Die Besteuerung einer deutschen Personengesellschaft mit im Ausland ansässigen Anteilseignern

Unter besonderer Berücksichtigung von Sondervergütungen

Bachelor Thesis , 2009 , 75 Pages , Grade: 1,3

Business economics - Accounting and Taxes

Vorliegende Arbeit soll die Besteuerung von deutschen Personengesellschaften, deren Anteilseigner im Ausland ansässig sind, darstellen. Eingangs wird die rechtliche Gestalt von Personengesellschaften kurz dargestellt. In den beiden folgenden Kapiteln werden die Besteuerung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter nach deutschem Steuerrecht erläutert. Da die meisten Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung basieren, werden dessen hier relevante Regelungen in dem fünften Kapitel ausführlich beschrieben. Die Reihenfolge der dort dargestellten Regelungen orientiert sich weitestgehend an der Systematik des Musterabkommens. Diese Systematik wird vor allem durch Verweisklauseln geprägt.

In dem darauf folgenden Kapitel wird die Regelung des Besteuerungsrechts an den Einkünften aus der deutschen Personengesellschaft konkretisiert. Hierbei wird danach unterschieden, ob der Gesellschafter in einem Staat ansässig ist, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Ist dies der Fall, kommen Abkommen mit oder ohne spezielle Regelung zu Einkünften aus Personengesellschaften in Frage. Diese beiden Fälle werden anhand der Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und mit den Vereinigten Staaten von Amerika veranschaulicht.

Besondere Berücksichtigung finden in allen Kapiteln der Arbeit Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter bzw. aufgrund von diesen gewährte Vergütungen der Personengesellschaft an ihre Anteilseigner. Zu deren abkommensrechtlicher Behandlung besteht zwischen Rechtsprechung und Finanzverwaltung keine Einigkeit. Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde durch die Legislative eine gesetzliche Regelung hierzu geschaffen. Vorliegende Ausführungen sollen die unterschiedlichen Auffassungen sowie deren Gründe und Folgen darstellen. Hierbei wurde darauf geachtet, die verschiedenen Standpunkte möglichst vollständig und objektiv darzustellen. Die Ansicht des Verfassers wird in einem separaten Unterkapitel am Ende der Arbeit wiedergegeben.

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung und Problemstellung
• Zivilrechtliche Grundlagen
  • Personengesellschaftsformen in Deutschland
  • Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften
  • Schuldrechtliche Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
• Die Besteuerung von gewerblichen Personengesellschaften im Inland
  • Ertragsteuern
    • Duales System aus Einheits- und Vielheitsbetrachtung
    • Partielle Steuersubjekteigenschaft und Transparenzprinzip
    • Anerkennung von schuldrechtlichen Verträgen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
    • Einkünfte aus gewerblichen Mitunternehmerschaften
      • Voraussetzungen für die Erzielung von Einkünften aus gewerblichen Mitunternehmerschaften
      • Gewinnanteil und Sondervergütungen - zweistufige Gewinnermittlung
  • Gewerbesteuer
    • Besteuerungsobjekt und Steuersubjekteigenschaft
    • Ermittlung des Gewerbeertrags
• Die Besteuerung der ausländischen Mitunternehmer im Inland (ohne Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen)
  • Territorialitätsprinzip
  • Persönliche und sachliche Steuerpflicht
    • Beschränkte Einkommensteuersteuerpflicht
    • Inländische Einkünfte
  • Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
• Grundlagen des Abkommensrechts
  • Rechtsnatur von Doppelbesteuerungsabkommen
  • Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
    • Abkommensautonome Auslegung
    • Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
    • Lex-fori-Klausel
    • Verhältnis der Auslegungsmethoden
  • Abkommensberechtigung von Personengesellschaften
  • Anwendung der Einkünfteartikel
  • Unternehmensgewinne
    • Regelungsinhalt
    • Prinzip der Spezialität
  • Spezialartikel des OECD-Musterabkommens
    • Regelungsinhalt
      • Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
      • Lizenzgebühren
      • Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
      • Zinsen
    • Betriebsstättenvorbehalt
• Regelung des Besteuerungsrechts
  • Ansässigkeit der Anteilseigner in einem Nicht-DBA-Staat
  • Ansässigkeit der Anteilseigner in einem DBA-Staat mit DBA-Spezialregelung zu Sondervergütungen (Beispiel Schweizerische Eidgenossenschaft)
    • Abkommensberechtigung
    • Besteuerungsrecht an dem Gesamthandsgewinn und an den Sondervergütungen
  • Ansässigkeit der Anteilseigner in einem DBA-Staat ohne DBA-Spezialregelung zu Sondervergütungen (Beispiel Vereinigte Staaten von Amerika)
    • Abkommensberechtigung
    • Besteuerungsrecht an dem Gesamthandsgewinn
    • Besteuerungsrecht an den Sondervergütungen
      • Neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
      • Auffassung der Finanzverwaltung
      • Gesetzliche Regelung durch das Jahressteuergesetz 2009
  • Gestaltungsmöglichkeiten
  • Stellungnahme
    • Anwendung der Abkommen durch die Finanzverwaltung
    • Negierung eines Treaty Override
    • Erlass eines Nichtanwendungsgesetzes
  • Zusammenfassung und Ausblick
  • Literaturverzeichnis

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Besteuerung einer deutschen Personengesellschaft, deren Anteilseigner im Ausland ansässig sind. Im Fokus steht dabei die Frage, wie Sondervergütungen, die an die ausländischen Gesellschafter gezahlt werden, steuerlich zu behandeln sind. Die Arbeit analysiert die relevanten Rechtsnormen und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, um die Besteuerungsfolgen für die Gesellschaft und die Gesellschafter zu ermitteln.

  • Die Besteuerung von Personengesellschaften mit ausländischen Anteilseignern
  • Die steuerliche Behandlung von Sondervergütungen
  • Die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
  • Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
  • Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der Besteuerung

  Zusammenfassung der Kapitel

  Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Problemstellung und erläutert die zivilrechtlichen Grundlagen der Personengesellschaften. Anschließend werden die steuerlichen Regelungen für die Besteuerung von gewerblichen Personengesellschaften im Inland dargestellt, wobei insbesondere die Ertragsteuern und die Gewerbesteuer im Vordergrund stehen.

  Im weiteren Verlauf der Arbeit wird die Besteuerung von ausländischen Mitunternehmern im Inland ohne Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen behandelt. Dabei werden die Grundsätze des Territorialitätsprinzips und der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht erläutert.

  Das fünfte Kapitel widmet sich den Grundlagen des Abkommensrechts, insbesondere der Rechtsnatur von Doppelbesteuerungsabkommen und der Auslegung dieser Abkommen. Die Abkommensberechtigung von Personengesellschaften sowie die Anwendung der Einkünfteartikel werden ebenfalls beleuchtet.

  Im sechsten Kapitel wird die Regelung des Besteuerungsrechts im Detail untersucht. Dabei werden verschiedene Szenarien betrachtet, die sich aus der Ansässigkeit der Anteilseigner in einem Nicht-DBA-Staat, einem DBA-Staat mit DBA-Spezialregelung zu Sondervergütungen und einem DBA-Staat ohne DBA-Spezialregelung zu Sondervergütungen ergeben.

  Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Besteuerungsrechts in diesem Bereich.

  Schlüsselwörter

  Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Besteuerung von Personengesellschaften, ausländische Anteilseigner, Sondervergütungen, Doppelbesteuerungsabkommen, Bundesfinanzhof, Steuerrecht, Gestaltungsmöglichkeiten und Steueroptimierung. Die Arbeit analysiert die steuerlichen Folgen der Besteuerung einer deutschen Personengesellschaft mit im Ausland ansässigen Anteilseignern unter besonderer Berücksichtigung von Sondervergütungen. Dabei werden die relevanten Rechtsnormen und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beleuchtet, um die Besteuerungsfolgen für die Gesellschaft und die Gesellschafter zu ermitteln.

• College: Wiesbaden University of Applied Sciences
• Grade: 1,3
• Author: Dominik Halbmeyer (Author)
• Publication Year: 2009
• Pages: 75
• Catalog Number: V131801
• ISBN (eBook): 9783640377992
• ISBN (Book): 9783640377534
• Language: German
• Tags: Besteuerung, Personengesellschaft, ausländische Anteilseigner, Inbound, Sondervergütungen, grenzüberschreitende Sondervergütungen, § 50d Abs. 10 EStG, Treaty-Override, BFH-Urteil vom 17.10.2007 I R 5/06, beschränkte Steuerpflicht, Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, Auslegung von DBA