Die Zulässigkeit von Innovationsförderung im System des Vergaberechts

Seminar Paper , 2008 , 22 Pages , Grade: 1,7

Law - Miscellaneous

Mit einem Staatshaushalt von knapp 280 Milliarden Euro in 2008 verfügt die Bundesrepublik Deutschland über eine riesige Nachfragemacht, mit der sie die Marktwirtschaft beeinflussen könnte.
Der Staat könnte somit für die Implementierung von Innovationen sorgen, indem er als Nachfrager nach diesen Ideen auftritt und ihnen somit den Markteintritt erleichtert. Die öffentliche Auftragsvergabe bietet sich hierfür als ein effizientes Instrument an um sowohl den Bedarf des Staates zu decken, als auch Innovationen zu fördern. Auf der einen Seite ist der Staat als Verwalter der Steuergelder sogar dazu verpflichtet mit diesen gesellschaftliche Ziele zu fördern wie z. B. Innovationen und ggf. als Folge davon Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Auf der anderen Seite fällt es genau diesem Staat schwer mit diesen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, da er per Definition nicht „Pleite gehen kann“ bei ineffektivem Einsatz. Er hat zudem durch fehlenden Wettbewerb keinen Anreiz zum effektiven Ressourceneinsatz. Genau hier greift das Vergaberecht, dessen Intention u.a. die Motivation des Staates zu mehr wirtschaftlichem Handeln in der Auftragsvergabe ist, ein.
In dieser Ausarbeitung wird nun genauer beleuchtet werden, ob eine staatliche Innovationsförderung im Vergaberecht zulässig ist. Dazu soll zuerst geklärt werden, wo und wie Innovationsförderung statt finden kann und mit welchen Grundsätzen des Vergaberechts diese Förderung kollidiert.
Die Zulässigkeit der Instrumentalisierung der Auftragsvergabe zur vergabefremden Zielerreichung (s. S. 4 ff.) wird später sowohl unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte beleuchtet bezogen auf gesetzliche Vorgaben bzw. europäische Vorgaben und Rechtsprechung.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• Innovation und deren Förderung - Eine Begriffsklärung
• Innovative Beschaffung
• Beschaffung von Innovationen
• Förderung innovativer Unternehmen
• Das „deutsche“ Vergaberecht
• Zweiteilung des Vergaberechts
• Grundsätze des Vergabeverfahrens
• Zulässigkeit der Innovationsförderung
• Zulässigkeit von innovativer Beschaffung
• Zulässigkeit der Beschaffung von Innovationen
• Förderung durch Nebenangebote, Änderungsvorschläge und funktionale Leistungsbeschreibung
• Nebenangebote und Änderungsvorschläge
• Funktionale Leistungsbeschreibung
• Förderung durch Innovationsförderung als Eignungs- bzw. Zuschlagskriterium
• Qualifizierung von Innovationsförderung als vergabefremdes Kriterium
• Zulässigkeit von Innovationsförderung unterhalb der Schwellenwerte
• Zulässigkeit von Innovationsförderung oberhalb der Schwellenwerte
• Auslegung des § 97 GWB
• Eignungskriterien
• Zuschlagkriterien
• Zulässigkeit nach § 97 GWB
• §101 I GWB Wettbewerblicher Dialog
• Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
• Grundgesetz
• Europarecht
• Primärrecht
• Sekundärrecht
• Rechtsprechung
• Beentjes
• Nord-Pas-de-Calais
• Concordia Bus
• Wienstrom
• Standpunkt des EuGH
• Zusammenfassung
• Fazit
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende schriftliche Ausarbeitung befasst sich mit der Zulässigkeit von Innovationsförderung im System des Vergaberechts. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung von Innovationen im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben zu analysieren und zu bewerten. Dabei werden die verschiedenen Formen der Innovationsförderung im Vergaberecht, wie z.B. die innovative Beschaffung, die Beschaffung von Innovationen und die Förderung innovativer Unternehmen, beleuchtet.

• Die verschiedenen Formen der Innovationsförderung im Vergaberecht
• Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung von Innovationen im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben
• Die Vereinbarkeit von Innovationsförderung mit den Grundsätzen des Vergaberechts
• Die Zulässigkeit von Innovationsförderung unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte
• Die Rechtsprechung des EuGH zur Innovationsförderung im Vergaberecht

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in das Thema der Innovationsförderung im Vergaberecht ein und stellt die Relevanz des Themas dar. Es wird die Bedeutung des Staates als Nachfrager und die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Marktwirtschaft durch die öffentliche Auftragsvergabe hervorgehoben.

Das zweite Kapitel befasst sich mit der Begriffsklärung von Innovation und deren Förderung. Es werden die verschiedenen Formen der Innovationsförderung im Vergaberecht, wie z.B. die innovative Beschaffung, die Beschaffung von Innovationen und die Förderung innovativer Unternehmen, definiert und abgegrenzt.

Das dritte Kapitel bietet einen Überblick über das „deutsche“ Vergaberecht. Es werden die Zweiteilung des Vergaberechts in das öffentliche und das private Vergaberecht sowie die Grundsätze des Vergabeverfahrens erläutert.

Das vierte Kapitel untersucht die Zulässigkeit der Innovationsförderung im Vergaberecht. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten der Förderung von Innovationen im Rahmen des Vergaberechts, wie z.B. die innovative Beschaffung, die Beschaffung von Innovationen und die Förderung innovativer Unternehmen, analysiert und bewertet.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Innovationsförderung, das Vergaberecht, die öffentliche Auftragsvergabe, die innovative Beschaffung, die Beschaffung von Innovationen, die Förderung innovativer Unternehmen, die Zulässigkeit von Innovationsförderung, die Vereinbarkeit von Innovationsförderung mit den Grundsätzen des Vergaberechts, die Rechtsprechung des EuGH zur Innovationsförderung im Vergaberecht, die Schwellenwerte im Vergaberecht, das Grundgesetz, das Europarecht und die Rechtsprechung des EuGH.

• College: Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen
• Grade: 1,7
• Author: Astrid Schmidt (Author)
• Publication Year: 2008
• Pages: 22
• Catalog Number: V132088
• ISBN (eBook): 9783640379880
• ISBN (Book): 9783640379590
• Language: German
• Tags: Vergaberecht, Innovationsförderung