Vorliegende Arbeit soll die Besteuerung von deutschen Personengesellschaften, deren Anteilseigner im Ausland ansässig sind, darstellen. Eingangs wird die rechtliche Gestalt von Personengesellschaften kurz dargestellt. In den beiden folgenden Kapiteln werden die Besteuerung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter nach deutschem Steuerrecht erläutert. Da die meisten Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung basieren, werden dessen hier relevante Regelungen in dem fünften Kapitel ausführlich beschrieben. Die Reihenfolge der dort dargestellten Regelungen orientiert sich weitestgehend an der Systematik des Musterabkommens. Diese Systematik wird vor allem durch Verweisklauseln geprägt.
In dem darauf folgenden Kapitel wird die Regelung des Besteuerungsrechts an den Einkünften aus der deutschen Personengesellschaft konkretisiert. Hierbei wird danach unterschieden, ob der Gesellschafter in einem Staat ansässig ist, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Ist dies der Fall, kommen Abkommen mit oder ohne spezielle Regelung zu Einkünften aus Personengesellschaften in Frage. Diese beiden Fälle werden anhand der Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und mit den Vereinigten Staaten von Amerika veranschaulicht.
Besondere Berücksichtigung finden in allen Kapiteln der Arbeit Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter bzw. aufgrund von diesen gewährte Vergütungen der Personengesellschaft an ihre Anteilseigner. Zu deren abkommensrechtlicher Behandlung besteht zwischen Rechtsprechung und Finanzverwaltung keine Einigkeit. Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde durch die Legislative eine gesetzliche Regelung hierzu geschaffen. Vorliegende Ausführungen sollen die unterschiedlichen Auffassungen sowie deren Gründe und Folgen darstellen. Hierbei wurde darauf geachtet, die verschiedenen Standpunkte möglichst vollständig und objektiv darzustellen. Die Ansicht des Verfassers wird in einem separaten Unterkapitel am Ende der Arbeit wiedergegeben.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung und Problemstellung
- 2 Zivilrechtliche Grundlagen
- 2.1 Personengesellschaftsformen in Deutschland
- 2.2 Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften
- 2.3 Schuldrechtliche Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
- 3 Die Besteuerung von gewerblichen Personengesellschaften im Inland
- 3.1 Ertragsteuern
- 3.1.1 Duales System aus Einheits- und Vielheitsbetrachtung
- 3.1.2 Partielle Steuersubjekteigenschaft und Transparenzprinzip
- 3.1.3 Anerkennung von schuldrechtlichen Verträgen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
- 3.1.4 Einkünfte aus gewerblichen Mitunternehmerschaften
- 3.1.4.1 Voraussetzungen für die Erzielung von Einkünften aus gewerblichen Mitunternehmerschaften
- 3.1.4.2 Gewinnanteil und Sondervergütungen - zweistufige Gewinnermittlung
- 3.2 Ermittlung des Gewerbeertrags
- 3.2.1 Gewerbesteuer
- 3.2.2 Besteuerungsobjekt und Steuersubjekteigenschaft
- 3.1 Ertragsteuern
- 4 Die Besteuerung der ausländischen Mitunternehmer im Inland (ohne Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen)
- 4.1 Territorialitätsprinzip
- 4.2 Persönliche und sachliche Steuerpflicht
- 4.2.1 Beschränkte Einkommensteuersteuerpflicht
- 4.2.2 Inländische Einkünfte
- 4.3 Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
- 5 Grundlagen des Abkommensrechts
- 5.1 Rechtsnatur von Doppelbesteuerungsabkommen
- 5.2 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
- 5.2.1 Abkommensautonome Auslegung
- 5.2.2 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
- 5.2.3 Lex-fori-Klausel
- 5.2.4 Verhältnis der Auslegungsmethoden
- 5.3 Abkommensberechtigung von Personengesellschaften
- 5.4 Anwendung der Einkünfteartikel
- 5.5 Unternehmensgewinne
- 5.5.1 Regelungsinhalt
- 5.5.2 Prinzip der Spezialität
- 5.6 Spezialartikel des OECD-Musterabkommens
- 5.6.1 Regelungsinhalt
- 5.6.1.1 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
- 5.6.1.2 Lizenzgebühren
- 5.6.1.3 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
- 5.6.1.4 Zinsen
- 5.6.2 Betriebsstättenvorbehalt
- 5.6.1 Regelungsinhalt
- 6 Regelung des Besteuerungsrechts
- 6.1 Ansässigkeit der Anteilseigner in einem Nicht-DBA-Staat
- 6.2 Ansässigkeit der Anteilseigner in einem DBA-Staat mit DBA-Spezialregelung zu Sondervergütungen (Beispiel Schweizerische Eidgenossenschaft)
- 6.2.1 Abkommensberechtigung
- 6.2.2 Besteuerungsrecht an dem Gesamthandsgewinn und an den Sondervergütungen
- 6.3 Ansässigkeit der Anteilseigner in einem DBA-Staat ohne DBA-Spezialregelung zu Sondervergütungen (Beispiel Vereinigte Staaten von Amerika)
- 6.3.1 Abkommensberechtigung
- 6.3.2 Besteuerungsrecht an dem Gesamthandsgewinn
- 6.3.3 Besteuerungsrecht an den Sondervergütungen
- 6.3.3.1 Neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
- 6.3.3.2 Auffassung der Finanzverwaltung
- 6.3.3.3 Gesetzliche Regelung durch das Jahressteuergesetz 2009
- 6.4 Gestaltungsmöglichkeiten
- 6.5 Stellungnahme
- 6.5.1 Anwendung der Abkommen durch die Finanzverwaltung
- 6.5.2 Negierung eines Treaty Override
- 6.5.3 Erlass eines Nichtanwendungsgesetzes
- 7 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Besteuerung deutscher Personengesellschaften mit ausländischen Anteilseignern, insbesondere im Hinblick auf Sondervergütungen. Ziel ist es, die komplexen Rechtsfragen im Zusammenspiel von nationalem Steuerrecht und internationalen Doppelbesteuerungsabkommen zu klären.
- Besteuerung von Personengesellschaften in Deutschland
- Rechtsfolgen der Ansässigkeit ausländischer Gesellschafter
- Bedeutung von Doppelbesteuerungsabkommen
- Auswirkungen von Sondervergütungen auf die Steuerpflicht
- Gestaltungsmöglichkeiten der Besteuerung
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Problemstellung: Die Einleitung beschreibt die Relevanz der Thematik der Besteuerung deutscher Personengesellschaften mit ausländischen Anteilseignern, insbesondere bezüglich der komplexen Problematik um Sondervergütungen. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und die zu behandelnden Fragestellungen. Die Problemstellung verdeutlicht die Herausforderungen, die sich aus dem Zusammenspiel von nationalem Recht und internationalen Abkommen ergeben.
2 Zivilrechtliche Grundlagen: Dieses Kapitel legt die zivilrechtlichen Grundlagen für das Verständnis der Besteuerung von Personengesellschaften dar. Es beschreibt verschiedene Personengesellschaftsformen in Deutschland, deren Rechtsfähigkeit und die schuldrechtlichen Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern. Diese Grundlagen bilden die Basis für die steuerrechtliche Betrachtung in den folgenden Kapiteln. Die Beschreibung der Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ist essentiell, um die steuerlichen Konsequenzen der Sondervergütungen zu verstehen.
3 Die Besteuerung von gewerblichen Personengesellschaften im Inland: Dieses Kapitel behandelt die Besteuerung inländischer gewerblicher Personengesellschaften. Es erläutert das duale System der Besteuerung, die partielle Steuersubjekteigenschaft, das Transparenzprinzip und die Anerkennung schuldrechtlicher Verträge. Besonders ausführlich wird die Gewinnermittlung, inklusive der Berücksichtigung von Gewinnanteilen und Sondervergütungen, behandelt. Die zweistufige Gewinnermittlung wird detailliert erklärt und ihre Bedeutung für die Steuerberechnung hervorgehoben.
4 Die Besteuerung der ausländischen Mitunternehmer im Inland (ohne Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen): Dieses Kapitel analysiert die Besteuerung ausländischer Mitunternehmer in Deutschland ohne Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen. Es beleuchtet das Territorialitätsprinzip, die persönliche und sachliche Steuerpflicht und die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Die beschränkte Steuerpflicht und die Definition inländischer Einkünfte werden präzise erläutert.
5 Grundlagen des Abkommensrechts: Dieses Kapitel liefert die Grundlagen des Abkommensrechts, das für die internationale Besteuerung relevant ist. Es behandelt die Rechtsnatur von Doppelbesteuerungsabkommen, deren Auslegung und die Abkommensberechtigung von Personengesellschaften. Die Anwendung der Einkünfteartikel und die speziellen Regelungen für Unternehmensgewinne werden detailliert dargestellt. Das Kapitel erläutert verschiedene Auslegungsmethoden von Abkommen und ihren Zusammenhang. Der Betriebsstättenvorbehalt und seine Bedeutung werden ebenso besprochen.
6 Regelung des Besteuerungsrechts: Dieses Kapitel analysiert die Besteuerung in verschiedenen Szenarien, je nach Ansässigkeit der Anteilseigner in Staaten mit oder ohne Doppelbesteuerungsabkommen und mit unterschiedlichen Regelungen zu Sondervergütungen. Es vergleicht die Rechtslage in verschiedenen Ländern und analysiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie die Auffassung der Finanzverwaltung. Es werden Gestaltungsmöglichkeiten und eine abschließende Stellungnahme zur Anwendung der Abkommen durch die Finanzverwaltung gegeben. Hierbei werden die komplexen Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht und internationalen Abkommen, insbesondere hinsichtlich Sondervergütungen, umfassend dargestellt.
Schlüsselwörter
Personengesellschaft, ausländische Anteilseigner, Sondervergütungen, Besteuerung, Doppelbesteuerungsabkommen, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Territorialitätsprinzip, Abkommensrecht, Bundesfinanzhof, OECD-Musterabkommen, Gewinnanteil, Transparenzprinzip.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Besteuerung deutscher Personengesellschaften mit ausländischen Anteilseignern
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit befasst sich umfassend mit der Besteuerung deutscher Personengesellschaften, an denen ausländische Anteilseigner beteiligt sind. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der komplexen Thematik der Sondervergütungen und den daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen.
Welche Rechtsgebiete werden behandelt?
Die Arbeit behandelt sowohl zivilrechtliche Grundlagen (Personengesellschaftsformen, Rechtsfähigkeit, Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern) als auch steuerrechtliche Aspekte (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Gewinnermittlung) im nationalen und internationalen Kontext. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Abkommensrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
Wie wird die Besteuerung von Personengesellschaften in Deutschland im Inland dargestellt?
Die Arbeit erläutert das duale System der Besteuerung von Personengesellschaften in Deutschland (Einheits- und Vielheitsbetrachtung), das Transparenzprinzip und die partielle Steuersubjekteigenschaft. Die Gewinnermittlung, inklusive der Berücksichtigung von Gewinnanteilen und Sondervergütungen (zweistufige Gewinnermittlung), wird detailliert beschrieben.
Wie wird die Besteuerung ausländischer Mitunternehmer behandelt?
Die Besteuerung ausländischer Mitunternehmer wird sowohl unter Berücksichtigung als auch unter Nicht-Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen analysiert. Das Territorialitätsprinzip, die persönliche und sachliche Steuerpflicht sowie die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer werden dabei präzise erläutert.
Welche Rolle spielen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)?
Doppelbesteuerungsabkommen spielen eine entscheidende Rolle, da sie die internationale Besteuerung von Einkünften aus Personengesellschaften regeln. Die Arbeit behandelt die Rechtsnatur von DBAs, deren Auslegung (inklusive verschiedener Auslegungsmethoden wie abkommensautonome Auslegung und Wiener Übereinkommen), die Abkommensberechtigung von Personengesellschaften und die Anwendung der Einkünfteartikel. Der Betriebsstättenvorbehalt wird ebenfalls ausführlich diskutiert.
Wie werden Sondervergütungen steuerlich behandelt?
Die steuerliche Behandlung von Sondervergütungen ist ein zentrales Thema der Arbeit. Es wird analysiert, wie diese Vergütungen im Zusammenspiel von nationalem Steuerrecht und internationalen DBAs besteuert werden. Dabei werden verschiedene Szenarien betrachtet, abhängig von der Ansässigkeit der Anteilseigner in Staaten mit oder ohne spezielle DBA-Regelungen zu Sondervergütungen (Beispiele: Schweiz, USA).
Welche Rechtsprechung und Stellungnahmen werden berücksichtigt?
Die Arbeit berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die Auffassung der Finanzverwaltung und gesetzliche Regelungen (z.B. Jahressteuergesetz 2009). Es wird eine umfassende Stellungnahme zur Anwendung der Abkommen durch die Finanzverwaltung gegeben, inklusive der Diskussion um Treaty Override und die Möglichkeit eines Nichtanwendungsgesetzes.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten werden aufgezeigt?
Die Arbeit beleuchtet verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, um die steuerliche Belastung von Personengesellschaften mit ausländischen Anteilseignern zu optimieren.
Welche Kapitel fasst die Arbeit zusammen?
Die Arbeit beinhaltet Kapitel zu Einleitung und Problemstellung, zivilrechtlichen Grundlagen, Besteuerung im Inland, Besteuerung ausländischer Mitunternehmer (mit und ohne DBA), Grundlagen des Abkommensrechts, Regelung des Besteuerungsrechts (inkl. verschiedener Szenarien und Rechtsprechungsanalysen) und schließlich eine Zusammenfassung und einen Ausblick.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Personengesellschaft, ausländische Anteilseigner, Sondervergütungen, Besteuerung, Doppelbesteuerungsabkommen, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Territorialitätsprinzip, Abkommensrecht, Bundesfinanzhof, OECD-Musterabkommen, Gewinnanteil, Transparenzprinzip.
- Quote paper
- Dominik Halbmeyer (Author), 2009, Die Besteuerung einer deutschen Personengesellschaft mit im Ausland ansässigen Anteilseignern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131801
