Vorwort
Die Bedeutung eines Vergleiches zweier Parteien wie den Republikanern und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gründet sich zuerst auf die aktuelle Lage der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland, Österreich und nicht zuletzt in Europa.
Die Entwicklung der nationalistischen Bewegungen in den europäischen Ländern insbesondere ihre schrecklichen Folgen in der BRD, die Erneuerung des alten rechtsextremen Gedankenguts in neuer Form und unter neuen Bedingungen auf der internationalen Ebene, das „Aufwecken“ des auf der Grundlage des Rassismus liegenden Nationalismus, der Aufmarsch neuer rechten Parteien usw., machen eine Diskussion über all diese Phänomene unverzichtbar. Die Gefahr eines neuen Nationalismus mit seinen allbekannten Konsequenzen bedurfte einer grundsätzlichen Untersuchung über dieses alte Phänomen mit neuem Gesicht. Hierüber wurden bisher zahlreiche Bücher, Dokumente, Broschüren u.ä. veröffentlicht. Dennoch kann nicht behauptet werden, daß dieses oder jenes ausreicht, um das Phänomen „Neue Rechte“, „Neofaschismus“, „Neorassismus“, „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikalismus“, „Ausländer¬feindlichkeit“ usw. genügend zu erklären und zu behandeln.
Diese Arbeit ist ein kleiner Versuch, zwei in dieser Richtung bekannte Parteien in ihrer Politik, Denkweise und Ideologie zu behandeln, um damit zur Verdeutlichung ihrer allgemeinen Strukturen beizutragen.
Daher wird der Schwerpunkt dieser Arbeit nicht der strukturelle Aufbau beider Parteien, ihre Mitgliederzahlen, Mitgliedergruppen, Wählerstruktu-ren u.ä. sein, sondern nur ihre Ideologie und Strategie.
So wird diese Arbeit folgenden Aufbau haben:
Um jegliches Mißverständnis in bezug auf Begriffinterpretationen zuvorzukommen, werden in Kapitel I einige für das Verständnis dieser Arbeit wichtige Begriffe definiert. Im Verlauf der Arbeit werde ich die Begriffe entsprechend dieser Definitionen benutzen.
Kapitel II ist ein Versuch, die geschichtliche Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und in Österreich zu veranschaulichen, um die Erklärung der inneren und strukturellen Denkweise dieser beiden Parteien historisch zu verfolgen. Dies ist deshalb wichtig, weil sich diese Parteien auf die Geschichte beziehen.
[...]
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Kapitel I
1. Begriffserklärungen
1.1. Rassismus
1.2. Faschismus
1.3. Neofaschismus
1.4. Rechtsextremismus
1.5. „Volk“ und „Nation“
Kapitel II
1. Entwicklung des Rechtsextremismus in
Deutschland nach 1945
1.1. Aufarbeitung der Geschichte
1.2. Die Herausbildung der rechtsextremistischen, politischen Parteien
2. Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich
Kapitel III
Die Republikaner
1. Entstehung
2. Die erste Spaltung und die ersten Erfolge der Partei
3. Überraschende Erfolge der Republikaner in Berlin und bei der Europawahl (1989)
4. Wesentliche Politikfelder
4.1. Parteiprogramme der Republikaner
4.1.2. Zur Sprache der Republikaner
4.2. Parteiprogramm 1987
4.2.1. Frauen
4.2.2. Erziehung
4.2.3. Ausländer
4.2.4. Medienpolitik
4.3. Parteiprogramm 1990
4.4. Die Zeit zwischen den zwei Parteiprogrammen der Republikaner (1990 bis 1993)
4.5. Parteiprogramm 1993
5. Ideologie und Strategie
5.1. Das Verständnis der Republikaner von den Begriffen „Volk“ und „Nation“
5.2. Ideologie
5.3. Strategie
6. Republikaner und EG
7. Rolle eines „charismatischen Führers“?
8. Aktuelle Lage der Partei
Kapitel IV
Freiheitliche Partei Österreichs
1. Drei Lager Theorie
1.1. Das nationale Lager
1.2. Verband der Unabhängigen (VdU)
2. Entstehung der FPÖ
2.1. Die FPÖ bis zur Wahl Haiders
3. Jörg Haiders Ära
3.1. Rolle einen „charismatischen Führers“?
3.2. Die erste Spaltung und die ersten Erfolge der Partei
3.2.1. Die Gründe der Erfolge
3.2.2. Protestwahl ?
3.3. Wesentliche Politikfelder (Parteiprogramm)
3.3.1. Frauen
3.3.2. Erziehung
3.3.3. Ausländer
3.3.3.1. Zeitablauf des „Volksbegehrens“ Das 12 Punkteprogramm des „Volksbegehrens“
3.3.3.2. Wichtigste Elemente der FPÖ-Ausländerpolitik
3.3.4. Medien
4. Ideologie und Strategie
4.1. Das Verständnis der FPÖ von den Begriffen „Volk“ und „Nation“
4.2. Ideologie
4.2.1. „Volksgemeinschaft“
4.2.2. Deutschnationalismus
4.2.3. Der starke Staat
4.3. Strategie
4.3.1. Kulturpatriotismus
4.3.2. Ausländerfeindlichkeit
4.3.3. Verschwörungstheorien
4.3.3.1. „Altparteien“
4.3.3.2. Die Linke
4.4. FPÖ und EG
Kapitel V
Republikaner und FPÖ. Ein Vergleich
1. Sprachvergleich
2. Ideologievergleich
3. Strategievergleich
4. Europapolitikvergleich
5. Politikfeldervergleich
5.1. Frauen
5.2. Erziehung
5.3 Ausländerpolitikvergleich
5.4. Medienpolitikvergleich
Fazit
Anhang
Literaturverzeichnis
Dokumente
Republikaner
Zeitungen
Neues Deutschland
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Rundschau
Zeitschriften
Spiegel
Focus
FPÖ
Zeitungen
Deutsche Volkszeitung
Presse
Zeitschriften
Die Zeit
Spiegel
Andere
Index
Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muß den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List, sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben.
Vorwort
Die Bedeutung eines Vergleiches zweier Parteien wie den Republikanernund der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gründet sich zuerst auf die aktuelle Lage der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland, Österreich und nicht zuletzt in Europa.
Die Entwicklung der nationalistischen Bewegungen in den europäischen Ländern insbesondere ihre schrecklichen Folgen in der BRD, die Erneuerungdes alten rechtsextremen Gedankenguts in neuer Form und unter neuen Bedingungen auf der internationalen Ebene, das „Aufwecken“ des auf der Grundlage des Rassismus liegenden Nationalismus, der Aufmarsch neuer rechten Parteien usw., machen eine Diskussion über all diese Phänomene unverzichtbar. Die Gefahr eines neuen Nationalismus mit seinen allbekannten Konsequenzen bedurfte einer grundsätzlichen Untersuchung über dieses alte Phänomen mit neuem Gesicht. Hierüber wurden bisher zahlreiche Bücher, Dokumente, Broschüren u.ä. veröffentlicht. Dennoch kann nicht behauptet werden, daß dieses oder jenes ausreicht, um das Phänomen „Neue Rechte“, „Neofaschismus“, „Neorassismus“, „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikalismus“, „Ausländerfeindlichkeit“ usw. genügend zu erklären und zu behandeln.
Diese Arbeit ist ein kleiner Versuch, zwei in dieser Richtung bekannte Parteien in ihrer Politik, Denkweise und Ideologiezu behandeln, um damit zur Verdeutlichung ihrer allgemeinen Strukturen beizutragen.
Daher wird der Schwerpunkt dieser Arbeit nicht der strukturelle Aufbau beider Parteien, ihre Mitgliederzahlen, Mitgliedergruppen, Wählerstrukturen u.ä. sein, sondern nur ihre Ideologieund Strategie.
So wird diese Arbeit folgenden Aufbau haben:
Um jegliches Mißverständnis in bezug auf Begriffinterpretationen zuvorzukommen, werden in Kapitel I einige für das Verständnis dieser Arbeit wichtige Begriffe definiert. Im Verlauf der Arbeit werde ich die Begriffe entsprechend dieser Definitionen benutzen.
Kapitel II ist ein Versuch, die geschichtliche Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und in Österreich zu veranschaulichen, um die Erklärung der inneren und strukturellen Denkweise dieser beiden Parteien historisch zu verfolgen. Dies ist deshalb wichtig, weil sich diese Parteien auf die Geschichte beziehen.
In den Kapiteln III und IV werden jeweils die Parteien Republikanerund FPÖbehandelt, angefangen von ihrer Entstehungsgeschichte bis heute. Um im vorgegebenen Rahmen für eine Diplomarbeit zu bleiben, mußte ich mich auf einige wenige Politikfelder der beiden Parteien beschränken. Selbstverständlich sind ihre Politikbereiche zahlreicher, ich habe mich auf die vier folgenden Bereiche bezogen.
Frauen , Erziehung , Ausländer und Medien .
Anhand dieser Bereiche wird der Versuch unternommen, die Ideologieund Strategieder beiden Parteien zu veranschaulichen.
In Kapitel V gebe ich einen Verglich beider Parteien. Da die Grundlage dieses Vergleichs die in den Kapiteln III und IV dargestellten und bearbeiteten Themen sind, wird dieses Kapitel gleichzeitig eine Zusammenfassung der gesamten Arbeit darstellen.
Grundsätzlich möchte ich erwähnen, daß bei dieser Arbeit nicht der Anspruch erhoben wird, objektivzu sein. Selbstverständlich wird eine wissenschaftliche Untersuchung des Gegenstandes angestrebt, was aber nicht bedeutet, daß man objektiv im Sinne von nicht-wertend sein muß. Einen derartigen Anspruch auf Objektivität empfinde ich bei diesem Thema als falsch. Allein durch die bearbeiteten und berücksichtigten Quellen, durch die Darlegung der Materie, durch die Interpretation der Äußerungen dieser Parteien usw. setzt man einen bestimmten Akzent. Desweiteren werde ich in der vorliegenden Arbeit in jedem Kapitel eine Wertung über den jeweiligen Gegenstand der Untersuchung äußern. Eine Betrachtung der Literaturliste wird zeigen, daß bei dieser Arbeit versucht wurde, die Vielfältigkeitder Meinungen und Richtungen zu berücksichtigen. So wurden nicht nur die Bücher über die Republikanerund die FPÖ, sondern auch die Zeitungen und Zeitschriften, die von den Parteien herausgegeben werden und darüber hinaus die von ihren „Führern“ geschriebenen Bücher berücksichtigt. Die Behandlung der Original- Quellen beseitigen eine Spekulation über die Meinungen und Ziele dieser Parteien.
Ich darf annehmen, daß diese Arbeit sprachlich gewisse Mängel aufweist. Dies gründet sich darin, daß ich die deutsche Sprache erst seit acht Jahren beherrsche. Selbstverständlich braucht man für eine solche Arbeit, bei der es sich um ein politisch- gesellschaftliches Phänomen handelt, korrektere und reichhaltigere Sprachkenntnisse als meine. Dennoch möchte ich mich bei allen Aussagen so verstanden wissen, wie ich es in der Tat geschrieben habe, denn ich habe mich bemüht, stets den richtigen Ausdruck für meine Beurteilung zu finden.
Kapitel I
1. Begriffserklärungen
In der politischen Diskussion werden Begriffe wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus[1] usw. sehr verschieden aufgefaßt. Dies hat nicht nur mit ihrem komplizierten Charakter zu tun, sondern auch mit der Auffassung derer, die sich mit diesen Begriffen beschäftigen. Eine neutrale, „objektive“ Anschauung in bezug auf diese Begriffe kann es meiner Ansicht nach nicht geben, weil jeder, der sich mit ihnen befaßt, eine Weltanschauung und eine bestimmte Richtung in seinem politischen Denken besitzt. Daher werden sie auch verschieden aufgefaßt. So werden beispielsweise die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus unterschiedlich gesehen. Was für den einen „rechtsextrem“ ist, kann für den anderen „rechtsradikal“ sein. Diese unterschiedlichen Auffassungen machen eine genaue Beschreibung dieser Phänomene schwierig. Daher sollte sich jeder, der sich sowohl indirekt als auch direkt mit ihnen beschäftigt, zuerst darüber äußern, welche Auffassung er bzw. sie von diesen Begriffen hat.
Im folgenden möchte ich daher aufzeigen, wie ich diese Begriffe definiere und sie in meiner Arbeit anwende.
1.1. Rassismus
Rassismus ist die Idee von der Unterschiedlichkeit der Menschen nach ihren naturgegebenen Eigenschaften. Der Träger dieser Idee, nämlich der Rassist, erlaubt sich, den von ihm biologisch unterschiedenen „Menschenrassen“ einen bestimmten Wert zuzuweisen, wobei die eigene „Art“ immer als hochwertiger, auserwählter und überlegener angesehen wird als die anderen. Die Konsequenz daraus ist die Bestrebung, die Reinheit dieser „Rasse“ beizubehalten. Beim Begriff „Rasse“, der an sich unterschiedlich und sogar neutral zu verstehen ist, kommt es darauf an, in welchem Zusammenhang er (z. B. biologisch, philosophisch oder anthropologisch) benutzt wird.[2]
Heute spricht man zum Teil unbedenklich von Hunderassen, Katzenrassen und auch von Menschenrassen, da es auf der Welt Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben, Gesichtsformen und Lebensgewohnheiten gibt. Gefährlich wird es dann, wenn dieser Begriff eine Rolle in Politik und Gesellschaft spielt, indem man bestimmte Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben ausschließt und sie als minderwertigen Teil dieser Gesellschaft ansieht. Genau das ist der Kernpunkt des Rassismus.
Den Versuch, „Rasse“ in diesem Sinne zu biologisieren, läßt sich ab der 2. Hälfte des 19. Jh. beobachten. Man suchte handfeste „Beweise“ für die Bewertung und Abwertung der „Rassen“ und fand diese meistens, obwohl sie nie real existierten. Dies ist jedoch bei den Menschen nicht verwunderlich, da viele Menschen an etwas nie Gesehenes, nie Erlebtes, nie Dagewesenes und nie Existierendes glauben, so wie sie einen religiösen Glauben mit der damit verbundenen Abstraktion haben.
Der Rassismus wurde im 19. Jh. in Europa weiter entwickelt und verstärkt in weiten Teilen der Erde übernommen.
So konnte man die Sklaverei in ihrem gesamten Ausmaß und Schrecken legitimieren. Sie war aber nicht nur auf Ausbeutung der schwarzen Bevölkerung begrenzt, sondern trat auf dem amerikanischen Kontinent sogar gegenüber Weißen und auch Indianern zutage.
Während die Kolonialherren sich mit der Ausbeutung von Land und Leuten in Afrika und Amerika beschäftigten, versuchten die „Intellektuellen“ den „niedrigen Wert“ der Schwarzen „wissenschaftlich“ zu beweisen: Sie stellten die Schwarzen in der menschlichen Entwicklungsreihe als Zwischenglied zwischen Affe und weißem Menschen dar, so daß sie als Vorstufe des weißen Menschen diesem nicht gleichwertig sein konnten.
Der Rassismus ging in der zweiten Hälfte des 19. Jhs. noch eine Stufe weiter und entwickelte den Gedanken, nach dem die „arische Rasse“ die auserwählte sei, die durch „Verunreinigung“ und „Bastardisierung“ durch niedrigere „Rassen“ in Gefahr wäre.
Dies hatte zur Folge, daß sich die „arische Rasse“ vor dieser angeblichen Gefahr zu schützen hatte.
„Im allgemeinen sind rassistische Theorien pessimistisch orientiert - ein Merkmal, das allen reaktionären und oft auch den schlicht konservativen Doktrinen gemeinsam ist“.[3]
V. de Lapouge versucht in seinen Werken „Die soziale Selektion“ (1886) und „Der Arier und seine gesellschaftliche Rolle“ (1899) diesen Pessimismus durch eine positivistische Auffassung zu schwächen. Er behauptete, „daß die menschliche Rasse durch eine systematische künstliche Selektion verbessert werden kann“.[4]
Diese Auffassung wurde von Chamberlain mit einigen eigenständigen Elementen in seinen „Grundlagen des 19. Jahrhundert“ (1899) übernommen, und er kam zu dem Urteil, „die biologischen und natürlichen Komponenten genügen nicht, um die reine Rasse zu kennzeichnen“. Damit entwickelte er den „Glauben an das Bewußtsein der höheren Rasse, der arischen“. Diese Gedanken entwickelten sich zu einer politischen Lehre, die mehr und mehr im Vorfeld des ersten Weltkrieges in Deutschland eine breite Resonanz fand, die sich im Bereich des extremen Nationalismus und Antisemitismus deutlich machte, und zu einem Massenphänomen wurde. Der Hintergrund dieser Entwicklung in Deutschland war der Versuch der politisch- wirtschaftlichen Kräfte, das heißt des Bürgertums, zu expandieren, wozu eine Legitimierung gebraucht wurde. Nichts könnte ihnen ein besseres Argument sein als die „höheren Werte der arischen Rasse“.
Für die Masse der Bevölkerung und die Masse der Arbeiter und Arbeiterinnen, die sich im Elend befanden, war der Rassismus ein psychisches Heilmittel. Damit bekamen sie ein Gefühl von „Bedeutung“. Sie wurden vom Nichts zu einer „höheren Rasse“, die besser war als andere. Die „Intellektuellen“, wie O. Spengler, A. Rosenberg usw. untermauerten diese Massenhysterie mit ihren Schriften. Die politische Entwicklung ging soweit, daß dieser Rassismus seinen bis heute geschichtlichen Höhepunkt nach dem Ersten Weltkrieg mit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland erreicht hat. Die Folgen sind der Welt, zumindest für die, die diese wahrhaben wollen, bekannt.
Aber die Niederlage des Nationalsozialismus 1945 war nicht zugleich das Ende des Rassismus. Er war nicht allein ein deutsches Phänomen. Er fand in Deutschland nur den fruchtbarsten und günstigsten Nährboden.
Er existiert weiterhin und fast überall. So ist z.B. in Lateinamerika die rassistische Politik gegenüber den Indianern noch heute zu spüren,[5] in Südafrika in Form von Apartheid, und der Herrschaft der Weißen über die schwarze Bevölkerung.[6] In Nordamerika sieht man immer noch, trotz gesetzlicher Regelungen, eine Mißachtung der Menschen mit dunkler Hautfarbe und anderer „Minderheiten“ in Gesellschaft und Politik.
In Europa tritt Rassismus in unterschiedlicher Art und Weise auf: In Deutschland durch „Menschenverbrennungen“ in den letzten drei Jahren, in Änderungen der Ausländergesetze in vielen europäischen Staaten, in der feindlichen Haltung gegenüber Menschen aus dem Südteil der Erde und durch allgemeine Vorurteile gegen Nicht- Europäer und Europäerinnen.
Insgesamt kann man Rassismus als einen „Mythos“ bezeichnen, „der den Massen Freude macht (durch die Zugehörigkeit zur auserwählten Rasse)“ und sie dazu bringt, ihre Aufmerksamkeit von den politischen, gesellschaftlichen Hauptproblemen abzuwenden und den Blick auf andere Menschen, die quasi nicht zu ihnen gehören, zuzuwerfen.
„In diesem Sinne definiert Rassismus die persönlichen und kollektiven Enttäuschungen dadurch abzumildern, daß diese umgewandelt werden in ‘Haß' gegen Gruppen und ‘Rassen', die man als ‘niedriger' erscheinen läßt.“[7]
1.2. Faschismus
Faschismus ist eine totalitäre Herrschaft, die ihr Vorhaben mittels Gewalt durchsetzt. Der Mittelpunkt des Lebens für Faschisten ist scheinbar das „Volk“, alles dreht sich theoretisch nur um das „Volk“. Hier benutze ich bewußt den Begriff „theoretisch“, denn in der Praxis sehen wir, daß es doch der „Führer“ ist, der im Mittelpunkt stehen wird. Daraus ist zu folgern, daß der Faschismus mit einem Führerprinzip verbunden ist, wobei dem „Volk“ in einer vollkommenen Art die Entscheidung genommen und dem Führer übergeben wird. Dies kann nur durch Gewalt geschehen, welche ein weiteres Charakteristikum des Faschismus darstellt. Andersdenkende, die nicht derselben Meinung sind, wie das „Volk“ und das heißt wie der „Führer“, werden zum Schweigen gebracht. Dies können Personen, Gruppen, Institutionen, Parteien oder auch Medien, Schriftsteller, Gelehrte und insbesondere Gewerkschaften sein. Im Namen des „Volkes“ werden die Gegner „eliminiert“.
Die bisher deutlichste und stärkste Form des Faschismus wurde im Nationalsozialismus in Deutschland, insbesondere ab 1930 verwirklicht, so daß er mit dem Beginn des 2. Weltkrieges die faschistischen Bewegungen Europas entscheidend geprägt hatte.[8]
„Der Nationalismus behauptet die Existenz einer nationalen Gemeinschaft, die einheitliche Interessen habe und deshalb geschlossen auftreten müsse. So konnten Klassenspaltung und soziale Interessenunterschiede zugedeckt werden, und die Kritiker solcher Machtpolitik konnten als 'Staatsfeinde' und 'Volksfeinde' diffamiert und entsprechend behandelt werden. Und mit der Ideologie vom 'ewigen Kampf der Völker und Nationen' konnten auch die ungeheuren Opfer gerechtfertigt werden, die den Volksmassen im Gefolge dieser Machtpolitik auferlegt wurden. Diese Ideologie kulminierte in dem Satz der Faschisten: 'Du bist nichts, dein „Volk“ ist alles'.“[9]
Die Basis für eine „Volkszugehörigkeit“ ist nach den Faschisten nur die „Abstammung“, wonach die Angehörigen eines Volkes eine biologische (blutsmäßige, rassische ) Einheit bilden. Diese Darstellung macht die rassistische Eigenschaft des Faschismus deutlich, wobei Rassismus und Faschismus gleichgesetzt werden.
Gestützt auf eine sozialdarwinistische Erklärung, daß nach dem Gesetz der Natur nur diejenigen überleben, die stärker sind, bezeichnen die Faschisten ihr „Volk“ als ein permanent einer Gefahr der Vernichtung durch ein stärkeres „Volk“ ausgesetztes „Volk“. Diese Argumentation führt zu einer Legitimation der Bekämpfung anderer „Völker“, die aus dem Selbstverständnis der Faschisten heraus „minderwertiger“ sind.
Dafür wird jedes Mittel als erlaubt angesehen, weil man „naturgemäß“ gezwungen ist, die anderen, die für dieses „Volk“ eine Gefahr darstellen, zu vernichten.
So werden diejenigen, die dem „Volk“ nicht zugehören, als Störfaktor der Gesellschaft bezeichnet, als „Sündenböcke“ benutzt und für die gesellschaftliche Ungleichheit verantwortlich gemacht.
Die Sprache des Faschismus ist schlicht, einfach, also für jedermann verständlich! Die, die sich diesem „Volk“ zugehörig fühlen, sehen sich in erster Linie außer Gefahr und betrachten darüber hinaus dieses System als für sie nützlich.
„Die Rede eines Faschisten ‘zündet’, ‘reißt mit’, weil er ‘von Herzen spricht’, Leidenschaften nicht scheut, sondern sucht und aufrührt. Die Reden der Demokraten mögen klüger sein, sie sind dafür auch kühler und eben deshalb wirkungsloser.“[10]
„Zu diesem rebellisch- popularistischen Image gehört auch der Führertyp: Der faschistische Führer ist kein Bankier und Akademiker, sondern ein ‘Mann aus dem Volk’; er spricht und denkt wie solche aus dem ‘einfachen Volk’, derb und deftig, und, wenn nötig, haut er auch energisch auf den Tisch. Auch dieser Führertyp unterstützt den Anspruch des Faschismus, eine radikale volkstümliche Alternative zum Bestehenden zu sein. Dies gilt für Mussolini wie für Hitler und für Le Pen; es gilt übrigens auch für Schönhuber, die Führerfigur der Republikaner.“[11]
„Der Faschismus bedeutet also eine Radikalisierung und Totalisierung einer Tendenz, die in der Grundstruktur der kapitalistischen Gesellschaft angelegt ist: der Sozialdarwinismus, des ‘Kampfes um Dasein’, des ‘Rechts des Stärkeren’.“[12]
1.3. Neofaschismus
Als neofaschistisch bezeichnet man die faschistischen Gruppen, Organisationen, Vereine und Parteien mit den oben genannten Eigenschaften, die nach dem Zweiten Weltkrieg (in Deutschland insbesondere seit der Aufhebung des alliierten Lizenzzwanges) gegründet wurden. Eben solche, die sich nach den vergangenen Zeiten des Faschismus sehnen. Bei ihnen haben sich einige Begleiterscheinungen des faschistischen Denkens durch gesellschaftliche, soziale und politische Veränderungen auf der Weltbühne geändert, dennoch sind ihre Ziele praktisch dieselben geblieben wie bei ihren „Vorfahren“.
In rassistischer Hinsicht argumentieren die Neofaschisten nicht mehr (zumindest offen) mit einer biologischen Erklärung, sondern mit kulturellen, sittlichen Begründungen (Neo- Rassismus).
Das, was früher ein „Volk“ ausmachte, war sein biologisches Erbgut, heute ist es das kulturelle Erbe. Kultur wird als ein Phänomen bezeichnet, das den wesentlichen Charakter eines „Volkes“ darstellt, welcher von Generation zu Generation weitergegeben wird. Eine Gefährdung des „Volkes“ ergibt sich damit, laut den Neofaschisten, durch „Überfremdung“, die nicht nur biologisch, sondern kulturell dargestellt wird. Das Ausgrenzen der Angehörigen anderer Kulturbereiche wird als logische Konsequenz zur Bekämpfung von „Überfremdung“ angesehen. Die Bewahrung der eigenen Kultur, was wiederum als eine Art „Überleben“ des eigenen „Volkes“ gesehen wird, legitimiert, wie oben beschrieben, den Gebrauch jedes Mittels zur Durchsetzung dieses Zieles. Die Neofaschisten sind in ihrer Vorgehensweise genauso wie die „Alten“. Sie verherrlichen die Vorgehensweise des Hitlerregimes und würden genauso handeln. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Neofaschisten von den „Neuen Rechten“, denn diese geht von Fehlern Hitlers und seiner Männer aus. Sie betrachtet einen Alleingang Deutschlands als Fehler und denkt statt dessen heute von der „Festung Europa“.
„Theoretisch entwickelt die Neue Rechte den offenen Rassismus des früheren Faschismus weiter zu verfeinerten Formen, zum 'Ethnopluralismus'. Dieser hält an der Zentralthese des Rassismus fest, daß die Unterschiede der verschiedenen Menschensorten in Mentalität, Verhalten und Leistungsfähigkeit naturgegeben und also unabänderlich sei und daß Vermischung zur Zerstörung der ethnischen Identität führe.“[13]
Ein weiterer elementarer Unterschied zwischen alter und neuer Ideologie der Neofaschisten besteht im einer Erweiterung ihres nationalen Denkens. Der Nationalismus wird nicht mehr im Beharren auf nationalen Grenzen eines Staates, sondern im Propagieren einer Gemeinschaft von gleichgesinnten Staaten, wie z.B. „Nation Europa“ als eine „dritte Weltmacht“ ersichtlich.
1.4. Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist eine politische Bewegung in Richtung auf Abbau jeder Form der demokratischen Erscheinungen in der Gesellschaft. Demokratie heißt für die Rechtsextremisten eine Entfremdung mit den alten Normen, im Klartext: Sitten, Bräuche, Ordnung, Gehorsamkeit, Disziplin usw.. Eine demokratische Gesellschaft mit entsprechenden individuellen Freiheiten in den Bereichen Familie, Arbeit, Kirche, Schule, Parteien, Gewerkschaften, Verbände ist für den Rechtsextremisten eine entfremdete Gesellschaft. Diese ist nur durch Anwendung von Gewalt (auch terroristische Mittel) zu ändern und durch eine autoritäre Herrschaft, die den Menschen den Weg der „Einheit“ zeigt, zu ersetzen.
Ein weiteres „Element“ der Entfremdung der Gesellschaft (hier ist das „Volk“ gemeint) sind in ihren Augen die „Fremden“, die ihrer Gesellschaft nicht angehören und ihre „unpassenden“ Eigenschaften durch eine „Vermischung“ mit ihrer Gesellschaft weitergeben, was ebenso als eine Folge der Demokratisierung gesehen wird und zu bekämpfen ist.
„Er [Rechtsextremismus] findet seine Anhänger hauptsächlich in Schichten und Gruppen, die sich in ihrem sozialen und kulturellen Status bedroht fühlen und durch autoritäre Denk- und Verhaltensformen geprägt sind. Wenn in Krisenperioden Angst vor der Zukunft sich ausbreitet und viele Menschen das Vertrauen zu den bestehenden Parteien verlieren, sind auch Jugendliche für den Rechtsextremismus verstärkt ansprechbar. [...] Das gilt besonders dann, wenn in einem Land das politische Klima stark durch Feindbilder und autoritäre Traditionen bestimmt ist.“[14]
1.5. „Volk“ und „Nation“
Diese beiden Begriffe sind für das Verständnis der Ideologie und Weltanschauung der Republikaner und der FPÖ und überhaupt der alten wie neuen Rechten von wesentlicher Bedeutung, denn darauf basiert zum größten Teil ihre Politik. Daher ist eine Erläuterung dieser Begriffe unvermeidbar.
Diese Begriffe wurden sehr selten deutlich definiert. Ihre Bedeutungen werden auch häufig miteinander vermischt und verwechselt. Der Begriff Nation ist an sich ein sehr alter Begriff mit einer ursprünglich anderen Bedeutung.
Nation bedeutete die Gesamtheit der Einwohner einer Provinz, eines Landes oder eines Königreichs.[15] Das Wort wurde „im Mittelalter zur Bezeichnung von Landsmannschaften, etwa bei Studenten und Außenhandelskaufleuten gebraucht, ohne daß dabei an sprachliche Gemeinsamkeiten oder Verschiedenheiten gedacht worden wäre“.[16] Dann aber gewann dieser Begriff, vor allem seit dem 18. Jh., an politischer und publizistischer Bedeutung.
Ab diesem Zeitraum bildeten sich zwei unterschiedliche Auffassungen von „Nation“ heraus, eine „französische“ und eine „deutsche“.
Die französische Auffassung
In der vorrevolutionären Zeit in Frankreich verstand man unter „Nation“ den Adel, den privilegierten Stand der Gesellschaft, der die politisch - wirtschaftliche Macht ausmachte (Feudalherren).
Mit der Revolution und dem Aufstand der Massen wandelte sich diese Machtkonstellation, die Feudalherren konnten unter Führung des Bürgertums entmachtet werden, und damit übernahm das Bürgertum die wirtschaftliche und politische Macht und konstituierte „Nation“ erneut, jedoch mit einer anderen Bedeutung.
Das Bürgertum, das auf den Dritten Stand angewiesen war, formulierte „Nation“ (darunter waren alle männlichen Bürger gemeint) als obersten Wert.
„Im Juni 1792 beschloß die Französische Gesetzgebende Versammlung sogar die Errichtung von Vaterlandsaltären in allen Gemeinden des Landes, auf denen die Erklärung der Menschenrechte eingemeißelt werden sollte und die Inschrift: »Die Staatsbürger werden geboren, leben und sterben für das Vaterland«.“[17]
Staatsbürger waren alle diejenigen, die auf französischem Boden geboren waren und zwar unabhängig von ihrer „Herkunft“, Hautfarbe, Sprache, Tradition und Gewohnheiten. Der bestimmende Faktor für die Staatsbürgerschaft war das Territorium und nicht die Zugehörigkeit zu einem Stand, „Volk“ und ähnliches.
Damit war mit „Nation“ tatsächlich die Gesamtheit derer gemeint, die sich unter einem von ihnen (theoretisch) abgestimmten Gesetz als eine Gemeinschaft (Staat) gebildet hatten.
Die deutsche Auffassung
In der Zeit der französischen Revolution existierte kein deutscher Staat. Das spätere Deutschland bestand aus 38 Staaten. In den Köpfen der Deutschen gab es nur ein Bild vom Heiligen Römischen Deutschen Reich. Auf deutschem Boden fand auch keine Revolution auf Basis der Gesellschaft statt, welche die Menschen durch einen geistigen Zusammenhang hätte einigen können. Was es aber gab waren bürgerliche Kreise, die sich im Vergleich zu anderen Nationen benachteiligt sahen. Das Bürgertum, das seine Macht bedroht sah, sah sich gezwungen, aus den bestehenden Staaten einen stärkeren Staat zu bilden. Das führte dazu, daß die Bildung der Nation zu einer Angelegenheit von Oben wurde und nicht etwas, was die eigentlichen Bürger und Bürgerinnen wollten. Für die Bildung eines solchen Staates brauchte das Bürgertum Kriterien, durch die die Bürger sich angesprochen fühlten und mitmachten. Dabei knüpfte man an allen Gemeinsamkeiten, die in geringster Weise vorhanden waren, an und auch an die, die nicht vorhanden waren, jedoch künstlich geschaffen wurden.
„So orientierte sich im deutschen Sprachgebrauch der Begriff Nation mehr in die Richtung auf Volk hin, auf eine Gemeinschaft gleicher Sprache, gleichen Herkommens und schließlich gleichen Blutes“.[18]
Damit wurde „Deutschsein“ zur Grundlage der deutschen „Nation“. Nicht die Menschen, die auf dem deutschen Boden lebten, waren Staatsbürger der deutschen „Nation“, sondern nur diejenigen, in deren Adern „deutsches Blut“ floß. Von diesem Zeitpunkt an wurden weitere Begriffe wie „Volksgeist“, „Volkstum“, „Volkseigen“, „Volksbewußt“, „Volksglaube“, „Volksherrschaft“, „Volksstamm“, „Volkstümlich“, „Volksvertretung“, „Volkszugehörigkeit“ gebräuchlich (man baute dem „Volk“ sogar einen „Volkswagen“!).
„Volk“ und „Nation“ wurden sogar vergöttlicht.
„Max Lenz sagte 1907: »In die Fundamente der Nationalität sind religiöse Urkunden hineingelegt; der Idee der Nationalität selbst ist religiöses Empfinden beigemischt.« W. Elert bezeichnete 1932 das Deutschtum als »säkularisiertes Luthertum«, und Kaiser Wilhelm II. prägte in seiner Bremer Rede anläßlich des Chinakrieges von 1900 das Wort: »Ein Reich, ein Volk, ein Gott!«.“[19] Wilhelm Stapel schreibt auch: „Das Deutsche Volk ist nicht eine Idee von Menschen, sondern eine Idee Gottes... jedenfalls eine Idee, die nicht wir erzeugen, sondern von der wir erzeugt werden.“[20]
Daher mußte man, um diese Idee zu vergöttern, die „Nation“ als etwas geschichtlich schon immer Gegebenes darstellen.
„So verkündete ein prominenter Historiker (Heinrich Ritter von Srbik) im Jahr 1932: »Wir stärken durch die historische Erkenntnis das Gemeinschaftsgefühl und nähern uns dem erhabensten nationalpolitischen Ziele durch das geschichtliche Wesensbild: der Schaffung eines gemeinsamen deutschen Volksbewußtseins auf der Grundlage eines gemeinsamen Geschichtsbewußtseins.«“[21]
Um aber die Idee der „Deutschen Nation“ mit ihrer eigenartigen Bedeutung nicht nur als ein intellektuelles Phänomen zu bewahren und sie zu praktizieren, hatte man aus ihr eine Ideologie gemacht, wodurch ihr ein Eingang ins Bewußtsein der Menschen gelang.[22] „Wo die Idee der Nation zur Ideologie einer Großgruppe wird, entsteht der Nationalismus.“[23]
Diese grundlegenden Elemente der Zugehörigkeit zum deutschen „Volk“ bestehen noch heute. Selbst nach dem zweiten Weltkrieg und der Entstehung der Bundesrepublik und trotz der schrecklichen Erfahrungen damit, daß man die Deutschen mit jüdischem Glauben nicht als Deutsche anerkannt hatte und der Vernichtung derer, die nicht Deutsche waren, verankerten die sogenannten Väter des Grundgesetzes die „Völkische Abstammung“ als Maßstab der Zugehörigkeit zur deutschen „Nation“.
So besteht die „Nation“ immer und ewig aus einem geeinten „Volk“, auch wenn es in diesem „Volk“ „Oben“ und „Unten“, „Arm“ und „Reich“, Gegensätze der Klassen, Religionen, Parteien usw. gibt.
„Es ist der Mythos einer Einheit, die es in den unergründlichen Tiefen von Blut und Boden immer schon gegeben hat. Das Volk, das aus solchen Tiefen lebt, wird nicht vom Intellekt, sondern vom Instinkt geleitet.“[24]
Grundlage dieser Einheit ist ein „Wir- Bewußtsein“, das die deutsche Nation von den anderen trennt. Es gibt danach „Wir“ und die „Anderen“, „Freund“ und „Feind“. So zitiert treffend L. Hoffmann ein Gedicht von Ernst Moritz Arndt, in dem er schreibt:
Das ist des Deutschen Vaterland
wo Zorn vertilgt den welchen Tand
wo jeder Franzmann heißt Feind
wo jeder Deutsche heißt Freund-
das soll es sein!
Das ganze Deutschland soll es sein! [25]
Kapitel II
1. Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945
1.1. Aufarbeitung der Geschichte
Der faschistischen Herrschaft wurde 1945 ein Ende gesetzt. Auf deutschem Boden befanden sich die Alliierten und daneben Millionen von Deutschen, die 13 Jahre lang eine Herrschaft geduldet und mitgemacht hatten, die die Grenze der Unmenschlichkeit überschritten und in der Geschichte der Menschheit einen neuen „Rekord“ gesetzt hatte.
Die politische Herrschaft dieses Regimes war vorbei und danach wollte keiner bei diesem mörderischen System mitgemacht haben. Die Täter, die auf den Trümmern der Städte standen, wurden plötzlich zu Opfern.
Niemand wußte vom Massenmord an Deutschen mit jüdischem Glauben und an anderen Menschen. Niemand wußte von der Eliminierung der politischen Gegner der Naziherrschaft . Niemand wollte von Äußerungen wie „kauft nicht bei Juden“, „Arbeit macht frei“, „Arbeit für Brot“ etwas gewußt haben.
Niemand wollte davon gewußt haben, daß die jüdischen Nachbarn, die von der SS abgeholt wurden, ihr Leben in Gaskammern verloren hatten.[26]
Niemand wollte Täter gewesen sein. Für viele war der einzige Täter Hitler, der sich das Leben genommen hatte, und damit war alles wieder in Ordnung.[27]
Eine Verarbeitung des faschistischen Denkens und der faschistischen Ideologie fand in großem Maße nicht statt.
Die eigentlichen Täter des Faschismus, die nie zur Rechenschaft gezogen wurden und davonkamen, suchten dann nach Gründen ihrer Niederlage. Die Mitläufer des Faschismus, die nur zusahen, und von einem „großdeutschen Reich“ mitträumten, standen nun auf dem Boden der Realität und suchten nach einer Antwort auf ihre Verzweiflung.
Die Zeit, um diese Antwort zu finden, war aber nur kurz. Der Kalte Krieg gab den Menschen eine neue Motivation zum Haß, zum Kampf, also neue Feindbilder.
Nicht mehr die Juden waren die Feinde, sondern die Kommunisten, nicht England und Frankreich, sondern die UdSSR und der ganze Ostblock, außerdem alle, die ein linkes Gedankengut besaßen.[28]
Die meisten Deutschen haben nie die Gelegenheit wahrgenommen, über ihre Vergangenheit tiefergehend nachzudenken, sie haben es nie geschafft ohne irgend ein Feindbild zu leben. Dies soll nicht heißen, daß es nie eine Auseinandersetzung mit der Geschichte gegeben hätte. Sie hat zwar in verschiedenen Formen stattgefunden, war aber dennoch halbherzig und ungenügend, um damit den neuen Weg in eine menschlichere Zukunft und Politik zu gehen. Die Deutschen konnten sich nie von ihrer inneren Bejahung von Traditionen, von Nationalismus, Militarismus und Rassismus verabschieden. Dies zeigt sich bis in die jüngste Geschichte dieses Landes, bis zum heutigen Tag.[29]
Die juristische Begegnung mit faschistischen Kräften scheiterte ebenso in ihrem Anfang. Das, was als eine juristische Aufarbeitung der Geschehnissen gab, war viel zu wenig, um alle Täter zu erfassen und zu bestrafen. Die großen Köpfe des NS- Regime kamen davon.[30]
„Die wirtschaftlich Mächtigen behielten ihr Produktionseigentum. Sie hatten vor 1933 zum Zusammenbruch der Weimarer Republik beigetragen, sie hatten Hitler in den Sattel gehoben und von 1933 bis 1945 den Hitlerkrieg wirtschaftlich getragen. [...] Nicht nur die vorherigen Wehrwirtschaftsführer regierten wieder ihre Unternehmen, nicht nur Nazilehrer und -hochschullehrer kehrten an die Stätte ihres ‘Wirkens’ zurück. In allen Teilen des Staatsapparates wurde es wieder zu einer Selbstverständlichkeit, daß Leute, die ihren Amtseid auf Hitler geschworen und diesen auch gehalten hatten, auch nach 1949 ihre Karriere fortsetzen konnten.“[31]
1.2. Die Herausbildung der rechtsextremistischen, politischen Parteien
Die Entnazifizierung durch die Alliierten, wobei diese die NSDAP und ihre Nebenorganisationen verboten, fand praktisch und faktisch nicht statt.[32] Die Restaurierung der alten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik und das Wiederkehren der alten Kräfte in Führungspositionen von Wirtschaft, Politik, Justiz, Bürokratie, Polizei usw. stabilisierte wieder das autoritäre Denken und Verhalten der Bevölkerung.[33] Denn ohne ein solches Denken in der Bevölkerung hätten die rechten Kräfte in der politischen Landschaft der Bundesrepublik nie Fuß fassen können.
Die Ergebnisse der mangelnden Auseinandersetzung mit den rechten Kräften und dem rechten Denken und der rechten Ideologie zeigten sich erst ab Mitte der 60er Jahre. Ab 1946 fingen die rechten Parteien und Organisationen an zu agieren.[34] Dennoch konnten diese zu diesem Zeitpunkt noch keine ernsthafte Bedeutung erhalten. Daher unterscheidet man zwei große Etappen bei der Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik[35]:
1. Von 1949 bis 1965
2. Von 1965 bis heute
Als Gründe dafür, warum es bis Mitte der 60er Jahren dauerte, bis die rechten Parteien einen Aufschwung fanden, nennt R. Kühnl folgende:[36]
1. Die starke Geltung des Wirtschaftsaufschwungs im Massenbewußtsein.
2. Die Masse sah sich bei den Parteien, den Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie und Marktwirtschaft gut aufgehoben.
3. Die NSDAP- Anhänger und Mitläufer und auch die Kräfte, die sich nie mit der Teilung Deutschlands und den neuen Grenzen abfinden konnten und sogar die Funktionäre der Vertriebenenverbände, die noch weiter hinaus Ansprüche auf das Sudetenland, auf Österreich, auf Südtirol, auf das Memelland und auf andere Gebiete im Osten erhoben hatten, fühlten sich bei der CDU/CSU und FDP gut aufgehoben.
4. Durch die Integration der ehemaligen Führungsschichten des faschistischen Systems in das neue System konnten sie parteipolitisch ihre Ziele bei den etablierten Parteien bis hin zu der SPD weiter verfolgen, und ideologisch konnten sie auch dadurch ihr traditionelles Gedankengut bewahren.
Der Aufschwung der Extremen Rechten ab Mitte der 60er Jahren hatte seine Gründe in der „erste(n) größere(n) Wirtschaftskrise, dem Zerfall des Bürgerblocks und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD“[37]
Der Glaube an die Sicherheit der Marktwirtschaft war erschüttert. Die Menschen, die die große Menge der Arbeitslosen vor sich sah, suchte nach Schuldigen, und, wie bis heute üblich, lieferten die politisch Verantwortlichen und die rechten Kräfte des Landes ihnen Schuldige: Die Linken und die Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, wurden zu Sündenböcken der Gesellschaft gemacht.
Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU und die begonnene Entspannungspolitik führten zu einem Vertrauensentzug der Kräfte, die nie ihren Traum von einem Großdeutschland aufgegeben hatten.[38]
Aus dieser Situation ging die NPD als „Sieger“ hervor. Sie konnte innerhalb kürzester Zeit bis 1968 in sieben Landtage mit 61 Abgeordneten und in eine große Anzahl von Stadt- und Kommunalparlamente einziehen.[39]
R. Stöss untergliedert die zweite Etappe dieser Entwicklung in vier Phasen, die er insgesamt „Neuer Rechtsextremismus“ nennt.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Heute kann man sicherlich anhand der vielfachen Ermordung und Verbrennung von „Ausländern“ und stillschweigendem Sympathisieren der Bundesregierung mit den Rechtsterroristen, und vor allem anhand der Werbekampagne der Regierung gegen „Ausländern“, der Verschärfung des Ausländergesetzes 1990 und dem praktischen Abschaffen des Asylrechtes 1993 usw. von einer neuen Etappe dieser Entwicklung sprechen, und zwar ab Oktober 1989 mit der deutschen Einheit. Denn man sollte die Entwicklung des Rechtsextremismusab diesem Zeitpunkt in bezug auf ein „großgewordenes“ Deutschland betrachten.
2. Entwicklung des Rechtsextremismusin Österreich
Die Nachkriegsgeschichte Österreichs[40] wurde, wie die anderer Staaten in Europa und woanders, vom Kalten Krieg überschattet. Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß in Westeuropa alle faschistischen Organisationen und nationalsozialistischenAnhängerschaften toleriert und sogar unterstützt wurden, weil sie den Anspruch hatten, gegen Kommunismus zu sein.
Es bestand daher überhaupt kein Grund dafür, daß es in Österreich anders sein sollte als in der Bundesrepublik, Frankreich, Italien usw..
Überhaupt war die Tolerierung der nationalsozialistischenKräfte in Österreich in einer Hinsicht einfacher. Denn mit dem Ende des Krieges, dem Einmarsch der Alliiertenund der Befreiung des Landes von der Herrschaftder österreichischen und deutschen Faschisten versuchten die neuen politischen Kräfte im Land die Auffassung, die als „Österreichische Lüge“ berühmt wurde, zur herrschenden Meinung zu machen, wonach es heißt:
„Wir sind 1938 besetzt worden, wir sind 1945 befreit worden, was dazwischen geschehen ist, dafür können wir nichts.“[41]
Man hat zwar versucht, die Gesellschaft von dem nationalsozialistischenFleck zu säubern, aber dieser Versuch war nicht mit „Wollen“ verbunden.
Zuerst wurden durch das NSDAP - Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 alle nationalsozialistischenOrganisationen verboten. Alle Mitglieder solcher Organisationen mußten sich registrieren lassen und durften bei den Nationalsratswahlen am 25. November 1945 nicht wählen.
Es wurde eine eigene „Volksgerichtsbarkeit“ zur Aburteilung der NS-Verbrecher geschaffen. Das „Kriegsverbrechergesetz“ blieb nur bis 1957 in Kraft. In diesem Zeitraum gab es gegen 130.000 Personen Verfahren wegen Verbrechen. Davon 23.000 mit Urteil und mehr als 13.000 mit Schuldspruch. Es gab 43 Todesurteile, wovon nur 30 vollstreckt wurden.
Die NS- Gesetze wurden außer Kraft gesetzt. Aber trotz dieser Maßnahmen und Zahlen blieb eine tiefgreifende, reale, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Geschichte aus.
Der Staatund die Alliiertenversuchten von „Oben“ darüber zu entscheiden, wie sie die Nationalsozialisten bekämpfen sollten, dabei haben sie das „Unten“ vergessen. Die wenigen Maßnahmen, die getroffen wurden, waren nur bürokratische, die sowieso zum Scheitern verurteilt waren.
Nicht nur der überwiegende Teil der rechtsextremen und faschistischen Kräfte blieben verschont, vor allem überlebte ihre Ideologie.
In Österreich entwickelte sich, wie in Deutschland, ein Netz von Fluchtorganisationen für NS- Verbrecher. So z.B. „Odessa“, „Die Spinne“, „Kameradenwerk“ usw..
Die wichtigsten Personen des nationalsozialistischenRegimes wurden von den nachfolgenden Behörden entweder gar nicht belangt oder als „minderbelastet“ eingestuft.
An den Hochschulen, Universitäten, wissenschaftlichen Institutionen ging man genauso vor wie in Deutschland. Die NS- Dozenten blieben in ihren Stellungen.[42] Auf dem Richterstuhl blieben auch diejenigen sitzen, die ihre Unterschrift unter die Todesurteile von Widerstandskämpfern/-innengesetzt hatten.
Mit dem Ende des NS- Regimes entstand die illegale Organisation „Werwolf - Bewegung“, „die gemäß dem Auftrag Hitlers nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches in den Untergrund gehen und von da aus weiterkämpfen sollte“.[43]
Der Fall Theodor Souck zeigte die tiefe Wurzel der Nationalsozialisten im Staatund der Gesellschaft ganz deutlich.
„Gemeinsam mit den Mitangeklagten Hugo Rössner und Amon Göth wurde Souck 1949 von einem Grazer Volksgericht zum Tode verurteilt, [er war einer der Organisatoren und Führerder ‘Werwolf- Bewegung’] in der Folge jedoch zu lebenslanger Haft begnadigt und nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen.“[44] 1959 wurde die von ihm geführte „Arbeitsgemeinschaft nationaler Jugendverbände Österreichs“ wieder verboten.[45]
An diesem Beispiel kann man die „Schwäche“ des Umgangs mit den Nationalsozialisten gut erkennen. Die wirksame Bekämpfung der Nationalsozialisten, Rechtsextremisten und ihrer Ideologiewar nicht allein deshalb schwierig, weil ihre offiziellen Mitgliederzahlen bei 700.000 lagen, die größte Schwierigkeit dabei lag darin, daß sie einerseits in vielen Dimensionen ihrer Politik und Ideologie eine besondere Sympathie bei den konservativen Kräften besaßen und andererseits (wie schon erwähnt) für den Kalten Krieg gebraucht wurden. „[...] der Kalte Krieg schuf [sogar] auch die Voraussetzung, ehemalige Nazis in die verschiedensten Geheimdienste zu integrieren“.[46]
Auf diesem Hintergrund wurde der „Verband der Unabhängigen“ (VdU) im Jahr 1949 von Dr. Herbert A. Krausund Dr. Viktor Reinmanngegründet. Der VdU verbuchte bei den Nationalratswahlen der Jahre 1949 und 1953 jeweils 11,7 und 10,9% der abgegebenen Stimmen für sich und konnte bei der ersten Wahlen 16 Mandaten stellen.[47]
VdUwar praktisch ein offizielles Auffangbecken für die „Ehemaligen“ (NSDAP- Mitglieder), und damit begann die offizielle Legalisierung ihrer Bewegung.[48] Diese Partei, die zu dem mehr als 100 Jahre alten „dritten Lager“ (mehr dazu siehe „1. Drei Lager Theorie„ Seite 70) gerechnet wurde, hielt sich wegen interner Streitigkeiten zwischen den Liberalen und dem rechtsextremen Flügel nicht lange und wurde mit der Parteigründung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) aufgelöst. Abgesehen von zahlreichen Organisationen und Gruppierungen in der rechten Szene, wie Studentenverbindungen „Österreichischer Turnenerbund“, „Bund Heimattreuer Jugend“, „Aktion neue Rechte“, „Wehrsportgruppe Trenck“, „ASVG- Aktionsgemeinschaft österreichischer Pensionisten“ usw. und der Entstehung der Partei Nationaldemokratische Partei (NDP), die als militant bekannt und inzwischen verboten wurde,[49] kann man die Entstehung von FPÖ als eine Befestigung der rechtsextremen Lage in Österreich nach dem Ende des Krieges annehmen. (Ausführlicher dazu siehe: Freiheitliche Partei Österreich Seite 70)
Kapitel III Die Republikaner
Eine neue Partei wird 1983 gegründet, und es dauert nicht lange, bis sie ihre ersten Erfolge verbuchen kann. Das Erstaunen geht bei den etablierten Parteien um. Die Nachforschungen fangen an und jeder, angefangen von den Parteien bis hin zu wissenschaftlichen Instituten, versuchen die Hintergründe dieser sogenannten „plötzlichen Erfolge“ der Republikaner zu entdecken. Die Gewinne der Republikaner sind gleichzeitig die Verluste der etablierten Parteien und nicht zuletzt der im wahren Sinne demokratischen und antifaschistischen Kräfte in der BRD!
Diese „plötzliche“ Entwicklung einer Partei, noch rechter als die CDU/ CSU in der BRD, bedeutet gleichzeitig noch eine „konservativere“ Kraft in diesem Land. Das heißt im Klartext, der Konservatismuswird damit noch stärker als er war. Und als solch eine Kraft stellen sich die Republikanerauch vor:
„Die Republikaner verstehen sich als neue unabhängige, konservativ- liberale Volkspartei.“[50]
Kurt Lenk beschreibt die Lage der konservativen Strömungen in der BRD nach dem zweiten Weltkrieg folgendermaßen:
„Es gibt eine traditionelle Linie, die bis ins vorige Jahrhundert hineinreicht und als konservative Staatsapothese bezeichnet werden kann; sie verbindet sich mit jener seit der Französischen Revolution bekannten Abwehrreaktion gegen alle demokratischen Emanzipationsbewegungen; ferner gibt es zu Anfang der 60er Jahre einen technokratischen Konservatismus, der ‘an der Spitze des Fortschritts’ marschiert [...]; Dazu kommen Ansätze eines Reformkonservatismus, der für eine ‘neue Sicht der Dinge' [...] plädiert; es gibt schließlich auch eine konservative Grundströmung innerhalb der bunten Ökologiebewegung seit den siebziger Jahren, die Erhard Eppler als 'Wertkonservatismus' bezeichnet hat; schließlich entsteht in den 80er Jahren erneut eine Suche nach einer 'nationalen Identität' der Deutschen.“[51]
Und genau für die Restaurierung dieser deutschen Identität setzen sich die Republikaner ein.
Die Etablierung der Republikanerbrachte (für Jahre) eine größere Unruhe unter die demokratischen Kräfte, denn je älter die Partei wurde, desto deutlicher zeigte sich ihr wahres Gesicht. Die wenigen, die nur mit geringsten „liberalen“ Ansätzen ausgestattet waren, wurden aus der Partei gedrängt, und die Partei kam mehr und mehr in die Hände rechts und rechtsextremistisch orientierter Kräfte, wie F. Schönhuber. Allein durch eine Studie der bisher verabschiedeten Programme und der Publikationen der Republikaner, sei es in Form ihrer Zeitschrift „Der Republikaner“ oder ihres Wahlpropagandamaterials, läßt sich diese rechtsextremistische Entwicklung feststellen.
Die Partei ist innerhalb von zehn Jahren gewachsen, auch wenn sie ab und zu mal in größere Krisen geraten ist.
Die Wahlerfolge der Republikanerwurden unterschiedlich kommentiert. Allein in einem internen „Informationsdienst der SPD“ mit dem Titel „Weder verharmlosen, noch dämonisieren“ werden 21 verschiedene Thesen „zu den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, sowie den Folgen des Aufkommens und Erstarkens der Rechtsextremen, besonders der Republikane r“,[52] aufgezählt.
Am häufigsten zu hörende Begriffe zur Grunderklärung für die Erfolge der Republikaner sind „Protestwähler “, „Protestwahl “, „Denkzettel “ usw..
Dieser Erklärung werde ich in dieser Arbeit an späterer Stelle nachgehen, denn sie ist meiner Auffassung nach die am verharmlosendste und gleichzeitig gefährlichste Erklärung für das Aufkommen der rechtsextremistischen Partei Republikaner.
1. Entstehung
Am 26. November 1983 gründeten drei Männer eine Partei mit der Bezeichnung Republikaner. Franz Handlos, Ekkehard Voigt, beide Bundestagsabgeordnete und CSU-Politiker, und Franz Schönhuber, Journalist und in dieser Zeit ein enger Freund von CSU- Chef F. J. Strauß. „Im Dezember 1983 wurde die Partei vom Bundeswahlleiter anerkannt.“[53]
Franz Handloswar seit 27 Jahren Mitglied der CSU und CSU-Bundestagsabgeordneter.
„Er war [ebenso] Direktkandidat im ostbayerischen Deggendorf gewesen. 1972 hatte er 65,0, 1976 73,3 und 1980 72,0 Prozent der Erststimmen erhalten und lag damit stets über dem Anteil der Zweitstimmen.“[54]
Ekkehard Voigtwar Sprecher des „Wehrpolitischen Arbeitskreises“ der CSU.
Die dritte Person in diesem Bunde, Franz Schönhuber, war Hauptabteilungsleiter beim Bayerischen Rundfunk und ein populärer Journalist. Er erhielt 1982 seine fristlose Kündigung. Grund dafür war sein Erinnerungsbuch „ Ich war dabei“ (1981, inzwischen in 12. Auflage erschienen), „in welchem er die Waffen- SS verharmloste und damit starke öffentliche Proteste hervorrief.“[55] Für seine Kündigung bekam er eine Abfindung von DM 290.000,- und eine monatliche Rente von DM 7.000,-. Damit kann er freier und „ehrenamtlich“ die Arbeit in „seiner“ Partei Republikaner fortsetzen.[56] (mehr zu seiner Person in Führerprinzip bei der REP)
Die Gründung der Republikanerwurde als „CSU- Abspaltung“ bezeichnet[57], denn sie geschah, als es innerhalb der Konservativen zu einer Meinungsverschiedenheit darüber kam, ob man gegenüber der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine weiche oder eine harte Linie fahren sollte. Hierbei traf F.J. Strauß die Entscheidung, „ohne Konsultationen mit der CDU, auf Gesprächsangebote Honeckers einzugehen“[58] .
In dieser Hinsicht ist es vielleicht nicht abwegig, jemanden zu Wort kommen zu lassen, der von Strauß den „Bayerischen Verdienstorden“ verliehen bekam und nach seinem Tod seine Biographie schrieb, nämlich Otto Zierer. Wenn auch seine Sprache hier schmeichelhaft ist, erzählt er die Geschichte so, wie die Strauß- Befürworter sie gesehen hatten.
„Dann, im Sommer 1983, ereignete sich etwas für viele Unerwartetes. Nach Rücksprache mit der Bundesregierung hat FJS der DDR einen Milliarden- Bankkredit vermittelt, ohne dafür konkrete politische Zugeständnisse des DDR-Regimes nach Hause zu bringen. Prompt sieht darin manch Christlich-Sozialer eine grobe Verletzung der bisher üblichen deutschlandpolitischen Grundsätze. Einige Parteiaustritte, voran der niederbayerische Landtagsabgeordnete Handlos, und nur 77 Prozent Ja- Stimmen für den wiedergewählten CSU-Vorsitzenden auf dem darauffolgenden Parteitag sind die Begleiterscheinungen des erfolgten Milliardenhandels. Die politische Tragweite des mit viel Fingerspitzengefühl und wenig Öffentlichkeit eingefädelten Geschäftes freilich wird vielen erst später klar.“[59]
Dabei zeigt er die klare Politik von Strauß und die Unzufriedenheit von einigen Parteigenossen, aber die daraus resultierte Parteigründung der Republikanerwird nicht erwähnt. Dies läßt sich auf zwei vermutliche Gründe zurückführen:
1. Zierer will die konsequente Strauß-Politik vertuschen.
2. Die Gründung der Republikanerhatte überhaupt nichts mit dieser Politik zu tun, dies wurde nur als ein Vorwand benutzt, um zu beweisen, daß „die Republikaner-Entstehungsgeschichte zunächst nicht - wie die NPD -Gründung im November 1964 - als Sammlungsversuch des rechtsextremen Lagers in Erscheinung tritt“[60].
2. Die erste Spaltung und die ersten Erfolge der Partei
In einer angeblich von etwa 600 Personen besuchten Gründungsveranstaltung wurde Franz Handloszum Vorsitzenden der Partei gewählt. Dennoch zeigte sich Franz Schönhuberals die dominantere Person an der Spitze der neugegründeten Partei. Er besaß als einziger ein klares politisches Konzept.
„Auf lange Sicht wollte er am rechten politischen Rand eine Partei etablieren, die in ihren Ansichten radikaler sein sollte als die CSU, sich aber trotzdem wirkungsvoll von NPDund DVU abgrenzen würde.[...] Mit dieser Taktik, die schließlich die Partei spalten sollte, hoffte Schönhuber, zuerst in Bayern und dann auf Bundesebene koalitionsfähig zu werden.“[61]
1985 kam es zu einem für Schönhubers Parteikarriere entscheidenden Streit zwischen diesen drei Männern, wobei F. Handlos gerichtlich eine Klage auf Ausschluß Schönhubers und Amtsenthebung Voigts gestellt hatte. „Zur Begründung führte er an, Schönhuber und Voigt würden die Republikane r zum 'Auffangbecken rechter Kräfte umfunktionieren'; unumwunden bezeichnete er seine bisherigen Parteifreunde als Nazis.“[62] Diese Klage wurde zurückgewiesen, er verließ die Partei und gründete die Freiheitliche Volkspartei (FVR), die jedoch keinen Erfolg verbuchen konnte.
Einen Monat später im Juni wurde Schönhuber bei dem Siegburger Parteitag mit einer großen Mehrheit zum Parteichef nominiert. Dem lag die Verdrängung Ekkehard Voigts vor dem Parteitag durch Schönhuber zugrunde. Voigt wurde nach seinem Austritt aus der Partei im März 1985 zuerst Mitglied bei der FDP, kehrte aber 1989 wieder zu den Republikanern zurück und wurde wieder zu einem der schärfsten Konkurrenten Schönhubers.[63]
Die Entstehung der Republikanerkostete die CSU bei der zunächst stattgefundenen bayerischen Landtagswahl 1986 knapp drei Prozent Stimmen und damit bekam sie gegenüber 1982 (58,3%) nur noch 55,8%. Die Republikaner kamen bei dieser Wahl auf 3,0%. Dies bedeutete etwa 342.995 Stimmen. Den Republikanern gelang es, die DVU mit 0,5% der Stimmen zu überholen.
Dieser weitere Vormarsch der Rechten und die gefährliche gesellschaftliche Entwicklung in der BRD schien danach für eine kurze Zeit vorüber zu sein, denn „bei den Entscheidungen in Bremen (1,2%), Baden-Württemberg (1,0%) und Schleswig-Holstein (0,6%) spielten die Republikaner keine Rolle und wurden von dem Bündnis NPD /DVU-Liste „D“ weit überflügelt. Das Bremer Ergebnis traf die Partei am härtesten, weil sie in der Hansestadt fast ideale Startbedingungen vorgefunden hatte. Vor der Wahl waren nämlich sieben CDU-Stadtverordnete aus Bremerhaven und zwei CDU-Abgeordnete aus der Bürgerschaft zu den Republikanern übergetreten.“[64]
„Diese Mißerfolge bewirkten eine, wie die Partei selbst einräumte, ‘Austrittswelle ungeahnten Ausmaßes'. Im Juni 1988 dürfte sich der tatsächliche Mitgliederbestand auf etwa 2.500 belaufen haben, offiziell wurde die Zahl 7.000 genannt. Damals kam es auch zu erheblichen Streitereien auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung des ‘respublica'-Verlages mit der Folge, daß das Parteiorgan eine Zeitlang nicht erscheinen konnte: Der Geschäftsführer, Harald Neubauer, wurde abgewählt, und die Republikanermußten sich einen neuen Verlag für ihre Zeitung schaffen (RVG Verlag)“.[65]
Die inneren Streitigkeiten sind mittlerweile eine Traditionder Partei, wobei die innerparteilichen Kämpfe[66] sogar zu einem Rücktritt Schönhubers (1990) führten, aber auf dem darauffolgenden Parteitag wurde er wieder zum Bundesvorsitzenden gewählt. Als er zurücktrat, gingen einige davon aus, daß er eine neue Partei mit der Bezeichnung „Deutsche Konservative Partei“ gründen wollte.
3. Überraschende Erfolge der Republikanerin Berlin und bei der Europawahl (1989)
Die „Entwicklung“ der Republikanerging bis zu ihrem politischen Durchbruch 1989 und ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Januar 1989 (7,5%), den Europa- Wahlen am 18. Juni 1989 (7,1%),[67] mit dem Erhalt von 1,6 Millionen DM als Wahlkampfkostenerstattung (abgesehen von den eben erwähnten Spaltungen und Tiefpunkten) und mit einzelnen Beitrittserklärungen von bedeutenden Figuren aus Politik, Wirtschaft, Militär usw. rasch voran, und stabilisierte sich somit zu einer rechnungsfähigen Partei für das rechte Potential. Gerade durch die oben genannten Beitritte konnten die Republikaner u. a. den Vorwurf, eine rechtsextreme Partei zu sein, umgehen. Weiterhin sind diese ein Beweis dafür, daß nicht nur sozial Schwache und allein gesellschaftlich ungebildete Rechtsgesinnte ihre Zukunft bei den Republikanern sehen. Solche Beitrittserklärungen kann man noch bis heute beobachten, und je mehr diese werden, desto stabiler wird die Partei auf der politischen Bühne der BRD.
Hierbei könnte man z.B. den Beitritt von Professor Emil Schleeund D. Günter Poser erwähnen.
„Schlee war 1984 aus der CDU ausgetreten, für die er 1970 bis 1974 Landtagsabgeordneter in Hessen war. 1979 bis 1985 war er Ministerialrat und Landesbeauftragter für Vertriebene und Flüchtlingevon Schleswig-Holstein und Vizepräsident des „Bundes der Mitteldeutschen“. Schlee hat Integrationsfunktion für die „Wende“-Enttäuschten, unzufriedenen ehemaligen Unions-Anhänger ebenso wie für Teile der Vertriebenen. Sein Eintritt sorgt für bürgerlich-rechtskonservative Reputierlichkeit.“[68]
1987 wurde er Landesvorsitzender der Republikanerin Schleswig- Holstein.
„Er [D. Günter Poser] war U-Boot-Kommandant im Zweiten Weltkrieg, später hoher Funktionär bei der NATO in Brüssel. 1973 quittierte er den Dienst aus Protest gegen die Ostpolitik Willy Brandts. Als Begründung für seinen Beitritt führt er an, die „Kriegspropaganda der Siegermächte“ habe nach wie vor Bestand in den Geschichtsbüchern, niemand beginne ernsthaft „mit der Entkriminalisierung deutscher Kultur, Geschichte und ihrer Menschen“. Posers Schritt ist ein Signal für rechtskonservative und revanchistische Bundeswehrsoldaten. Seine Biographie steht für den angeblich tapferen deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs, dem vermeintlich bitteres Unrecht widerfahren sei.“[69]
Richard Stöss beschreibt in seinem Buch[70] zwei Ereignisse im Jahre 1989 als ausschlaggebende Faktoren für die Schaffung einer „erheblichen Publizität“ der Republikaner, aber nicht, wie behauptet wird, als ihre Erfolgsgründe bei den Wahlen. Dies ist zum Ersten die Ausstrahlung eines REP-Wahlspots am 2. Januar im Sender Freies Berlin, wobei es sich um einen offensichtlich ausländerfeindlichen (besser gesagt rassistischen) Film handelte[71], welcher eine allgemeine Empörung der Bevölkerung und Parteien hervorrief. Er hatte eine Reihe von Protesten, Anzeigen und Gerichtsverhandlungen nach sich gezogen. Zweitens ging es um den Verbotsantrag der Republikaner-Wahlkampfveranstaltung von der SPDim International Congress Centrum als Reaktion auf diesen Wahlspot. Da aber der Antrag der SPD nicht zum Erfolg führte und die Republikaner ihre Wahlveranstaltung mit einem starken Polizeischutz durchführen durften, kam es zu einer harten Auseinandersetzung zwischen etwa 10.000 Demonstranten/-innen und der Polizei, wobei etwa „nahezu 100 Beamte und eine unbekannte Anzahl der Demonstrationsteilnehmern“ verletzt wurden. Dies führte dazu, daß die Republikaner zum Gesprächsthema in aller Munde wurden.[72]
Im Zuge dieser Wahlerfolge zogen die Republikanermit elf Abgeordneten ins Schöneberger Rathaus ein. Die 7,1% Stimmen bei der Europawahl für die Republikaner bedeutete zugleich über zwei Millionen Stimmen der Bundesbürger/ innen und damit sechs Sitze im Straßburger Parlament.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 1: Quelle: Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik, Opladen, 1988
4. Wesentliche Politikfelder
Um die Politikfelder der Republikanerzu untersuchen, sollte man vor allem, bevor man sich auf die Praxis der Republikaner bezieht, ihre Programme anschauen.
Bezüglich ihres Parteiprogramms muß gesagt werden, daß es nicht feststeht, ob es im Verlauf dieser Arbeit noch einmal zu einer Programmänderung kommt, denn seit 1983 haben die Republikaner, abgesehen von ihrem „Siegburger Manifest“, das bei ihrem Parteitag am 16. Juni 1985 auf fünf Seiten verabschiedet wurde und der „Dinkelsbühler Erklärung der Republikaner zur Europawahl“ (Bundesparteitag Dinkelsbühl am 3.12.1988), drei Programme verabschiedet:
1. Am 2./3.5.1987 (Bundesparteitag Bremerhaven) mit 15 Seiten.
2. Am 13./14.01.1990 (Bundesparteitag Rosenheim/Bayern) mit 59 Seiten.
3. Im Juni 1993 das „Augsburger Programm“ mit 100 Seiten.
Das zweite Programm wurde wesentlich „verbessert“ und in mancherlei Hinsicht „vorsichtiger“ formuliert, d.h. die Verabschiedung des zweiten Programms war taktisches Handeln, auch wenn dies zu einer weiteren Instabilität der Republikanerin der Öffentlichkeit führte.
„Brauchte die SPDmehr als dreißig Jahre, um ihr „Godesberger Programm“ von 1959 durch ein neues zu ersetzen, begnügt sich die CDU in ihrer mehr als vierzigjährigen Geschichte mit einem einzigen, dem 1968 verabschiedeten und 1971 überarbeiteten „Berliner Programm“, dauert es bei den „Republikanern“ gerade drei Jahre, um das alte abzulösen.“[73]
Die Republikanersind aufgrund ihrer Sprache, ihrer Ausdrucksweise im „Siegburger Manifest“ und ihrem Parteiprogrammvon 1987, das ihre Anknüpfung an die Rechtsextremisten und ihre antidemokratische Haltung deutlich machte, hart kritisiert worden. Selbst Nordrhein-Westfalens Innenminister Schnoor ließ die Republikaner seit dem Herbst 1989 vom Verfassungsschutz observieren.[74] Mittlerweile tun dies auch alle anderen Bundesländer außer Thüringen.
Der Versuch der Republikaner, ihre reale Politik und Haltung in ihrem Programm von 1990 und im nachhinein auch 1993 zu vertuschen, macht eine Untersuchung des Programms noch schwieriger und darüber hinaus sinnloser als zuvor. Hier sollte man sich bewußt sein, daß die Änderungen der Programme nichts mit der Lernfähigkeit der Republikaner in einem demokratischen Prozeß zu tun hatten, sondern eher mit der Lernfähigkeit in einem bürokratischen Prozeß.
Daß heute dennoch in manchen Kreisen darüber diskutiert wird, ob die Republikanereine rechtsextreme Partei sind oder nicht, hat in erster Linie mit der Oberhand der konservativen Kräfte auf der politischen Bühne in der BRD zutun. Selbstverständlich werden diese Kräfte die Republikaner nicht mit Gewißheit als rechtsextreme Partei bezeichnen, weil die Gemeinsamkeiten zwischen beiden stark sind, so daß diese Kräfte ihren eigenen Zustand damit ebenso in Zweifel ziehen würden. Wären die Republikaner laut den etablierten Konservativen rechtsextremistisch, dann müßten die Parteien wie CDU/CSUrechtsradikal sein[75]. Immerhin sind die Republikaner aus ihrem Schoß herausgekommen. Immerhin wird, wenn auch nicht in der Öffentlichkeit, so doch im Hintergrund in einigen Reihen der CDU/CSU von einer Koalitionsfähigkeit der Republikaner gesprochen. In einer „Notsituation“ für die konservativen Kräfte werden sie vielleicht doch mit den Republikanern koalieren wollen.[76] Im weiteren sehe ich bei solchen Diskussionen nur ein politisches Manöver seitens der herrschenden Parteien. Denn, was könnte sich rechtlich und politisch in der Realität des politisch- gesellschaftlichen Handelns der Republikaner ändern, wenn man sie als „rechtsextrem“ bezeichnen würde? Nichts, denn gerade Parteien wie die „DVU“ und „NPD“, die als solche „anerkannt“ sind, betreiben dennoch ihre Politik weiter, bis hin zur Teilnahme an Landes- und Stadtparlamentswahlen. Welche Konsequenz hatte es bislang für diese Parteien, als rechtsextrem bezeichnet zu werden?
Es ist natürlich klar, daß eine rechtsextreme Partei und Gruppierung im Gegensatz zu einer rechtsradikalen als eine verfassungsfeindliche Partei oder Gruppe betrachtet und verboten werden könnte. Aber zwischen der Betrachtung und dem Verbot liegt ein weiter Weg. In einem von konservativen Kräften regierten Land wird in der Tat dann über die Grenze der Demokratie und das Verbot einer Partei tiefgreifend und langwierig diskutiert, wenn es sich um eine rechtsextreme Partei und Gruppe handelt und nicht um eine Partei wie die „DKP“ und das Notstandsgesetz.
Man könnte sich die Frage stellen, warum die Notwendigkeit bestand, daß die Republikanerihre Programme sprachlich entschärften, wenn es keine Konsequenzen für sie zur Folge hatte.
Diese Notwendigkeit würde ich so erklären, daß man die unterschiedlichen Haltungen der rechtsextremen Parteien wie Republikaner,DVU, NPDusw. als eine Art Arbeitsteilung sehen könnte. Daß eine Partei offener mit ihrer Haßpolitik und dem Rassismus vorgeht und eine andere „sanfter“ und „vorsichtiger“, liegt daran, daß sie dadurch unterschiedliche Menschengruppen für ein und dasselbe Ziel gewinnen können. Denn es gibt tatsächlich Menschen, die ein rechtsextremes Gedankengut haben, aber nicht unbedingt für eine radikale Gewaltpolitik sind. Diese Gruppe wird auch tatsächlich daran glauben, daß eine Partei, wie die Republikaner, die für Demokratie und Ordnungohne Gewalt plädiert, auch tatsächlich so handeln wird.
Auch wenn sich die Republikanergrundsätzlich von Parteien wie DVU und NPDfernhalten wollen und so tun, als ob sie mit ihnen nichts gemeinsam hätten, ist es nicht auszuschließen, daß es im Falle der Wahl von zwei dieser Parteien ins Parlament nicht zu einer Kooperation unter ihnen kommen könnte, zumal einige Bemühungen diesbezüglich hinter den Kulissen all dieser Parteien gelaufen sind und weiter laufen.[77]
4.1. Parteiprogramme der Republikaner
Aus den eben erwähnten Gründen werde ich mich nicht mit allen herausgegebenen Programmen tiefgreifend beschäftigen. Es ist aber auch nicht abwegig, sich das erste „unkorrigierte“ und damit das „ehrlichere“ Parteiprogramm von 1987 etwas genauer als die anderen Programme anzuschauen und sich danach ein Bild von den Veränderungen in den weiteren Programmen zu machen. Im Vorfeld ist es am sinnvollsten, die Sprache der Republikanerin ihren Programmen zu betrachten.
4.1.2. Zur Sprache der Republikaner
Schaut man sich die Sprache der Republikanerin ihren Programmen genauer an, kann mit Sicherheit behauptet werden, daß diese eine rechtsextremistische und nationalistische ist.[78] Allerdings werden die Mängel an Härte und Klarheit, die in den Parteiprogrammen von 1990 und 1993 zu sehen sind, dann „wieder gut gemacht“, wenn sich die Funktionäre und der Vorsitzende der Partei in anderen Publikationen äußern oder wenn sie eine Rede halten. Daß es sich auch dabei nur um eine Manipulation der Bürokratie handelt[79], weiß jedes Mitglied der Partei, so daß die Mitglieder diese „weiche Sprache“ als eine Notwendigkeit zum „Überleben“ akzeptiert haben.
Die Sprache der Republikanerwird in einer CDU-Studie über die Republikaner folgendermaßen dargestellt:
„Die REP- Sprache könnte auch aus dem ‘Wörterbuch des Unmenschen’ stammen. Sie paßt zur REP- Strategieder totalen Vereinfachung, der Mobilisierung von niederen Instinkten, der demagogisch aufgeheizten Emotionen und des Freund-Feind-Denkens.“[80]
Interessant an dieser Aussage und überhaupt an der Form der ganzen Studie ist, daß die CDU genau in derselben Sprache spricht, die sie bei den Republikanern sieht. Immerhin ist die CDU in dieser Hinsicht selbst ein „Meister“.[81]
Mit ihrer Art der Sprache versuchen die Republikanermit aller Einfachheit den sogenannten „kleinen Mann“ anzusprechen. Diese Sprachform ist aber nichts anderes als eine auf rechtsextremen Mentalitätsbeständen beruhende Sprache. Damit führen sie bewußt zu einer Verunsicherung oder der Verstärkung und Ausnutzung einer bereits bestandenen Unsicherheit des „Laien“, der jüngeren Generation, der Mittelklasse der Gesellschaft, der Sozialgefährdeten, der in ihrem Aufstieg hoffnungslosen Arbeiternusw.
Die Art ihrer Sprache ist für die Republikanerein Mittel, ihr wahres Gesicht zu verstecken. Dies trifft besonders für ihre Parteiprogramme zu. „Ihr Doppelgesicht läßt sie so originell erscheinen, wie die Nationalsozialisten z.B. 1928 vielen erschienen.“[82]
Die Republikanerschüren Haß gegen Nichtdeutsche, darunter besonders gegen hier lebende Türkenund Moslems. Sie lehnen die politisch Andersdenkenden kategorisch ab, während sie sich als Demokraten zu präsentieren versuchen.[83] Sie vermitteln den Bürgern/-innen eine Angst vor der Zukunft und gleichzeitig bieten sie sich als einzige Lösung für die von ihnen aufgezählten Zukunftsprobleme an. So sagt F. Schönhuber in seiner Rede am 17. Juli 1993 in einer Republikaner- Veranstaltung in Osterhofen:
„[...] und ich meine und ich weiß, nicht hier im Osterhofen-Bereich, aber ich bin das ganze Jahr unterwegs, von der Waterkant bis zu den Bergen. Liebe Anwesende, Deutschland steht am Rande eines Bürgerkriegs. Machen sie sich nichts mehr vor. Es kann keine zwei Jahre mehr dauern und wenn wir sagen, es geht nicht an, daß unsere Frauennicht mehr allein durch den Englischen Garten gehen können, dann sagt der, das ist ein Nazi. Nein, ich bin kein Nazi, aber ich habe 'Angst um meine Frau. Ich habe Angst um meine Tochter, liebe Freunde. Das ist doch menschlich. Es geht auch nicht an, es geht auch nicht an, daß uns die türkischen Politiker Ratschläge geben, wie wir mit Hitler fertig werden. Ich kann nur eines sagen, wir beklagen es, daß so viele Juden umgebracht worden sind, aber die Türkenhaben die Armenier umgebracht. Da spricht kein Mensch davon. Nur wir Deutschen - immer und immer wieder.“[84]
Hier spricht Schönhuber von einem Bürgerkrieg in Deutschland und von einer Gefahr für die deutschen Frauenund direkt danach redet er von den Türken. Auch wenn es in einem anderen Zusammenhang steht, stellt er die Verbindung zwischen der Angst der Frauen im Englischen Garten und den Türken sehr geschickt her. Andererseits sieht man hier wieder einen Versuch zur Verharmlosung des Dritten Reiches. Die Republikaner beklagen sechs Millionen ermordete Juden. Sie verurteilen nicht, sie verabscheuen es nicht, sie beklagen. Außerdem, da die Türken die Armenier umgebracht haben und niemand etwas sagt, sollte man ihrer Meinung nach die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges auch verschweigen.
Diese Art der Vorgehensweise formulierte Leo Löwenthal in den Dreißiger Jahren im amerikanischen Exil, indem er die Logik faschistischer Agitation analysierte.
„Den Gegner vergrößern, ihn mit allen Zeichen tödlicher, zersetzender, die eigenen Lebensinteressen bedrohender Gefahr und Gewalt in beliebiger Assoziation auszeichnen, um dem dann die Größe der eigenen rebellischen Organisation entgegenzuhalten. Mit ihr sich zu identifizieren, verheißt die Lösung aller Probleme.“[85]
Allein in einem Abschnitt einer Rede oder eines schriftlichen Textes sprechen die Republikaner, wie andere Rechten, viele verschiedene Gruppierungen von Menschen an. Fast in jedem Satz geht es um etwas anderes und insgesamt beziehen sich alle aufeinander.
„Eine Strategieder Mehrfachadressierung zieht sich durch den gesamten Text, sie ist durchgängig und systematisch. Sie kann daher nicht als zufällig oder versehentlich eingestuft werden. Die Republikanermüssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie rechtsextreme Leser permanent zum Interpretieren auf einem nationalsozialistischenVerständnishintergrund auffordern.“[86]
4.2. Parteiprogramm 1987
In einer fünfzehnseitigen Kleinbroschüre propagierten die Republikanerihr erstes Parteiprogramm, in dem die Handschrift von F. Schönhuber deutlich zu sehen ist. Seit 1985 hat er die zentrale Rolle in der Partei . In dieser Zeit wußten die Republikaner noch nichts von einer Präambel, die in diesem Heft fehlt, heute jedoch in ihrem „Hessenprogramm“ von 1992 zu finden ist.
Das Programm schildert den gefährlichen Zustand der „geteilten Nation und des deutschen Volkes“. Die Gründe dafür, daß „die geistige und politische Kultur zunehmend“ „verwahrlost“, die „Sitten mißachtet“ und der politische Wille für die Wiederherstellung der nationalen Einheitverschwindet, sehen die Republikaner in der Bonner Politik und in der Politik der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg, welche die deutsche Geschichte durch ihre Kriegspropaganda verfälscht und die deutsche Kultur kriminalisiert haben.[87]
Noch damals hießen die Menschenrechtefür die Republikanernur „das Lebensrecht und die Menschenrechte aller Deutschen im Sinne des Grundgesetzes“, wofür sie sich als „eine deutsche Partei“ einsetzen wollten. Hier sind zwei Punkte zu erwähnen:
1. Sie erkennen das Grundgesetz, in seiner Definition des „Deutschseins“ an, denn darin ist verankert, wer zum deutschen „Volk“ gehört und wer nicht.
2. Sie erkennen dasselbe Grundgesetz nicht an, denn in diesem haben zum Glück außer den deutschen noch andere Menschen, die in diesem Land leben, Rechte.[88]
Im Mittelpunkt des Programms steht ein Menschenkollektiv„Volk“, in dem die Menschen sich an Recht, Ordnungund Pflichten, die von Republikanern bestimmt werden, zu halten haben, über ihnen steht der Staatmit seiner Macht. Hierzu heißt es im Programm:
Wir setzen uns für die „Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung , in der Rechte und Pflichten des Einzelnen und die von Familie, „Volk “ und Staat geachtet und gewahrt werden“, ein. „Wir werden Recht und Ordnun g als unabdingbare Grundlage für Leben und Gedeihen des einzelnen Menschen, seiner Familie, des gesamten Volkes und seines Staates [...] durchsetzen. [...] Wir werden durch Maßnahmen zur geistig- moralischen Erneuerung die Voraussetzungen für Recht und Ordnung schaffen.“[89]
Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Programm - wie auch in weiteren Programmen - ist die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches in allen seinen Teilen“ durch den Abschluß eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. Es wird behauptet: „ohne einen Friedensvertrag ist ein dauerhafter äußerer und innerer Frieden in Deutschland, in Europa und auch in der Welt nicht möglich ist. [...] Die illegale, unnatürliche und gewaltsame Zerstückelung des deutschen Volkes und seines Landes im Herzen Europas ist eine Gefahr für den Frieden in der Welt und eine Entwürdigung der Menschen.“[90]
Hierbei ließen sie in ihren weiteren Programmen den Weltfrieden außer Acht und begnügten sich damit, die Wiederherstellung des Deutschen Reiches mit dem Frieden in Europa in Verbindung zu setzen.[91]
In diesem Programm, so wie auch in allen anderen Publikationen und Programmen, stellen die Republikanerdas „Volk“ und die „Nation“ in den Mittelpunkt und zeigen damit, daß sie keine Programm-, sondern eine Weltanschauungspartei sind. Damit wollen sie ein „völkisches“ Denken hervorrufen, indem sie die nationalen Gefühle im Sinne einer Traditiondes Nationalismus, wie wir ihn in der Geschichte erfahren haben, zu erwecken versuchen. (Dazu mehr auf Seite 51)
Weiterhin kann man in diesem Programm eine mangelnde Distanz der Partei zum Dritten Reich feststellen.
„Die Zurückweisung der absurden These von der ‘Kollektivschuld’ des deutschen Volkes über Generationen und die Forderung nach Offenlegung aller Archivunterlagen zur Klärung der ‘Alleinschuld’-These wird die deutsche Verhandlungsposition bestimmen.“[92]
„Auch die von der Union geführte Regierung fixiert die deutsche Vergangenheit weiterhin auf zwölf Jahre nationalsozialistischer Herrschaft. Sie tut nichts, um mit der Entkriminalisierung deutscher Kultur, Geschichte und ihrer Menschen zu beginnen. Die Kriegspropaganda der Siegermächte ist in unsere Geschichtsbücher eingegangen, und ihre Übertreibungen und Fälschungen müssen von der Jugend weitergehend geglaubt werden, da eine objektive Geschichtsschreibung immer noch nicht in vollem Umfang ermöglicht wird.“[93]
Allein durch die Tatsache, daß hier von einer kriminalisierten Kulturund Geschichte in der Zeit nach dem Krieg und vom Eingang der Kriegspropaganda der Siegermächte in die Schulbücher gesprochen wird, verharmlost man die ganze Geschichte des Dritten Reiches.
Was hätte man in den Schulbüchern als Ergebnis des Nationalsozialismus schreiben können, was die Republikanernicht als eine Kriminalisierung ansehen würden? Hätte man vielleicht nicht über den millionenfachen Mord an den Juden und massenhaften Hinrichtungen der politisch Andersdenkenden durch den Nationalsozialismus schreiben sollen?
Andererseits wird hierbei verschwiegen, daß bereits ab 1950 (das heißt nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges) mit dem Übergang des Entnazifizierungsverfahrens in deutsche Regie, welches zuvor von den Alliiertendurchgeführt wurde, fast alle vorbelasteten Autoren wieder veröffentlichen durften.[94]
Ihr völkisches Denken wird in diesem Programm durch einen rassistischen Ansatz, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, weiter ergänzt. So heißt es zum Thema „Entwicklungspolitik“:
„Das sogenannte ,Nord-Süd-Gefälle’ ist kein Problem von ‘reich und arm’ und schon gar kein moralisches, das sich durch Umverteilung und Wohlstandsausgleich einebnen läßt. Es ist die natürliche Folge des Unterschiedes von Entwicklungsstand und Willens- und Bewußtseinshaltung. Dieser läßt sich im Laufe der Zeit und bei beiderseitigem Bemühen durch die Förderung und Entwicklung der in den Menschen angelegten Fähigkeiten überwinden.“[95]
Demnach ist Wohlstand und Armut nicht durch Kolonialismus, Industrialisierung, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Kriege, militärische Weltmacht und internationale und nationale Korruptionen verursacht worden, sondern durch in der Natur der Menschen angelegte Fähigkeiten. Danach sollten die ausgebeuteten Staaten keinen Wohlstand erwarten, denn es sei der Wille einer höheren Macht, die diesen Menschen die Fähigkeit hierzu nicht gegeben habe. (Siehe 1.1. Rassismus, Seite 4)
[...]
[1] Eine offizielle Unterscheidung zwischen diesen beiden Begriffen liegt darin, daß Rechtsextremismus„verfassungswidrig“ und Rechtsradikalismus„verfassungsfeindlich“ ist. Daher wird der erste nach dieser Auffassung vom Bundesinnenministerium verboten, der zweite wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
[2] Für die Erklärung dieses Begriffes habe ich folgendes Buch als Basis benutzt:
Sandkühler, Hans Jörg: Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften. 4. Band R-Z, Hamburg 1990, S. 19 f.f.
[3] Ebenda, S. 17
[4] Sandkühler, Hans Jörg: Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften. 4. Band R-Z, Hamburg 1990, S. 19
[5] Z.B. Indianeraufstand in Mexiko (Bundesstaat Chiapas) Anfang 1994
[6] Auch wenn der Rassismus in Südafrika offiziell zu Ende gegangen ist, wird es lange Zeit dauern, bis er aus den Köpfen der Menschen verschwindet, wenn überhaupt. So wie das Beispiel USA.
[7] Sandkühler, Hans Jörg: Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften. 4. Band R-Z, Hamburg 1990, S. 19
[8] Kühnl, Reinhard: in: Drechsler, Hanno (Hg.): Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik. 8. Aufl., München 1992, S. 251
[9] Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts? Vergangenheit und Gegenwart der extremen Rechten. Heilbronn 1990, S. 19
[10] Lüth, Paul: ... und morgen die ganze Welt!. Der Neofaschismusund die Neofaschisten. Beleuchtet vom Bund Deutscher Jugend. Frankfurt /M. (Ohne Jahresangabe), S. 12
[11] Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts?. Vergangenheit und Gegenwart der Extremen Rechten. Heilbronn 1990, S. 33-34
[12] Ebenda, S. 43
[13] Ebenda, S. 90
[14] Kühnl, Reinhard: in: Drechsler, Hanno (Hg.): Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik. 8. Aufl., München 1992, S. 604
[15] Hobsbaum, Eric J.: Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität seit 1780. Frankfurt/M / New York 1991, S. 25
[16] Ritter, Joachim / Gründer, Karlfried (Hg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie. Basel 1984, Band 6, Mo-O, S. 406
[17] Ebelein, Klaus D.: Was die Deutschen möchten. Hamburg 1968, S. 124
[18] Ebenda, S. 125 f.
[19] Ebenda, S. 126
[20] Stapel, Wilhelm: Volk, Untersuchungen über Volkheit und Volkstum. 4. Aufl. Hamburg 1942, S. 71 (Zitiert nach: Hoffmann, Lutz. Köln 1992, S. 69)
[21] Hoffmann, Lutz: Die unvollendete Republik. Zwischen Einwanderungsland und deutschem Nationalstaat. 2. Aufl., Köln 1992,
[22] Vgl. Ebenda, S. 63
[23] Ebenda, S. 65
[24] Hoffmann, Lutz: Die unvollendete Republik. Zwischen Einwanderungsland und deutschem Nationalstaat. 2. Aufl., Köln 1992, S. 68
[25] Ebenda, S. 77
[26] Dies wird noch heute von den Republikanern propagiert. Vgl.: Der RepublikanerNr. 3/1994, S. 2
[27] Vgl. Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien. Ein Leitfaden. Heilbronn 1990, S. 53 ff
[28] Vgl. Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts?. Vergangenheit und Gegenwart der Extremen Rechten. Heilbronn 1990, S. 52
[29] Vgl. Thamer, Hans- Ulrich: Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Eine mißlungene Vergangenheitsbewältigung? In: Billing, Werner u.a. (Hg.) Rechtsextremismusin der Bundesrepublik Deutschland. Baden - Baden 1993, S. 9
[30] Vgl. Ebenda. S. 13
[31] Stein, Helmut: Bemerkungen über das Verhältnis der Justiz der Bundesrepublik zum Faschismus.In: Schneider, Rudolf: Die SS ist ihr Vorbild: Neonazistische Kampfgruppen und Aktionskreise in der Bundesrepublik. Frankfurt/M. 1981, S. 34
[32] Die Beweise für diese Aussage liefert Stöss, Richard in seinem Buch „Die extreme Rechte in der Bundesrepublik“. Opladen 1989, S. 82. Darin heißt es: „- In Bayern (amerikanische Zone) wurde bereits im Dezember 1945 die Wirtschaftliche Aufbau- Vereinigung (WAV) zugelassen. Sie [...] wandte sich gegen den Aufbau parlamentarisch- demokratischer Strukturen. Sie zog 1946 in das bayerische Landesparlament und 1949 in den ersten Deutschen Bundestag ein. - In der britischen Zone erhielt die im März 1946 entstandene Deutsche Konservative Partei - Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) zunächst auf Kreisebene und 1949 für die Zone insgesamt eine Lizenz. [...] - In der französischen Zone wurde im Frühjahr 1949 die Sammlung zu Tat/Europäische Volksbewegung Deutschlands (SzT/EVD) zugelassen. Während WAV und DKP-DRP dem Alten Nationalismuszuzurechnen waren, verfolgte die SzT/EVD eine Politik des Neuen Nationalismus.“
[33] Vgl. Kühnl, Reinhard: Deutschland zwischen Demokratie und Faschismus. München 1969, S. 83
[34] Siehe Fußnote Nr. 7
Siehe auch: Hirsch, Kurt: Rechts von der Union. Personen, Organisationen, Parteien seit 1954. Ein Lexikon. München 1989, S. 13 -124
[35] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 97 (Er unterteilt selbst die erste Etappe in drei Phasen. 1. 1949 bis 1952, 2. 1953 bis Anfang der 60er Jahre. 3. 1960 bis 1965
[36] Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts?. Vergangenheit und Gegenwart der Extremen Rechten, Heilbronn 1990, S. 57 f.
[37] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 97
[38] Vgl. Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts?. Vergangenheit und Gegenwart der Extremen Rechten. Heilbronn 1990, S. 63
[39] Kühnl, Reinhard: Deutschland zwischen Demokratie und Faschismus. München 1969, S. 91
[40] Zum Thema „Vergangenheitsbewältigung in Österreich“ siehe: Die Zeit: 5.6.1987, Nr. 24, S. 19
[41] bein S.
[42] Vgl.: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 98
„Der Einfluß, den Rechtsextremisten vor allem an den Hochschulen gewonnen hatten, wurde 1965 im Zuge der Affäre Borodajkewycz in dramatischer Weise spürbar, als hunderte Studenten für den antisemitischen Professor der Hochschule für Welthandel demonstrierten und ein Antifaschist, der ehemalige KZ-Häftling Ernst Kirchweger, von einem Neonazi totgeschlagen wurde.“
[43] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: Rechtsextremismusin Österreich nach 1945. Wien 1979, S. 119
[44] Ebenda, S. 120
[45] Vgl.: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 98
[46] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: Rechtsextremismusin Österreich nach 1945. Wien 1979, S. 121
[47] Vgl. Ebenda, S. 121
Vgl. auch: Reiter, Erich: Programm und Programmentwicklung der FPÖ. Wien 1982, S. 5
[48] Vgl. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 98
[49] Vgl.: Ebenda, S. 99
[50] Grundsatzprogramm der Republikanervon 1983, zitiert aus: „Das Antirepublikanische Programm der Republikaner. Eine vergleichende Analyse der Programmentwicklung. Herausgegeben vom Forschungsinstitut der Friedrich-Naumann-Stiftung. Königswinter, 29.08.1989, S. 8
[51] Lenk, Kurt: Deutscher Konservatismus.New York 1989, S. 177-8
[52] Interner SPD-Bericht über Rechtsextremismusim Auftrag der SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs als Beratungsgrundlage am 30. und 31. Oktober 1989
[53] Hirsch, Kurt: Rechts von der Union. Personen, Organisationen, Parteien seit 1954. Ein Lexikon. München 1989, S. 303
[54] Hans-Gerd Jaschke: Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei. Bonn 1990, S. 65
[55] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik, Opladen 1989, S. 192
[56] Vgl. Ebenda (als Fußnote), S. 192
[57] Hans-Gerd Jaschke, Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn 1990, S. 64
Siehe auch Spiegel: 25.3.1985, Nr. 13, S. 58
[58] Ebenda, S. 64
[59] Otto Zierer, Franz Josef Strauß. Lebensbild, Frankfurt/M / Berlin 1989, S. 410
[60] Hans-Gerd Jaschke, Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn 1990, S. 64
[61] Assheuer, Thomas / Sarkowicz, Hans: Rechtsradikale in Deutschland: Die Alte und die neue Rechte. München 1992, S. 42
[62] Hirsch, Kurt: Rechts von der Union. Personen, Organisationen, Parteien seit 1954. Ein Lexikon. München 1989, S. 304
[63] Assheuer, Thomas / Sarkowicz, Hans: Rechtsradikale in Deutschland: Die Alte und die neue Rechte. München 1992, S. 43
[64] Ebenda, S. 44 Assheuer
[65] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 197
[66] Über einige Hintergründe dieser Machtkämpfe siehe: Spiegel 25.3.1985, Nr. 13, S. 58
[67] Kühnl, Reinhard: in: Drechsler, Hanno (Hg.): Gesellschaft und Staat: Lexikon der Politik. 8. Aufl. München 1992, S.618
[68] Jaschke, Hans-Gerd. Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei. Bonn 1990
[69] Ebenda, S. 70 Jaschke
[70] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 198
[71] „Eine kurze Erinnerung: Der Spot beginnt mit einer schnellen Bilderfolge: zerstörtes Berlin 1945 - modern pulsierendes Berlin 1988: Ku`damm. Autos. Wieder aufgebaut. Dann die Kette tödlicher Bedrohungen: vermummte Demonstranten. Polizei/-SA/SS als Graffiti. Rennende Demonstranten. Umkippen eines Autos. Feuer. Steinwürfe. Leute, die alltäglich zum Arbeitsamt gehen (Leistungswillige?). Türkische Läden: ein Juwelier! - ein Tourismus-Geschäft, ein türkisches Restaurant, erneut >>Anarchos<<, dann drei junge türkische Männer, die einen Mercedes für eine türkische Hochzeit schmücken: auf dem Kühler eine Puppe - großformatig im Bild - dann jede Menge türkischer Kinder, dann: ein junges totes Drogenopfer in einer Toilette, dann: die Mauer, Kreuze - Lange Einstellungen - das alles unterlegt mit der sich in der Lautstärke steigernden Melodie >>Spiel mir das Lied vom Tod<<. ...[Dazu die Worte des] Berliner Vorsitzenden, des Polizisten Andres in dem gleichen Werbespot ...: >>Mit Blut, Schweiß und Tränen wurde Berlin von unseren Alten wieder aufgebaut<< - und dann: >>Überfremdung, Wirtschaftsasylanten, Chaoten, Rauschgiftprobleme, die unsägliche Teilung der Stadt sind Auswüchse der bisher hier geleisteten Politik<<.“ Zitat aus: Funke, Hajo: >> Republikaner <<. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Größenwahn. Zu den Potentialen der Rechtsextremen am Beispiel der Republikaner, Berlin 1989, S. 35-6
[72] Ausführlicher dazu in: Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 198
[73] Jaschke, Hans-Gerd: Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei. Bonn 1990, S. 101
[74] Ebenda, S. 101 Jaschke
[75] Bisher sind größte Teile der Forderungen der Republikaner durch CDU/CSU praktiziert worden. Z.B. Änderung des Asylgesetzes und wie es sein sollte.
[76] Über diese Behauptung sind besonders bei Stöss, Richard: Die Extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 213 ff. Bei Hirsch, Kurt: Rechts von der Union. München 1989, S.308 einige Beweise zu entnehmen sowie aus der Frankfurter Rundschau vom 30.07.1993 in einem Artikel mit der Bezeichnung: „Wie rechte Parolen salonfähig gemacht werden“.
[77] Spiegel 30.10.1989, Nr. 44, S. 31
[78] Dazu gibt es eine sprachwissenschaftliche Untersuchung bezüglich einiger Publikationen der Republikanervon Sonja Bredehöft und Franz Januschek in: Doppelzüngler: Die Sprache der „Republikaner“. Duisburg 1994
[79] Die Republikanerversuchen so weit wie möglich keinen Beweis für ihre Verfassungswidrigkeit dem Verfassungsschutz zukommen zu lassen.
[80] CDU- Bundesgeschäftsstelle: Die REP. Analyse und politische Bewertung einer rechtsradikalen Partei. Bonn (Ohne Jahresangabe) S. 4
[81] Siehe, FR, 8.3.1989, Nr. 57, S.6 und FR, 11.1.1989, Nr. 36, S. 13
[82] Funke, Hajo: >> Republikaner <<. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Größenwahn. Zu den Potentialen der Rechtsextremen am Beispiel der Republikaner. Berlin 1989, S. 35
[83] Siehe ebenda, S. 35-6. Siehe auch bei: SPD-Parteivorstand, AG Rechtsextremismus: Reader. REP, NPD, DVU im Wahlkampf Hessen 1993. Agitation. Ergebnisse. Reaktionen, Zusammenstellung: Rainer Zeimentz, April 1993, S. 10 ff.
[84] Zitiert aus: SPD-Parteivorstand, Reiner Zeimentz, August 1993. Mit dem Titel: Der Wahlkampfauftakt der „Republikaner“
[85] Funke, Hajo: >> Republikaner <<. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Größenwahn. Zu den Potentialen der Rechtsextremen am Beispiel der Republikaner. Berlin 1989, S. 38
[86] Bredehöft, Sonja/ Januschek, Franz: Doppelzüngler: Die Sprache der „Republikaner“. Duisburg 1994, S. 110
[87] Vgl. Parteiprogrammder Republikaner1987 S. 1
Vgl. auch: CDU: Die REP. „Gefahr von Rechts“. Oktober 1992
[88] Siehe bei den Grundrechten, Artikel 1 bis 5 des Grundgesetzes. Hier ist die Rede von „Jeder“ und nicht nur von allen Deutschen. Allein die Beschränkung dieser Rechte ist eine verfassungswidrige Haltung.
[89] Parteiprogrammder Republikaner1987, S. 2
[90] Ebenda, S. 3 Program87
[91] Parteiprogrammder Republikaner1990, S. 5
„Solange Deutschland nicht wiederhergestellt ist, gibt es in Europa keinen wirklichen Frieden. Ohne die EinheitDeutschlands hat Europa keine Zukunft.“
[92] Parteiprogrammder Republikaner1987, S. 3
[93] Ebenda, S. 1
[94] Assheuer, Thomas / Sarkowicz, Hans: Rechtsradikale in Deutschland. Die Alte und die neue Rechte. München 1992, S. 57 „In einer Untersuchung von 116 Lesebüchern kam der Germanist Wolfgang Schulz 1961 zu dem Ergebnis, daß insgesamt nur 12 Beiträge der 12 Schriftsteller abgedruckt worden waren, die die Nationalsozialisten 1933 aus der Preußischen Akademie ausgeschlossen hatten. Die 12 nachrückenden völkischen Autoren waren dagegen mit 334 Beiträgen vertreten. Allein von Agnes Miegel fand Schulz 100 Arbeiten, von Heinrich Böll dagegen nur 10. Zu Beginn der sechziger Jahre trugen noch 13 Oberschulen in der Bundesrepublik den Namen von Agnes Miegel, während der Augsburger Stadtrat sich nicht entschließen konnte, eine Straße nach Bertolt Brecht zu benennen, und die Frage, ob man das „Leben des Galilei“ in einem subventionierten Theater aufführen dürfte, sogar den niedersächsischen Landtag beschäftigte.
[95] Parteiprogrammder Republikaner1987, S. 14
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