Die Polizei Nordrhein-Westfalen konnte 2020 erneut einen Bewerberrekord vermelden. Doch der Weg vom Bewerbungseingang bis zur Einstellung ist lang. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren wird überprüft, ob Bewerber die persönlichen, fachlichen und körperlichen Eignungsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst erfüllen.
Diese Arbeit soll daher zunächst untersuchen, welche Grundrechte bei den Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst berührt werden und welche Vorgaben die Polizei als potenzieller Dienstherr hinsichtlich der körperlichen bzw. gesundheitlichen Eignung trifft. Ebenso soll behandelt werden, inwieweit sich die einzelnen Eignungskriterien in der Vergangenheit, auch durch Verwaltungsgerichtsentscheidungen, verändert haben und ob die Erfüllung eines gesundheitlichen beziehungsweise körperlichen, in der Polizeidienstverordnung (PDV) 300 genannten Defizits immer zu einem Ausschluss vom weiteren Bewerbungsverfahren führt. Ferner soll beleuchtet werden, ob und wenn ja an welcher Stelle die grundrechtliche geschützte freie Persönlichkeitsentfaltung des künftigen Polizeivollzugsbeamten zurücktreten muss. Schlussendlich soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, ob es einfacher oder vielleicht sogar schwerer geworden ist, die körperlichen bzw. gesundheitlichen Einstellungskriterien des Polizeivollzugsdienstes zu erfüllen.
Inhalt
1. Einleitung
2. Relevante Grundrechte
2.1 Grundrecht auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG
2.2 Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gem. Art 33 II GG
2.3 Grundrecht auf geschlechtliche Gleichbehandlung gem. Art. 3 II S. 1 und III S. 1 GG
2.4 Grundrecht auf freie Entfaltung der Person gem. Art. 2 I GG
3. Körperliche und gesundheitliche Eignungsmerkmale
3.1 Grundzüge der PDV 300
3.2 Körperliche Mindestgröße
3.2.1 Aktuelle Einstellungspraxen bei den Polizeien der Bundesländer und der B u n d e s po l i ze i
3.2.2 Unterschiedliche Mindestkörpergrößen nach Geschlecht
3.2.3 Unterschiedslose Mindestkörpergrößen
3.2.4 Kritik am Urteil des OVG NRW zur Mindestkörpergröße
3.2.5 Rechtsprechung aus anderen Bundesländern
3.3 Tätowierungen
3.3.1 Rechtsgrundlage in Nordrhein-Westfalen
3.3.2 Großflächige Tätowierung im S ichtbereich
3.3.3 Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Tätowierungen bei einem existierenden formalen Parlamentsgesetz
3.3.4 Kritik am gesetzlichen Verbot von Tätowierungen
3.4 Body-Mass-Index 3
3.5 Brustimplantate
3.6 Humane-Immundefizienz-Virus (HIV)
4. Fazit
Literaturverzeichnis
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