Die vorliegende Arbeit setzt sich mit dem französischen Parteiensystem
auseinander. Es soll die Parteienlandschaft der Fünften Republik unter besonderer
Berücksichtigung des cleavage-Modells1 untersucht werden.
Ich habe es für sinnvoll gehalten, in einem ersten Schritt die Entstehung der
einzelnen Parteien zu behandeln2, um auf einen Wandel der Konfliktlinien, den ich
herauszuarbeiten gedenke, eingehen zu können: Es sollte zunächst klar sein, von
welchen Gruppierungen, Positionen und Personen zu sprechen ist, bevor die
Auswirkungen politischer Konfliktlinien auf das Parteiensystem untersucht werden
können. Die Abschnitte zu den einzelnen Parteien beziehen sich wegen der Vielzahl
von Abspaltungen und Neugründungen notwendigerweise aufeinander. Weiter ist auf
Besonderheiten des Wahlrechts einzugehen, die erheblich zur Ausgestaltung und zum
Wandel des Systems beigetragen haben. Auch auf den cleavage-Begriff wird in soweit
einzugehen sein, wie es zur Klärung des methodischen Vorgehens notwendig ist.
Sodann werden die einzelnen Konfliktlinien besprochen. Es stellt sich die
Frage, wie es zum Zerfall der lange Zeit charakteristischen Konstellation der quadrille
bipolaire kommen konnte: Inwieweit kann ein Wandel der Konfliktlinien festgestellt
werden, und welche Auswirkungen auf das Parteiensystem hat er, sofern er existiert?
Unter dieser Fragestellung sollen die Konfliktlinien bzw. deren Verhältnis zueinander
und die aktuelle Entwicklung des Systems beschrieben und erklärt werden. Die
jüngsten Ereignisse in Frankreich sind dabei von besonders großem Interesse, nämlich
die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des vergangenen Jahres sowie die
Gründung und der Erfolg der Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) als
Sammlungsbewegung und später als Partei (Union pour un Mouvement Populaire) im
bürgerlichen Lager.
[...]
INHALT
I. Vorbemerkungen
II. Die Parteien
II.1 Die Sozialistische Partei
II.2 Die Kommunistische Partei
II.3 Die Grünen
II.4 Zentristen und Liberale
II.5 Der RPR
II.6 Die neue UMP
II.7 Die extreme Rechte: FN und MNR
III. Auswirkungen des Wahlrechts
IV. Der Wandel der Konfliktlinien
IV.1 Die religiös-säkulare Konfliktlinie
IV.2 Die sozioökonomische Konfliktlinie
IV.3 Die postindustrielle Konfliktlinie
V. Schlussbetrachtungen
Literaturverzeichnis
I. Vorbemerkungen
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit dem französischen Parteiensystem auseinander. Es soll die Parteienlandschaft der Fünften Republik unter besonderer Berücksichtigung des cleavage -Modells[1] untersucht werden.
Ich habe es für sinnvoll gehalten, in einem ersten Schritt die Entstehung der einzelnen Parteien zu behandeln[2], um auf einen Wandel der Konfliktlinien, den ich herauszuarbeiten gedenke, eingehen zu können: Es sollte zunächst klar sein, von welchen Gruppierungen, Positionen und Personen zu sprechen ist, bevor die Auswirkungen politischer Konfliktlinien auf das Parteiensystem untersucht werden können. Die Abschnitte zu den einzelnen Parteien beziehen sich wegen der Vielzahl von Abspaltungen und Neugründungen notwendigerweise aufeinander. Weiter ist auf Besonderheiten des Wahlrechts einzugehen, die erheblich zur Ausgestaltung und zum Wandel des Systems beigetragen haben. Auch auf den cleavage -Begriff wird in soweit einzugehen sein, wie es zur Klärung des methodischen Vorgehens notwendig ist.
Sodann werden die einzelnen Konfliktlinien besprochen. Es stellt sich die Frage, wie es zum Zerfall der lange Zeit charakteristischen Konstellation der quadrille bipolaire kommen konnte: Inwieweit kann ein Wandel der Konfliktlinien festgestellt werden, und welche Auswirkungen auf das Parteiensystem hat er, sofern er existiert? Unter dieser Fragestellung sollen die Konfliktlinien bzw. deren Verhältnis zueinander und die aktuelle Entwicklung des Systems beschrieben und erklärt werden. Die jüngsten Ereignisse in Frankreich sind dabei von besonders großem Interesse, nämlich die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des vergangenen Jahres sowie die Gründung und der Erfolg der Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) als Sammlungsbewegung und später als Partei (Union pour un Mouvement Populaire) im bürgerlichen Lager.
Bei der verwendeten Literatur fällt ein Übergewicht von Zeitschriftenaufsätzen gegenüber Monographien auf. Dies erklärt sich aus dem aktuellen Bezug der Arbeit: Die Entwicklungen in Frankreich haben in einer Flut von Aufsätzen in den politikwissenschaftlichen und soziologischen Zeitschriften besonders großen Niederschlag gefunden. Die Beiträge von Lipset, Clark, Ingelhart, Rempel und Schild sind für diese Arbeit von Bedeutung gewesen. Fehlerhafte Daten ohne Quellenangaben finden sich leider bei Cole und Wagner.[3]
II. Die Parteien
Die IV. Republik wird gemeinhin als Epoche der Parteienherrschaft und der instabilitée ministérielle beschrieben. Eine Vielzahl von meist kurzlebigen Parteien und Gruppierungen traten in Erscheinung und führten durch wechselnde Koalitionen dazu, dass innerhalb von zwölf Jahren neunzehn Regierungen einander ablösten.[4] Gegen dieses système des partis richteten sich die Bestrebungen Charles de Gaulles, die in der Verfassung der Fünften Republik Ausdruck fanden.[5] Allgemein ist bei den Parteien Frankreichs von einem relativ geringen Organisationsgrad[6], von einer Tendenz zur Übertreibung der eigenen Mitgliederzahlen[7] und von einer im Vergleich zu den deutschen Parteien knappen Finanzausstattung[8] auszugehen. Demgegenüber ist zu betonen, dass die Parteien die Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf unterstützen und jede Regierungsbildung von den Ergebnissen der Wahlen zur Assemblée Nationale abhängt. Auch hat die Bedeutung der französischen Parteien durch die Dezentralisierung seit 1982 auf der Ebene der Départements und Regionen zugenommen.
II.1 Die Sozialistische Partei
Der Parti Socialiste ging aus der SFIO, der Section Française de l’Internationale Ouvrière hervor, zu der sich 1905 der dogmatisch-marxistische Parti socialiste de France unter Jules Guesde und der moderatere Parti socialiste français unter Jean Jaurès[9] zusammenschlossen. Die Auseinandersetzungen zwischen dogmatischen und moderaten Sozialisten prägten die Partei.
Beim Parteitag von Tours kam es 1920 zur Spaltung: Die Mehrheit bejahte den Beitritt zur III. Kommunistischen Internationalen.[10] Auch die verbliebenen Sozialisten, unter dem alten Namen SFIO und unter der Führung von Léon Blum, bewahrten aber eine dominant marxistische Programmatik, lediglich unter Ablehnung des sowjetischen Modells und einer gewaltsamen Revolution. 1936 kam es angesichts der Bedrohung durch die faschistischen ligues zum Bündnis beider Parteien unter Beteiligung des laizistischen Parti Radical. Der Front Populaire unter Léon Blum setzte zahlreiche Verstaatlichungen von Großbetrieben sowie die Einführung der 40-Stunden-Woche durch. Die interventionistische Wirtschaftspolitik führte jedoch alsbald zu hohen Inflationsraten und zu einer dramatischen Haushaltskrise, so dass die Regierung Blum scheiterte.[11]
Zu Beginn der IV. Republik (Januar 1946 bis Mai 1947) kam es erneut zu einer Regierungs-beteiligung unter anfänglicher Mitwirkung de Gaulles[12], der sich jedoch bald zurückzog. Die Zusammenarbeit mit dem PCF scheiterte erneut auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik: Ein von de Gaulle als wirtschaftspolitisch notwendig erachteter und durchgesetzter Lohnstopp führte zum Bruch mit den Kommunisten.
In der V. Republik suchte die SFIO unter dem Zwang des Mehrheitswahlrechts ein Gegengewicht zu den Gaullisten aufzubauen, was um so schwerer fiel, als die SFIO ihren Wählern die Annahme der Verfassung der V. Republik empfohlen hatte: Dem Charisma de Gaulles als mehrmaligen „Retter(s) der Republik“[13] konnte sich die SFIO zu diesem frühen Zeitpunkt unmöglich entgegenstellen. Die Frage der Zusammenarbeit mit den Kommunisten bzw. den Zentristen führte erneut zu innerparteilichen Auseinander-setzungen. Die Befürworter eines Linkskurses setzten sich durch. François Mitterrand gelang es 1971 beim Congrès d’Épinay, den Parti Socialiste zu gründen.[14] Dieser arbeitete 1972 zusammen mit den Kommunisten und dem Parti Radical das Programme commun de gouvernement aus, in dem dezidiert linkssozialistische Positionen vertreten wurden.
Der neue Kurs fand elektorale Bestätigung: Seit 1972 konnte der PS seine Position ausbauen und überrundete 1978 erstmals den PCF als bis dahin stärkste Kraft im linken Lager, bis es 1981 zur Wahl Mitterrands als Staatspräsident und zum anschließenden Wahlsieg der Sozialisten mit einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der Kommunisten kam. Wirtschafts- und Haushaltskrise, hohe Inflationsraten und steigende Arbeitslosigkeit zwangen Mitterrand allerdings ab 1983 auf einen stabilitätsorientierten Kurs der politique de rigeur (und später der politique d’austérité), welcher erneut zum Bruch mit den Kommunisten führte.[15]
Im Programm Un nouvel horizon bzw. Horizon 2000 versuchte der PS 1991, sich von dogmatischen Positionen zu verabschieden und bekannte sich erstmals zur Marktwirtschaft bzw. genauer zu einer économie mixte. In der Literatur wird diese programmatische Neuausrichtung gelegentlich mit dem Godesberger Programm der SPD verglichen.[16] Der Einfluss der linkssozialistischen courants blieb aber weiterhin groß.
Der unerwartete Wahlsieg der Linken – nach der vorzeitigen Auflösung der Assemblée Nationale durch Präsident Chirac – führte 1997 zur Regierung Jospin in einer Koalition aus PS, PRG, Verts, MRG und PCF, die unter dem Emblem gauche plurielle von den Sozialisten dominiert wurde. Dieses Bündnis scheiterte nach Jospins Niederlage bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2002.[17] Der PS rief seine Anhänger zur Unterstützung Chiracs gegen den rechtsextremen Jean Marie Le Pen auf, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem in den anschließenden Parlamentswahlen führte: Hatten die Sozialisten während ihrer Regierungszeit die cohabitation noch als blockierendes Hindernis beklagt, in der das Hotel Mâtignon zur „Gegenfestung des Élysée-Palastes“[18] wurde, so waren sie nun ob des misslichen Ausgangs der présidentielles gezwungen, eben diese cohabitation erneut anzustreben.
Der PS stellt in der neuen Assemblée Nationale nur noch 141 Abgeordnete (zuvor 241). Neuer Vorsitzender ist der gemäßigte François Hollande, der jedoch von Teilen der politischen Öffentlichkeit als „Mann des Übergangs“[19] gesehen wird.
II.2 Die Kommunistische Partei
Der PCF kann seit 1920 bis etwa in die achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts als die bestimmende Kraft der politischen Linken in Frankreich gelten. Dabei sieht der PCF die Wurzel der revolutionären Bewegung und des Weltkommunismus in Frankreich: Marx’ dialektischem Materialismus folgend interpretiert er schon die Französische Revolution als Ausdruck des Klassenkampfes und beansprucht das Gedankengut der Aufklärung für sich.[20] Der PCF erfuhr traditionell starke Unterstützung von Künstlern und Intellektuellen.[21]
Die Kommunistische Partei hat bis heute ihren revolutionären Anspruch nicht aufgegeben, selbst wenn dieser sich in der konkreten Regierungsbeteiligung aufs Dogmatische beschränkt: Der historische Materialismus Marx’ schließt ja eben eine Reformfähigkeit alter Strukturen aus, und stellt ganz auf eine Umwälzung derselben ab. Hier hat das „folgenschwere Schisma der sozialistischen Bewegung“[22] seinen theoretischen Ursprung.
Den Höhepunkt seiner Macht erreichte der PCF in der Zeit des Entre-Deux-Guerres sowie 1946 als stärkste Partei mit ca. 1 Mio. Mitgliedern und 5,4 Mio. Wählern (28,2%).[23] Seit dem hat seine Bedeutung kontinuierlich abgenommen. 1986 sank sein Stimmenanteil erstmals unter die Marke von 10%.[24]
Der PCF ist bis heute noch nicht wirklich demokratisch strukturiert. Das leninistische Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ ist zwar 1994 offiziell abgeschafft worden, jedoch werden die Leitungs- und Kontrollfunktionen weiterhin von der Parteispitze, d.h. vom 30 Mitglieder umfassenden Nationalbüro (früher Politbüro), gesteuert.[25] Da sich der Reformer Robert Hue als Parteichef gegen die altkommunistischen Anhänger Marchais’ durchsetzen konnte, wurde eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten wieder möglich. In der Regierung Jospin stellten die Kommunisten zwei Minister (gegenüber vier von 1981 bis 1984).
Nach dem Scheitern der gauche plurielle bei den Wahlen zur Assemblée Nationale im vergangenen Jahr hält der PCF nach einem Ergebnis von 4,82% im ersten Walgang nur noch 21 Parlamentssitze.[26] Parteichef Hue scheiterte im eigenen, sicher geglaubten Wahlkreis und legte daraufhin den Parteivorsitz nieder. Neue Vorsitzende ist Marie George Buffet.
II.3 Die Grünen
Die ökologische Bewegung nimmt in Frankreich ihren parteipolitisch institutionalisierten Ausgang von den Studentenprotesten an der Université Nanterre, die sich seit Mai 1968 gegen die „ökonomische, politische, psychologische, sexuelle und intellektuelle Lebens-situation“[27] der Studenten richtete.[28]
[...]
[1] Dazu grundlegend: Lipset/Rokkan (1967). Ich zitiere jeweils nur mit dem Namen des Autoren in Kapitälchen, der Seitenzahl bzw. dem Jahr der Veröffentlichung in Klammern, sofern ich von einem Autoren mehrere Werke angeführt habe. Die ausführlichen Angaben finden sich im Literaturverzeichnis.
[2] Den kleinen Parteien sind hier keine eigenen Gliederungspunkte gewidmet, da dies den Rahmen der Arbeit sprengen würde. Ausführliche Darstellungen zu den Parteien sind zudem in der Fachliteratur in Fülle vorhanden.
[3] Vgl. Anm. 37 und 50.
[4] Vgl. Große/Lüger 49.
[5] Die Rolle der Parteien wird in Art. 4 der Verfassung auf die bloße Mitwirkung bei den Wahlen reduziert. Allerdings fanden die Parteien in den Verfassungen der Dritten und Vierten Republik gar keine Erwähnung. Vgl. dazu Große/Lüger 49. Dasselbe gilt in Deutschland für die WRV.
[6] Vgl. wieder Große/Lüger 55 sowie Mair/Biezen, die einen Rückgang der Parteimitgliedschaft in Frankreich um 64,59% zwischen 1978 und 1999 sowie im europäischen Vergleich das niedrigste Verhältnis von Parteimitgliedern zu Wahlberechtigten (M/E ratio) feststellen. Mair/Biezen 12 (Tab. 2), 15 (Tab. A1).
[7] Dies gilt für alle Parteien (und auch für die Gewerkschaften, die einen ähnlich niedrigen Organisationsgrad aufweisen) mit Ausnahme des Front National, der eher bestrebt ist, seine eigene Bedeutung und die Gefahr, die die anderen politischen Kräfte von ihm ausgehen sehen, herunterzuspielen. Vgl. wieder Mair/Biezen, die auf Probleme bei der Erhebung aussagekräftiger Zahlen eingehen.
[8] Vgl. den Beitrag von Ruß in dem von ihr herausgegebenen Band.
[9] Dieser machte durch sein Engagement für eine deutsch-französische Verständigung zusammen mit August Bebel von sich reden.
[10] Die Parteizeitung Humanité wurde zum Zentralorgan der Kommunistischen Partei, die im Gegensatz zu den verbliebenen Sozialisten von Anfang an eine Massenpartei war.
[11] Diesen Aspekt betont z.B. Sieburg 409. Hinzu kamen die Wirkung der Moskauer Schauprozesse unter Stalin und die Weigerung der Regierung, die Republikaner im spanischen Bürgerkrieg zu unterstützen. Dies taten zahlreiche Kämpfer des PCF.
[12] Die (kurze) Zusammenarbeit de Gaulles mit den Kommunisten ist als Fortführung des antifaschistischen Widerstands in der Résistance zu verstehen.
[13] Schild (2000) 64.
[14] Die offizielle Umbenennung erfolgte bereits 1969. Die Zusammenführung mit Mitterrands Convention des institutions républicaines beim Congrès d’Épinay ist aber wohl das entscheidende Datum. Mitterrand konnte für sein Projekt auch seinen Gegenspieler in der SFIO, Michel Rocard, gewinnen. Dieser war 1993-1994 Vorsitzender des PS. Vgl. dazu Stephan (2000) 153.
[15] S. o. Anm. 11. Hinzu kommen hier erneut außenpolitische Faktoren wie der konsequent antisowjetische Kurs Mitterrands sowie die Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Atomraketen in Europa.
[16] Vgl. Stephan (2000) 159. Vor allem nach dem Scheitern der gauche plurielle und dem Erfolg der UMP scheint der Einfluss der linkssozialistischen courants wieder zuzunehmen. Seit jüngstem gibt es sogar Stimmen im PS (zu ihnen gehört der ehemalige Parteivorsitzende Emmanuelli), die die Gründung einer sozialistischen Einheitspartei anregen. So sieht es Gutschker in der FAZ.
[17] Dies ist wohl teilweise auf die Kandidatur des ehemaligen Innenministers Jean Pierre Chevènement zurückzuführen, der anlässlich des Accord de Mâtignon zurücktrat, weil er eine größere Autonomie Korsikas mit dem Prinzip der Nation une et indivisible als unvereinbar ansah. Chevènement konnte zwar kein überragendes Ergebnis einfahren, brachte aber Jospin, der seinerseits nur knapp hinter Le Pen zurücklag, möglicherweise um die entscheidenden Stimmen im ersten Wahlgang.
[18] Huwe 12.
[19] So Gutschker in der FAZ.
[20] Dabei wird mit einer gewissen „historischen Großzügigkeit“ vorgegangen. Denn nur schwer lassen sich die Kräfte, die in der Französischen Revolution aufeinander treffen, mit „Produktivkräften und Produktionsverhältnissen [im Sinne Marx’, d.V.] identifizieren.“ So sieht es Dahrendorf 65.
[21] Zu nennen sind hier u.a. André Gide sowie Jean Renoir (der Sohn des Malers), der als Regisseur durch den propagandistischen (jedoch unter ästhetischen Gesichtspunkten durchaus bedeutenden) Film „La vie est à nous“ Aufmerksamkeit erregte.
[22] Dahrendorf 65.
[23] In der IV. Republik erreichte der PCF durchschnittliche Wahlergebnisse von 26%. Vgl. Anm. 24.
[24] Die Zahlen (auch die aus Anm. 23) sind entnommen: Große/Lüger 59 (Tab. 1), 83.
[25] Vgl. Höhne 229.
[26] Ritzenhofen 16.
[27] Hangen 245.
[28] Vgl. zur Geschlechtertrennung in den Wohnheimen der Universität Nanterre und zur geplanten Universitätsreform von Erziehungsminister Christian Fouchet Gilcher-Holtney 118 sowie Capedevielle/Mouriaux 29.
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