Mittels der Reform des Wahlsystems sollte die Krise der Demokratie im Allgemeinen und des Parteiensystems im Speziellen beendet werden. Italien stand 1993/94 vor der kuriosen Situation, dass ein neues Wahlsystem von Parteien eingeführt worden war, die sich kurz danach auflösten. Ohne zu wissen, wie sich das Parteiensystem in Zukunft generieren würde, wurden an das Mehrheitswahlrecht die Erwartungen geknüpft, auf das Parteiensystem konzentrierend und auf die Regierung stabilisierend zu wirken.
Laut Nohlen sind die allgemeinen „Parameter der angemessenen Konzentrationsleistung eines Wahlsystems zum einen die Zahl bzw. die Reduzierung der Zahl der Parteien, die Parlamentsmandate erhalten, zum anderen die Bildung stabiler parteilicher oder Koalitionsmehrheiten im Parlament.“ Im von mir gewählten Fallbeispiel soll der Fokus noch erweitert werden. Es gilt die Effekte der 1993er Wahlreform in Bezug auf die Parlamentarische Repräsentation zu untersuchen: ob sich die Zahl der Parteien in den beiden Kammern und der Grad der Fraktionalisierung reduziert hat, ob sich ein nationales Muster des Parteienwettbewerbs etabliert hat und ob sich die Parteien in ein Muster von stabilen bipolaren Allianzen vereinigt haben. Zuletzt ist das Wahlsystem daran zu messen, ob es gelungen ist, die Regierungen konsistenter, langlebiger und in ihrer Arbeit effektiver gemacht zu haben.
Ich werde zeigen, dass die Effekte des Mehrheitswahlsystems in meinem Fallbeispiel nur in einigen Teilen und dann auch noch in schwacher Wirkung eingetreten sind. Mit Bezug auf die Parlamentarische Repräsentation hat sich die Zahl der Parteien in den beiden Kammern und der Grad der Fragmentierung nicht reduziert, sondern eher noch verstärkt. Dafür hat sich ein Muster eines bipolaren Wettbewerbs zwischen Wahlbündnissen entwickelt, welches das Parteiensystem nachhaltig strukturiert, auch wenn dieses Muster je nach Region erhebliche Differenzen aufweist. Die Wahlbündnisse haben sich als neuer Akteur neben den Parteien etabliert, doch hat sich der Einfluss der Parteienherrschaft dadurch nicht verringert. Das Mehrheitswahlsystem hat kaum zu einer Stabilisierung der Regierungen geführt: weder hat die Konsistenz der Regierung zugenommen, noch deren Effektivität oder Langlebigkeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung: Beziehung zwischen Wahlsystem und Parteiensystem
2. Theorie: Wahlsysteme und Parteiensysteme
2.1. Wahlsysteme und Parteiensysteme: Definition
2.1.1. Parteiensystem
2.1.2. Wahlsystem
2.2. Der Einfluss von Wahlsystemen auf Parteiensysteme
2.2.1. Wirkungsrichtung von Wahlsystemen
2.2.1.1. Normativer Ansatz
2.2.1.2. Empirisch-statistischer Ansatz
2.2.1.3. Historisch-empirischer Ansatz
2.2.2. Bewertung der Auswirkungen von Wahlsystemen
2.2.3. Bedeutung von Wahlsystemen
2.3. Wahlsystemgenese
2.4. Einfluss von Kontextfaktoren auf die Wirkungsweise von Wahlsystemen
3. Geschichte des Wahl -und Parteiensystems in Italien bis 1993
3.1. Gesellschaftliche Konfliktlinien und Parteienstruktur
3.2. Parteiensystem: Elemente, Entwicklungsphasen, Eigenschaften
3.3. Zusammenbruch des Wahl- und Parteiensystems: Faktoren
4. Mehrheitswahlsystem und Parteiensystem (1993-2005)
4.1. Die Wahlsystemreform von 1993
4.1.1. Intention und Genese der Reform
4.1.2. Das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat
4.2. Italiens Parteiensystems zwischen 1993 und 2005
4.2.1. Parteiensystem der ersten Ebene: die Koalitionen
4.2.1.1. Koalitionsstrukturen 1993-1994
4.2.1.2. Koalitionsstrukturen 1995-1998
4.2.1.3. Koalitionsstrukturen 1998-2005
4.2.2. Parteiensystem der zweiten Ebene: die Parteien
4.3. Zwischenfazit: Begrenzte Effekte des Wahlsystems
5. Einflussfaktoren auf die Wirkung des Wahlsystems
5.1. Gesellschaftliche Struktur
5.1.1. Politische Kultur
5.1.2. Zahl und Tiefe der Konfliktlinien
5.1.2.1. Katholizismus
5.1.2.2. Neue Konfliktstrukturen
5.2. Parteiensystem
5.2.1. Fragmentierungsgrad
5.2.2. Interaktionsmuster der Parteien
5.2.3. Institutionalisierungsgrad des Parteiensystems
5.3 Wählerschaft und Wählerverhalten
5.3.1. Regionale Streuung der Wählerschaft
5.3.2. Wählerverhalten
6. Fazit: Mehrheitswahl ohne Mehrheitskultur
Literaturverzeichnis
Anhang: Wahlergebnisse Abgeordnetenhaus 1994-2001 I
Abbildungsverzeichnis
Grafik 1: Abgeordnetenkammer, Verteilung der Erststimmen und der Direktmandate (in Prozent) zwischen 1994 und 2001
Grafik 2: Das segmentierte ’Nagayama-Dreieck‘
Grafik 3: Stimmen-Mandate-Relation der drei größten Wahlbündnisse bei den Erststimmen (Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1994, 1996 und 2001).
Grafik 4: Stimmen-Mandate-Relation der Parteien innerhalb der drei größten Wahlbündnissen bei den Zweitstimmen (Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1994, 1996 und 2001)
Grafik 5: 1) Die Hochburgen der einzelnen Parteien zwischen 1994-2001 (in der Verhältniswahl) und 2) die zwei stärksten Wahlbündnisse 2001 (in der Mehrheitswahl)
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Einführung: Beziehung zwischen Wahlsystem und Parteiensystem
Das politische System Italiens wird hierzulande mit Instabilität der Regierungen, Kor-ruption und einer großen Parteienvielfalt in Verbindung gebracht. Und auch italienische Journalisten und Politologen bezeichnen ihr Land mitunter als ein !Archipel der Beson-derheiten und Eigenarten des politischen Systems" im Vergleich zum Rest Europas.[1] Da-bei war die grundlegende Transformation des Parteiensystems Anfang der Neunziger Jahre mit der Hoffnung verbunden worden, die strukturellen Mängel des alten Systems überwinden zu können. Mit der Einführung des Mehrheitswahlsystems wollte man das politische System langfristig stabilisieren. Doch die Wahlsystemreform im Jahr 1993 enttäuschte die in sie gesetzten Erwartungen. Der Wechsel von Verhältnis- zu Mehr-heitswahl sorgte nicht für mehr Regierungsstabilität: Zwischen 1994 und 2005 waren sieben unterschiedliche Regierungen im Amt. Mit Bezug auf die Parlamentarische Re-präsentation hat sich die Zahl der Parteien in den beiden Kammern und der Grad der Fragmentierung nicht reduziert, sondern eher noch verstärkt. Dafür hat sich ein Muster eines bipolaren Wettbewerbs zwischen Wahlbündnissen entwickelt, welches das Partei-ensystem nachhaltig strukturiert, auch wenn dieses Muster je nach Region erhebliche Differenzen aufweist. Die Wahlbündnisse haben sich als neuer Akteur neben den Partei-en etabliert, doch der destabilisierende Einfluss der zahlreichen Einzelparteien hat sich dadurch nicht verringert.
Die vorliegende Arbeit wird nicht nur aufzeigen, welche Veränderungen im Parteiensys-tem auf die 1993er Wahlsystemreform zurückzuführen sind. Es soll auch erklärt werden, warum die Wahlreform nicht alle ihre Ziele erreichen konnte. Nach Wahlsystemforscher Nohlen wirken Wahlsysteme nur in einem Umfeld aus Kontextvariablen auf das Partei-ensystem. Dieser Vorstellung folgend werde ich die Kontextfaktoren identifizieren und analysieren, die die Wirkungskraft des Mehrheitswahlsystems beeinflusst haben. In ei-nem ersten Schritt stelle ich die bislang nur allgemein kategorisierten Kontextvariablen bezogen auf den italienischen Fall in einem Überblick spezifiziert dar. In einem zweiten Schritt wird dann ihre Relevanz bei der Beeinflussung der Wirkung des Wahlsystems zu untersuchen sein, sodass am Ende dargestellt werden kann, welche Kontextfaktoren aus welchem Grund die vom Mehrheitswahlrecht intendierten Ziele konterkariert haben.
Daraus ergibt sich folgende Gliederung: In einem ersten Schritt wird der theoretische Hintergrund zusammengefasst, der sich mit der Beziehung zwischen Wahlsystem und Parteiensystem auseinandersetzt (Kapitel 2). Neben einer Definition der zentralen Be-griffe Wahlsystem und Parteiensystem werden die unterschiedlichen Grundkonzepte vorgestellt, die auf die Wirkungsrichtung und Gestaltungskraft von Wahlsystemen ein-gehen. Mein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem bereits erwähnten Konzept von Nohlen, der die Wirkungsrichtung von Wahlsystemen in Abhängigkeit von Kontextfak-toren sieht, die im Umfeld der eigentlich untersuchten Variablen Wahlsystem und Partei-ensystem lagern. Im zweiten Schritt werde ich – bezogen auf das Fallbeispiel – einen historischen Abriss über die Entwicklungen im Parteiensystem Italiens liefern (Kapitel 3). Dieser Rückgriff dient zum einem dazu, Wahlsystem und Parteiensystem der so ge-nannten !Ersten Republik" (1946-1993) zu illustrieren, um zum anderen dazu, einen Re-ferenzpunkt zu haben, um die Qualität der nachfolgenden Wahlreform adäquat bewerten zu können. Die Wahlsystemreform des Jahres 1993 und ihre Auswirkungen auf das Par-teiensystem werde ich anschließend darstellen (Kapitel 4). In einem kurzen Zwischenfa-zit werden dabei die Strukturveränderungen dargestellt mit dem Ziel, Mängel der Aus-wirkungen des neuen Wahlsystems zu benennen. Im letzten Schritt soll mithilfe von Kontextfaktoren dann erklärt werden, warum die Wahlreform Mängel hatte und nicht alle ihre intendierten Ziele erfüllen konnte (Kapitel 5)
Für die Untersuchung wähle ich den historisch-empirischen Ansatz in der Wahlsystem-forschung. Mit der Fokussierung auf die Effekte des Wahlsystems in Italien nach 1993 betreibe ich ein am Einzelfall orientiertes Studium eines konkreten Wahlsystems bei gleichzeitiger Analyse des soziopolitischen Kontextes. Die spezifische Beobachtung des italienischen Fallbeispiels soll Erklärungen liefern, warum die Wirkungen des Wahlsys-tems auf ihre Art eingetreten sind. Durch dieses induktive Vorgehen im Sinne qualitati-ver Sozialforschung will ich zu einem theoretischen Verständnis gelangen, das empi-risch fundiert ist. Dabei beschränkt sich das entwickelte theoretische Verständnis auf das konkrete Fallbeispiel und ist keineswegs übertragbar auf andere Länder. Damit folge ich Nohlen, der sich als Anhänger von Einzelfallstudien erweist: „Die Aufgabe der Politik-wissenschaft kann nicht darin bestehen, in dem hier behandelten Forschungsfeld eine Anzahl von Verallgemeinerungen auf einer relativ hohen Abstraktionsebene möglicher-weise kontrovers zu diskutieren.“[2] Die von mir gewonnenen Ergebnisse widerlegen des-halb auch diejenigen falschen Verallgemeinerungen, für die sich Wahlsystemtheorien verantwortlich zeichnen, die Gesetzmäßigkeiten in der Beziehung zwischen bestimmten Variablenausprägungen des Wahlsystem auf Elemente des Parteiensystems unter Aus-schluss von Kontextvariablen postulieren. Die qualitative Analyse des Fallbeispiels Italiens illustriert nämlich, dass derartige theoretische Aussagen nicht mit den konkreten empirischen Daten korrespondieren, u.a. weil sie dem Einfluss von Kontextfaktoren zu wenig oder keine Beachtung schenke]n.
Über den Zusammenhang zwischen Wahl- und Parteiensystem ist eine breite Literatur-basis vorhanden. Es gibt unterschiedliche theoretische Ansätze, die diesen Zusammen-hang aus politikwissenschaftlicher oder auch rechtswissenschaftlicher Perspektive be-leuchten (Duverger 1959, Cox 1997, Strohmeier 2006, Baedermann 2007), sowie empi-rische Untersuchungen, die die Auswirkungen von Wahlsystemen in unzähligen Staaten in vergleichender Perspektive erforscht haben (Rae 1967, Lijphart 1994). Im Gegensatz zu meiner qualitativen Einzelfallstudie basieren diese Studien auf quantitativ-verglei-chenden Methoden, wollen sie damit doch verallgemeinernde Modelle entwerfen. Aktu-elle qualitative Studien, die am Einzelfall ausgerichtet die Wirkung von Wahlsystemen bzw. Wahlsystemreformen auf das Parteiensystem darstellen, konzentrieren sich vor al-lem auf die mittel- und osteuropäischen Staaten (Nohlen/ Kasapovic 1996, Beichelt 1998, Grotz 2000, Krohn 2003). Schließlich kam Europas Wahlsystemszene insbeson-dere durch die Demokratisierungswelle infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion wieder in neue Bewegung.
Für die Wahlsystemreformen in Italien seit 1993 besteht dagegen meines Erachtens noch Forschungsbedarf. Das wissenschaftliche Interesse galt verstärkt dem politischen System des Landes bis Anfang der Neunziger Jahre aufgrund seiner spezifischen Kon-stellationen im Parteiensystem (Trautmann 1991, Ignazi 2002, Farneti 1985). Danach diskutierte die Forschung weniger die Auswirkungen der Wahlsystemreform als viel-mehr den neuartigen Politikstil in der Ära Berlusconi (Krempl 1996, Wallisch 1997, Ferrari 1998). Die Literaturbasis für die Untersuchung und Wirkungsanalyse der Kon-textfaktoren, die auf das Mehrheitswahlsystem einwirken (Kapitel 5), ist begrenzt. Vor allem Analysen der gesellschaftlichen Struktur und politischen Kultur Italiens beziehen sich zumeist noch auf die !Erste Republik" mit ihren großen Subkulturen Katholizismus und Kommunismus (Reichel 1984, Fritzsche 1987, Putnam 1994).
2. Theorie: Wahlsysteme und Parteiensysteme
In dem theoretischen Teil meiner Arbeit soll es zuvorderst darum gehen, die von mir be-nutzten Begriffe Wahlsystem und Parteiensystem genau zu definieren, um daran an-schließend die Gebiete der politikwissenschaftlichen Wahlforschung zu beleuchten, die sich mit dem Beziehungsgeflecht zwischen Wahlsystem und Parteiensystem ausein-andersetzen. Innerhalb dieses Forschungszweiges gilt es mit Bezug auf das Thema mei-ner Arbeit nicht nur herauszuarbeiten, inwieweit Zusammenhänge zwischen Wahlsys-tem und Parteiensystem bestehen, sondern auch die allgemeine Entwicklung der Wahl-systemgenese nachzuzeichnen und zu ergründen, welche Faktoren langjährig bestehen-de Demokratien und Parteiensysteme motivieren, ihr Wahlsystem zu modifizieren bzw. zu reformieren. Die Stärke des Einfluss eines Wahlsystems auf das jeweilige Parteien-system ist in der Wissenschaft umstritten und wird seit Jahrzehnten engagiert diskutiert. Das liegt vor allem daran, dass das Parteiensystem selbst Eigenschaften einer unabhän-gigen Variablen aufweist und zudem in ihrer Eigenschaft als abhängige Variable nicht nur den Einflüssen des Wahlsystems unterliegt, sondern auch zahlreichen weiteren ge-sellschaftlichen und kulturellen Faktoren, die nicht so ohne weiteres reguliert werden können. Diese Faktoren, die nicht nur das Parteiensystem beeinflussen, sondern auch die Wirkungsweise des Wahlsystems abschwächen oder verstärken können, werde ich zum Abschluss des theoretischen Kapitels vorstellen und versuchen plausibel zu klassi-fizieren.
2.1. Wahlsysteme und Parteiensysteme: Definition
Wie oben bereits angedeutet stehen Wahlsysteme und Parteiensysteme in einem mehr oder weniger engen Zusammenhang. Bevor ich diesen Zusammenhang jedoch näher er-läutere, ist es zwingend notwendig die Begriffe Wahlsystem und Parteiensystem in der Form zu erklären, wie ich sie im Folgenden in meiner Arbeit verwenden werde, und alle Elemente zu definieren, die den jeweiligen Begriff konstituieren.
2.1.1. Parteiensystem
Im allgemeinen Sinn beschreibt der Begriff Parteiensystem „das strukturelle Gefüge der Gesamtheit der politischen Parteien in einem Staat“[3]. Bei der Bestimmung der Elemen-te, die dieses Gefüge ausgestalten, ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Gesamtheit der Komponenten den Begriff Parteiensystem umfassend in all seinen Dimensionen wiedergibt und das gleichzeitig die Bestandteile relativ klar voneinander unterscheidbar sind, sodass die Informationen, die sie tragen, nicht doppelt vorkommen. Nohlen zählt zu den Elementen, die ein Parteiensystem konstituieren, die Zahl der Parteien, ihre Grö-ßenverhältnisse, ihre ideologischen Entfernungsbeziehungen, ihre Interaktionsmuster, ihre Beziehungen zur Gesellschaft, ihre Stellung zum politischen System und den Grad der Strukturiertheit des Parteiensystems.[4] Niedermayer will darüber hinaus weitere Elemente wie das Stärkeverhältnis zwischen den beiden größten Parteien, die Dominanz einer oder mehrerer Parteien, die Wettbewerbsstruktur um die Regierungsmacht und das Ausmaß der Wahlbeteiligung dazu zählen.[5] Für mich beinhalten diese Komponenten jedoch keine zusätzlichen Informationen, die nicht schon in den Elementen stecken, die Nohlen genannt hat. Sie stellen vielmehr das Ergebnis bzw. eine Konkretisierung des Zusammenspiels der aufgelisteten Bestandteile eines Parteiensystems dar. So speist sich Niedermayers Konstitutionselement „Wettbewerbsstruktur um die Regierungsmacht“ aus Nohlens Variablen „ideologische Entfernungsbeziehungen“, „Interaktionsmuster“ und „Größenverhältnisse“ der Parteien. Ich denke, dass Nohlens Elemente hinreichend das Parteiensystem in seiner ganzen Breite erklären und weitere von anderen Autoren genannte Zusätze den Begriff Parteiensystem nicht umfassender beschreiben, sondern lediglich die in seiner Definition enthaltenen Informationen wiederholen.
Mithilfe der einzelnen Elemente, die ein Parteiensystem konfigurieren, hat die Wissen-schaft nicht nur versucht, die Parteiensysteme der einzelnen Staaten genau zu beschrei-ben, sondern sie in einem weiteren Schritt gemäß bestimmter Charakterisierungen zu ty-pologisieren, um sie in vergleichender Perspektive einzuordnen. So differenzierte Du-verger Parteiensysteme gemäß ihrer Fragmentierung in Ein-, Zwei- und Vielparteiensys-teme.[6] Sartori erweiterte diese Sicht um weitere Dimensionen wie Polarisierungsgrad und Dynamik des Parteiensystems.[7] Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal wurde zwi-schen nicht-kompetitiven und kompetitiven Parteiensystemen getroffen, wobei die kom-petitiven Systeme zusätzlich nach den Chancen für einen Machtwechsel und nach der Gesinnung der Parteien aufgeschlüsselt wurden.[8] Solche Kategorisierungen ließen sich noch weiter führen, doch möchte ich es bei den oben genannten Beispielen belassen. Mir geht es nämlich darum, das italienische Parteiensystem in seinen einzelnen Elemen-ten umfassend darzustellen und es nicht zu typologisieren, um es in vergleichender Per-spektive einzuordnen. Ich werde dabei das Parteiensystem in seinem engeren Sinn be-trachten, d.h. mich nur auf die Parteien konzentrieren, die mit gewissen Erfolgschancen um eine parlamentarische Vertretung ringen, denn nur dadurch haben Parteien die Funk-tion, in einem konkreten Parteiensystem für die Herstellung von Koalitionen oder von Mehrheiten eine Rolle zu spielen. Von Beyme bezeichnet diese Parteien daher auch als „relevante“ oder „effektive Parteien“[9].
2.1.2. Wahlsystem
Das Wahlsystem als Begriff wird in der Politikwissenschaft nicht immer eindeutig ver-wendet. Relativ häufig wird der Begriff Wahlrecht quasi als Synonym gebraucht. Dabei ist dieser Terminus vielmehr juristisch geprägt. Im weiten Sinn gehören zum Wahlrecht alle Rechtsnormen, die die Wahl von Organen regeln, im engen Sinn umfasst der Be-griff die Regeln, wer wählen und gewählt werden darf, also das aktive und passive Wahlrecht, und ob die Wahl allgemein, gleich, geheim und direkt ist.[10] Für die politik-wissenschaftliche Analyse im Allgemeinen und für meine Arbeit im Speziellen ist der Begriff Wahlsystem zu bevorzugen, da er die Wahl abseits der Rechtsnormen als einen Prozess ansieht, in dem schon die Veränderung eines Wahlsystemelements die Funkti-onsweise des gesamten Systems verändern kann.
Auch der Begriff Wahlsystem kann in einem weiten oder engen Sinn definiert werden. Im weiten Sinn umfasst er alle Regeln von der Ausschreibung der Wahl bis zur Verkün-digung der Ergebnisse. Im engen Sinn wird durch den Begriff Wahlsystem ausgedrückt, wie Wählerstimmen in Parlamentssitze umgerechnet werden bzw. welche technischen Elemente existieren, die regeln, wie Wählerstimmen artikuliert werden können und wie diese Stimmen dann in Mandate übertragen werden.[11] Die vier Bestandteile, die ein Wahlsystem konstituieren, sind die Wahlkreiseinteilung, die Form der Kandidatur bzw. die Wahlbewerbung, das Stimmgebungsverfahren und das Stimmenverrechnungsverfah-ren. In Kombination generieren diese Elemente die kurz- wie auch langfristigen Effekte von Wahlsystemen. Um die Gestaltungskraft von Wahlsystemen besser zu verstehen, lohnt sich ein genauerer Blick auf die vier Bestandteile des Systems.[12]
Der Wahlkreis ist die Einheit, in der Stimmen in Mandate übertragen werden, während der Stimmbezirk lediglich eine Einheit darstellt, in der Stimmen abgegeben und ausge-zählt, jedoch keine Mandate zugeteilt werden. Die Größe eines Wahlkreises wird einer-seits durch die Zahl der Mandate, die in ihm vergeben werden, bestimmt. Anhand der Anzahl der Mandate in einem Wahlkreis kann grob zwischen Ein- und Mehrpersonen-wahlkreisen unterschieden werden. Je mehr Mandate in einem Wahlkreis vergeben wer-den, desto weniger Gesamtstimmen sind rechnerisch erforderlich, um ein Mandat zu er-ringen. Die Wahlkreisgröße bezogen auf Mandate richtet also eine faktische Prozenthür-de vor dem Parlamentseinzug auf, die in einem Einpersonenwahlkreis sehr hoch und in einem großen Mehrpersonenwahlkreis sehr klein sein kann. Andererseits wird die Größe eines Wahlkreises durch die Zahl der wahlberechtigten Bürger bestimmt, was in Kombination mit der Anzahl der Mandate das demokratische Prinzip des gleichen Stimmwerts berührt. So sollte der Repräsentationsschlüssel zwischen den einzelnen Wahlkreisen in etwa gleich gestaltet sein, d.h. die Anzahl der Wahlberechtigten, die durch ein Mandat vertreten wird, sollte in jedem Wahlkreis in etwa gleich groß sein.
Bei unverhältnismäßigen Abweichungen spricht die Literatur vom Phänomen des !mal-apportionment".[13] Von einem gleichen Wahlrecht kann hierbei kaum noch gesprochen werden, denn ungleiche Stimmengewichtungen manipulieren das Wahlergebnis. Bei Mehrpersonenwahlkreisen gilt es dann, die Verteilung der Mandate zwischen den ein-zelnen Wahlkreisen zu verändern, während bei Einpersonenwahlkreisen ein Neuzu-schnitt der Wahlkreise erforderlich wird. Hierin liegt jedoch eine weitere Manipulations-gefahr, denn in der Regel sind die politischen Präferenzen geographisch ungleich ver-teilt. Da die geographische Lage von Wahlkreisen die Mandatsverteilung beeinflusst, kann durch eine bewusste und unregulierte Veränderung der Wahlkreisgrenzen – das so genannte !gerrymandering" – das Wahlergebnis entschieden werden. Die Ausgestaltung des Elements Wahlkreis hat alles in allem einen weitreichenden Einfluss innerhalb des Wahlsystems: Es bestimmt nicht nur das Verhältnis zwischen Wähler und Mandat; an-hand der Wahlkreisgröße wird auch determiniert, ob zwingend nach der Majorzregel (Einpersonenwahlkreis) oder nach der Proporzregel (Mehrpersonenwahlkreis) gewählt wird. Zudem ist deutlich geworden, dass selbst kleinste Details wie die Ziehung der Wahlkreisgrenzen eine sich potenzierende Auswirkung auf das Wahlergebnis und auf demokratische Prinzipien generell haben können.
Die Form der Kandidatur bzw. die Wahlbewerbung bezeichnet die Art, wie der Wähler-schaft die politischen Angebote präsentiert werden. Hierbei ist zwischen zwei Prinzipien der Wahlbewerbung zu unterscheiden. Bei der Einzelkandidatur stellen sich die einzel-nen Kandidaten dem Votum der Wähler. In der Regel steht die Persönlichkeit des Be- werbers bei dieser Form der Wahlbewerbung im Vordergrund. Bei der Listenkandidatur wird zwischen den Möglichkeiten differenziert, die auf der einen Seite dem Wähler zu-gestanden werden, auf die Gestaltung der Listen Einfluss zu nehmen, und die auf der anderen Seite den Parteien zugebilligt werden, mit anderen Parteien zusammen anzutre-ten. So hat der Wähler entweder keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Partei-liste und kann sich folglich nur zwischen Parteien entscheiden (starre Liste) oder er kann die Zusammensetzung der Parteiliste nach seinen Präferenzen mitbestimmen, indem er für einen bestimmten Kandidaten innerhalb einer Liste votiert (lose gebundene Liste). In Verbindung mit der Mehrstimmengebung kann es dem Wähler sogar erlaubt sein über die Parteigrenzen hinweg Personen zu wählen und damit eine eigene Liste zu kreieren (freie Liste). Je nach Listenform kann auch hier die Persönlichkeit eines Be-werbers ein entscheidender Faktor werden. Für die Parteien selbst kann es dagegen ent-scheidend sein, ob die Möglichkeit besteht, Listenverbindungen mit anderen im besten Fall nah stehenden Parteien einzugehen. Vor allem für kleine und gemäßigte Parteien kann eine solche Form der Kandidatur die Überlebenschancen im parlamentarischen System sichern. Die Form der Kandidatur hat also einen elementaren Einfluss auf die politische Repräsentation und sie bestimmt die Form der Stimmgebung, die ihrerseits eigenständiger Bestandteil des Wahlsystems ist.
Die Stimmgebungsform regelt zum einen, wie viele Stimmen der Wähler abgeben darf, und zum anderen, für wen er votieren darf. In Kombination ergeben sich hieraus ver-schiedene Formen der Einzel- und Mehrstimmgebung, die sich grob dadurch voneinan-der unterscheiden, ob der Wähler ausschließlich Kandidaten oder Parteien oder beides zusammen wählt, und wie er, wenn er mehrere Stimmen hat, diese verteilen kann. Viele der Stimmgebungsverfahren ermöglichen taktisches Wählen mit mehreren Stimmen, ei-nige spezielle Verfahren fordern dem Wähler gar ein hohes Maß an politischem Sach-verstand und Eigenverantwortung ab.[14] Bis zu einem gewissen Grad mag die Möglich-keit des Stimmensplittings reizvoll für die Wählerschaft sein, allerdings geht damit auch eine zunehmende Komplexität des Wahlsystems einher, die so abschreckend wirken kann, dass ein Großteil der Wähler das Angebot zu mehr Eigenverantwortung schlicht-weg nicht so nutzt, wie es intendiert worden ist.
Ein wirkungsvolleres Element des Wahlsystems ist im Stimmverrechnungsverfahren zu sehen. Es gilt nach der Wahlkreiseinteilung als „der zweitwichtigste Mechanismus zur Gestaltung des Wahlergebnisses“[15], dessen Konsequenzen schließlich auch mathema-tisch dargestellt werden können. Grundsätzlich lassen sich die verschiedenen Formen der Stimmenverrechnung nach den beiden Entscheidungsregeln Majorz und Proporz bzw. nach Mehrheits- und Verhältniswahl unterscheiden. Die Majorzregel erfordert eine Mehrheit der Stimmen, die relativ sein kann (der Kandidat / die Partei mit den meisten Stimmen gewinnt) oder absolut zu sein hat, was zumeist Stichwahlen notwendig macht (zu denen die beiden stärksten Kandidaten gegeneinander antreten; derjenige mit der Mehrheit aller Stimmen gewinnt). Hingegen erfordert die Proporzregel mathematische Verrechnungsverfahren, die nach den zwei Grundtypen Höchstzahl- und Wahlzahlverfahren zu unterscheiden sind. Mithilfe dieser Verrechnungsverfahren soll die Stimmenverteilung bei Wahlen relativ abbildgetreu in eine Mandatsverteilung übersetzt werden, wobei jede Methode ihre eigenen Vor- und Nachteile aufweist.[16]
Alles in allem wirken die vier vorgestellten elementaren Bausteine des Wahlsystems in vier Dimensionen, denn „jedem einzelnen Element des Systems, welches durch be-stimmte Regeln definiert ist (erste Dimension), kann man bestimmte Konsequenzen zu-ordnen. Diese Konsequenzen können unterschiedliche Aspekte haben: Sie können einer-seits kontextunabhängig sein“[17], z.B. mathematische Konsequenzen (zweite Dimension). „Hinzu kommen die nur schwer bestimmbaren multifaktorialen Konse-quenzen unterschiedlicher Qualität, die stark vom Kontext abhängig sind“[18] (dritte Dimension). Die vierte Dimension besteht dann in der unterschiedlichen Qualität dieser Zusammenhänge, also ob technischen Elementen nur ein mechanischer Effekt oder so-gar ein psychologischer Effekt zugesprochen werden kann.[19] Jedes einzelne Wahlsystem ist als Kombination bestimmter Ausprägungen und Wirkungsweisen der Merkmale Wahlkreis, Kandidaturform, Stimmgebungsverfahren und Stimmenverrechnung zu ver-stehen. Die vergleichende Politikwissenschaft klassifiziert dabei die verschiedenen Aus-prägungsvariationen und entwickelt daraus verschiedene Wahlsystementypen, die auf einem Kontinuum zwischen Mehrheitswahlsystem auf der einen Seite und Verhältnis-wahlsystem auf der anderen Seite einzuordnen sind.[20]
2.2. Der Einfluss von Wahlsystemen auf Parteiensysteme
Nach der Vorstellung der Bestandteile des Parteiensystems und des Wahlsystems soll sich nun das Interesse auf die Frage richten, ob und in welcher Stärke die Veränderun-gen einzelner Elemente des Wahlsystems Effekte auf die Struktur und Funktion des Par-teiensystems haben. Lijphart merkt dazu an, dass „among the most important – and, arguably, the most important – of all constitutional choices that have to be made in democracies is the choice of an electoral system“[21]. Diese These ist jedoch keineswegs un-umstritten, denn in den wissenschaftlichen Debatten über Wahlsysteme und deren Ver-hältnis zu Parteiensystemen werden drei Grundfragen kontrovers diskutiert. So bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Wirkungsrichtung von Wahlsystemen, über die Bewertung möglicher Folgen und über die Bedeutung des Faktors Wahlsystem über-haupt.[22] Die wissenschaftliche Diskussion zu diesen drei Punkten möchte ich im Folgen-den in ihren wesentlichen Inhalten nachzeichnen.
2.2.1. Wirkungsrichtung von Wahlsystemen
Für den Erkenntnisgewinn dieser Arbeit ist es von großer Bedeutung herauszufinden, welche Wirkung Wahlsystemen in Richtung des Parteiensystems im Allgemeinen zuge-schrieben wird. Doch hier liegt schon das erste Problem, denn „über die politischen Auswirkungen von Wahlsystemen bestehen weit mehr Annahmen als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse.“[23] Dieser Einschätzung zufolge, stehen viele Thesen im Be-reich der Wahlsystemforschung auf tönernen Füßen, doch gleichzeitig wird bestätigt, dass es sehr wohl auch einen wissenschaftlich fundierten Erkenntnisstand gibt. So ist es eigentlich unbestritten, dass sich die Differenz der Kräfteverhältnisse der Parteien au-ßerhalb und innerhalb des Parlaments ohne weiteres auf das Wahlsystem zurückführen lässt. Das Wahlsystem ist in diesem Fall eindeutig als direkte Ursache auszumachen, dessen unmittelbarer und mechanischer Effekt es ist, konzentrierend auf das Parteien-system zu wirken.[24] Das liegt auch daran, weil Wahlsysteme – egal welchen Typs – dazu tendieren, große Parteien zu bevorzugen und kleine Parteien zu benachteiligen. Sie re-duzieren also die Zahl der Parteien im Übergang vom außerparlamentarischen in das innerparlamentarische System. Trotz einer solchen Reduktionsleistung kann Wahlsyste-men jedoch nicht zugesprochen werden, eine genau Zahl von Parteien zu bewirken, zu-mindest nicht unmittelbar. Indirekt können von Wahlsystemen hingegen schon Effekte ausgehen, die bestimmte Verhaltensweisen bei den politischen Akteuren und den Wäh- lern auslösen, und darüber das Parteiensystem tangieren. Diese psychologischen Effekte sind allerdings schwer nachzuweisen. Als gesicherte Erkenntnis bleibt lediglich festzu-halten, dass alle Wahlsysteme die Zahl von relevanten Parteien unmittelbar reduzieren, und dass Wahlsysteme psychologische Effekte auf die politischen Eliten und das Wahl-volk ausüben können und darüber auch Einfluss auf die Zahl der Parteien nehmen kön-nen.
Um weiterreichende, konkretere Erkenntnisse zu erlangen, kommt man nicht daran vor-bei, sich auf das unsichere Feld der Annahmen zu bewegen. Vor allem auch deshalb, weil noch keine Aussagen getroffen wurden, die bestimmten Wahlsystemen bestimmte Effekte auf das Parteiensystem zuschreiben und damit Regelmäßigkeiten bzw. Gesetz-mäßigkeiten in dieser Beziehung formulieren. Dabei finden sich in der Wahlforschung etliche Untersuchungen, die genau diese Lücke mit ihren Ergebnissen schließen wollen. Diejenigen Wissenschaftler, die politische Auswirkungen von Wahlsystemen auf das Parteiensystem nicht nur beobachten, sondern sogar Regelmäßigkeiten in der Art der Auswirkungen feststellen wollen, sind vor allem dem normativen bzw. dem empirisch-statistischen Ansatz zuzuordnen.
2.2.1.1. Normativer Ansatz
Nach dem normativen Ansatz werden Wahlsysteme gemäß theoretischer und zumeist axiomatischer Überzeugungen analysiert und bewertet. Sie werden grob kategorisiert in Mehrheitswahl und Verhältniswahl, wobei die Effekte des einen Grundtyps im Gegen-satz zu den Auswirkungen des anderen Typs stehen. Was die Mehrheitswahl leistet, leis-tet die Verhältniswahl also genau nicht! Die Vorzüge der Mehrheitswahl nach dem nor-mativen Ansatz sind bezogen auf die Struktur des Parteiensystems die Verhinderung der Parteienzersplitterung, die Verstärkung der Parteienkonzentration und der Regierungs-stabilität sowie als weitere Faktoren die Förderung politischer Mäßigung, die Förderung alternierender Regierungsmehrheiten und die Sicherung des direkten Wählereinflusses auf die Regierungsbildung. Diese Vorzüge hat dem normativen Ansatz nach die Verhält-niswahl nicht; dafür garantiert sie die Repräsentation fast aller Meinungen und damit auch Parteien, die Verhinderung allzu künstlicher politischer Mehrheiten, die Förderung vereinbarter Mehrheiten und die Verhinderung extremer politischer Umschwünge. Zu-dem berücksichtigt sie gesellschaftlichen Wandel und verhindert die Bildung eines Kar-tells etablierter Parteien.[25] Offensichtlich ist es also eine Frage der politischen Präferenz, für welchen Wahlsystemgrundtyp man sich entscheidet. Die Auswirkungen des jeweili- gen Wahlsystems auf das Parteiensystem sind dem normativen Ansatz zufolge jedenfalls garantiert.
2.2.1.2. Empirisch-statistischer Ansatz
Der empirisch-statistische Ansatz unterscheidet sich von der normativen Herangehens-weise zwar merklich, doch auch er will eine Klassifizierung von Wahlsystemtypen er-reichen, die bezogen auf die Effekte auf das Parteiensystem Vorhersagen möglich ma-chen. Dafür wird eine größtmögliche Zahl von Wahlsystemen analysiert und danach ka-tegorisiert, welche Auswirkungen sie haben. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass der empirisch-statistische Ansatz nur mit Elementen arbeiten kann, die gemessen werden können. Um generalisierende Ergebnisse zu bekommen, müssen zudem Katego-risierungen vorgenommen werden, sodass oftmals greifbare Unterschiede zwecks Ope-rationalisierung verschwimmen.[26] Rufen wir uns die gesicherte Erkenntnis nochmals in Erinnerung, dass Wahlsysteme einen reduzierenden Effekt auf die Zahl der relevanten Parteien haben, so beobachtete Rae in seiner vergleichenden Untersuchung von 121 Wahlen, dass nicht bei allen Wahlsystemtypen die disproportionale Wirkung auf das Parteiensystem im gleichen Maße ausgeprägt ist. Danach hätten die Wahlsystembe-standteile Wahlkreisgröße und Stimmenverrechnungsverfahren die größte Wirkung auf die Parteienzahl im Parlament: die Proportionalität steigt laut Rae mit wachsender Grö-ße eines Wahlkreises (bezogen auf die zu vergebenden Mandate)[27] und/oder je mehr man sich auf dem Kontinuum der Wahlsystemgrundtypen der Verhältniswahl nähert. Kritiker dieses vermeintlichen Erkenntnisgewinns fanden nicht nur Gegenbeispiele, bei denen die Größe des Wahlkreises bzw. der Wahlsystemtyp keinen unmittelbaren Ein-fluss auf die Parteienzahl hatte, sondern betrachteten Raes Erklärung zudem als mono-kausal und damit wenig hilfreich. Schließlich ist der Grad an Disproportionalität nicht nur auf das Wahlsystem zurückzuführen, sondern sei Ergebnis gesellschaftlicher Bedin-gungen, und z.B. dem Entscheidungsverhalten der Wähler geschuldet. Antizipieren Wähler nämlich die mechanische Wirkung eines Wahlsystems, kann sich der Dispropor-tionsgrad verringern.[28] In diesem Fall wirken auf den Wähler psychologische Effekte, welche die unmittelbaren Wahlsystemwirkungen also abschwächen oder ganz zum Ver-schwinden bringen.[29]
Gesetzmäßige Auswirkungen von Wahlsystemen auf den Grad der Reduktion von Par-teien lassen sich also nicht feststellen, vielleicht aber auf die Gesamtzahl von Parteien? Duverger ging genau dieser Frage nach und formulierte bereits in den 1950er Jahren Hypothesen, die Diskussionen über den Zusammenhang von Wahlsystem und Parteien-system jahrzehntelang prägten. So geht Duverger davon aus, dass die relative Mehr-heitswahl in Einpersonenwahlkreisen die Entstehung und Stabilisierung eines Zweiparteiensystem fördert.[30] Diese Formel hat für Duverger sogar Gesetzescharakter. Schließlich hätte die relative Mehrheitswahl immer zur Folge, dass die Parteieliten auf aussichtslose Kandidaten verzichten, um keine Wahlkampfressourcen zu verschwenden, und Wähler darauf verzichten, aussichtslose Kandidaten zu wählen, sondern nur für einen der beiden chancenreichsten Kandidaten votieren. Dadurch entstehe dann ein Zweiparteiensystem.[31] Hingegen bringen laut Duverger die absolute Mehrheitswahl mit Stichentscheid und sämtliche Varianten der Verhältniswahl ein Vielparteiensystem her-vor. Diese Formel besteht jedoch nur als Hypothese.[32]
Dass Wahlsysteme Individuen im politischen Raum Anreize geben, auf eine bestimmte Art und Weise zu handeln, hat fast 50 Jahre nach Duverger auch Cox erkannt. In seinem Model spielen zwei politische Interaktionen die zentrale Rolle. Die erste besteht aus ei-nem Koordinierungsspiel zwischen den Wählern, die nicht bereit sind, ihre Stimme zu verlieren, und deswegen weniger aber dafür stärkere Parteien unterstützen. Die zweite Interaktion besteht zwischen den Politikern bzw. Parteien. Hier werden z.B. die Zahl und Struktur von Parteien und Bündnissen auf dem Wahlzettel und die Rangfolge der Kandidaten in den Parteilisten festgelegt. Diese Entscheidungen sind verantwortlich für den mechanischen Effekt von Wahlsystemen, der die Zahl der Parteien reduziert. Beide Interaktionen sind laut Cox miteinander dadurch verbunden, dass Parteien Erwartungen an das Wahlergebnis und das Wählerwissen über die Parteiprogramme oder Kandidaten-listen knüpfen. Dabei ist dieses Zusammenspiel in jedem Land von einer Struktur aus institutionellen Variablen (Größe der Wahlkreise, Wahlformel, separate Wahl der Exeku-tive) determiniert, während die Präferenzen der Individuen im politischen Raum von strukturellen Parametern (ethnische, demographische und sprachliche Zusammenset-zung der Wählerschaft) modifiziert werden.[33] Alles in allem treten auf Seiten der Wähler und politisch Handelnden psychologische Effekte, die Einfluss auf die Zahl der Parteien nehmen, also nur unter bestimmten Bedingungen auf. Zumindest lässt sich die Unter-scheidung treffen, dass insbesondere die Politiker zu strategischem Handeln gezwungen werden und somit auf die durchs Wahlsystem gesetzten Bedingungen reagieren, da für sie bei Wahlen nicht weniger als die politische Existenz auf dem Spiel steht. Bei den Stimmberechtigten sollte hingegen tendenziell weniger davon ausgegangen werden, dass auf sie psychologische Effekte von Wahlsystemen wirken: der einzelne Wähler misst seiner Einflussnahme auf den Wahlausgang keine entscheidende Bedeutung zu. Deshalb „erscheinen die Voraussetzungen für strategisches Handeln auf der Angebots-seite besser als auf der Nachfrageseite am politischen Markt.“[34] All dieser Annahmen zum Trotz bleibt festzuhalten: Wahlsysteme entscheiden – auch wenn sie mechanische und psychologische Effekte ausüben, die direkt oder indirekt auf die Zahl der Parteien wirken können – nicht allein die Zahl der Parteien, sondern sind lediglich als ein Ein-flussfaktor neben anderen anzusehen.
Nun wird das Parteiensystem nicht nur von der Zahl der Parteien bestimmt, sondern be-kanntlich auch von anderen Elementen. Geht man davon aus, dass das Wahlsystem einen Einfluss auf das Parteiensystem hat, sollte man ihm deswegen auch Wirkungen auf die Interaktionsmuster von Parteien, ihre ideologischen Entfernungsbeziehungen, ihre Beziehungen zur Gesellschaft und ihre Stellung zum politischen System zugeste-hen.[35] Anzufangen sei hierbei beim Stimmenverrechnungsverfahren, einem Bestandteil des Wahlsystems, dem eine starke Wirkung auf die Struktur des Parteiensystems nach-gesagt wird. So gibt die Mehrheitswahl den Parteien Anreize zu ideologischer Konver-genz, da die zur Wahl antretenden Parteien um die Mehrheit der Stimmen aller Wähler kämpfen und sich daher keine klientelistische oder radikale Positionierung erlauben können. Die Stellung der Parteien zum politischen System ist also eher moderat, Antisy-stemparteien hätten aufgrund der Wettbewerbskonstellation keine Chancen auf Machter-langung. Die Interaktion der Parteien ist derweil eher beschränkt, da es in Mehrheits-wahlsystemen tendenziell keine der Wahl nachgelagerten Koalitionsverhandlungen gibt. Im Gegensatz zur Mehrheitswahl führt die Verhältniswahl hingegen eher zu ideologi-scher Polarisierung der politischen Eliten. Da selbst klientelistische und radikale Partei-en, die sich gegen das System wenden, trotz vergleichsweise geringer Stimmenanteile Chancen haben, Mandate zu erringen, verteilen sich die zur Wahl aufgestellten Kandida-ten über das politische Links-Rechts-Spektrum. Zudem lässt sich eine rege Interaktion zwischen den Parteien beobachten, da unter solchen Wettbewerbskonstellationen selten eine klare Mehrheit für eine Partei entsteht.
Auf die ideologischen Entfernungsbeziehungen kann auch die Wahlkreisgröße Einfluss nehmen. So begünstigen große Wahlkreise gut strukturierte Parteien ebenso wie einen eher polarisierten Wahlkampf, wohingegen kleine Wahlkreise kleinen Parteien nützen, da sich hier leichter ein direkter Kontakt zu den Wählern herstellen lässt, wobei die Art der Stimmgebung und Wahlbewerbung natürlich beachtet werden muss. Stehen Einzel-kandidaten im Vordergrund, dann geht es wahrscheinlich mehr um den persönlichen, sa-chorientierten Einsatz für den eigenen Wahlkreis. Bei Listenwahlen hingegen stehen die Kandidaten stellvertretend für die Linie ihrer Parteien, die womöglich einen polarisier-ten Wahlkampf führen. Die Wahlbewerbung kann zudem in Kombination mit dem Stimmgebungsverfahren Anreize für Parteien setzen, miteinander zu kooperieren, z.B. wenn es die Möglichkeit einer Listenverbindung für Parteien gibt bzw. Wähler ihre Stimmen über die Listen hinweg an mehrere Parteien vergeben können.
Die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Wahlsystembestandteile auf die Struktur des Parteiensystems sind mannigfaltig. Oft konditionieren sich die oben dargestellten Ele-mente jedoch gegenseitig, sodass ihre Effekte auf das Parteiensystem nicht so unabhän-gig voneinander dargestellt werden können. Das Verrechnungsverfahren bedingt in vie-len Fällen eine bestimmte Wahlkreisgröße ebenso wie eine bestimmte Art der Wahlbe-werbung und Stimmgebung. Sieht man die Wirkung der Wahlkreisgröße auf das Partei-ensystem isoliert, kommt man zu dem Ergebnis, dass kleine Wahlkreise unstrukturierte, lokal agierende Parteien begünstigen. Bestehen diese kleinen Wahlkreise jedoch unter den Bedingungen der Mehrheitswahl, lässt sich diese Beobachtung nicht weiter aufrecht erhalten. Die Effekte des Stimmenverrechnungsverfahren überlagern in diesem Fall die Effekte der Wahlkreisgröße und ein eher nationaler Wettbewerb zwischen großen, gut organisierten Parteien wird wahrscheinlich. Trotz der Differenzierung des Wahlsystems in seine verschiedenen Bestandteile, sollten diese also nicht isoliert voneinander be-trachtet werden. So wie jedes Element Einfluss auf die unterschiedlichsten Bestandteile des Parteiensystems nehmen kann, so hängt es selbst von den anderen Wahlsystembe-standteilen ab. Es stehen sich folglich das Wahlsystem und das Parteiensystem in zwei Netzwerken gegenüber. Die oben dargestellten vielfältigen Wirkungen der Wahlsystem-elemente auf die Struktur des Parteiensystems sollten dabei lediglich als Form der Hy-pothese verstanden werden. Gesetzmäßigkeiten lassen sich, wie bereits am Beispiel Du-vergers gezeigt, nicht nachweisen. Dafür stellen gesellschaftliche Bedingungen einen zu gewichtigen weiteren Einflussfaktor auf die Parteien dar. Die politischen Eliten lassen sich nicht ohne Weiteres vom Wahlsystem allein konditionieren. Gibt es eine polarisier-te oder ideologisierte Gesellschaft, dann wird sich das in der politischen Ausrichtung der Parteien niederschlagen, unabhängig davon in welcher Gestalt sich das Wahlsystem präsentiert.
2.2.1.3. Historisch-empirischer Ansatz
Empirische Untersuchungen sind in der Lage Beziehungsmuster zwischen Wahlsyste-men und Parteiensystemen darzustellen. Aber nur bis zu einem gewissen Grad lassen sich diese Modelle verallgemeinern. Es kann eben nicht behauptet werden, dass beispielsweise bei allen Mehrheitswahlsystemen zu jeder Zeit die gleichen Effekte auf das Parteiensystem analysiert werden konnten. Richtigerweise schließt Schoen daraus: „Befunde von Wahlsystemwirkungen können nicht ohne weiteres von einem politischen System auf ein anderes übertragen werden.“[36] Vielmehr sollte man bei der Analyse von Wahlsystemeffekten gesellschaftliche, politische und andere Bedingungen mit einbezie-hen.[37] Der historisch-empirische Ansatz bewertet daher Wahlsysteme unter Berücksich-tigung von Zeit und Raum und „auf der Grundlage breiter historischer Erfahrungen, in denen die Kontextverschiedenheit vieler Fälle berücksichtigt wird.“[38] Der historisch-em-pirische Ansatz fordert ein am Einzelfall orientiertes Studium konkreter Wahlsysteme bei gleichzeitiger Analyse des soziopolitischen Kontextes, das Wahlsysteme umgibt. „Der Einzelfall ist deswegen wichtig, weil nur durch induktives Vorgehen zu einem theoretischen Verständnis zu gelangen ist, das auch empirisch fundiert ist.“[39] Dieser An-satz ermöglicht ebenso wie der empirisch-statistische Ansatz am Ende eine Analyse von Wahlsystemen in vergleichender Perspektive, wenngleich diese dann qualitativer und nicht quantitativer Natur ist. Da es dem historisch-empirischen Ansatz sehr auf den Ein-zelfall ankommt und es ihm weniger darum geht eine breite Masse an Wahlsystemen ab-zubilden, kann auf die vergleichende Perspektive jedoch auch verzichtet werden. In die-sem Fall hat er die Funktion, die Politik bei ihrer Wahl bzw. dem Design eines Wahlsys-tems zu beraten. Dabei kommt diesem Ansatz zugute, dass er nicht im Vorhinein ein be-stimmtes Wahlsystem bevorzugt, sondern zuallererst alle Kontextfaktoren im Detail zu erfassen versucht, die ihrerseits auf die Wirkungsrichtung des Wahlsystems Einfluss nehmen können.
2.2.2. Bewertung der Auswirkungen von Wahlsystemen
Geht man davon aus, dass Wahlsysteme einen mittel- bzw. unmittelbaren Einfluss auf das Parteiensystem haben, so sollten diese Auswirkungen nicht nur beobachtet, sondern auch kritisch bewertet werden. Wahlsysteme haben immerhin einen manipulativen Cha-rakter nicht nur in Bezug auf die Struktur des Parteiensystems. „In der Praxis haben Wahlsysteme in der Regel mehrere Funktionen zu erfüllen. Die Bewertung der Auswir-kung von Wahlsystemen hat demzufolge in verschiedenen funktionalen Hinsichten zu erfolgen, deren jeweilige Relevanz vom spezifischen soziopolitischen Kontext abhängig ist.“[40] Nohlen nennt drei Haupt- und zwei Nebenfunktionen, die Wahlsysteme zu erfüllen haben. Eine faire Repräsentation im Sinne einer Vertretung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, Wahlen als Akt der politischen Willensbildung, die klare parteiliche Mehrheiten produzieren, und eine angemessene Partizipation im Sinne einer engen Wähler-Abgeordneten-Beziehung durch die Möglichkeit der Personalstimmgebung zählt Nohlen zu den Kernfunktionen von Wahlsystemen. Die Einfachheit der Regeln und die generelle Legitimität von Wahlen stellen für ihn weitere Anforderungen an ein Wahlsystem dar.[41]
Die gleichzeitige Erfüllung all dieser Anforderungen in vollem Umfang ist durch ein Wahlsystem jedoch kaum zu leisten. Die einzelnen Funktionen beschneiden sich in Kombination gegenseitig. Ein hohes Maß an Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen durch Parteien ist nur bedingt zu erreichen, wenn daneben das Wahlsystem die Reduzierung und damit Konzentration der Zahl von Parteien im Parlament erzeugen soll, um die Bildung einer stabilen parteilichen Regierung zu ermöglichen. Wie man sich aufgrund der in Kapitel 2.2.1. dargestellten Annahmen und empirischen Befunde zu den Auswirkungen von Wahlsystemen denken kann, erfüllen die verschiedenen Wahlsystemtypen die mehrdimensionalen Funktionen unterschiedlich stark. So wird die relative Mehrheitswahl eher der Konzentrationsfunktion gerecht, während die Verhältniswahl durch ihren hohen Grad der Proportionalität von Stimmen und Mandaten eine faire Repräsentation garantieren kann. Trotz der Unvereinbarkeit eines optimalen Erreichens aller Funktionsanforderungen, sollte es trotzdem das Ziel bleiben, dass Wahlsysteme alle Funktionen zumindest bestmöglich erfüllen. Die Bewertung von Wahlsystemen an einer einzigen Funktion festzumachen, kann leicht dazu führen, einseitig wirkende Wahlsysteme zu kreieren, die andere wichtige Funktionen vernachlässigen, die die Legitimität des Systems bei den Wählern herstellen. Eine verengte Sichtweise auf die Funktionsanforderungen an ein Wahlsystem kann somit fatale Folgen für das gesamte politische System haben.
2.2.3. Bedeutung von Wahlsystemen
Die Anforderungen, die ein Wahlsystem zu erfüllen hat, sollten also möglichst hoch an-gesetzt werden. Doch kann ein Wahlsystem diese Anforderungen überhaupt erfüllen? Die Ergebnisse aus Teil 2.2.1. haben doch eher den Schluss zugelassen, dass bezogen auf die Struktur des Parteiensystems das Wahlsystem nicht der alleinige Einflussfaktor ist. Die Bedeutung von Wahlsystemen ist noch nicht abschließend geklärt. Es stehen sich zwei Behauptungen gegenüber: die eine besagt, dass Wahlsysteme psychologische und mechanische Effekte ausüben, psychologische bei der Stimmabgabe auf die Wähler und mechanische bei der Übersetzung der Stimmen in Mandate, während die andere konstatiert, dass Faktoren wie die Gesellschaftsentwicklung, die politische Kultur, die bestehenden Machtkonstellationen in der Gesellschaft und die Verhaltensweisen der politischen Eliten die Auswirkungen des Faktors Wahlsystem einschränken.
Die Gesetzmäßigkeiten, die Duverger mit der Behauptung aufstellte, die relative Mehr-heitswahl erzeuge ein Zweiparteiensystem, haben aufgrund ihres postulierten Gültig-keitsanspruches nicht nur eine Diskussion in der Politikwissenschaft über die Bedeutung von Wahlsystemen ausgelöst, sondern geradezu einen neuen Forschungszweig begrün-det. Schließlich gibt es in der Politikwissenschaft nur ein weiteres Feld, in dem anhand einer empirischen Regelmäßigkeit von einem Gesetz gesprochen wird: in der Democra-tic-Peace-Forschung, die davon ausgeht, dass Demokratien keine Kriege untereinander führen.[42] Duvergers Gesetz bringt zum Ausdruck, dass die Struktur des Parteiensystems von der Ausgestaltung des Wahlsystems abhängig ist. Hierbei handelt es sich um eine Kausalstruktur, in der dem Wahlsystem die Rolle der unabhängigen Variablen und dem Parteiensystem die Rolle der abhängigen Variablen zufällt. Veränderungen der unabhän-gigen Variablen verursachen Veränderungen der abhängigen Variablen. Das bedingt je-doch, dass die Ursachen (in diesem Fall die Veränderung des Wahlsystems) ihren Wir-kungen (Veränderung des Parteiensystems) zeitlich vorausgehen müssen. Ein generelles Problem für eine kausale Variablenbeziehung ist, dass zwischen zwei Variablen auch eine Scheinbeziehung bestehen kann, wenn andere, nicht bekannte bzw. nicht beachtete Variablen für diese Beziehung verantwortlich gemacht werden können. Duverger mar-kiert das Wahlsystem in seinem Gesetz als einzige unabhängige Variable, weil es ihm wichtiger erscheint als andere institutionelle und soziopolitische Faktoren.
Ein ähnliches Vorgehen wählt auch Lijphart in seiner Studie von Wahlsystemen. Anders als Duverger klassifiziert er nicht das Wahlsystem im Allgemeinen als unabhängige Variable, sondern dessen Bestandteile Prozenthürde, Größe des Wahlkreises, die Wahlfor-mel sowie die Größe des Parlaments. Abhängig davon seien die Proportionalität der Wahlergebnisse und die Fragmentierung der Parteien und Parlamente. Diese Kausal-struktur vorausgesetzt, kann man laut Lijphart mit der Veränderung der unabhängigen Variablen die abhängigen Variablen so modifizieren, wie es der eigenen Vorstellung ent-spricht: „it is not an exaggeration to conclude that, if electoral engineers want to increase or reduce the degree of proportionality, the four instruments of the electoral system offer them the opportunity to fine tune the electoral system for the purpose of the particular outcome that they aim for.“[43] Der Auffassung, das Wahlsystem diene als feinmechanisches Werkzeug zur gewünschten Kalibrierung der Parteiensystemstruktur, wird heftig widersprochen. Die Analyse Lijpharts bringt keinen Erkenntnisgewinn für die Frage, inwieweit Wahlsysteme Parteiensysteme beeinflussen. Er behauptet einfach, dass lediglich Wahlsysteme einen Einfluss auf das Parteiensystem haben, was jedoch nicht der Fall ist.[44] Wahlsysteme sind keineswegs nur unabhängige, sondern auch abhän-gige Variablen, denn sie „wirken in einem komplexen Zusammenhang verschiedener Faktoren, der nach Ländern und Zeiten unterschiedlich sein kann. Diese weiteren Fakto-ren können Wirkungsrichtung und -intensität von Wahlsystemen entscheidend bestim-men.“[45] Bezogen auf seine Wirkung auf das Parteiensystem kann nicht nur festgehalten werden, dass das Wahlsystem selbst von anderen Faktoren abhängig ist, sondern dass es mit Sicherheit auch andere Größen neben dem Wahlsystem gibt, die einen ganz und gar eigenständigen Einfluss auf das Parteiensystem entfalten. Es existieren daher zwei Arten von Faktoren: die eine nutzt das Wahlsystem als Transmissionsriemen für ihre Effekte auf das Parteiensystem, die andere wirkt direkt ein. Beiden Arten von Faktoren ist gleich, dass sie die Wirkung des Wahlsystems modifizieren.
Zum besseren Verständnis sollte man sich die Beziehung zwischen Wahlsystem und Parteiensystem als einen Kreislauf der Wirkungsrichtungen vorstellen, in dem beiden Systemen sowohl die Rolle der unabhängigen als auch abhängigen Variablen zukommt. Duverger bezeichnet Wahlsysteme als „strange devices, simultaneously cameras and projectors. They register images which they have partly created themselves.“[46] Auch wenn ich es eher bezweifeln möchte, dass Wahlsysteme den Großteil der politischen Strukturen, den sie abbilden, selbst erzeugt haben, so bleibt die Beobachtung doch rich-tig, dass Wahlsysteme zuerst einmal den politischen Raum darstellen, wie er sich prä-sentiert. Auch wenn man Wahlsystemen zuschreibt, eine erkennbare Wirkung auf politi-sche Strukturen zu haben, werden andererseits die politischen Strukturen selbst auf das Wahlsystem wirken: „(They) feed back into the process of electoral system design, generating a reciprocal causal structure.“[47] Bezogen auf das Beziehungsgeflecht zwischen Wahlsystem und Parteiensystem folgert Duverger nicht ohne Grund: „Dualist countries use the simple-majority vote and simple majority vote countries are dualist.“[48] In dieser Beobachtung liegt der eigentliche Kern und gleichzeitig das Problem hinsichtlich der Bedeutung von Wahlsystemen. Solange Wahlsysteme nur das abbilden und generieren, was ohnehin schon besteht, ist ihre schöpferische Leistung eher beschränkt. Die Struktur eines Parteiensystems fußt in erster Linie auf der Struktur gesellschaftlicher Kräfte in einem Staat. Wahlsysteme entstehen erst daran anschließend, um die unterschiedlichen Positionen und Ansichten, die in einer großen Gemeinschaft von Menschen existieren, in kanalisierter Form auf parlamentarischer Ebene darzustellen. Je nachdem wie die Wettbewerbsstruktur zwischen den einzelnen Parteien in einem Staat ausgestaltet ist, wird das eine oder andere Wahlsystem ausgewählt. Nur wenn sich die Struktur des Parteiensystems und damit auch der Wettbewerb ändert, sollte man davon ausgehen, dass auch eine Veränderung bzw. Reform des Wahlsystems notwendig wird.
2.3. Wahlsystemgenese
Für die herrschende Partei in einem Staat bestehen im Grunde genommen kaum Anrei-ze, das aktuelle Wahlsystem, welches ihr zur Macht verholfen hat, zu reformieren. Die bestehenden Wahlregelungen begünstigen ja offensichtlich die Regierungspartei. Nur bei einer Veränderung des politischen Raums durch den Eintritt neuer Wähler oder dem Wechsel der Wählerpräferenzen ist die herrschende Partei angehalten das Wahlsystem zu modifizieren, je nachdem, welche neuen Parteien erscheinen und wie die alten Partei-en zu interagieren wissen. Sollten die neuen Parteien stark sein, wird das alte Establishment das Wahlsystem wechseln; z.B. von ein Mehrheitswahl- in ein Verhältniswahlsys-tem.[49] Das war vor allem mit Beginn der Industrialisierung der Fall, als der Wahlsys-temwechsel in vielen Staaten durch den Druck einer mächtiger werdenden Bevölke-rungsschicht (Arbeiter) ausgelöst wurde. In vielen demokratischen Staaten wurde das Verhältniswahlsystem eingeführt „through a convergence of pressures from below and from above. The rising working class wanted to gain access to the legislatures, and the most threatened of the old-established parties demanded PR to protect their position against the new waves of mobilized voters created by universal suffrage.“[50] Laut Boix veränderten zu dieser Zeit vier Phänomene den politischen Raum: die Ausweitung des Wahlrechts, die Einführung kompetitiver Wahlen, eine massive Wählerwanderung und ein bemerkenswerter Übergang in Parteienorganisationen.[51]
Betrachtet man sich die Genese von Wahlsystemen, wird also klar, dass es sich hierbei um einen Prozess handelt, in dem Wahlsysteme als abhängige Variable fungieren. Bevor sie sich auf Parteiensysteme auswirken können, sind sie zuerst einmal selbst das Ergeb-nis der Struktur des Parteiensystems und der Machtkalküle politischer Akteure. Wahl-systeme werden schließlich von den Akteuren konfiguriert, die direkt von dessen Aus-wirkungen betroffen sein werden. Die Genese von Wahlsystemen wird zuvorderst durch den akteurszentrierten Ansatz zu erklären sein müssen, der davon ausgeht, dass sämtli-che politischen Kräfte ihre eigene Macht maximieren wollen. Wobei nicht ganz außer Acht gelassen werden soll, dass auf die Akteure auch exogene und historische Einflüsse wirken.[52] Der Typ des Wahlsystems wird maßgeblich davon bestimmt, welcher Akteur die Reform in Gang setzt: Die herrschenden, alten Eliten halten – solange keine eben-bürtigen Akteure in Erscheinung treten – an der Mehrheitswahl fest. Gibt es sich neu formierende politische Kräfte, wird ein ausgehandelter Übergang mit einem kombinier-ten Wahlsystem wahrscheinlich. Wird die Wahlsystemreform gänzlich von oppositionel-len Kräften ausgelöst, dann wird zumeist ein Verhältniswahlsystem eingeführt.[53] Viel-mehr als von demokratietheoretischen Prinzipien geleitet ist die Entscheidung über ein Wahlsystem politisch motiviert. Jeder Akteur möchte seine Machtposition möglichst maximieren und handelt damit aus reinen Eigeninteressen und mit klaren Erwartungen über die Folgen einer Wahlsystemänderung. Die Maximierung der eigenen Macht hat jedoch ihre natürlichen Grenzen. An der Ausgestaltung des Wahlsystems sind schließ-lich mehrere sich zum Teil widerstreitende politische Gruppen vertreten, die ihrerseits Ausdruck einer sozialen Heterogenität in einem Staat sind, sodass als Ergebnis ein Kompromiss zu erwarten sein wird, der keine Gruppe klar bevorzugt und es somit nicht erlaubt, die Macht eines Einzelnen auf Kosten der Anderen zu maximieren. Die andere Beschränkung liegt darin, dass Wahlsystemreformen in ihren Auswirkungen nicht voll-ständig vorhersagbar sind. Nicht in jedem politischen Raum bringt das gleiche Wahlsys-tem das gleiche Parteiensystem hervor. Wie bereits erwähnt, spielen Kontextfaktoren eine nicht zu unterschätzende und gleichzeitig schwer zu erfassende Rolle, was das Design von Wahlsystemen in Bezug auf die intendierten Auswirkungen zu einer Lotterie mit unbekanntem Ausgang werden lässt.
„Lacking information about structural variables, the designer cannot fully anticipate or control the outcome by controlling the choice of rules. At best, he can assign some probability distribution to what the relevant societal characteristics might be and choose the rules so as to maximize his expected payoff. In doing so, he treats institutional effects as lotteries and when making an institutional choice, essentially selects one of the many possible lotteries.“[54]
Diese Beobachtung stellt für die politischen Akteure, die ein Wahlsystem unter den Ge-sichtspunkten der Maximierung eigener Interessen konfigurieren, eine höchst unbefrie-digende Einschränkung dar. Je höher die Ungewissheit bei den Akteuren über die tat-sächliche Verteilung der Wählerschaft ist, desto eher führen sie die Verhältniswahl ein.[55] Bei der Entwicklung von Wahlsystemen sorgen letztlich fehlende konkrete Informatio-nen über die Kontextfaktoren, die auf das Wahl- und Parteiensystem einwirken, dafür, dass die Wirkungsrichtung und -intensität von Wahlsystemen unberechenbar bleibt. Will man diese Lücke schließen, muss in jedem spezifischen Fall die Vielfalt von Kontext-faktoren möglichst vollständig dargestellt werden. Zumindest eine allgemeine Klassifi-zierung dieser Faktoren gibt es bereits.
2.4. Einfluss von Kontextfaktoren auf die Wirkungsweise von Wahlsyste-men
Indem ich mich darauf konzentriere, die Kontextfaktoren näher zu definieren, die auf das Wahlsystem in einem konkreten Fall einwirken, verlasse ich den in der Wahlfor-schung so häufig benutzten Weg möglichst umfassend alle Wahlsysteme kompetitiver Demokratien darzustellen und ihre Wirkung auf das Parteiensystem in allgemeinen The-sen oder gar Gesetzen zu beschreiben. Immerhin formulierte schon Max Weber: „Die Kausalfrage ist (...) nicht eine Frage nach Gesetzen, sondern nach konkreten kausalen Zusammenhängen, nicht eine Frage, welcher Formel die Erscheinung als Exemplar un-terzuordnen, sondern die Frage, welcher individuellen Konstellation sie als Ergebnis zu-zurechnen ist.“[56] So soll es in meiner Untersuchung darum gehen, solche Kontextfakto-ren zu identifizieren und zu systematisieren, die auf die Wirkungsrichtung und -intensi- tät des in Italien im Jahr 1993 neu eingeführten Wahlsystems Einfluss genommen ha-ben. Die spezifischen soziopolitischen Strukturen eines Landes verantworten nämlich nicht nur die Entscheidung in der Wahlsystemfrage (siehe Kapitel 2.3.), sondern auch die Auswirkungen von Wahlsystemen. Die Beziehung zwischen Wahlsystem und Partei-ensystem ist weder monokausal noch eindimensional. Sie muss über die Integration von Kontextvariablen in das Kausalgeflecht mehrdimensional erweitert werden. Wie sollte man sonst erklären, warum ein gleich bleibendes Wahlsystem über einen gewissen Zeit-raum nicht immer das gleiche Parteiensystem produziert? Nur die historisch sich wandelnden gesellschaftlichen und politischen Kontexte können derart auf ein tradiertes Wahlsystem einwirken, dass sich dessen Auswirkungen auf das Parteiensystem verän-dern und es einen anderen funktionalen Stellenwert im politischen System einnimmt.[57] Die Notwendigkeit, Kontextfaktoren als dritte Variable in dieser Untersuchung neben Wahlsystem und Parteiensystem zu betrachten, ist ausreichend begründet. Während die beiden letztgenannten Variablen jedoch schon in allen ihren Einzelbestandteilen be-schrieben worden sind (Kapitel 2.1.), steht eine genaue Definition für die Kontextfakto-ren noch aus.
Nohlen hat insgesamt sieben Kontextfaktoren identifiziert.[58] Als erstes Phänomen nennt er die gesellschaftliche Struktur. Sie richtet sich danach, wie homogen bzw. heterogen eine Gesellschaft ist, ob es stabile Konfliktdimensionen gibt und inwieweit Grundkon-sens über die Wahlregeln herrscht. Der zweite Kontextfaktor besteht in der Zahl und Tiefe der Konfliktlinien. Vorstellbar seien hier Konflikte zwischen Klassen bzw. Schich-ten, zwischen Regionen, Milieus, Generationen, den Geschlechtern oder in politischen Streitfragen. Nicht zu vergessen sind ethnische, sprachliche und religiöse Konflikte, die ein besonders starkes Potenzial haben, Gesellschaften dauerhaft zu spalten. Auf die Wir-kung von Wahlsystemen haben solche Konfliktlinien durchaus ihre Effekte. Sind Kon-flikte dualistisch und tief, sind die Fragmentierungen im Parteiensystem schon dadurch bestimmt. Die Wahlsysteme können daran kaum noch etwas ändern. Ähnlich verhält es sich bei einer vielfältigen und diffusen, mehrdimensionalen Konfliktstruktur. Auch hier ist den Wahlsystemen kaum ein strukturierender Effekt auf das Parteiensystem zuzu-schreiben. Die Verhältniswahl beispielsweise als no-effect-system[59] bildet lediglich das ab, was sich an Konfliktlinien ohnehin politisch artikuliert. Das Wahlsystem kann das Parteiensystem also nicht vollständig erklären: „In order to explain more of the partysystem, one would also have to take the nature of societal divisions into consideration: how deep are these divisions. and what are the number and relative sizes of the groups?“[60] Die Konfliktlinien einer Gesellschaft finden früher oder später Eingang in das Parteiensystem. Lipset und Rokkan haben vier Hauptkonflikte herausgearbeitet und in ihrem Cleavage-Modell dargestellt, das auf einem zweidimensionalen Modell von gesellschaftlichen Konflikttypen gründet mit einer territorialen Achse (mit den Polen Nation und Region) und einer funktionalen Achse (mit den Polen Ökonomie und Ideologie). Demnach gibt es in Gesellschaften Konflikte zwischen Kapital und Arbeit, Kirche und Staat, Stadt und Land sowie Zentrum und Peripherie.[61]
[...]
[1] Vgl. Diamanti, I. (2003a) Bianco, rosso, verde . . . e azzurro: Mappe e colori dell’Italia politica, Bologna 2003; Bonanni, Andrea, Italia, Galapagos della politica (http://bonanni.blogautore.repubblica.it/?ref=hpblog; 8.12.2007).
[2] Nohlen, Dieter, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 2004, S.260.
[3] Nohlen, S.65.
[4] Vgl. ebd., S.65.
[5] Vgl. Niedermayer, Oskar, Die Parteiensysteme Westeuropas,Wiesbaden 2006, S.9.
[6] Vgl. Duverger, Maurice, Die Politischen Parteien, Tübingen 1959, S.221ff.
[7] Vgl. Sartori, Giovanni, European Political Parties: The Case of Polarized Pluralism, in: La Palombara,
J./Weiner, M., Political Parties and Political Development, Princeton 1966, S.137.
[8] Vgl. La Palombara, J./Weiner, M. (Hrsg.), Political Parties and Political Development, Princeton 1966, S.22ff.
[9] Beyme, Klaus von, Parteien in westlichen Demokratien, 2. Auflage, München 1984, S.318.
[10] Vgl. Baedermann, Tim, Der Einfluss des Wahlrechts auf das Parteiensystem, Baden-Baden 2007, S.28.
[11] Vgl. Krohn, Tobias, Die Genese von Wahlsystemen in Transitionsprozessen. Portugal, Spanien, Polen und Tschechien im Vergleich, Opladen 2003, S.29-35.
[12] Eine ausführliche und detaillierte Darstellung findet sich bei Nohlen, S.75-120.
[13] Vgl. Nohlen, S.79; Schoen, Harald, Wahlsystemforschung, in: Falter, Jürgen W./Schoen, Harald (Hrsg.), Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005, S.576.
[14] Dazu zähle ich das Panaschieren und Kumulieren von Stimmen als auch die Präferenzstimmgebung und die Alternativstimmgebung (Nohlen, S.98).
[15] Nohlen, S.101.
[16] So gibt es diverse Stimmverrechnungsverfahren mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen. Siehe d"Hondt, Hare und andere Verfahren (Krohn, S.46ff., Nohlen, S.104ff., Schoen, S.578ff.).
[17] Nohlen, S.35.
[18] Ebd.
[19] Vgl. ebd.
[20] Grotz unterscheidet zwischen 12 Wahlsystemtypen (Grotz, Florian, Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa: Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich, Opladen 2000, S.58), Nohlens Typologie zählt 10 Wahlsystemtypen auf (Nohlen, Dieter, Internationale Trends der Wahlsystementwicklung, in: ÖZP 2005/1, S.12), Krohn reduziert seine Typologie auf 7 verschiedene Wahlsystemtypen (Krohn, S.54).
[21] Lijphart, Arend, Democratization and Constitutional Choices in Czecho-Slovakia, Hungary and Poland, 1989-91, in: Journal of Theoretical Politics 4/1992, S.207.
[22] Vgl. Nohlen, S.54.
[23] Ebd., S.59.
[24] Vgl. Schoen, S.584.
[25] Vgl. Nohlen, S.144ff.
[26] Nohlen kritisiert zum Beispiel die Kategorisierung der Wahlkreisgrößen der einzelnen Länder, die Rae in seiner Untersuchung vorgenommen hat, und die nicht die Eigenheiten des einzelnen Staates berücksichtigt (S.63).
[27] Vgl. Rae, Douglas W., The Political Consequences of Electoral Laws, New Haven/London 1967, S.87-125.
[28] Obwohl das Kriterium der Proportionalität mit der Verhältniswahl verbunden wird, haben die USA trotz relativer Mehrheitswahl eine der höchsten Proportionalitätsraten. Vgl. Nohlen, S.182.
[29] Vgl. Schoen, S.587.
[30] Vgl. Duverger, S.232.
[31] Vgl. ebd., S.237ff.
[32] Vgl. ebd., S.252.
[33] Vgl. Cox, Gary W., Making Votes Count: Strategic Coordination in the World"s Electoral Systems, New York 1997.
[34] Schoen, S.590.
[35] Schoen bildet aus einigen dieser Bestandteile das Wettbewerbsverhalten von Parteien ab (Schoen, S.594ff.).
[36] Ebd., S.599.
[37] Vgl. Nohlen, S.148.
[38] Ebd., S.147.
[39] Ebd., S.64.
[40] Ebd., S.61.
[41] Vgl. ebd., S.157ff.
[42] Vgl. Benoit, Kenneth, Duverger"s Law and the Study of Electoral Systems, in: French Politics, 2006/4, S.71.
[43] Lijphart, Arend, Electoral Systems and Party Systems, Oxford 1994, S.140.
[44] Vgl. Penadès, Alberto, A Critique of Lijphart"s „Electoral Systems and Party Systems, in: Electoral Studies, Vol. 16, No. 1, 1997, S.68-69.
[45] Nohlen, S.59.
[46] Duverger, Maurice, Which is the Best Electoral System?, in: , Arend/Grofman, B. (Hrsg.), Choosing an Electoral System. Issues and Alternatives, New York 1984,S.34.
[47] Birch, Sarah, Electoral Systems and Political Transformation in Post-Communist Europe, Basingstoke 2003, S.18.
[48] Duverger, S.217.
[49] Vgl. Boix, Charles, Setting the Rules of the Game: The Choice of Electoral Systems in Advanced Democracies, in: American Political Science Review, No.3 (1999), S.609.
[50] Rokkan, Stein, Citizens, Elections, Parties: Approaches to the Comparative Study of the Processes of Development, Oslo 1970, S.157.
[51] Vgl. Boix, S.621.
[52] Als exogener Einfluss wird der Vorbildcharakter von ausländischen Wahlsystemen bezeichnet, historische Einflüsse beschreiben den Rückgriff auf Wahlsystemelemente, die es in der Vergangenheit schon einmal gegeben hatte. Vgl. Krohn, S.79.
[53] Vgl. Nohlen, S.418.
[54] Shvetsova, Olga, Endogenous Selection of Institutions and Their Exogenous Effects, in: Constitutional Political Economy, 2003/14, S.192.
[55] Vgl. Nohlen, S.418.
[56] Weber, Max, Soziologie, weltgeschichtliche Analysen, Politik, Stuttgart 1956, S.220, zitiert nach: Nohlen, S.405.
[57] Ebd., S.412.
[58] Vgl. ebd., S.406-412.
[59] Vgl. Sartori, Giovanni, Comparative Constitutional Engineering. An Inquiry into Structures, Incentives and Outcomes, New York 1994.
[60] Lijphart, Arend, The Difficult Science of Electoral Systems: A Commentary on the Critique by Alberto Penadés, in: Electoral Studies, Vol.16, no.1, 1997, S.75.
[61] Lipset, Seymour M./ Rokkan, Stein, Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives, New York 1967, S.14.
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