Die vorliegende Arbeit tritt den Versuch an, die Frage nach der Verfassungswidrigkeit des LkSG zu beantworten, ohne dabei auf die Universalität zu bestehen. Zudem erhebt die Arbeit aus Gründen der Schwerpunktsetzung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Hierzu werden zunächst in Kapitel B die Gründe für ein solches Gesetz erläutert und in Kapitel C der Anwendungsbereich des LkSG beschrieben. Danach werden in Kapitel D die Schutzgüter bearbeitet. Kern der Arbeit bilden die verfassungsrechtlichen Bedenken, die in Kapitel E hervorgehoben werden. In dem nachfolgenden Kapitel F werden mögliche Alternativen zu einem LkSG diskutiert.
Am 11. Juni 2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch den Deutschen Bundestag verabschiedet und wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit dem LkSG soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, die internationalen Menschenrechte zu stärken und menschenrechtsverachtende Lieferketten von Unternehmen zu konterkarieren. Ausgangspunkt des LkSG bildeten die Guiding Principles on Business and Human Rights der Vereinten Nationen, deren Umsetzung im Wesentlichen auf freiwilliger Basis mit sog. Nationalen Aktionsplänen (NAP) vollzogen werden sollte. Es geht weit über das hinaus, was im Handelsgesetzbuch mit den §§ 289b, 289c, 347 HGB bereits Bestand hat.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Gründe für ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- C. Anwendungsbereich
- D. Schutzgüter
- I. Menschenrechte und andere Arbeitnehmerbelange
- II. Schutzrichtung und Bestimmtheit der Menschenrechte
- III. Umwelt
- E. Verfassungsrechtliche Bedenken
- I. Anwendungsbereich
- II. Menschenrechtliche Verantwortung für private Unternehmen
- III. Umfang und Bestimmtheit der Rechtsgüter
- 1. Umweltschutz
- 2. Arbeits- und Sozialstandards
- 3. Auffangklausel
- 4. Lieferkettendefinition
- 5. Berichtspflichten
- 6. Haftung
- 7. Sanktionen und Bußgelder
- 8. Belastung der Unternehmen
- F. Alternativen zu Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzen
- G. Schlussbetrachtung und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit der Frage der Verfassungsmässigkeit des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Im Zentrum steht die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Kritikpunkte, die gegen das LkSG vorgebracht werden.
- Die rechtlichen Grundlagen des LkSG und dessen Zielsetzung
- Die Kritikpunkte am LkSG, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich, die Schutzgüter und die Bestimmtheit der Rechtsnormen
- Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das LkSG, insbesondere die Frage der Menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen
- Die Alternativen zum LkSG und die Frage, ob ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist
- Die Auswirkungen des LkSG auf die deutsche Wirtschaft und die Unternehmenspraxis
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung gibt einen Überblick über die Thematik der Seminararbeit und stellt die Relevanz des LkSG im Kontext der globalisierten Wirtschaft heraus.
- Das zweite Kapitel beleuchtet die Gründe für die Einführung des LkSG, insbesondere die Notwendigkeit, Menschenrechte und Umweltstandards in internationalen Lieferketten zu schützen.
- Das dritte Kapitel analysiert den Anwendungsbereich des LkSG und beleuchtet die Frage, welche Unternehmen und Lieferketten von der Gesetzgebung betroffen sind.
- Das vierte Kapitel widmet sich den Schutzgütern des LkSG, insbesondere den Menschenrechten, den Arbeits- und Sozialstandards sowie dem Umweltschutz.
- Das fünfte Kapitel beleuchtet die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das LkSG, die sich vor allem auf den Anwendungsbereich, die Menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen und die Bestimmtheit der Rechtsgüter beziehen.
- Das sechste Kapitel stellt alternative Ansätze zur Regulierung von Lieferketten vor und diskutiert die Frage, ob ein LkSG überhaupt notwendig ist.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit behandelt die wichtigsten Begriffe und Themen rund um das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Die Arbeit beschäftigt sich mit Menschenrechten in globalen Lieferketten, der Verantwortung von Unternehmen, der Regulierung von Lieferketten, der Kritik am LkSG, der Bestimmtheit von Rechtsnormen, den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das LkSG sowie mit Alternativen zum LkSG.
Was ist das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)?
Das LkSG soll einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um Menschenrechte in internationalen Lieferketten zu stärken und Umweltstandards zu schützen.
Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es gegen das LkSG?
Kritisiert werden unter anderem die mangelnde Bestimmtheit der Rechtsnormen, der Umfang der Haftung sowie die Frage der menschenrechtlichen Verantwortung privater Unternehmen.
Wann trat das LkSG in Kraft?
Das Gesetz wurde im Juni 2021 verabschiedet und trat am 1. Januar 2023 in Kraft.
Welche Schutzgüter umfasst das LkSG?
Es umfasst Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange (wie Sozialstandards) und den Schutz der Umwelt.
Gibt es Alternativen zum LkSG?
Die Arbeit diskutiert alternative Ansätze, wie z.B. freiwillige Nationale Aktionspläne (NAP) auf Basis der UN-Leitprinzipien.
- Arbeit zitieren
- Florian Stephan (Autor:in), 2022, Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten. Ist das LkSG verfassungswidrig?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1316352
