Der Glaube an die heilsame Kraft des freien Wettbewerbs prägte in den 80er Jahren das internationale Politikverständnis. Mit dem Abbau von Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen nach außen, ging gleichzeitig eine Deregulierung und Privatisierung im Inneren der Staaten einher. Infolge dieser Entwicklungen gerieten vermehrt Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge in den Blickwinkel neoliberaler Politik. Auch der äußerst sensible Bereich der Wasserversorgung blieb von der Liberalisierungs- und Privatisierungswelle nicht verschont.
Im steigenden Maße wurde aus der lebensnotwendigen Ressource Wasser ein ökonomisches Gut. Profiteure dieser Entwicklung waren die privaten Wasserversorger. Getreu der Aussage „Gott hat das Wasser geliefert, aber nicht die Rohre“ (Gerard Mestrallet, Chef des internationalen Wasserkonzerns Suez/Ondeo), haben sich mit der Öffnung des Wassersektors lukrative Investitionsmöglichkeiten für die privaten Unternehmen ergeben.
Neben den privaten Wasserversorgungsunternehmen erkannten auch große Nahrungsmittelkonzerne, dass sich mit dem Verkauf von Wasser eine Menge Geld verdienen lässt.
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einleitung
1.1 Struktur der Arbeit
2. Das Naturelement Wasser - grundlegende Informationen
2.1 Regionale Verteilung des Wassers
2.2 Anthropogene Ursachen des Trinkwassermangels
3. Die Ressource Wasser – Menschenrecht oder Handelsware?
3.1 Die Ressource Wasser – ein Menschenrecht?
3.1.1 UN-Rechtskommentar Nr. 15
3.1.1.1 Verfügbarkeit, Qualität und Zugang
3.1.1.2 Verpflichtungen für Vertragsstaaten
3.1.1.3 Verpflichtungen für nicht-staatliche Akteure
3.2 Die Ressource Wasser – ein ökonomisches Gut?
3.2.1 Exkurs: Die Ressource Wasser – der Bulle auf den internationalen Finanzmärkten
3.2.2 Anteile öffentlicher und privater Wasserversorgung
3.3 Fazit
4. Der Einfluss neoliberaler Überzeugungen auf die internationale Wasserpolitik
4.1 Dublin Prinzipien
4.2 Die Bedeutung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds im internationalen Wassersektor
4.2.1 Weltbank
4.2.2 IWF
4.2.3 Fazit
4.3 Die Bedeutung der Welthandelsorganisation und des GATS im internationalen Wassersektor
4.3.1 Die Rolle des GATS bei der Liberalisierung von Wasserdienstleistungen
4.3.1.1 Der Gatsvertrag
4.3.1.2 Allgemeine und spezifische Verpflichtungen im GATS
4.3.2 Die Rolle der EU in den GATS Verhandlungen
4.3.2.1 EU Water Initiative & EU Water Fund
4.3.3 Fazit
4.4 Exkurs: Bilaterale und regionale Freihandels- und Investitionsabkommen
4.5 Die Rolle der Lobbyisten
4.5.1 Der World Water Council (WWC)
4.5.2 Die Global Water Partnership (GWP)
4.5.3 Weltwasserforum
4.5.4 World Water Commision for the 21st Century
4.5.5 Camdessus-Panel
4.5.6 Gurria Task force
4.5.7 UN Secretary General’s Advisory Board on Water and Sanitation (UNSGAB)
4.5.8 Fazit
5. Die Kommerzialisierung der Ressource Wasser durch Multinationale Unternehmen
5.1 Multinationale Unternehmen im Wassersektor
5.1.1 Die führenden Multinationale Unternehmen im Wassersektor
5.2 Beteiligungsformen für Unternehmen im Wassersektor
5.2.1 Serviceverträge
5.2.2 Managementverträge
5.2.3 Verpachtung (engl.: lease)
5.2.4 Build-operate-transfer contracts (BOT)
5.2.5 Konzession
5.2.6 Häufigkeit der vorkommenden Privatisierungsformen
5.3 Die Marktdominanz der französischen Branchenriesen Suez und Veolia
5.3.1 Suez – Marktanteil und Umsatz
5.3.2 Veolia Water – Marktanteil und Umsatz
5.3.3 Die Entwicklung des französischen Branchenriesen Suez
5.3.4 Die Entwicklung des französischen Branchenriesen Veolia
5.3.5 Die Bedeutung des französischen Staates
5.3.6 Besonderheiten des Wassersektors
5.3.7 Multi Utility Unternehmen
5.3.7.1 Multi Utility Beispiel: Suez Environment in China
5.4 Auftauchende Probleme
5.4.1 Rückzug der Unternehmen aus Entwicklungs- und Transformationsländern
5.4.2 Risikominimierung der Unternehmen
5.5 Fazit
6. Las canillas cerradas – Die Folgen der Wasserprivatisierung in Uruguay
6.1 Ausgangssituation
6.2 Ablauf der Trinkwasserprivatisierung in der Provinz Maldonado
6.3 Folgen der Privatisierung
6.3.1 Preisentwicklungen
6.3.2 Beeinträchtigung der Wasserqualität
6.3.3 Versorgungsprobleme und Versorgungsgrad
6.3.4 Umweltprobleme
6.3.5 Vertragsbruch
6.4 Wachsende Proteste in der Bevölkerung
6.5 Uruguay-Letter of Intent
6.6 Gründung der CNDAV
6.6.1 Unterschriftensammlung für die Einreichung eines Referendums
6.6.2 Widerstand gegen die Reform in der Vorlaufphase
6.6.3 Inhalt des Referendums
6.6.4 Tag der Entscheidung, 31. Oktober 2004
6.7 Konsequenz
6.7.1 Die Mühen der Umsetzung des Volksentscheids
6.7.2 Ein Dekret für die privaten Unternehmen
6.7.3 Kündigung der Konzession von Uragua
6.7.4 Rückzug von Suez aus Uruguay
6.8 Fazit
7. Flaschenwasser – Der Superlativ des freien Marktes
7.1 Das Produkt Flaschenwasser
7.2 Wer trinkt Flaschenwasser?
7.3 Wie kann der Flaschenwasserboom erklärt werden?
7.3.1 Flaschenwasser vs. Leitungswasser
7.3.2 Internationale Qualitätsstandards von Flaschenwasser
7.4 Wer die Wahl hat, hat die Qual – Sprudel trifft Nobelmarke(ting)
7.4.1 Fitness, Gesundheit und Ernährung
7.4.2 Wachsende Mobilität und Individualität
7.4.3 Flaschenwasser – Luxus- und Statussymbol
7.5 U]nternehmen im Flaschenwassergeschäft
7.5.1 Nestle und Danone
7.6 Wachstumsprognosen für Flaschenwasser auf internationalen Märkten
7.7 Wettbewerb – Expansionen
7.8 Das Geschäft mit den Wasserspendern
7.9 Kritik und Vorwürfe
8. Gesamtfazit
9. Anhang
9.1 Abkürzungsverzeichnis
9.2 Abbildungsverzeichnis
9.3 Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Der Glaube an die heilsame Kraft des freien Wettbewerbs prägte in den 80er Jahren das internationale Politikverständnis. Mit dem Abbau von Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen nach außen, ging gleichzeitig eine Deregulierung und Privatisierung im Inneren der Staaten einher. Infolge dieser Entwicklungen gerieten vermehrt Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge in den Blickwinkel neoliberaler Politik. Auch der äußerst sensible Bereich der Wasserversorgung blieb von der Liberalisierungs- und Privatisierungswelle nicht verschont.
Im steigenden Maße wurde aus der lebensnotwendigen Ressource Wasser ein ökonomisches Gut. Profiteure dieser Entwicklung waren die privaten Wasserversorger. Getreu der Aussage „Gott hat das Wasser geliefert, aber nicht die Rohre“1 (Gerard Mestrallet, Chef des internationalen Wasserkonzerns Suez/Ondeo), haben sich mit der Öffnung des Wassersektors lukrative Investitionsmöglichkeiten für die privaten Unternehmen ergeben. Neben den privaten Wasserversorgungsunternehmen erkannten auch große Nahrungsmittelkonzerne, dass sich mit dem Verkauf von Wasser eine Menge Geld verdienen lässt.
1.1 Struktur der Arbeit
In dieser Arbeit befasse ich mich mit der Kommerzialisierung der Natürlichen Ressource Wasser durch Multinationale Unternehmen. Anhand der Frage, inwieweit die natürliche Ressource Wasser ein marktwirtschaftliches Gut werden kann bzw. bereits ein marktwirtschaftliches Gut ist, soll die Bedeutung Multinationaler Unternehmen im internationalen Wassermarkt herausgearbeitet werden. Dabei wird zwischen Unternehmen die Dienstleistungen rund um den Wassersektor anbieten (Teil I) und Unternehmen die Flaschenwasser verkaufen (Teil II) differenziert.
Teil I
Zu Beginn der Arbeit werden grundlegende Informationen über die natürliche Ressource Wasser vermittelt. Im Zusammenhang mit der voranschreitenden Liberalisierung und Privatisierung von Wasserdienstleistungen steht anschließend die ambivalente Betrachtung der Ressource Wasser im Mittelpunkt der Ausarbeitung. Nachdem die unterschiedliche Sichtweise auf die Ressource Wasser erläutert wurde, wird die Bedeutung internationaler Organisationen und Handelsabkommen in der Wasserpolitik herausgearbeitet.
Im Folgekapitel werden die im internationalen Wassersektor agierenden Multinationalen Unternehmen vorgestellt. Der Fokus richtet sich dabei auf die beiden französischen Unternehmen Suez/Ondeo und Veolia Water. Anhand der Struktur und Arbeitsmethoden dieser beiden Unternehmen, soll die Kommerzialisierung der Ressource Wasser veranschaulicht werden. Zum Abschluss des ersten Teils der Arbeit werden die behandelten Aspekte am Fallbeispiel des lateinamerikanischen Landes Uruguay dargestellt.
Teil II
Der zweite Teil der Arbeit, fokussiert ausschließlich international agierende Unternehmen im Flaschenwassersegment. Der Flaschenwassermarkt kann als eine Art Paradebeispiel der weltweiten Kommerzialisierung des Wassers angesehen werden.
2. Das Naturelement Wasser - grundlegende Informationen
Als eines der vier Naturelemente ist Wasser, neben der Luft, die wichtigste Grundlage des Lebens. Wasser ist das Element, aus dem Leben entspringt, „das Prinzip aller Dinge“2. Wasser ist ein Stoff, der sich in seiner Form ständig verändert und in seiner Bedeutung für das Leben nicht substituierbar ist. Es ist das Blut der Erde – la sangre de la tierra.
Gut 71 % der Erdoberfläche sind in Form von Meeren, Flüssen und Seen von der Natürlichen Ressource Wasser3 bedeckt, weshalb die Erde zu Recht als blauer Planet bezeichnet wird. Die gesamten Wasservorräte auf der Erde belaufen sich in etwa auf 1.4 Millionen km3. Davon ist 97% Salzwasser, das nicht direkt für den menschlichen Konsum geeignet ist. Lediglich die verbleibenden 3% der Gesamtmenge sind Süßwasser. Von diesen 3% Süßwasser sind 99% unzugänglich, da sich davon 22% in tiefen, unterirdischen Schichten befindet (die derzeitige Technologie macht dessen ökonomischen Gebrauch praktisch unmöglich) und 77% Teil der Polarkappen bildet. Somit sind lediglich 0,5 bis 1% der gesamten Wasservorräte auf der Erde für den menschlichen Konsum nutzbar.4
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1 Wasserwürfel5
Wenngleich diese Zahlen im ersten Moment ernüchternd klingen mögen, bleibt dennoch festzuhalten, dass ausreichend Süßwasser für den menschlichen Bedarf auf der Erde vorhanden ist. Als eine in den Naturkreislauf eingebundene natürliche Ressource, befindet sich das Wasser in einem permanenten Erneuerungsprozess und kann somit nicht ausgeschöpft werden.
2.1 Regionale Verteilung des Wassers
Trotzdem leiden viele Menschen auf der Erde unter akutem Trinkwassermangel. Insbesondere in Entwicklungs- und Transformationsländern ist Wasser ein knappes Gut geworden. Ein wesentlicher Grund der Wasserknappheit, liegt in der natürlichen, jedoch ungleichen, Verteilung des Wassers. Dadurch sind nicht nur unterschiedliche Vegetationszonen entstanden, sondern auch unterschiedliche Lebensbedingungen.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 2 Regionale Verteilung der Bevölkerung ohne gesicherten Trinkwasserzugang (2004).6
Besonders die Menschen in Ostasien, Südasien und den südlichen Regionen der afrikanischen Sahara leiden unter einem akuten Trinkwassermangel. Allein die Hälfte, der weltweit 1,1 Milliarden Menschen ohne gesicherten Trinkwasserzugang leben in Ost- und Südasien (528 Millionen Menschen) und weitere 30 Prozent (322 Millionen Menschen) in den südlichen Regionen der afrikanischen Sahara.
2.2 Anthropogene Ursachen des Trinkwassermangels
Abgesehen von den natürlichen Gegebenheiten kann der vorherrschende Wassermangel „auf anthropogene Ursachen zurückgeführt werden, d. h. gesellschaftliche Verhältnisse prägen sowohl die Ursachen als auch die Lösungsvorschläge der Wasserkrise.“7 Während in den hoch entwickelten Industrieländern sauberes Wasser aus der Leitung fließt, und zum täglichen Leben gehört - im Durchschnitt verbraucht ein Mensch in Europa alleine zu persönlichen Zwecken etwa 160 Liter Wasser pro Tag, in den USA sind es sogar knapp 300 Liter Wasser pro Tag1 - ist das Wasser, vor allem in Entwicklungs- und Transformationsländern, äußerst knapp geworden.
Aufgrund der schlechten Lebensbedingungen und mangelhaften Zukunftsperspektiven in den ländlichen Gebieten wandern vermehrt jüngere Bevölkerungsgruppen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, in die Großstädte ab (Landflucht). In Folge der Landflucht haben Urbanisierungsprozesse stark zugenommen und gerade in großen städtischen Ballungsräumen zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation beigetragen. Die Regierungen waren vielfach nicht in der Lage bzw. nicht Willens, die mit der steigenden Urbanisierung verbundenen Probleme zu bewältigen. Dementsprechend ist eine Vielzahl solcher Ballungszentren durch eine mangelhafte Trinkwasserversorgung gekennzeichnet. In „Megacitys wie Sao Paulo, Lagos oder Bombay hat nur jeder vierte Einwohner Zugang zu sauberem Wasser. Der Stoff- und Wasserkreislauf in diesen Städten ist eine Katastrophe und kaum mehr organisierbar.“8
Von der mangelhaften Versorgung mit sauberem Trinkwasser sind besonders die ärmeren Bevölkerungsgruppen betroffen. Sie leiden, in der Anzahl steigend, am meisten unter den Folgen der schlechten Wasserinfrastruktur. „Jedes Jahr sterben 1,7 Millionen Menschen an den direkten oder indirekten Folgen von verseuchtem Wasser und ungenügenden hygienischen Verhältnissen. In den Entwicklungsländern sind rund 80 Prozent aller Krankheitsfälle – jedes Jahr Hunderte von Millionen – eine direkte oder indirekte Folge von mangelndem oder verschmutztem Wasser.“9 Wer kein verschmutztes Wasser trinken möchte, und wer möchte das schon, muss entweder einen längeren Fußmarsch zur nächst gelegenen öffentlichen Wasserentnahmestelle auf sich nehmen oder Wasser aus der Flasche kaufen. Das ist allerdings für den Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar.
Im unmittelbaren Zusammenhang zu den wachsenden Versorgungsproblemen in Entwicklungs- und Transformationsländern wird kontrovers über die Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse im internationalen Wassersektor diskutiert. Gegenstand der Debatte ist die zunehmende Liberalisierung der Dienstleistungsbereiche im internationalen Wassersektor und die damit einhergehende Beteiligung privater Unternehmen an der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zu den Dienstleistungsbereichen im Wassersektor zählen unter anderem: „Trinkwasseraufbereitung und -verteilung, Abwasserentsorgung und -reinigung, Leitungsbau, Sanitäreinrichtungen, Bewässerungsanlagen, Management und Beratung, etc.“10 Bezeichnend für die Debatte ist die unterschiedliche Betrachtung der natürlichen Ressource Wasser, die im folgenden Teil der Arbeit aufgezeigt wird.
3. Die Ressource Wasser – Menschenrecht oder Handelsware?
Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben entfachen in der Regel hitzige Debatten in der Bevölkerung. Allerdings scheint die Debatte über die Liberalisierung- und Privatisierung des internationalen Wassersektors besonders kontroverse Reaktionen hervorzurufen. Der Kern der Auseinandersetzung liegt in der ambivalenten Betrachtung der Ressource Wasser “as a social or common good subject to public regulation, or as an economic good that can and should be subject to the rules and power of markets, prices, multinational corporations, and international trading regimes.”11
Auf internationalen Konferenzen für Menschenrechte, Entwicklung und Nachhaltigkeit, bei denen die Ressource Wasser als existentielles Grundbedürfnis im Mittelpunkt der Diskussion steht, wird der Zugang zu Wasser mehrheitlich als ein Menschenrecht deklariert. Hingegen steht bei internationalen Wirtschafts- und Handelskonferenzen, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation die Ressource Wasser als kommerzielles Gebrauchsgut im Vordergrund.
3.1 Die Ressource Wasser – ein Menschenrecht?
„Ich bin davon überzeugt, dass Trinkwasser – Wasser ganz allgemein – kein privates Geschäft sein darf, sondern eine öffentliche Dienstleistung sein muss. (Evo Morales, Präsident von Bolivien, über seine Entscheidung, den in El Alto ansässigen Wasserkonzern Aguas del Illimani (Aisa) aus dem Land zu weisen.)“12
Auf der Seite der Liberalisierungs- und Privatisierungsgegner gibt es berechtigte Zweifel „an der Überlegenheit der privaten gegen über der öffentlichen Bereitstellung.“13 Aus ihrer Sicht wird im Rahmen der Liberalisierungs- und Privatisierungsdebatte im Wassersektor das Potenzial des öffentlichen Sektors zu wenig berücksichtigt. Allzu oft werde ad hoc über eine Öffnung der Märkte für den privaten Sektor diskutiert, ohne die Möglichkeiten öffentlicher Versorger auszuloten. Daher wird ausdrücklich die Bedeutung „einer langsamen und angepassten Entwicklung“14 bei der Öffnung des Wassersektors betont.
„Da Wettbewerb in der Wasserversorgung aufgrund der Leitungsgebundenheit nur eingeschränkt funktioniert“15 und private Unternehmen in erster Linie an einer Gewinnmaximierung interessiert sind, sehen die Kritiker in der Gestaltung der Wasserpreise und der Versorgung ärmerer Bevölkerungsgruppen größere Probleme. Demnach geht mit einer Privatisierung der Wasserversorgung häufig auch eine Erhöhung der Wasserpreise einher. Die Leidtragenden sind vor allem ärmere Bevölkerungsgruppen. Für sie ist das teure Wasser aus der Leitung häufig nicht bezahlbar und in der Folge nicht zugänglich. Daher wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden gefordert, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht sein muss und Vorrang vor ökonomischen Interessen haben sollte. Als ein zentraler Meilenstein in der Arbeit zum Menschenrecht auf Wasser wird daher die Veröffentlichung des UN-Rechtskommentars Nr.15 betrachtet.16
3.1.1 UN-Rechtskommentar Nr. 15
In dem UN-Rechtskommentar Nr. 15 wird das Recht auf Wasser anerkannt und aus Art. 11 (Recht auf Nahrung) und Art. 12 (Recht auf Gesundheit) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966 abgeleitet. Bereits zu Beginn des Rechtskommentars wird die Nichtsubstituierbarkeit des Wassers herausgestellt: “Water is a limited natural resource and a public good fundamental for life and health. The human right to water is indispensable for leading a life in human dignity.”17
Weiter heißt es, das Menschenrecht auf Wasser “entitles everyone to sufficient, safe, acceptable, physically accessible and affordable water for personal and domestic uses. An adequate amount of safe water is necessary to prevent death from dehydration, reduce the risk of water-related disease and provide for consumption, cooking, personal and domestic hygienic requirements.”18
3.1.1.1 Verfügbarkeit, Qualität und Zugang
Unter den Gesichtspunkten der Verfügbarkeit, Qualität und des Zugangs wird der Anspruch auf eine sichere Wasserversorgung konkretisiert. Demnach muss eine ausreichende und konstante Wasserversorgung für den persönlichen und häuslichen Gebrauch eines jeden Menschen verfügbar sein. “These uses ordinarily include drinking, personal sanitation, washing of clothes, food preparation, personal and household hygiene. The quantity of water available for each person should correspond to World Health Organization (WHO) guidelines.”19
Außerdem muss das Wasser den erforderlichen Qualitätsansprüchen genügen. „The water must be safe, therefore free from micro-organisms, chemical substances and radiological hazards that constitute a threat to a person’s health. Furthermore, water should be of an acceptable colour, odour and taste for each personal or domestic use.”20
Und der Zugang zu Wasser muss für jeden Menschen ohne Benachteiligung, im Rahmen der Rechtssprechung eines Staates, zugänglich sein. Dabei werden vier, sich überschneidende Dimensionen unterschieden:
1. “Physical accessibility: water, and adequate water facilities and services, must be within safe physical reach for all sections of the population.
2. Economic accessibility: Water, and water facilities and services, must be affordable for all.
3. Non-discrimination: Water and water facilities and services must be accessible to all, including the most vulnerable or marginalized sections of the population, in law and in fact, without discrimination on any of the prohibited grounds.
4. Information accessibility: accessibility includes the right to seek, receive and impart information concerning water issues. ”21
Es bleibt festzuhalten, dass der Zugang zu Wasser sowohl physisch als auch ökonomisch für alle Menschen in gleichem Maße gewährleistet sein muss.
3.1.1.2 Verpflichtungen für Vertragsstaaten
Des Weiteren werden für die Vertragsstaaten drei Verpflichtungen ausformuliert:
Respektierungspflicht:
Die Respektierungspflicht verlangt von allen Vertragsstaaten davon abzusehen „den Genuss des Rechts auf Wasser unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.“22
Schutzpflicht:
Die Schutzpflicht verlangt von allen Vertragsstaaten, „Dritte daran zu hindern, den Genuss des Rechts auf Wasser in irgendwelcher Weise zu beeinträchtigen. Dritte umfassen Einzelpersonen, Gruppen, juristische Personen und andere Rechtssubjekte ebenso wie deren Vertreter, die in deren Vollmacht handeln.“23
Gewährleistungspflicht:
Die Gewährleistungspflicht verlangt von den Vertragsstaaten, den Zugang zu Wasser durch geeignete Maßnahmen zu erleichtern, zu fördern und letztendlich bereit zu stellen.24
3.1.1.3 Verpflichtungen für nicht-staatliche Akteure
Der UN-Rechtskommentar Nr. 15 enthält ebenfalls Verpflichtungen für nicht-staatliche Akteure. Demzufolge müssen UN-Organisationen, wie auch sonstige mit Wasser und Handel befasste internationale Organisationen, auf der Grundlage ihrer jeweiligen Fachkenntnis bei der Umsetzung des Rechts auf Wasser auf nationaler Ebene mit den Vertragsstaaten zusammen arbeiten.25 „Die internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der Weltwährungsfonds und die Weltbank, müssen das Recht auf Wasser bei ihrer Kreditvergabepolitik, bei Kreditvereinbarungen, Strukturanpassungsprogrammen und sonstigen Entwicklungsprojekten berücksichtigen (siehe den Allgemeinen Kommentar Nr. 2 (1990)), so dass der Genuss des Rechts auf Wasser gefördert wird.“26
3.2 Die Ressource Wasser – ein ökonomisches Gut?
In wirtschaftlichen Fachkreisen ist der ökonomische Wert des Wassers dagegen unstrittig. Die Forderung, den Zugang zu Wasser als ein Menschenrecht zu deklarieren, ist für Peter Brabeck-Letmathe (Chef des Unternehmens Nestle) „blauäugig. Ja, Wasser ist ein Menschenrecht. Aber nur für, sagen wir, 25 Liter pro Person und Tag. Für die Tausenden Kubikmeter in privaten Swimmingpools oder die Landwirtschaft müssen andere Regeln gelten. Es gibt kein Menschenrecht auf einen vollen Swimmingpool.“27
Demzufolge fehlen die notwendigen Anreize, um den übermäßigen Wasserverbrauch in privaten Haushalten (10%), der Landwirtschaft (65%) und der Industrie (25%) einzuschränken.28 Somit kann ein nachhaltiger Umgang mit der natürlichen Ressource Wasser nur dann erreicht werden, „wenn Wasser ein beschränktes Handelsgut mit staatlichen Leitlinien ist.“29 Des Weiteren müssen ökonomische Anreize bestehen, um die gewaltigen Investitionen für den Aufbau einer Wasserinfrastruktur in Entwicklungs- und Transformationsländern bereitstellen zu können. Da insbesondere „der Bau und Unterhalt von Leitungsnetzen und die Entsorgung von verschmutzten Abwässern zu den kostspieligsten Aufgaben von Städten, Kommunen und Ländern“30 gehören und die Mehrzahl der Entwicklungs- und Transformationsländer diesen hohen finanziellen Bedarf alleine nicht aufbringen können, stellt die Privatisierung des Wassersektors, aus Sicht der Experten, die effizienteste und kostengünstigste Lösung dar. Neben den hohen Kosten für den Aufbau einer Wasserinfrastruktur wird auf die ineffiziente Arbeit vieler öffentlicher Wasserversorger hingewiesen. Betont wird dabei das „fehlende technische Know-how, geringe Managementkapazitäten und unzureichende Finanzausstattung - häufig verbunden mit Zentralisierung, Bürokratisierung, politischer Einflussnahme und Korruption [...], die die Leistungsbilanz der öffentlichen Verwaltung in vielen Ländern skizzieren.“31
Beispielsweise besitzen in der ghanaischen Hauptstadt Accra ca. 79% der Bevölkerung einen Zugang zur Trinkwasserversorgung. Allerdings muss ein Zugang zu einer Wasserversorgung nicht zwangsläufig bedeuten, dass tatsächlich Wasser durch die Leitungen fließt. In Ghana geht viel Wasser durch schlechte Leitungen verloren oder wird gestohlen und illegal weiterverkauft.32 Im Hinblick auf das technische Know-how und die effiziente Arbeitsstruktur, erscheint ein verstärktes Engagement privater Akteure im Wassersektor deshalb sinnvoll zu sein. Gleichzeitig wird argumentiert, dass eine Privatisierung des Wassersektors auch die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Wasserversorger fördert. Demgemäß werden öffentliche Wasserversorger durch den Privatisierungsdruck dazu gezwungen sich mit anderen Anbietern zu vergleichen und müssen somit gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen.
Dem Vorwurf, dass börsennotierte Unternehmen einzig und allein ihrer Shareholder-value verpflichtet sind, begegnen die Privatisierungsbefürworter mit Gelassenheit. „Die privaten Versorger optimieren die Gewinne, die staatlichen Versorger das Budget. Natürlich versuchen private Unternehmen die Gewinne zu optimieren. Dadurch besteht das Risiko, dass zu kurzfristig agiert und der Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt wird. Auf der anderen Seite hat auch der staatliche Versorger Anreize, das System nicht nachhaltig zu betreiben. Beide Organisationsformen – privat und staatlich – haben also Anreizmechanismen, welche unerwünschte Folgen nach sich ziehen.“33
3.2.1 Exkurs: Die Ressource Wasser – der Bulle auf den internationalen Finanzmärkten
Welche Bedeutung den Liberalisierungs- und Privatisierungsprozessen im Wassersektor zukommt, zeigt sich anhand der internationalen Finanzmärkte. In der Finanzwelt wird aus einer Not eine Tugend gemacht, und somit aus einer „Wasserproblematik“ eine Chance. Die Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft SAM (Sustainable Asset Management) hat es sich zur Aufgabe gemacht „jene Unternehmen zu identifizieren, die einerseits für den Investor interessant sind, gleichzeitig aber auch positive Veränderungen im Wassersektor herbeiführen.“34 Der Werbeslogan von SAM lautet: „Die Wasserproblematik kann sich zur Krise – aber auch zur Chance – Nr. 1 im 21. Jahrhundert entwickeln.“35
Für Finanzanalysten birgt die Kommerzialisierung des Trinkwassersektors ein enormes Marktpotential. Aus Problemen der weltweiten Wasserversorgung werden interessante Wachstumschancen für innovative Unternehmen, die wiederum den Aktionären attraktive Investitionsmöglichkeiten bieten.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 3 Wasser: Riesiger globaler Investitionsbedarf36
Aus Sicht von Pascal Schuler, einem Manager des Nachhaltigkeitsfonds Swisscanto Water Invest, belaufen sich die Kosten für die Erneuerung der Wasserinfrastruktur in den kommenden 20 Jahren, alleine in den USA, auf etwa eine Billion Dollar.37 Und laut den Prognosen der Finanzanalysten von SAM sind Investitionen von rund 75 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um den Trinkwasserbedarf der Weltbevölkerung zu decken und noch einmal 80 Milliarden Euro pro Jahr für die Erneuerung der Wasserinfrastruktur in den Industrieländern.38
3.2.2 Anteile öffentlicher und privater Wasserversorgung
Die rosigen Zukunftsprognosen der Finanzanalysten werden im Hinblick auf die bisherige Verteilung öffentlicher und privater Anbieter im Wassersektor noch einmal bestärkt. Erst seit Anfang der 90er Jahre wurde der Wassersektor in wachsendem Maße für private Anbieter geöffnet. Entsprechend birgt der Wassersektor ein enormes Marktpotenzial, da der überwiegende Teil der weltweiten Wasserversorgung, d. h. „90% of drinking water systems all over the world“39, noch im Besitz der öffentlichen Hand ist. Experten gehen davon aus, dass sich dieses Bild in den nächsten Jahren aber stark verändern wird. Durch die voranschreitende Öffnung des Wassersektors ergeben sich somit neue Investitionsmöglichkeiten für private Unternehmen.
3.3 Fazit
Aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbände werden Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung zu schnell beschlossen. Häufig werde zu wenig über die negativen Konsequenzen einer Privatisierung (steigende Wasserpreise, Ausschluss ärmerer Bevölkerungsgruppen) nachgedacht und die Möglichkeiten öffentlicher Wasserversorger nicht ausreichend berücksichtigt. Ihre Forderung, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht sein muss und Vorrang vor ökonomischen Interessen haben sollte, wird in dem Allgemeinen Rechtskommentar Nr. 15 der Vereinten Nationen aufgegriffen. Mit dem Allgemeinen Rechtskommentar Nr.15 ist ein sehr ausführliches und umfassendes UN-Dokument zum Menschenrecht auf Wasser ausgearbeitet worden. Dennoch wird der Rechtskommentar von den meisten Ländern als unverbindliches „soft law“ angesehen, das „nicht auf der Ebene des direkt einklagbaren Völkervertragsrecht angesiedelt ist.“40 Wenn der Zugang zu Wasser hingegen ein Menschenrecht wäre, könnte dieses Menschenrecht vor Gericht eingeklagt werden. Dann wäre die Staatengemeinschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dazu verpflichtet, allen Menschen den Zugang zu Wasser zu garantieren. Wie groß die Kluft zwischen Anspruch und der Wirklichkeit ist, zeigt sich daran, dass über eine Milliarde Menschen keinen gesicherten Zugang zu einer Trinkwasserversorgung haben.
Nach den Überzeugungen der internationalen Wirtschafts- und Handelsorganisationen muss Wasser ein beschränktes Handelsgut sein, um einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource gewährleisten zu können. Der ökonomische Wert des Wassers gilt zudem als Voraussetzung für die Beteiligung des Privatsektors an dem Aufbau einer Wasserinfrastruktur in Entwicklungs- und Transformationsländern. Nur wenn die Ressource Wasser einen Wert bekommt, könnten die gewaltigen finanziellen und technischen Herausforderungen im Bereich der Wasserversorgung bewältigt werden.
4. Der Einfluss neoliberaler Überzeugungen auf die internationale Wasserpolitik
Die weltweiten Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen im Wassersektor sind allerdings keine zufälligen, plötzlich auftauchenden Phänomene. Sie „sind abhängig vom Zeitgeist sowie den – in der „regierenden Klasse“ vorherrschenden – normativen und kausalen Überzeugungen.“41
Als Denkrichtung des Liberalismus strebt der Neoliberalismus „eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit“42 an. Im Mittelpunkt dieser Theorie steht die Überzeugung, dass nicht der träge, bürokratische und ineffiziente Staat, sondern der weltweite von allen Restriktionen befreite Wettbewerb zwischen privaten Anbietern das effizienteste Mittel ist, die Marktkräfte ungehindert spielen zu lassen.43 Staatliche Interventionen werden als Störfaktor angesehen, da die Prinzipien des Marktes ganz alleine (invisible hand) für eine Koordination und Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen sorgen. Der Staat hat lediglich die Aufgabe, formelle Rahmenbedingungen zur Absicherung der Wirtschaftsprozesse zu schaffen.
Der Glaube an die wundersamen Kräfte des freien Wettbewerbs prägte in den 80er Jahren das internationale Politikverständnis und die politischen Prozesse. Deregulierung und Privatisierung galten als eine Art Allheilmittel, um die verkrusteten Strukturen des öffentlichen Sektors aufzubrechen und wurden „weltweit in atemberaubendem Tempo durchgeführt (Pierson 1996).“44
Infolge des veränderten Politikverständnisses gerieten zunehmend Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Fokus neoliberalen Interesses. Mit dem Beschluss der „500 Vertreter von Regierungen, UN-Organisationen und NGOs“45, Wasser als ein marktwirtschaftliches Gut anzusehen, kommt es auf der Dubliner UN-Konferenz über Wasser und Umwelt im Jahr 1992 schließlich zu einer Zäsur in der bisherigen internationalen Wasserpolitik.
4.1 Dublin Prinzipien
“Principle No. 1 - Fresh water is a finite and vulnerable resource, essential to sustain life, development and the environment.
Principle No. 2 - Water development and management should be based on a participatory approach, involving users, planners and policy-makers at all levels.
Principle No. 3 - Women play a central part in the provision, management and safeguarding of water.
Principle No. 4 - Water has an economic value in all its competing uses and should be recognized as an economic good.”46
Mit der Neubewertung der natürlichen Ressource Wasser als Wirtschaftsgut (4. Dublin-Prinzip), die als wichtige Vorraussetzung für einen effizienten und nachhaltigen Umgang mit Wasser gilt, „werden zunehmend ökonomische Prinzipien zum zentralen Bezugsrahmen für das Wassermanagement.“47 Parallel dazu erfolgt eine verstärkte Einbindung des Privatsektors in ehemals staatliche Aufgabenbereiche. Dieser besitzt aus Sicht der nationalen Regierungen und internationalen Entwicklungs-, Finanz- und Handelsorganisationen eine Schlüsselrolle im nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser.
Welche Akteure im Einzelnen eine Liberalisierung und Privatisierung des internationalen Wassersektors forcieren und welche Interessen sie damit verfolgen, steht im Mittelpunkt der folgenden Kapitel.
4.2 Die Bedeutung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds im internationalen Wassersektor
Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) wurden 1944 48 im Rahmen der Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods gegründet und „bildeten die währungs- und finanzpolitische Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Kriege.“49 Mit derzeit 18550 Mitgliedsländern, zählen der IWF und die Weltbank zu den beiden einflussreichsten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Die enge Verflechtung der beiden Organisationen zeigt sich daran, dass „ein Land nur dann Mitglied der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung werden kann, wenn es Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist.“51 Da sich das Stimmengewicht eines Landes nach der Höhe seiner Kapitalbeteiligung richtet, besitzen die Regierungen der ökonomisch starken Industrieländer in beiden Organisationen eine dominante Stellung.52
Seit Beginn der 90er Jahre fördern die Weltbank und der IWF, in Übereinstimmung mit ihren einflussreichen Geberländern, die weltweite Liberalisierung und Privatisierung des Wassersektors. Dabei richtete sich ihr Augenmerk zunächst auf Entwicklungs- und Transformationsländer, in denen sie die Leitprinzipien des „Washington Consensus“ forcierten. Der „Washington Consensus“ ist ein Maßnahmenbündel, dass auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen, die Liberalisierung des Außenhandels und die Deregulierung der nationalen Wirtschaft setzte.53
Wollten Entwicklungsländer von den Krediten bzw. von der Entschuldungsinitiative HIPC (Heavily Indebted Poor Countries) der Weltbank und des IWF profitieren, waren sie dazu verpflichtet, dieses Maßnahmenbündel (Strukturanpassungsprogramme, Structural Adjustment Program (SAP)) durchzuführen. „Wo Entwicklungsländer Wasserversorgung privatisierten, erfolgte dies [...] häufig aufgrund von Sektorreformen im Rahmen von Kreditfinanzierungen oder Strukturanpassungsprogrammen.“54
4.2.1 Weltbank
Die Funktion der Weltbank wird in Artikel I ihrer Statuten erläutert. Dort zeigt sich, wie stark ihre Maxime zum Wohle der Wirtschaft und ihrer Mitgliedsländer ausgerichtet ist.
“The purposes of the Bank are:
(i) To assist in the reconstruction and development of territories of members by facilitating the investment of capital for productive purposes, including the restoration of economies destroyed or disrupted by war, the reconversion of productive facilities to peacetime needs and the encouragement of the development of productive facilities and resources in less developed countries.
(ii) To promote private foreign investment by means of guarantees or participations in loans and other investments made by private investors; and when private capital is not available on reasonable terms, to supplement private investment by providing, on suitable conditions, finance for productive purposes out of its own capital, funds raised by it and its other resources.
(iii) To promote the long-range balanced growth of international trade and the maintenance of equilibrium in balances of payments by encouraging international investment for the development of the productive resources of members, thereby assisting in raising productivity, the standard of living and conditions of labor in their territories.”55
Während die originäre Aufgabe der Weltbank nach dem zweiten Weltkrieg darin bestand, „devisenarmen und nicht ausreichend kreditwürdigen Ländern Kapital für Wiederaufbau und Entwicklung zu beschaffen“56, dehnte sie schon bald ihre Kreditvergabe auf entwicklungsschwache Länder des Südens aus. Als wichtigste internationale Finanzorganisation in der Entwicklungspolitik57 unterstützt die Weltbank die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung „durch Darlehen, Garantien und kreditfremde Leistungen wie Analyse- und Beratungsdienste.“58
Der private Sektor nimmt dabei eine Schlüsselposition ein. Aus Sicht der Weltbank sind „Entwicklungsbemühungen dann am erfolgreichsten, wenn sie vom privaten Sektor geleitet, gleichzeitig aber von einer Regierung unterstützt werden, die ein Umfeld schafft, das zu Unternehmertum und wirtschaftlicher Aktivität befähigt.“59 Demzufolge kann eine nachhaltige Entwicklung nur dann erreicht werden, wenn ökonomische Anreize bestehen, die private Akteure dazu bewegen sich an Entwicklungsbemühungen zu beteiligen. Folglich müssen „die Umwelt und ihre Ressourcen einen ökonomischen Wert bekommen.“60 Nach dieser Maxime richten sich auch ihre Bemühungen im internationalen Wassersektor. Das erklärte Ziel der Weltbank ist der Aufbau eines effizienten und nachhaltigen Wassermanagements, das ohne staatliche Subventionen auskommt. Infolgedessen sind Weltbank- und IDA-Kredite für Entwicklungs- und Transformationsländer seit Beginn der 90er Jahre „immer an bestimmte Auflagen gebunden, die die Empfängerländer zu erfüllen haben.“61 Dadurch hat die Weltbank die Möglichkeit, auf die Politik der Empfängerländer Einfluss zu nehmen, was sie auch zunehmend gemacht hat, „indem sie verstärkt von der Projekt- zur Programmfinanzierung übergegangen ist und so die Gesamtpolitik der Entwicklungsländer beeinflusst.“62
Um einen effizienten und nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu erreichen, ist zunächst der Aufbau institutioneller Rahmenbedingungen entscheidend. Insofern kostendeckende Strukturen bestehen „and when users see that their payments are used to improve the quantity and quality of services, they can and will pay. Here the watchwords are “competition,”“regulation,”“transparency,” “benchmarking” and accountability.” In urban water supply and the energy sector these ideas are common, and World Bank actions are mostly consistent with them.”63 In der Water Resources Sector Strategy aus dem Jahr 2004 bekräftigt die Weltbank in Bezug auf drei der vier Dublin Prinzipien, “water resources management comprises the institutional framework (legal, regulatory and organizational roles), management instruments (regulatory and financial), and the development, maintenance and operation of infrastructure (including water storage structures and conveyance, wastewater treatment, and watershed protection).”64
Damit das Investitionsrisiko für private Unternehmen in Entwicklungsländern auf ein Minimum beschränkt werden kann, unterstützt die Weltbank den Privatsektor auf direktem Wege durch ihre Unterorganisationen IFC (International Finance Corporation) und MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency). “They may be called to play an enhanced role in ensuring that the private sector remains engaged in the development of water infrastructure in emerging markets. For MIGA to provide political risk insurance, for IFC to participate as an investor in priority infrastructure.”65
[...]
1 Lanz, Klaus/ Müller, Lars/ Rentsch, Christian/ Schwarzenbach, Rene (Hrsg.): Wem gehört das Wasser?, Baden, Schweiz: Lars Müller Publishers Verlag 2006, Seite 444-445.
2 Von Milet, Thales: http://www.wwa-am.bayern.de/service/unterhaltsames/trinksprueche.htm.
3 Natürliche Ressourcen: Sammelbezeichnung für alle in der Natur vorkommenden Rohstoffe, in: Leser, Hartmut (Hrsg.): Wörterbuch Allgemeine Geografie, 10. Auflage, München: Deutscher Taschenbuch Verlag 1998, Seite 550.
4 Dominguez, Ana: La gestion sustentable del agua en Uruguay, Montevideo: Redes, Amigos de la Tierra 2003, Kapitel 1.
5 http://www.trinkwasser.ch/dt/html/bildergallerie/frameset.htm?pages/wassermenge.htm~RightFrame.
6 http://www.wssinfo.org/pdf/JMP_06.pdf
7 Weidenberg, Kim: Entwicklungspolitische Strategien der Verteilung des Wassers Lateinamerikas, Das Weltbank Projekt zum nachhaltigen Management des Aquifers Guarani, Exposé, Dissertation zur Dr. rer. pol. - Am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel, Seite 10. http://www.uni-kassel.de/fb5/globalisation/pdf/Expose_Kim_Weidenberg.pdf
8 Böhme, Hartmut: Reinigungskraft, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Fluter: Alles klar? Das Wasserheft, Ausgabe 23, Bonn: Druck Buch Verlag Paderborn 2007, Seite 44.
9 Lanz/Müller/Rentsch/Schwarzenbach, aaO (Fn. 1), Seite 213.
10 Sustainable Asset Management (SAM). http://www.sam-group.com/insight/pdf/030507_newsletter_d.pdf
11 Houdret, Annabelle/Shabafrouz, Miriam: Privatisation in Deep Water? Water Governance and Options for Development Cooperation, Duisburg: Institute for Development and Peace, University Duisburg-Essen INEF Report 84/2006, Seite 13-14.
12 Lanz/Müller/Rentsch/Schwarzenbach, aaO (Fn. 1), Seite 460-461.
13 Schipulle, Hans-Peter (BMZ): GATS und die Liberalisierung im Wassersektor, in: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Das WTO Dienstleistungsabkommen (GATS) aus entwicklungspolitischer Sicht. 2003. http://www.bmz.de/de/service/infothek/fach/materialien/wto_gats.PDF.
14 Schipulle (BMZ), aaO (Fn 13).
15 Klaphake, Axel/ Scheumann, Waltina: Politische Antworten auf die globale Wasserkrise: Trends und Konflikte – Handlungsfelder und Konfliktlinien – Privatisierung als Rettung?, in: Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte B 48-49/2001. http://www.bpb.de/publikationen/56Q1HT,0,Politische_Antworten_auf_die_globale_Wasserkrise:_Trends_und_ Konflikte.html.
16 Schiefer, Alexa/ Krug, Julia: Das Recht auf Wasser im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen, FIAN Deutschland, Seite 2. http://www.fian.de/fian/downloads/pdf/wasser/RaW.pdf.
17 United Nations: Economic and Social Council: Committee on economic, social and cultural rights: General Comment No. 15 (2002), I Introduction, article 1. http://www.menschenrechtwasser.de/downloads/General_Comment_Nr_15.pdf.
18 United Nations, aaO (Fn. 17), article 2.
19 United Nations, aaO (Fn. 17), II. Normative content of the right to water, article a.
20 United Nations, aaO (Fn. 19), article b.
21 United Nations, aaO (Fn. 19), article c.
22 Vereinte Nationen: Wirtschafts- und Sozialrat: Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Allgemeiner Kommentar Nr. 15 (2002), III. Verpflichtungen der Vertragsstaaten, Respektierungspflicht, Paragraph 21. http://www.menschenrechtwasser.de/downloads/Kommentar_Nr_15_Recht_auf_Wasser_deutsch.doc.
23 Vereinte Nationen, aaO (Fn. 22), Schutzpflicht, Paragraph 23.
24 Vereinte Nationen, aaO (Fn. 22), Gewährleistungspflicht, Paragraph 25.
25 Vereinte Nationen, aaO (Fn. 22), VI. Verpflichtungen von Nicht-staatlichen Akteuren, Paragraph 60.
26 Vereinte Nationen, aaO (Fn. 25).
27 Die Zeit: Interview mit Nestle-Chef Peter Brabeck-Letmathe 2007.
http://www.zeit.de/2007/15/Nestle-Interview-Brabeck?page=3
28 Dominguez, aaO (Fn. 4).
29 SAM, aaO (Fn. 10).
30 Lanz/Müller/Rentsch/Schwarzenbach, aaO (Fn. 1), Seite 426-427.
31 Klaphake/Scheumann, aaO (Fn. 15).
32 Schönlebe, Dirk: Netzwerkstörung, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Fluter: Alles klar? Das Wasserheft, Ausgabe 23, Bonn: Druck Buch Verlag Paderborn 2007 , Seite 16.
33 SAM, aaO (Fn. 10).
34 SAM, aaO (Fn. 10).
35 SAM, aaO (Fn. 10).
36 https://www.dws-direkt.de/dsp/cms/documents/DWS_AI0708DEZukunftsressourcen.pdf.
37Focus Online 2007. http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/wassermarkt/wasser-profiteure_aid_16249.html.
8 SAM, aaO (Fn. 10).
39 Houdret/Shabafrouz, aaO (Fn. 11), Seite 8.
40 Schiefer/Krug, aaO (Fn. 16), Seite 5.
41 Weidenberg, aaO (Fn. 7).
42 Das Lexikon der Wirtschaft: Grundlegendes Wissen von A bis Z. 2. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2004. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004.
43 Lanz/Müller/Rentsch/Schwarzenbach, aaO (Fn. 1), Seite 512.
44 Braun, Dietmar/Giraud, Olivier: Steuerungsinstrumente, in: Schubert, K./Bandelow, N.: Lehrbuch der Politikfeldanalyse, München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2003, Seite 162.
45 Dobner, Petra: Did the state fail? Zur Transnationalisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge: Die Reform der globalen Trinkwasserpolitik. http://www.dvpw.de/fileadmin/docs/2006xDobner.pdf.
46 Global Water Partnership: Dublin Statements and Principles.
http://www.gwpforum.org/servlet/PSP?iNodeID=1345.
47 Hoering, Uwe: Der Markt als Wassermanager, Aufbau eines neuen Wasserregimes durch die Weltbank. http://www.zeitschrift-peripherie.de/Hoering_Wassermaerkte_DINA5.pdf.
48 Anmerkung: Die Weltbankgruppe besteht aus fünf unterschiedlichen Organisationen. Der Begriff der Weltbank bezieht sich vornehmlich auf die IBRD (International Bank for Reconstruction and Development) und die 1960 gegründete IDA (International Development Association).
49 Schubert/Klein: Das Politiklexikon, 3. Auflage, Bonn: Verlag J.H.W. Dietz 2003.
50 International Monetary Fund. http://imf.org/external/about.htm.
51 Weltbank: Allgemeine Informationen zur Mitgliedschaft in der Weltbank-Gruppe. http://siteresources.worldbank.org/EXTABOUTUS/Resources/GeneralInformation_GE.pdf.
52 Andersen, Uwe: Internationale Akteure der Entwicklungspolitik, in: Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung Nr. 286: Entwicklung und Entwicklungspolitik, Bonn: Franzis print & media GmbH 2005. Seite 39.
53 Heribert, Dieter: Chancen und Risiken für Entwicklungsländer, in: Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung Nr. 280/2003: Globalisierung, Bonn: Franzis print & media GmbH 2003. Seite 36.
54 Schipulle (BMZ), aaO (Fn 13).
55 IBRD: Articles of Agreement, 1989.
http://siteresources.worldbank.org/EXTABOUTUS/Resources/ibrd-articlesofagreement.pdf.
56 BMZ: IBRD. http://www.bmz.de/de/wege/multilaterale_ez/akteure/weltbank/ibrd/index.html.
57 Andersen, aaO (Fn. 52), Seite 38.
58 Weltbank: Organisation. http://siteresources.worldbank.org/EXTABOUTUS/Resources/Organization_GE.pdf 59Weltbank: Strategischer Kurs. http://siteresources.worldbank.org/EXTABOUTUS/Resources/StrategicDirection_GE.pdf
60 Weidenberg, aaO (Fn. 7).
61 BMZ: Weltbankgruppe. http://www.bmz.de/de/wege/multilaterale_ez/akteure/weltbank/index.html
62 Andersen, aaO (Fn. 52), Seite 39.
63 Weltbank: Water Resources Sector Strategy. Strategic Directions for the World Bank Engagement. International Bank for Reconstruction and Development/The World Bank. Washington D.C. 2004, Seite 25.
64 Weltbank, aaO (Fn. 63), Seite 1.
65 Weltbank, aaO (Fn. 63), Seite 37.
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