Die Bachelorarbeit behandelt die Vereinbarkeit eines Sanierungserlasses mit höherrangigem Recht. Die deutsche Wirtschaft kann auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurückblicken – die stabile konjunkturelle Lage und eine beständige Binnennachfrage lassen das Bruttoinlandsprodukt in 2015 um 1,7 Prozent wachsen. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft spiegelt sich auch in der rückläufigen Anzahl der Unternehmensinsolvenzen wider. Im ersten Halbjahr 2015 meldet das deutsche Amtsgericht 11558 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 3,9 Prozent weniger als im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Gleichwohl gibt es aktuell zahlreiche und vielseitige globale Krisenherde, die Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage versetzen können. Die schwächelnde Wirtschaft in China, der VW-Skandal, die weltweite Terrorgefahr sowie der sinkende Ölpreis sind nur Auszüge aus derzeitigen Unsicherheitsfaktoren. Aber nicht nur äußere Umweltfaktoren, sondern auch betriebswirtschaftliche Fehlentscheidungen und unwirtschaftliches Handeln können Unternehmen in eine existenzbedrohende Krisensituation zwingen.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Einführung
I. Problemstellung
II. Zielsetzung, Gang und Abgrenzung der Arbeit
B. Begriff der Sanierung und Entstehung von Sanierungsgewinnen
I. Begriffsbestimmung zur Sanierung
II. Entstehung von Sanierungsgewinnen
1. Erlassvertrag gem. § 397 Abs. 1 BGB
2. Negatives Schuldanerkenntnis
3. Bilanzielle Abbildung
C. Rechtsentwicklung der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen
D. Allgemeine Billigkeitsregelungen der AO
I. Zweck der Billigkeitsregelungen
II. Tatbestandliche Voraussetzungen
1. Persönliche Unbilligkeit
2. Sachliche Unbilligkeit
E. Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach dem Sanierungserlass
I. Anwendungsbereich des Sanierungserlasses
II. Voraussetzungen eines begünstigten Sanierungsgewinns nach dem Sanierungserlass
1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens
2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens
3. Sanierungsabsicht der verzichtenden Gläubiger
4. Sanierungseignung des Schuldenerlasses
III. Ermittlung des Sanierungsgewinns der Höhe nach
IV. Rechtsfolgen
F. Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit nationalem Recht
I. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
1. Grundsätzliches
a) Vorrang des Gesetzes
b) Vorbehalt des Gesetzes
2. Anwendung der Grundsätze auf den Sanierungserlass
a) Stand der Rechtsprechung
b) Herleitung des gesetzgeberischen Willens
c) Ermessensentscheidung im Einzelfall
II. Leistungsfähigkeitsprinzip und Übermaßverbot
G. Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit europäischem Recht
I. Binnenmarktkonzept
II. Prüfung des Sanierungserlasses unter Beihilfe-Aspekten
1. Gewährung einer Begünstigung
2. Begünstigungsgewährung aus staatlichen Mitteln
3. Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des innergemeinschaftlichen Handels
4. Selektivität der steuerlichen Maßnahme
a) Festlegung des Referenzsystems
b) Selektive Abweichung vom allgemeinen System
c) Rechtfertigung
H. Schlussbetrachtung
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