Seit dem 1. Januar 2017 können, rein theoretisch betrachtet, Verwaltungsverfahren ohne personelle Bearbeitung erlassen werden. In der Literatur wird „§ 35a VwVfG als Türöffner für vollautomatisch erlassene Verwaltungsakte“ bezeichnet. Viele mögliche Anwendungsfelder bewegen sich allerdings auf einer Gradwanderung zwischen Fremdsteuerung, Überwachung und Datenschutz.
Die vorliegende Hausarbeit wird sich daher mit der durch § 35a VwVfG ermöglichten Verwaltungsautomatisierung befassen und daraus Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung entwickeln. Hierfür soll im Anschluss an die Einleitung ein grundlegendes Verständnis vom vollständig automatisierten Erlass durch technische Systeme geschaffen werden. Aufbauend wird es einen detaillierten Überblick des § 35a VwVfG geben, dieser wird auf die Regelungsvorbehalte und mögliche praktische Anwendungsfelder eingehen. Nachfolgend sollen mögliche Problemfelder behandelt werden, um in der Folge entsprechende Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Die Arbeit endet mit einem Ausblick und Fazit.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Vollständig automatisierter Erlass durch Algorithmen und künstliche Intelligenz
- C. Anerkennung des § 35a VwVfG
- I. Grundlagen
- II. Regelungsvorbehalt
- a. Beschränkung auf gebundene Entscheidungen
- b. Wahrung von Verfahrensrechten
- c. Unions-rechtliche Vorgaben
- III. Mögliche Anwendungsfelder
- D. Folgen und kritische Anmerkungen
- I. Probleme
- II. Probleme für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle
- E. Handlungsempfehlungen
- F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Möglichkeiten und Herausforderungen des vollständig automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten gemäß § 35a VwVfG. Ziel ist es, ein grundlegendes Verständnis für die technischen und rechtlichen Aspekte der Verwaltungsautomatisierung zu schaffen und daraus Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung abzuleiten.
- Technischer Ablauf des vollständig automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten
- Rechtliche Grundlagen und Regelungsvorbehalte des § 35a VwVfG
- Mögliche Anwendungsfelder und Grenzen der Verwaltungsautomatisierung
- Herausforderungen für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle
- Handlungsempfehlungen zur Gestaltung der Verwaltungsautomatisierung
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema des vollständig automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten gemäß § 35a VwVfG ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie hebt die Bedeutung der Thematik im Kontext der Digitalisierung der Verwaltung hervor und weist auf die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen Automatisierung, Datenschutz und Fremdsteuerung hin. Die Arbeit setzt sich zum Ziel, ein umfassendes Verständnis des § 35a VwVfG zu entwickeln und daraus praxisrelevante Handlungsempfehlungen abzuleiten.
B. Vollständig automatisierter Erlass durch Algorithmen und künstliche Intelligenz: Dieses Kapitel beleuchtet den Begriff der "vollständigen Automatisierung" im Kontext des § 35a VwVfG. Es unterscheidet zwischen deterministischen Algorithmen und künstlicher Intelligenz (KI) und diskutiert deren jeweilige Eignung für die automatisierte Erlassung von Verwaltungsakten. Der Fokus liegt auf der technischen Machbarkeit und den verschiedenen Ansätzen zur Umsetzung einer solchen Automatisierung.
C. Anerkennung des § 35a VwVfG: Dieses Kapitel analysiert den § 35a VwVfG im Detail. Es geht auf die historischen Hintergründe seiner Entstehung ein und vergleicht ihn mit früheren Regelungen zur Automatisierung von Verwaltungsakten. Die Diskussion umfasst die Grundlagen des § 35a VwVfG, den Regelungsvorbehalt, der die uneingeschränkte Automatisierung verhindert, und die möglichen Anwendungsfelder. Es wird detailliert auf die rechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen und die Notwendigkeit der Wahrung von Verfahrensrechten beleuchtet.
D. Folgen und kritische Anmerkungen: Dieses Kapitel befasst sich mit den potenziellen Problemen und Herausforderungen, die sich aus der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten ergeben. Es analysiert kritische Punkte, die die rechtliche Zulässigkeit und die praktische Umsetzbarkeit betreffen, sowie die Auswirkungen auf die verwaltungsgerichtliche Kontrolle. Es werden sowohl technische als auch rechtliche Aspekte dieser Problematik beleuchtet.
Schlüsselwörter
§ 35a VwVfG, Verwaltungsautomatisierung, Algorithmen, Künstliche Intelligenz (KI), Regelungsvorbehalt, Verwaltungsverfahren, verwaltungsgerichtliche Kontrolle, Digitalisierung, Datenschutz, Handlungsempfehlungen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Hausarbeit: Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten gemäß § 35a VwVfG
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Die Hausarbeit untersucht die Möglichkeiten und Herausforderungen des vollständig automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten gemäß § 35a VwVfG. Sie analysiert die technischen und rechtlichen Aspekte der Verwaltungsautomatisierung und leitet daraus Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung ab.
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: den technischen Ablauf der vollständigen Automatisierung, die rechtlichen Grundlagen und Regelungsvorbehalte des § 35a VwVfG, mögliche Anwendungsfelder und Grenzen, Herausforderungen für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle und Handlungsempfehlungen zur Gestaltung der Verwaltungsautomatisierung.
Wie ist die Hausarbeit strukturiert?
Die Hausarbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung, vollständig automatisierter Erlass durch Algorithmen und künstliche Intelligenz, Anerkennung des § 35a VwVfG (inkl. Grundlagen, Regelungsvorbehalt und möglichen Anwendungsfeldern), Folgen und kritische Anmerkungen (inkl. Probleme und Auswirkungen auf die verwaltungsgerichtliche Kontrolle), Handlungsempfehlungen und Fazit/Ausblick. Ein detailliertes Inhaltsverzeichnis findet sich im Dokument.
Was versteht die Hausarbeit unter "vollständig automatisierter Erlass"?
Das Kapitel "Vollständig automatisierter Erlass durch Algorithmen und künstliche Intelligenz" beleuchtet diesen Begriff im Detail. Es differenziert zwischen deterministischen Algorithmen und künstlicher Intelligenz (KI) und diskutiert deren jeweilige Eignung für die automatisierte Erlassung von Verwaltungsakten. Der Fokus liegt auf der technischen Machbarkeit und den verschiedenen Umsetzungsansätzen.
Welche Rolle spielt der § 35a VwVfG?
Der § 35a VwVfG steht im Zentrum der Arbeit. Das Kapitel "Anerkennung des § 35a VwVfG" analysiert ihn detailliert, beleuchtet die historischen Hintergründe, vergleicht ihn mit früheren Regelungen und diskutiert seine Grundlagen, den Regelungsvorbehalt (der die uneingeschränkte Automatisierung verhindert) und mögliche Anwendungsfelder. Die Wahrung von Verfahrensrechten spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Welche Probleme und Herausforderungen werden angesprochen?
Das Kapitel "Folgen und kritische Anmerkungen" befasst sich mit den potenziellen Problemen und Herausforderungen der vollständigen Automatisierung. Es analysiert kritische Punkte bezüglich rechtlicher Zulässigkeit und praktischer Umsetzbarkeit sowie die Auswirkungen auf die verwaltungsgerichtliche Kontrolle. Sowohl technische als auch rechtliche Aspekte werden beleuchtet.
Welche Handlungsempfehlungen werden gegeben?
Die Hausarbeit formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung zur Gestaltung der Verwaltungsautomatisierung, die sich aus der Analyse der rechtlichen und technischen Aspekte sowie der identifizierten Herausforderungen ergeben. Diese Empfehlungen sind im entsprechenden Kapitel detailliert aufgeführt.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind: § 35a VwVfG, Verwaltungsautomatisierung, Algorithmen, Künstliche Intelligenz (KI), Regelungsvorbehalt, Verwaltungsverfahren, verwaltungsgerichtliche Kontrolle, Digitalisierung und Datenschutz.
Welches Ziel verfolgt die Hausarbeit?
Die Hausarbeit zielt darauf ab, ein grundlegendes Verständnis für die technischen und rechtlichen Aspekte der Verwaltungsautomatisierung zu schaffen und daraus praxisrelevante Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Für wen ist diese Hausarbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für alle, die sich mit den rechtlichen und technischen Aspekten der Verwaltungsautomatisierung auseinandersetzen, insbesondere für Politik, Verwaltung, Juristen und Informatiker.
- Quote paper
- Nina Feldbusch (Author), 2020, Der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten gem. § 35a VwVfG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1286670
