Das politische Handeln in der Bundesrepublik Deutschland wird ohne Zweifel sehr stark vom Bundesverfassungsgericht direkt (durch Ungültigkeitserklärungen von Gesetzen bzw. deren Bestätigung) und indirekt (durch richterliche Richtlinien für die zukünftigen politischen Entscheidungen) bestimmt. Damit koinzidiert auch das fast vollständige Fehlen von direktdemokratischen Elementen. Folgerichtig stellt sich die Frage, ob denn Direktdemokratie mit starker Verfassungsgerichtsbarkeit überhaupt zu vereinen ist. Der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt vertritt hierbei die These, dass „ausgebaute Demokratie [...] sich wenig mit starker Repräsentativdemokratie, funktionsfähigem Parteiwettbewerb und kräftiger Zügelung der Legislative und Exekutive durch ein mächtiges Verfassungsgericht [verträgt]“. Ausgehend von dieser Feststellung wird nun diese Arbeit darstellen in welchem Maße dies dennoch möglich ist und den US-Bundesstaat Kalifornien als die die Regel bestätigende Ausnahme beschreiben.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Starke Verfassungsgerichtsbarkeit mit schwacher Direktdemokratie
- Starke Direktdemokratie mit schwacher Verfassungsgerichtsbarkeit
- Ausnahme
- Kalifornien: starke Direktdemokratie mit starker Verfassungsgerichts-barkeit
- Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Essay untersucht die Vereinbarkeit von starker Verfassungsgerichtsbarkeit und Direktdemokratie im Kontext von Repräsentativsystemen. Er analysiert, warum diese beiden Institutionen oft als unvereinbar betrachtet werden und welche Faktoren zu dieser Annahme führen. Der Essay verwendet das Beispiel Kaliforniens, um zu zeigen, wie ein Staat mit einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit und einer starken Direktdemokratie erfolgreich funktionieren kann.
- Die Beziehung zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Direktdemokratie in Repräsentativsystemen
- Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Kontrolle der Legislative und Exekutive
- Die Auswirkungen von Direktdemokratie auf die politische Landschaft
- Das Beispiel Kaliforniens als Ausnahme von der Regel
- Die Herausforderungen und Chancen der Vereinbarkeit von starker Verfassungsgerichtsbarkeit und Direktdemokratie
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die These auf, dass starke Verfassungsgerichtsbarkeit und Direktdemokratie nur schwer miteinander zu vereinbaren sind. Sie führt in das Thema ein und erläutert die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit im deutschen politischen System. Der Essay verweist auf die These von Manfred G. Schmidt, der argumentiert, dass eine ausgebaute Demokratie mit starker Repräsentativdemokratie und einem mächtigen Verfassungsgericht nur schwer vereinbar ist. Der Essay konzentriert sich auf die Frage, inwieweit diese These zutrifft und welche Faktoren die Beziehung zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Direktdemokratie beeinflussen.
Das zweite Kapitel analysiert Länder mit starker Verfassungsgerichtsbarkeit und schwacher Direktdemokratie. Es verwendet die Bundesrepublik Deutschland und Österreich als Beispiele. Es wird gezeigt, dass in diesen Ländern die Verfassungsgerichtsbarkeit eine dominierende Rolle spielt und die Möglichkeiten der direkten Demokratie begrenzt sind. Der Essay verweist auf die hohe Anzahl von Bürgerinitiativen, die in Deutschland von der Verfassungsgerichtsbarkeit für unzulässig erklärt werden, im Gegensatz zur Schweiz, wo die Direktdemokratie eine viel stärkere Rolle spielt.
Das dritte Kapitel untersucht Länder mit starker Direktdemokratie und schwacher Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Schweiz wird als Beispiel für ein Land mit einer starken Direktdemokratie und einer relativ schwachen Verfassungsgerichtsbarkeit vorgestellt. Der Essay zeigt, dass in der Schweiz die Direktdemokratie Vorrang vor der Rechtsprechung hat und die Gerichte eine eher untergeordnete Rolle spielen. Es wird argumentiert, dass die Schweiz ein Sonderfall ist, da die Politik traditionell Vorrang vor der Justiz hat und die Gerichte als Institutionen zweiter Klasse betrachtet werden.
Das vierte Kapitel stellt Kalifornien als Ausnahme von der Regel vor. Es wird gezeigt, dass Kalifornien sowohl eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit als auch eine starke Direktdemokratie besitzt. Der Essay analysiert die Besonderheiten des kalifornischen Systems, insbesondere die Richterwahl nach dem Missouri-Plan, die den Bürgern eine direkte Beteiligung an der Auswahl der Richter ermöglicht. Es wird argumentiert, dass die starke Direktdemokratie in Kalifornien zu einer Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit geführt hat, die jedoch nicht unbedingt negativ zu bewerten ist.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Verfassungsgerichtsbarkeit, Direktdemokratie, Repräsentativsystem, politische Institutionen, politische Kultur, Kalifornien, Schweiz, Deutschland, Österreich, Missouri-Plan, Politisierung der Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerbeteiligung, Volksentscheid, Referendum, Gesetzesinitiative, Verfassungsinitiative, Recall.
- Arbeit zitieren
- André Schönmaier (Autor:in), 2005, Zur schweren Vereinbarkeit von starker Verfassungsgerichtsbarkeit und Direktdemokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128869
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