Verstößt die Strafbarkeit der Holocaustleugnung tatsächlich gegen die Meinungsfreiheit? Wo beginnt und wo endet die Meinungsfreiheit? Handelt es sich hierbei um ein deutsches Sonderproblem? Wie gehen die beiden Nachbarländer Deutschland und Frankreich mit diesem Spannungsfeld um? Wo liegen die Gemeinsamkeiten und wo die Unterschiede? Auch in zahlreichen anderen Staaten wird die Holocaustleugnung unter Strafe gestellt und die Verfassungsmäßigkeit dessen lebhaft diskutiert, sodass sich die Frage nach einer europäischen oder gar internationalen Regelung aufdrängt. Die Antwort auf diese Fragen gilt es, in dieser Arbeit herauszufinden.
Seit Jahren wird in Deutschland in unregelmäßigen Abständen über die Strafbarkeit der Holocaustleugnung und deren Legitimität diskutiert. Seit in den 1950er Jahren sowohl in Frankreich als auch in Deutschland erstmals Bücher veröffentlicht wurden, in denen der Holocaust in unterschiedlicher Weise angezweifelt wird, stellte sich immer wieder die Frage, ob derartige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder sein sollten.
Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass es bereits ein immanenter Bestandteil der nationalsozialistischen Politik der Vernichtung der Juden war, alle Spuren samt der Erinnerung an die Verbrechen zu beseitigen, sodass eine Leugnung der Verbrechen gewissermaßen von Anfang an das Ziel der NS-Politik war.
Bekannte Holocaustleugner seit Kriegsende sind bspw. die Franzosen Paul Rassinier und Robert Faurisson sowie die Deutschen Thies Christophersen und Ernst Zündel. Als Gemeinsamkeit aller Holocaustleugner kann der „Zweifel an den historischen Eckdaten des Holocaust[s]“ gesehen werden. Diejenigen, die derartige Zweifel äußern, berufen sich hierbei stets auf ihre Meinungsfreiheit und fühlen sich bei Bestrafung wegen ihrer Äußerungen in derselbigen verletzt. Die, die sich für eine Strafbarkeit der Holocaustleugnung aussprechen, sehen in der Leugnung des Holocausts eine Gefahr für die Demokratie, sodass seine Strafbarkeit dem Grundrechtsschutz diene.
Dennoch ist es doch gerade die Meinungsfreiheit, die eine Demokratie ausmacht. Daher äußern sich nicht nur die Holocaustleugner selbst, sondern auch viele Rechtswissenschaftler, wie bspw. zwei Bundesverfassungsrichter, kritisch zur Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und auch in Frankreich wird selbst in akademischen Kreisen darüber diskutiert, ob diese Strafbarkeit die Meinungsfreiheit verletze.
Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 1: Einführung und Begriffe
- § 1 Einführung
- § 2 Begriffe
- Kapitel 2: Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich
- § 3 Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung im deutschen Recht
- § 4 Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung im französischen Recht
- § 5 Die Holocaustleugnung aus einfachgesetzlicher Sicht im Vergleich
- Kapitel 3: Deutschland und Frankreich als Teil des europäischen Grundrechtsverbunds
- § 6 Die EMRK als gemeinsamer Prüfungsmaßstab für die Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit der Meinungsfreiheit?
- § 7 Die EU-Grundrechtecharta und der IPBPR als gemeinsamer Prüfungsmaßstab für die Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit der Meinungsfreiheit?
- Kapitel 4: Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit dem Verfassungsrecht in Deutschland und Frankreich
- § 8 Vereinbarkeit der Strafbarkeit gemäß § 130 StGB mit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG in Deutschland
- § 9 Vereinbarkeit der Strafbarkeit gemäß Art. 24bis Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse mit dem französischen Verfassungsrecht
- § 10 Die Holocaustleugnung aus verfassungsrechtlicher Sicht im Vergleich
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit verfolgt das Ziel, einen Rechtsvergleich der Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich durchzuführen. Dabei wird die Vereinbarkeit dieser Strafbarkeit mit den jeweiligen Grundrechten auf Meinungsfreiheit untersucht. Der Fokus liegt auf der Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie der verfassungsrechtlichen Bestimmungen beider Länder.
- Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich
- Vergleich der gesetzlichen Grundlagen und ihrer Anwendung
- Analyse der Rechtsprechung des EGMR
- Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit
- Vergleichende Betrachtung des deutschen und französischen Verfassungsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einführung und Begriffe: Dieses Kapitel legt die Grundlage der Arbeit, indem es den Gegenstand der Untersuchung – die Strafbarkeit der Holocaustleugnung im Kontext der Meinungsfreiheit – einführt und die zentralen Begriffe definiert. Es schafft eine klare Abgrenzung des Themas und liefert die notwendigen Begrifflichkeiten für das Verständnis der folgenden Kapitel. Die Einführung dient als Ausgangspunkt für die detaillierte Analyse der Rechtslage in Deutschland und Frankreich.
Kapitel 2: Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich: Kapitel 2 untersucht detailliert die gesetzlichen Bestimmungen und deren Anwendung in Bezug auf die Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich. Es analysiert die jeweiligen Strafgesetze, beleuchtet die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale und vergleicht die Rechtslagen beider Länder. Der Vergleich ermöglicht es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der strafrechtlichen Behandlung der Holocaustleugnung herauszuarbeiten. Der Fokus liegt auf der Darstellung der rechtlichen Argumentationslinien und der unterschiedlichen Herangehensweisen beider Staaten.
Kapitel 3: Deutschland und Frankreich als Teil des europäischen Grundrechtsverbunds: Kapitel 3 untersucht die Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit dem europäischen Grundrechtsrahmen. Im Mittelpunkt steht die Analyse der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihrer Rechtsprechung, sowie die Relevanz der EU-Grundrechtecharta. Durch die Betrachtung der Rechtsprechung des EGMR zu diesem Thema wird die Rechtslage in Deutschland und Frankreich im europäischen Kontext eingeordnet. Die Analyse der verschiedenen Urteile des EGMR bietet einen Vergleich der Anwendung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und der Beschränkungen durch die Strafbarkeit der Holocaustleugnung.
Kapitel 4: Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit dem Verfassungsrecht in Deutschland und Frankreich: Kapitel 4 befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich. Es analysiert die relevanten verfassungsrechtlichen Bestimmungen und deren Interpretation in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Grenzen dieser Freiheit. Durch den Vergleich der deutschen und französischen Verfassungsordnungen werden die unterschiedlichen Ansätze zur Rechtfertigung der Strafbarkeit der Holocaustleugnung beleuchtet. Besonderes Augenmerk wird auf die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der Menschenwürde gelegt.
Schlüsselwörter
Holocaustleugnung, Meinungsfreiheit, Rechtsvergleich, Deutschland, Frankreich, Strafbarkeit, § 130 StGB, Art. 24bis Loi du 29 juillet 1881, EMRK, EGMR, Verfassungsrecht, Grundrechte, Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit vergleicht die Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich und untersucht deren Vereinbarkeit mit dem jeweiligen Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Der Fokus liegt auf der Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und den verfassungsrechtlichen Bestimmungen beider Länder.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel: Kapitel 1 (Einführung und Begriffe), Kapitel 2 (Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich), Kapitel 3 (Deutschland und Frankreich als Teil des europäischen Grundrechtsverbunds) und Kapitel 4 (Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit dem Verfassungsrecht in Deutschland und Frankreich).
Was wird in Kapitel 1 behandelt?
Kapitel 1 legt die Grundlagen der Arbeit, indem es den Gegenstand der Untersuchung einführt und zentrale Begriffe definiert. Es schafft eine klare Abgrenzung des Themas und liefert die notwendigen Begrifflichkeiten für das Verständnis der folgenden Kapitel.
Was wird in Kapitel 2 behandelt?
Kapitel 2 untersucht detailliert die gesetzlichen Bestimmungen und deren Anwendung bezüglich der Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich. Es analysiert die jeweiligen Strafgesetze, beleuchtet die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale und vergleicht die Rechtslagen beider Länder.
Was wird in Kapitel 3 behandelt?
Kapitel 3 untersucht die Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit dem europäischen Grundrechtsrahmen. Im Mittelpunkt steht die Analyse der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihrer Rechtsprechung, sowie die Relevanz der EU-Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des EGMR.
Was wird in Kapitel 4 behandelt?
Kapitel 4 befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich. Es analysiert die relevanten verfassungsrechtlichen Bestimmungen und deren Interpretation in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Grenzen dieser Freiheit. Besonderes Augenmerk wird auf die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der Menschenwürde gelegt.
Welche Rechtsquellen werden untersucht?
Die Arbeit untersucht die einschlägigen Strafgesetze Deutschlands (§ 130 StGB) und Frankreichs (Art. 24bis Loi du 29 juillet 1881), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die EU-Grundrechtecharta und die Verfassungsordnungen beider Länder.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Holocaustleugnung, Meinungsfreiheit, Rechtsvergleich, Deutschland, Frankreich, Strafbarkeit, § 130 StGB, Art. 24bis Loi du 29 juillet 1881, EMRK, EGMR, Verfassungsrecht, Grundrechte, Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit.
Was ist die Zielsetzung der Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, einen Rechtsvergleich der Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich durchzuführen und die Vereinbarkeit dieser Strafbarkeit mit den jeweiligen Grundrechten auf Meinungsfreiheit zu untersuchen.
- Citation du texte
- Cathrin Feiner (Auteur), 2021, Holocaustleugnung und Meinungsfreiheit in Deutschland und Frankreich. Eine Rechtsvergleichung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1313276
