Die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Seminar Paper , 2022 , 34 Pages , Grade: 13

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Thematisch soll diese Seminararbeit in ihrem Schwerpunkt ein tiefergehendes Verständnis über die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit geben und sie praktisch am Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die auf Facebook mit den übelsten Fäkalausdrücken und herabsetzenden Formulierungen konfrontiert wurde, verdeutlichen. Inhaltlich wird die Abgrenzungsproblematik von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen dargestellt und die Kategorie der Schmähkritik untersucht. Darüber hinaus werden die Kernaussagen der aus der breiten Öffentlichkeit kritisierten Beschlüsse des Landgerichts und des Kammergerichts inhaltlich aufgearbeitet und einer Bewertung zugeführt. Ferner thematisiert diese Arbeit das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für Politiker. Des Weiteren wird das Urteil des BVerfG zur Rechtssache Künast diskutiert. Zum Schluss zieht der Verfasser ein Fazit, wie weit die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verstehen sind und stellt Lösungsansätze dar, wie man Hass und Hetze begegnen könnte.

Gliederung

Teil 1 – Die fundamentale Bedeutung der Meinungsfreiheit

Teil 2 – Die Meinungsfreiheit als Grundrecht im modernen Verfassungsstaat
A. Schutzbereich der Meinungsfreiheit
I. Werturteil und Meinungsäußerung
1. Tatsachenbehauptung als Meinungsäußerung?
2. Wahre und unwahre Tatsachenbehauptungen
3. Wahrheitswidrigkeit einer Tatsachenbehauptung als entscheidendes Kriterium?
4. Fragen als Meinungsäußerung von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
5. Zwischenergebnis
II. Abgrenzungsproblematik
III. Absolute Grenzen in Form der Schmähkritik, Formalbeleidigung und des Angriffs auf die Menschenwürde?
1. Begriffsklärung
2. Dogmatische Einordnung
3. Zwischenergebnis
B. Eingriff in den Schutzbereich
C. Schranken der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 2 GG

Teil 3 – Die Causa Renate Künast
A. Ausgangsfall
B. Der Instanzenzug bis zum BVerfG
I. Entscheidungen des Landgerichts Berlin
1. Erster Beschluss des Landgerichts
a) Kernaussagen und Argumentation
b) Kritische Einordnung
c) Zu dem Urteil führende Erklärungen
d) Zwischenergebnis des ersten Beschlusses
2. Zweiter Beschluss des Landgerichts
a) Kernaussagen und Argumentation
b) Kritische Einordnung
II. Entscheidungen des Kammergerichts Berlin
1. Erster Beschluss
2. Zweiter Beschluss
III. Entscheidung des BVerfG und seine Einordnung
1. Kernaussagen und Argumentation des BVerfG
a) Die Abwägungsformel
b) Äußere Form und die Begleitumstände einer Aussage
c) Verbreitungswirkung einer Aussage
d) Das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht bei Politikern
2. Einordnung, Schlussfolgerung und Folgen für die verbliebenen Aussagen
3. Bewertung der Entscheidung

Teil 4 – Fazit und Lösungsansätze

• College: European University Viadrina Frankfurt (Oder)
• Grade: 13
• Author: Daniel Heine (Author)
• Publication Year: 2022
• Pages: 34
• Catalog Number: V1309573
• ISBN (eBook): 9783346787521
• ISBN (Book): 9783346787538
• Language: German
• Tags: Meinungsfreiheit, Renate Künast, Art. 5 GG, Grenzen der Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Werturteil, Spannungsverhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Formalbeleidigung