Diese Arbeit wird die Frage untersuchen, inwiefern die Anschläge des 11.09.2001 und die darauffolgenden außenpolitischen Handlungen der USA noch heute Auswirkungen auf weltpolitische Geschehnisse haben, beziehungsweise ob heutige amerikanische Außenpolitik noch durch jene Anschläge geprägt ist.
Wir alle haben die dramatischen Bilder des 11. September 2001 im Kopf, wie Menschen voller Verzweiflung aus dem brennenden World Trade Center springen, wie Personen über und über mit Staub bedeckt von den kollabierenden Hochhäusern fliehen oder wie Einsatzkräfte schlichtweg vor Erschöpfung zusammenbrechen. In jedem von uns lösen sie verschiedenste Gefühle aus; sei es Frust, Unverständnis, Trauer oder aber auch Angst.
Schnell wird klar, hierbei handelte es sich um keinen Unfall, sondern um einen Terroranschlag in nie dagewesenem Ausmaß. Die US-Gesellschaft ist entsetzt, noch nie hat etwas so sehr am Fundament der amerikanischen Freiheit und dem American Dream gerüttelt wie jener Anschlag. Doch rasant kommen auch der typisch amerikanische Patriotismus und der Zusammenhalt zum Vorschein. Es wird im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt. Die Bevölkerung unterstützt die Einsatzkräfte so gut es ihr möglich ist, zum Beispiel durch die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. Die Politik reagiert unverzüglich mit dem Einsatz der Army zur Unterstützung der Rettungskräfte, der internationale Flugverkehr wird in der USA für drei Tage eingestellt. Präsident Bush hält unverzüglich nach den Anschlägen eine Ansprache an die amerikanische Bevölkerung. In dieser tritt er mit Respekt, aber auch Souveränität auf. Er betont, dass die Regierung, das Verteidigungsministerium, als auch die Armee gut vorbereitet seien und dass man Zuversicht haben solle. Weiter sagt Bush, dass, wer auch immer für diesen Terror verantwortlich sei, dafür zu Rechenschaft gezogen werde.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Global War on Terror (GWOT)
2.1 Operation Enduring Freedom (OEF)
2.1 Internationale Beziehungen
2.3 USA Patriot Act
3. Krieg im Irak
3.1 Vorgeschichte
3.2 Zweiter Golf Krieg/Irak Krieg
3.3 Coalition of Willing
3.4 Kritik am Irakkrieg
4. Amerika und die NATO
4.1 Der Bündnisfall
4.2 Amerikas Rolle in der NATO
5 Überlegungen aus Sicht des Jahres 2022
6 Fazit
7 Literaturverzeichnis
7.1 Reden
7.2 Offizielle Dokumente
7.3 Artikel
7.4 Studien
7.5 Buchquellen
7.6 Statistiken
7.7 Begriffserklärungen
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Seminararbeit das generische Maskulinum verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter, soweit es für die Aussage notwendig ist. Die verkürzte Sprachform soll keine Geschlechtsidentität diskriminieren und beinhaltet keine Wertung.
1. Einführung
Wir alle haben die dramatischen Bilder des 11. September 2001 im Kopf, wie Menschen voller Verzweiflung aus dem brennenden World Trade Center springen, wie Personen über und über mit Staub bedeckt von den kollabierenden Hochhäusern fliehen oder wie Einsatzkräfte schlicht weg vor Erschöpfung zusammenbrechen. In jedem von uns lösen sie verschiedenste Gefühle aus; sei es Frust, Unverständnis, Trauer oder aber auch Angst.
Schnell wird klar, hierbei handelte es sich um keinen Unfall, sondern um einen Terroranschlag in nie dagewesenem Ausmaß.
Die US-Gesellschaft ist entsetzt, noch nie hat etwas so sehr am Fundament der amerikanischen Freiheit und dem American Dream gerüttelt wie jener Anschlag. Doch rasant kommen auch der typisch amerikanische Patriotismus und der Zusammenhalt zum Vorschein. Es wird im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt. Die Bevölkerung unterstützt die Einsatzkräfte so gut es ihr möglich ist, zum Beispiel durch die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. Die Politik reagiert unverzüglich mit dem Einsatz der Army zur Unterstützung der Rettungskräfte, der internationale Flugverkehr wird in der USA für drei Tage eingestellt. Präsident Bush hält unverzüglich nach den Anschlägen eine Ansprache an die amerikanische Bevölkerung. In dieser tritt er mit Respekt aber auch Souveränität auf. Er betont, dass die Regierung, das Verteidigungsministerium, als auch die Armee gut vorbereitet seien und dass man Zuversicht haben solle. Weiter sagt Bush, dass, wer auch immer für diesen Terror verantwortlich sei, dafür zu Rechenschaft gezogen werde.
Mit den Worten:
“[...] And on behalf of the American people, I thank the many world leaders who have called to offer their condolences and assistance. America and our friends and allies join with all those who want peace and security in the world, and we stand together to win the war against terrorism. [...] “ 1
richtet sich Bush an das Ausland. Er spricht bereits von einem Krieg gegen den Terrorismus, den es zu gewinnen gilt und fordert alle Alliierten Amerikas auf, sich diesem anzuschließen. In der National Security Strategy von 2002 wurde dieser „War on Terror“ als eines der übergeordneten Ziele der US-Außenpolitik festgelegt.2 Von da ab stand sämtliches außenpolitisches Verhalten Amerikas unter Einfluss des „Global War on Terrorism“3 (fortführend als „GWOT“ bezeichnet).
Diese Arbeit wird die Frage untersuchen inwiefern die Anschläge des 11.09.2001 und die darauffolgenden außenpolitischen Handlungen der USA noch heute Auswirkungen auf weltpolitische Geschehnisse haben, beziehungsweise ob heutige amerikanische Außenpolitik noch durch jene Anschläge geprägt ist.
2. Global War on Terror (GWOT)
2.1 Operation Enduring Freedom (OEF)
Die Sichtweise der USA und deren Bevölkerung nach den Anschlägen ist eindeutig: Es muss etwas geschehen. Der Wunsch nach Rache macht sich breit in der Gesellschaft. Bereits neun Tage nach den Anschlägen erklärt Bush auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kongress den „War on Terror“. Er stellt im Namen der gesamten Nation Bedingungen an die Taliban, welche zu erfüllen sind. Darunter fallen die Auslieferung sämtlicher führender Köpfe der Al Qaeda, sowie aller Terroristen und derjenigen, die diese selbst oder die Strukturen jener unterstützen. Außerdem fordert Bush die Schließung aller Trainingslager der Terroristen und vollständigen Zugriff auf die Camps für die USA, damit diese sicherstellen kann, dass sie nicht weiter betrieben werden. Jeder der diesen Forderung nicht nachkommt, so Bush, wird am Schicksal der Terroristen teilhaben.4
Knapp zwei Wochen später ist es soweit, am 07.10.2001 startet Operation Enduring Freedom.5
Bushs Rede an die Bevölkerung hierzu beginnt mit den Worten:
„ Good afternoon. On my orders the United States military has begun strikes against al Qaeda terrorist training camps and military installations of the Taliban regime in Afghanistan. [...]“6 7
Das Ziel dieser großangelegten Militäroperation ist unverzüglich klar. Es geht darum, die Strukturen der Taliban zu schwächen, die Herrschaft der Taliban zu Fall zu bringen. Die Operation gleicht einer gezielten Jagd auf Mitglieder terroristischer Vereinigungen, die größtenteils in Afghanistan stattfindet, weiter gibt es außerdem Operation Enduring Freedom unterliegende Teiloperationen auf den Philippinen und in Gebieten der Sa- hara/Sahel in Afrika, bekannt unter den Namen Operation Freedom Eagle (OEF-P) und Operation Juniper Shield (OEF-TS).
Den Vereinigten Staaten ist bewusst, dass sie, trotz ihrer enormen militärischen Stärke, eine solche Mission nicht im Alleingang bestreiten können und daher Hilfe benötigen, gerade bezüglich militärischer Infrastruktur von den Afghanistan umgebenden Nachbarländern. In einer Rede im Kongress stellt Bush sämtliche Länder vor die Wahl:
„[...] Every nation, in every region, now has a decision to make.
Either you are with us, or you are with the terrorists. [...] ‘“ 7
Hierbei interessant ist, dass die USA wenig bis nahezu keinen Gebrauch vom ausgerufenen Bündnisfall der NATO macht, sondern sich weitestgehend auf die freiwillige Unterstützung jeglicher Nationen, die sich beteiligen wollen verlässt. Insgesamt fanden sie Hilfe von zwischenzeitlich 70 Ländern, Unterstützung in Form kämpfender Einheiten erhielt Amerika insbesondere aus Großbritannien.8 Viele Nationen beteiligten sich indirekt, indem sie ihren Luftraum oder auch militärische Infrastruktur, wie Radarstationen oder Flugplätze, den aktiv wirkenden Kräften zur Verfügung stellten.
In Bezug auf die Legitimation des Krieges berufen sich die USA, sowie Verbündete, auf die am 12.09.2001 verfasste UN Resolution 1368 9, welche als erste Reaktion der Vereinigten Nationen auf die Anschläge gilt. In dieser wird zunächst auf das Recht zur Selbstverteidigung, geregelt in Art 51 der UN Charta9 10, verwiesen. Dann wird im ersten Punkt der Resolution ausgesagt, dass der Sicherheitsrat die Terroranschläge verurteilt und diese Handlungen als „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“9 betrachtet. Demnach sieht sich die USA berechtigt diese Bedrohung zu bekämpfen. Hierbei gibt es kontroverse Stimmen, denn in Artikel 51 der UN Charta heißt es: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs [...] keineswegs das naturgegebene Recht zur [...] Selbstverteidigung.“ In der National Security Strategy 2002 in Kapitel 1 allerdings steht, dass die USA sich als Ziel setzt terroristische Angriffe und Bedrohungen auf sie und ihre Verbündeten zu verhindern.11 Operation Enduring Freedom ist hier eines der Mittel, mit welchem dieses Ziel erreicht werden soll. Kritiker sehen diesen Einsatz aber als einen völkerrechtswidrigen Präventivkrieg an, da zu Beginn von OEF kein aktiver Angriff mehr auf Amerika besteht12 Die USA hingegen argumentiert die Legitimität ihres Einsatzes in ihrer National Security Strategy 2002 wie folgt:
„[...] Rogue states and terrorists do not seek to attack us using conventional means. They know such attacks would fail. Instead, they rely on acts of terror and, potentially, the use of weapons of mass destruction - weapons that can be easily concealed, delive- res covertly, and used without warning. [...]“13
Mit diesen Worten wird die Unberechenbarkeit eines Angriffes hervorgehoben, sowie die Gefahr asymmetrischer Angriffe ausgedrückt. Durch versteckte, plötzlich auftretende Angriffe bedroht, sieht sich die USA gezwungen präventiv gegen diese Gefahren anzukämpfen.
2.1 Internationale Beziehungen
Ausgehend von Anschläge auf das World Trade Center entwickelte die USA zahlreiche neue internationale Koalitionen und unterzog alte Bündnisse einer Revision.14
„[...] NATO must develop new structures and capabilities to carry out that mission under new circumstances [,..]“14, heißt es in Kapitel 5 der National Security Strategy 2002. Das Bündnis generell sei eine wichtige Koalition, in der es aber gelte, Gefüge neuzugestalten. Außerdem wird kritisiert, dass die NATO keine schnell einsetzbaren, mobilen, spezialisierten Kräfte hat, welche im Falle drohender Gefahr zügig verfügbar sind um einzugreifen. Diese seien aber essentiell, wenn es darum geht Bedrohungen gegenüber NATO-Mitgliedsstaaten abzuwehren.
Bezüglich Amerikas Allianzen in Asien wird gesagt, dass der GWOT bewies, dass jene Beziehungen nicht nur stabil sind, sondern auch bereit mit neuen Herausforderungen umzugehen. Man will diese Beziehungen stärken.
Russland, ein Land mit dem die USA eine nicht unerhebliche Vorgeschichte haben, gerade angesichts des Kalten Krieges15, sowie der NATO Osterweiterungen16, soll nun aber auch in den „War on Terror“ miteinbezogen werden. Dies stellt einen Wendepunkt in der Amerika-Russland-Beziehung dar. Man sagt, Russland habe erkannt, dass der Kalte Krieg nicht die nationalen, russischen Interessen erfüllt und dass beide Länder in vielen Bereichen eigentlich gleiche strategische Ziele verfolgen. Man denke darüber nach, die Beziehungen mit Russland neu zu ordnen und möchte die Zusammenarbeit angesichts des „GWOT“ erweitern. Gleichzeitig wird angegeben, dass man sich den Hindernissen, die einer engeren Kooperation mit Russland im Weg stehen, wie zum Beispiel dessen wirtschaftliches Ordnungssystem oder dessen Besitz großer Stückzahlen an Massenvernichtungs- beziehungsweise Atomwaffen, bewusst ist. Dennoch seien jetzt die Chancen auf eine zukunftsvolle Partnerschaft höher denn je zuvor.17
Gerade an der Kooperation mit Russland lässt sich erkennen, wie Amerika den internationalen Krieg gegen den Terrorismus nutzt um zu versuchen ihre außenpolitischen Beziehungen neu zu ordnen und neue Bündnisse, unter amerikanischen Bedingungen, im Interesse des „GWOT“, zu schließen. Amerika gibt jedem Land die Möglichkeit sich seinem Kampf gegen Terror anzuschließen, wobei Amerika aber stets als führende Nation voranschreitet und so seine Hegemonie18 demonstriert.
Weiter explizit genannt wird Indien, das vor den Anschlägen des 11.09.2001 von den USA eher als Gefährdung betrachtet wurde, auf Grund indischer Nuklear- und Raketenentwicklungsprogramme, nun aber erheblich Bedeutung zugesprochen bekommt, um ein strategisch stabiles Asien zu formen. Man wolle von jetzt an eine starke Partnerschaft pflegen und so mögliche Differenzen überwinden, nicht nur in Betrachtung eines stabilen Asiens, sondern auch im internationalen „GWOT“.19
Das dritte asiatische Land, welches in der National Security Strategy 2002 einen gesonderten Absatz erhält, ist China. Hierzu steht:
„[...] China’s leaders have not yet made the next series of fundamental choices about the character of their state. In pursuing advanced military capabilities that can threaten its neighbors in the Asia-Pacific region, China is following an outdated path that, in the end, will hamper its own pursuit of national greatness. [...] “20
Wie deutlich zu erkennen ist, wird starke Kritik an China geübt, China wird als Gefahr für die Pazifikregion, das chinesische Staatssystem als veraltet und selbstschadend21, gesehen. Trotz dessen ist die Volkrepublik China, zum Verfassungszeitpunkt der National Security Strategy, der viertgrößte Handelspartner der USA.22 Auf Grund dessen wird erwähnt, dass die Handelsbeziehung zu China dennoch sehr wichtig ist und man diese stärken wolle, wenn China beginne sich zu ändern. Bezüglich des „War on Terror“ wird gesagt, dass China und die USA hierbei kooperieren.23
Die Anschläge auf das World Trade Center waren Auslöser für eine Reihe von Prüfungen bestehender Bündnisse, sowie für einen Kurswechsel diverser außenpolitischer Beziehungen. Nicht nur das Atlantische Bündnis und die Beziehungen zur Europäischen Union wurden überprüft, sondern auch gerade Partnerschaften im asiatischen Kontinent neu geprägt und teils vollkommen umdefiniert. Die Vereinigten Staaten gaben hierbei stets die Bedingungen sowie die Richtung vor und ließen die anderen Nationen entscheiden, ob sie sich dem anschließen.24 Die meisten Beziehungen hatten hierbei unilaterale Tendenzen und richteten sich oft für den Vorteil der USA aus.25
2.3 USA Patriot Act
Der „GWOT“ wurde nicht nur proaktiv militärisch geführt, sondern auch im Bereich der Ökonomie wurde versucht, Finanzierung von terroristischen Aktivitäten, in den USA und im Ausland, so schwer wie möglich zu gestalten, beziehungsweise diese zu verhindern. Hierfür wurde am 26.10.2001 der USA Patriot Act, ein amerikanisches Bundesgesetz, kurz für „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (USA PATRIOT) Act of 2001.“, erlassen, welcher dabei helfen soll.26 Vier Punkte sind es, die sich als Ziele des Gesetzes herauskristallisieren. Zunächst die Stärkung von US-Maßnahmen zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung internationaler Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus. Außerdem sollen ausländische Gerichtsbarkeiten, Finanzinstitute, Transaktionen und Konten, welche besonders anfällig für kriminellen Missbrauch sind, einer Prüfung unterzogen werden. Der dritte Punkt ist es, geeignete Sektionen der Finanzdienstleistungsbranche zu verpflichten, verdächtige Transaktionen, sowie potenzielle Geldwäsche zu nennen. Als letztes soll der USA Patriot Act zur Verhinderung von Bereicherungen durch korrupte ausländische Beamte über das US-Finanzsystem beitragen und außerdem die Rückführung gestohlener liquider Mittel zum rechtmäßigen Besitzer erleichtern.27
Dennoch war die Einführung dieses Gesetzes nicht unumstritten. Kritiker befürchteten, dass durch diese Regulierung der Staat zu schnell, ohne triftigen Grund, private Daten seiner Bürger abhören, beziehungsweise auslesen könne. Kontrovers diskutiert werden hierbei meist zwei Abschnitte des Acts. Einer ist Section 215. In diesem steht, dass physische Dinge, wie zum Beispiel Dokumente, Aufnahmen, Bücher, usw., dann beschlagnahmt werden dürfen, wenn dies zum Schutz gegen internationalen Terrorismus dient. Dies darf dann geschehen, wenn die Aktivitäten des Beschuldigten nicht von Zusatzartikel 1 der amerikanischen Verfassung gedeckt werden.28 In diesem Zusatzartikel steht, dass der Kongress kein Gesetz einführen darf, welches sich gegen Religions-, Presse-, Meinungs-, Petitions- oder Versammlungsfreiheit richtet.29 Im Umkehrschluss bedeutet das für Section 215, sobald Aktivitäten eines Verdächtigten nicht mehr einer dieser Freiheiten zuzuordnen sind, hat der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) oder ein Beauftragter des Direktors die Möglichkeit, entsprechende Daten abzufangen. Die Kritik hieran ist, dass die Voraussetzungen zum Abfangen von Daten Verdächtigter zu niedrig und nicht genau definiert sind. Deshalb befürchten Gegner des USA Patriot Acts verfassungswidrige Aktivitäten gegenüber der amerikanischen Bevölkerung. Der zweite Abschnitt der oft kritisiert wird, ist Section 218. Im Zuge des Acts wurde im 50 US Code §1804a 6B der Term „purpose“ zu „significant purpose“ geändert, diese Änderung regelt Section 218.30 Generell geht es in 50 US Code §1804 um Anträge auf elektronische Überwachung.23 24 In der Änderung des Wortlautes von 50 US Code §1804a 6B sehen Kritiker die Gefahr, dass so die Voraussetzungen für eine elektronische Überwachung heruntergestuft werden und es zu Überwachungen ohne nachweisbaren Grund kommt.25 Trotz dieser Argumente gegen das neu verabschiedete Bundesgesetz, sind die Vorteile, die sich daraus ergeben, mehr zu gewichten, als die Kritik. Auch die Meinung der US Bevölkerung bezüglich inwieweit das Gesetz für sie in Ordnung ist, ist überwiegend positiv. In einer Umfrage hierzu stimmen 69 Prozent der Befragten zu, dass Patriot Act in die richtige Richtung geht, 22 Prozent verneinen dies. Anzumerken ist hierbei, dass im Verlauf von vier Monaten die Zustimmung abnimmt, von den zuvor erwähnten 69 Prozent, auf später noch 64 Prozent. Die Ablehnung hingegen steigt in diesen vier Monaten von 22 Prozent hoch auf 26 Prozent. Es ist also zu erkennen, dass der Rückhalt zum USA Patriot Act in der Bevölkerung zwar stets der Mehrheit entspricht, aber eine Abnahme an Zustimmung zu verzeichnen ist.26
Abschließend stellt sich bezüglich des Acts die Frage, ob er tatsächlich zur Prävention von Terrorismus beigetragen hat. Rund 10 Jahre nach Erlass des Gesetzes sind die Meinungen hierzu unterschiedlich. In einem Artikel der Washington Post vom 18.06.2013 heißt es:
„The U.S. government’s sweeping surveillance programs have disrupted more than 50 terrorist plots in the United States and abroad, including a plan to bomb the New York Stock Exchange, senior government officials testified Tuesday...]“27
In einer Pro und Kontra Diskussion der Los Angeles Times gibt Julian Sanchez, Mitarbeiter des Cato-Instituts, zu bedenken, dass Bürgerrechtler direkte Besorgnisse haben, dass Befugnisse durch den USA Patriot Act zu weit gefasst sein könnten. Weiter sagt er, dass die Aussage, der Act sei bei der Verhinderung jener Anschläge nützlich gewesen, keine Antwort ist. Vielmehr solle man belegen, welche Regelungen die Ermittlungsarbeit, vor Erlassung des Patriot Acts, so eingeschränkt haben, dass konkrete Sicherheitsschäden „den Nutzen für die bürgerlichen Freiheiten überwieg[en]“.28
Nicht nur in Zeitungen, sondern auch in den Parteien der USA ist die Meinung gespalten. Noch im Jahr 2006 haben 65 Prozent der Republikaner den Patriot Act als ein notwendiges Werkzeug gesehen, im Jahr 2011 waren es hingegen nur noch 57 Prozent. Gerade andersherum ist es bei den Demokraten, wo 2006 lediglich 25 Prozent den Act als passend empfanden, 2011 dann aber schon 35 Prozent. Allgemein ist jedoch eine knappe Mehrheit der Republikaner nach wie vor dafür und eine knappe Mehrheit an Demokraten dagegen.29 Wie nahe diese Zahlen aber beieinander liegen zeigt deutlich, dass es keine Einigkeit auch innerhalb Amerikas zwei bedeutendsten Parteien gibt.
3. Krieg im Irak
3.1 Vorgeschichte
Am 02.08.1990 drang die irakische Armee in das Hoheitsgebiet ihres Nachbarstaaten Kuwait ein. Spekulationen zu Folge sei der Grund für die Invasion, dass Kuwait, ein sehr ölreiches Land, über der durch die OPEC30 festgelegten Produktionsquote Öl produzierte. Der Irak sah dies als Aggression gegenüber der irakischen Wirtschaft. Kuwaits politische Führung floh in das benachbarte Saudi-Arabien und innerhalb weniger Stunden wurde Kuwaits Hauptstadt durch das irakische Militär eingenommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlangte am selbigen Tag den Rückzug irakischer Kräfte und forderte am 06.08.1990 einen weltweiten Handelsauschluss des Iraks. Am 07.08.1990 rief der damalige US Präsident George H.W. Bush die Operation Desert Shield aus, durch welche amerikanische und andere verbündete Kräfte zum persischen Golf aufbrachen.31 Fast drei Monate später am 29.11.1990 verabschiedeten die Vereinigten Staaten eine Resolution, nach der verbündete Kuwaits eingreifen dürften, wenn sich der Irak nicht bis zum 15.01.1991 zurückziehe.32 Diesem Ultimatum widersetzte sich der Irak und so startete am 16.01.1991 Operation Desert Storm, bei welcher hauptsächlich amerikanische, aber auch britische und andere Soldaten, Kuwait vom irakischen Eindringling befreiten. Nach circa sechs Wochen war die irakische Armee praktisch zusammengebrochen. Am 03.04.1991 verabschiedeten die Vereinten Nationen erneut eine Resolution, in der die Niederlage des Iraks formell festgehalten wurde, sowie eine Anordnung zur Zerstörung von Massenvernichtungswaffen.33 Diese Resolution unter schrieb der Irak am 06.04.1991.34
Der Krieg war für beendet erklärt. Trotz verhängtem Waffenverbot durch die UN wurden in den Folgejahren bei UN-Inspektionen viele Verstöße gegen eben dieses Verbot aufgedeckt. Nach wiederholten Missachtungen veranlasste der damalige US-Präsident Clinton 1998 Operation Desert Fox, bei welcher verschiedene irakische Militäreinrichtungen bombardiert wurden. Nach diesen Bombardierungen weigerte sich der Irak daraufhin, UN-Inspekteure ins Land zu lassen und auch Handelsverbote wurden nach und nach nicht mehr beachtet.35
3.2 Zweiter Golf Krieg/Irak Krieg
Nach den Anschlägen des 11.09.2001 stellt der Irak nach Auffassung des Präsident George W. Bush eine Gefahr für den amerikanischen, als auch den Weltfrieden dar. In einer Rede am 17.03.2003 begründet er das darin, dass auch nach wiederholten Versuchen den Irak gewaltfrei und diplomatisch zu entwaffnen, der Irak sich Waffenverboten widersetzt und amerikanische sowie auch UN-Inspekteure bei ihrer Arbeit hindert. Außerdem wirft Bush dem Irak Unterstüzung von terroristischen Vereinigungen vor. Sie hätten Terrororganisationen wie der al Quaeda Unterkunft aber auch Training und Ausbildung zukommen lassen. Bush spricht von einem von dem irakischen Regime ausgehenden Hass gegenüber Amerika und seinen Freunden. Der Präsident sieht eine klare Gefahr:
„[...] using chemical, biological or, one day, nuclear weapons, obtained with the help of Iraq, the terrorists could fulfill their stated ambitions and kill thousands or hundreds of thousands of innocent people in our country, or any other. [...] “ 43
Diese Gefahren sind genau das, was nach der National Security Strategy 2002 zu, wenn nötig, Präventivschlägen gegen die Bedrohung führt. So heißt es in der NSS 2002:
„[...] To forestall or prevent such hostile acts by our adversaries, the United States will, if necessary, act preemptively. [,..]“ 44
Demnach sei, unter diesen gegebenen Umständen, ein Angriffskrieg im Irak ein nötiger präventiver Eingriff, um Frieden zu gewährleisten.36 37 38
Außerdem greift Bush in seiner Rede die am 08.11.2002 verabschiedete UN-Resolution 1441 auf, in der es heißt, dass „der [UN-Sicherheits-] Rat [den] Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn [der] Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.“39 40
Danach sagt Bush, kein Land könne ernsthaft behaupten, der Irak wäre abgerüstet/ent- militarisiert und dies würde auch nicht geschehen solange Saddam Hussein an der Macht ist. Bush sieht jetzt die Zeit um zu handeln, wenn nötig auch ohne Mandat der Vereinigten Nationen, denn: „[...] The United Nations Security Council has not lived up to its responsibilities, so we will rise to ours. [.]“ 47 Weiter gibt der US-Präsident Saddam Hussein, dem irakischen Staatspräsidenten, 48 Stunden Zeit das Land zu verlassen. Als Hussein dieser Aufforderung nicht nachkommt, beginnt am 19.03.2003 Operation Iraqi Freedom und mit ihr der zweite Krieg im Irak41 42, wenn auch ohne neues UNMandat.
Die Invasion des Iraks konnte ohne weitere Probleme durchgeführt werden, einerseits auf Grund der enormen Mannzahl, mit welcher die Amerikaner sowie ihre Verbündeten einmarschierten. Andererseits auf Grund der geringen Gegenwehr, auf die sie stießen; die Ausrüstung irakischer Soldaten war größtenteils veraltet. Schon drei Wochen nach Beginn der Irakinvasion, wurde am 09.04.2003, als Zeichen des Sieges über Saddam Hussein, eine Statue von eben jenem durch die US Marines zerstört. Bereits am 01.05.2003, gerade einmal 42 Tage nach Start des Einsatzes, erklärt Bush an Bord des Flugzeugträgers USS Lincoln: „[...] major combat operations in Iraq have ended. In the battle of Iraq, the United States and our allies have prevailed [...] “
[...]
1 Zitat George W. Bush; einsehbar unter Autor: (lmz-bw.de)
2 III. Strengthen Alliances to Defeat Global Terrorism and Work to Prevent Attacks Against Us and Our Friends (archives.gov)
3 Global War on Terror | George W. Bush Library (georgewbushlibrary.gov)
4 20.09.2001 Bushs Rede im Kongress News from the Washington File (globalsecurity.org)
5 https://sgp.fas.org/crs/natsec/RS21405.pdf Seite 6
6 Zitat George W. Bush; einsehbar unter Text of Bush and bin Laden speeches (uchicago.edu)
7 Zitat George W. Bush; einsehbar unter News from the Washington File (globalsecurity.org)
8 UK forces: operations in Afghanistan - GOV.UK (www.gov.uk)
9 http://www.documentarchiv.de/in/2001/res un-sicherheitsrat 1368.html
10 https://unric.org/de/charta/#kapitel7
11 I. Overview of America's International Strategy (archives.gov)
12 Diverse kritische Stimmen hierzu: - https://www.freitag.de/autoren/juergen-rose/spur-der-verwustung - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-unionspolitiker-nennen-tornado-einsatz-voel- kerrechtswidrig-a-469201.html - http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr05/Bundeswehr/end-freedom-zumach.html
13 63562.pdf (state.gov) Seite 15, Absatz 6
14 63562.pdf (state.gov) Seite 25, Absatz 3
15 Kalter Krieg | bpb.de
16 NATO-Osterweiterung | bpb.de
17 63562.pdf (state.gov) Seite 26, Absatz 12 und Seite 27, Absatz 1-3
18 Hegemonie (von altgriechisch he gemonia, Heerführung) ist die Vorherrschaft eines Staates über andere Staaten. Sie kann auf militärischer, wirtschaftlicher, politischer oder kultureller Überlegenheit beruhen. (Hegemonie - Staatslexikon (staatslexikon-online.de))
19 63562.pdf (state.gov) Seite 27, Absatz 4-6
20 63562.pdf (state.gov) Seite 27, Absatz 7
21 63562.pdf (state.gov) Seite 28, Absatz 1
22 United States Trade Summary 2002 | WITS | Text (worldbank.org)
23 PLAW-107publ56.pdf (govinfo.gov)
24 50 U.S. Code § 1804 - Applications for court orders | U.S. Code | US Law | LII / Legal Information Institute (cornell.edu)
25 An Analysis Of The Us Patriot Act: Section 218 - Patriot Act (lawaspect.com)
26 Americans Generally Comfortable With Patriot Act (gallup.com)
27 Officials: Surveillance programs foiled more than 50 terrorist plots - The Washington Post
28 The Patriot Act: Does it actually work? - Los Angeles Times (latimes.com)
29 Public Remains Divided Over the Patriot Act | Pew Research Center
30 https://www.strategie-bourse.com/de/opec-definition-mitgliedslaender.html
31 https://www.history.com/this-day-in-history/bush-orders-operation-desert-shield
32 https://www.un.org/Depts/german/sr/sr 90/sr678-90.pdf
33 https://www.un. org/Depts/unmovic/documents/687.pdf
34 https://www.history.com/this-day-in-history/iraq-invades-kuwait
35 https ://www.britannica.com/event/Iraq-W ar#ref231538
36 Zitat George W. Bush; einsehbar unter https://www.theguardian.com/world/2003/mar/18/usa.iraq
37 63562.pdf (state.gov) Seite 15, Absatz 8
38 Keller Andreas: The New American Century? Die Außenpolitik der USA nach 9/11; 2007; Studienarbeit Politik; GRIN; Seite 14
39 https://www.un.org/Depts/unmovic/documents/1441.pdf
40 Zitat George W. Bush; einsehbar unter https://www.theguardian.com/world/2003/mar/18/usa.iraq
41 U.S. Periods of War and Dates of Recent Conflicts (fas.org) Seite 9
42 Zitat George W. Bush; CNN.com - Bush makes historic speech aboard warship - May. 1, 2003
- Citar trabajo
- Anónimo,, 2022, Inwiefern haben die Anschläge von 9/11 und die darauffolgende Außenpolitik der USA noch heute Einfluss auf politische Weltgeschehnisse?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1309001
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