Der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten gem. § 35a VwVfG

Dossier / Travail , 2020 , 17 Pages , Note: 1,3

Droit - Droit public / Droit administratif

Seit dem 1. Januar 2017 können, rein theoretisch betrachtet, Verwaltungsverfahren ohne personelle Bearbeitung erlassen werden. In der Literatur wird „§ 35a VwVfG als Türöffner für vollautomatisch erlassene Verwaltungsakte“ bezeichnet. Viele mögliche Anwendungsfelder bewegen sich allerdings auf einer Gradwanderung zwischen Fremdsteuerung, Überwachung und Datenschutz.

Die vorliegende Hausarbeit wird sich daher mit der durch § 35a VwVfG ermöglichten Verwaltungsautomatisierung befassen und daraus Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung entwickeln. Hierfür soll im Anschluss an die Einleitung ein grundlegendes Verständnis vom vollständig automatisierten Erlass durch technische Systeme geschaffen werden. Aufbauend wird es einen detaillierten Überblick des § 35a VwVfG geben, dieser wird auf die Regelungsvorbehalte und mögliche praktische Anwendungsfelder eingehen. Nachfolgend sollen mögliche Problemfelder behandelt werden, um in der Folge entsprechende Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Die Arbeit endet mit einem Ausblick und Fazit.

GLIEDERUNG

A. Einleitung

B. Vollständig automatisierter Erlass durch Algorithmen und künstliche Intelligenz

C. Anerkennung des § 35a VwVfG
I. Grundlagen
II. Regelungsvorbehalt
a. Beschränkung auf gebundene Entscheidungen
b. Wahrung von Verfahrensrechten
c. Unions-rechtliche Vorgaben
III. Mögliche Anwendungsfelder

D. Folgen und kritische Anmerkungen
I. Probleme
II. Probleme für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle

E. Handlungsempfehlungen

F. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

• Université: University of Kassel
• Note: 1,3
• Auteur: Nina Feldbusch (Auteur)
• Année de publication: 2020
• Pages: 17
• N° de catalogue: V1286670
• ISBN (ebook): 9783346744296
• ISBN (Livre): 9783346744302
• Langue: allemand
• mots-clé: erlass, verwaltungsakten, vwvfg