Die Polizei Nordrhein-Westfalen konnte 2020 erneut einen Bewerberrekord vermelden. Doch der Weg vom Bewerbungseingang bis zur Einstellung ist lang. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren wird überprüft, ob Bewerber die persönlichen, fachlichen und körperlichen Eignungsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst erfüllen.
Diese Arbeit soll daher zunächst untersuchen, welche Grundrechte bei den Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst berührt werden und welche Vorgaben die Polizei als potenzieller Dienstherr hinsichtlich der körperlichen bzw. gesundheitlichen Eignung trifft. Ebenso soll behandelt werden, inwieweit sich die einzelnen Eignungskriterien in der Vergangenheit, auch durch Verwaltungsgerichtsentscheidungen, verändert haben und ob die Erfüllung eines gesundheitlichen beziehungsweise körperlichen, in der Polizeidienstverordnung (PDV) 300 genannten Defizits immer zu einem Ausschluss vom weiteren Bewerbungsverfahren führt. Ferner soll beleuchtet werden, ob und wenn ja an welcher Stelle die grundrechtliche geschützte freie Persönlichkeitsentfaltung des künftigen Polizeivollzugsbeamten zurücktreten muss. Schlussendlich soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, ob es einfacher oder vielleicht sogar schwerer geworden ist, die körperlichen bzw. gesundheitlichen Einstellungskriterien des Polizeivollzugsdienstes zu erfüllen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Relevante Grundrechte
- Grundrecht auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG
- Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gem. Art 33 II GG
- Grundrecht auf geschlechtliche Gleichbehandlung gem. Art. 3 II S. 1 und III S. 1 GG
- Grundrecht auf freie Entfaltung der Person gem. Art. 2 I GG
- Körperliche und gesundheitliche Eignungsmerkmale
- Grundzüge der PDV 300
- Körperliche Mindestgröße
- Aktuelle Einstellungspraxen bei den Polizeien der Bundesländer und der Bundespolizei
- Unterschiedliche Mindestkörpergrößen nach Geschlecht
- Unterschiedslose Mindestkörpergrößen
- Kritik am Urteil des OVG NRW zur Mindestkörpergröße
- Rechtsprechung aus anderen Bundesländern
- Tätowierungen
- Rechtsgrundlage in Nordrhein-Westfalen
- Großflächige Tätowierung im Sichtbereich
- Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Tätowierungen bei einem existierenden formalen Parlamentsgesetz
- Kritik am gesetzlichen Verbot von Tätowierungen
- Body-Mass-Index
- Brustimplantate
- Humane-Immundefizienz-Virus (HIV)
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der körperlichen und gesundheitlichen Eignung als Einstellungskriterium im Polizeivollzugsdienst. Sie analysiert, wie sich diese Kriterien im Laufe der Zeit verändert haben und welche Auswirkungen diese Veränderungen auf Bewerber für den Polizeivollzugsdienst haben. Dabei werden die relevanten Grundrechte, die bei Einstellungsprozessen zu beachten sind, sowie die aktuelle Praxis der Einstellungsprozesse in den Bundesländern und bei der Bundespolizei beleuchtet.
- Grundrechtliche Rahmenbedingungen der Einstellungskriterien
- Veränderungen der Einstellungskriterien im Laufe der Zeit
- Aktuelle Praxis und Rechtsprechung in Bezug auf körperliche und gesundheitliche Eignungskriterien
- Kritik an aktuellen Einstellungskriterien
- Die Rolle der Polizeidienstverordnung (PDV) 300 bei der Festlegung von Eignungskriterien
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas dar und gibt einen Überblick über die aktuelle Situation der Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Es wird auf den Bewerberrekord in Nordrhein-Westfalen und die Bedeutung der körperlichen und gesundheitlichen Eignung hingewiesen.
Kapitel 2 widmet sich den relevanten Grundrechten, die im Bewerbungsverfahren zu beachten sind. Dazu gehören das Grundrecht auf Berufsfreiheit, das Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, das Grundrecht auf geschlechtliche Gleichbehandlung und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Person.
Kapitel 3 befasst sich mit den körperlichen und gesundheitlichen Eignungsmerkmalen. Es werden die Grundzüge der Polizeidienstverordnung (PDV) 300 sowie die aktuellen Einstellungspraxen bei den Polizeien der Bundesländer und der Bundespolizei vorgestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Diskussion um die Mindestkörpergröße und der damit verbundenen Rechtsprechung, sowie der rechtlichen Situation von Tätowierungen im Polizeivollzugsdienst. Weitere Themen sind der Body-Mass-Index, Brustimplantate und das Humane-Immundefizienz-Virus (HIV).
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert sich auf Themen wie die körperliche Eignung, gesundheitliche Eignung, Grundrechte, Einstellungskriterien, Polizeivollzugsdienst, Polizeidienstverordnung (PDV) 300, Mindestkörpergröße, Tätowierungen, Body-Mass-Index, Brustimplantate, HIV, Rechtsprechung, Bundesländer, Bundespolizei.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2021, Ist es heute einfacher, Polizeivollzugsbeamter zu werden? Die gesundheitliche und körperliche Eignung als Einstellungskriterium, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1307724
