BT -Drs. 19/28649; BT-Drs. 19/30505.

²⁷ Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn. 5.

²⁸ So die FAQ des BAMS vom 28.04.2022, Ziffer 3, Nr. 2, abrufbar unter: https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Gesetz-ueber- die-unternehmerischen-Sorgpaltspflichten-in-Lieferketten/FAQ/faq.html, abgerufen am: 13.09.2022.

²⁹ BAG NJOZ 2005, 4140.

³⁰ BT-Drs. 19/28649, 34.

³¹ BT-Drs. 19/28649, 34.

³² Nietsch/Wiedmann: Adressatenkreis und sachlicher Anwendungsbereich des neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, in: NJW 2022, 1.

³³ BT-Drs. 19/28649, 34.

³⁴ BT-Drs. 19/30505, 34.

³⁵ Nietsch/Wiedmann, Adressatenkreis und sachlicher Anwendungsbereich des neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, In: NJW 2022, 1 (2).

³⁶ Vgl. Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Un­ternehmenspraxis, § 1, Rn. 13.

³⁷ Wagner/Ruttloff/Wagner, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn. 14.

³⁸ Wagner/Ruttloff/Wagner, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn 28.

³⁹ Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn. 35.

⁴⁰ Gehling/Ott/Lüneborg: Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Umsetzung in der Unternehmenspraxis, in: CCZ 2021, 230

⁴¹ So § 2 Abs. 2 Nr. 12 LkSG.

⁴² Gehling/Ott/Lüneborg: Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Umsetzung in der Unternehmenspraxis, in: CCZ 2021, 230 (231).

⁴³ Wagner/Ruttloff: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Eine erste Einordnung, in: NJW 2021, 2145.

⁴⁴ Vgl. Wagner/Ruttloff: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Eine erste Ein­ordnung, in: NJW 2021, 2145.

⁴⁵ Stöbener de Mora/Noll, Grenzlose Sorgfalt? - Das Lieferkettensorgfaltspflichten­gesetz, in: NZG 2021, 1237.

⁴⁶ Falder/Frank-Fahle/ Polaecov, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, S. 36, 3.2.1.

⁴⁷ Vgl. § 2 Abs. 3 LkSG.

⁴⁸ Vgl. Falder/Frank-Fahle/ Polaecov, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, S. 38, 3.2.3.

⁴⁹ Falder/Frank-Fahle/ Polaecov, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, S. 39, 4.

⁵⁰ So. § 2 Abs. 5 LkSG.

⁵¹ Gehling/Ott/Lüneborg: Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Umsetzung in der Unternehmenspraxis, in: CCZ 2021, 230.

⁵² Bettermann / Hoes, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Besondere Pflichten für Kreditinstitute, In: BKR 2022, 23.

⁵³ Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn. 41.

⁵⁴ Falder/Frank - Fahle/Poleacov, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, S. 42, 4.2.1.

⁵⁵ BT-Drs. 19/28649, 40f.

⁵⁶ Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn. 42.

⁵⁷ Bettermann/Hoes, BKR, 2022, 23 (23ff.).

⁵⁸ Vgl. § 2 Abs. 6 LkSG.

⁵⁹ Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn. 45.

⁶⁰ Falder/Frank - Fahle/Poleacov, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, S. 42, 4.2.2

⁶¹ Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn. 46.

⁶² Gehling/Ott/Lüneborg, Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Umsetzung in der Unternehmenspraxis, in: CCZ 2021, 230.

⁶³ Falder/Frank - Fahle/Poleacov, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, S. 42, 4.3.

⁶⁴ So § 2 Abs. 7 LkSG.

⁶⁵ Wagner/Ruttloff/Wagner: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unter­nehmenspraxis, § 1, Rn. 65.

⁶⁶ So die FAQ des BAMS zum Begriff des Endkunden vom 28.04.2022, Ziffer 6, Nr. 2, abrufbar unter: https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschen- rechte/Gesetz-ueber-die-unternehmerischen-Sorgpaltspflichten-in-Lieferket- ten/FAQ/faq.html, abgerufen am: 14.09.2022.

⁶⁷ Nietsch/Wiedmann, Adressatenkreis und sachlicher Anwendungsbereich des neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, in: NJW 2022, 1.

• Université: University of Frankfurt (Main)
• Note: 12
• Auteur: Julia Dziwniel (Auteur)
• Année de publication: 2022
• Pages: 61
• N° de catalogue: V1339251
• ISBN (PDF): 9783346864673
• ISBN (Livre): 9783346864680
• Langue: allemand
• mots-clé: lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, unternehmenspraxis, herausforderung, compliance, verteidigungsansätze, bußgeldverfahren