Die Privatisierung der Bahn in Deutschland – Eine rechtsvergleichende Analyse unter Berücksichtigung von Großbritannien und Russland

Thèse de Bachelor , 2007 , 58 Pages , Note: 2,7

Droit - Autres systèmes juridiques, Comparaison de droits

Die Geschichte von Eisenbahnen zählt rund 190 Jahren. Seitdem ist der Eisenbahntransport einen unabdingbaren Teil des Gesellschafts-und Wirtschaftslebens geworden. Allgemein bekannt, dass der Alltagsablauf jedes Menschen, das moderne Wirtschaftssystem und überhaupt die Welt unvorstellbar sind.
Die ersten Eisenbahnen wurden selbstverständlich als das wichtigste Element des Transportsystems betrachtet und damit überwiegend vom Staat als dem Hauptgarant des Allgemeinwohls gebaut und betrieben. Heute wird die Rolle des Staates im Wirtschaftssystem wegen der Etablierung der Marktwirtschaft wesentlich gemindert. Das Eisenbahnwesen wird dadurch auch betroffen. Mehr und mehr Staaten setzen sich jetzt mit dem aktuellen Problem der Eisenbahnprivatisierung auseinander und Deutschland ist darunter.
Es gibt keinen einheitlichen Begriff der Privatisierung. Die klassische Definition lautet: „Privatisierung ist die vollständige oder teilweise Übertragung bzw. Veräußerung von öffentlichem Vermögen (Grundstücke, Betriebe oder Unternehmensbeteiligungen) an private Personen oder Unternehmen“ . Der andere Begriff umfasst unter Privatisierung alle Prozesse, die den privaten Verfügungsrechten über ökonomische Güter den Vorrang gegenüber den politisch motivierten Verfügungsrechten geben . Für diese Arbeit sind beide Begriffe relevant, weil die Eisenbahnprivatisierung neben der Veräußerung des öffentlichen Vermögens die Änderung der Rechtslage und die Erstellung neuer Wirtschaftsregelungen umfasst. Als Synonym verwendet man der Begriff der Eisenbahnreform.
In diesem Bezug wäre es nützlich, die Privatisierungsprogramme und praktische Erfahrungen von anderen Ländern in der Frage der Bahnreform zu betrachten. Neben Deutschland werden Großbritannien, wo die Eisenbahnreform schon abgeschlossen ist, und Russland, wo die Eisenbahnreform vor kurzem angefangen wurde, als Beispiele gewählt. Die Durchführung der Bahnprivatisierung in diesen Staaten wird nach dem Kriterium der Erfüllung ihrer allgemeinen Zielsetzungen bewertet. Aufgrund dieser Bewertungen werden in dem letzten Kapitel die Lösungsvorschläge für die weitere Bahnreform in Deutschland angeboten.

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Zu den allgemeinen Zielsetzungen der Eisenbahnprivatisierung gehören Verbesserung der gesamten Wirtschaftslage der Eisenbahnen, Erweiterung des Angebots für Kunden im Personen- und Güterverkehr, Verbesserung der Leistungsqualität und Entlastung des Staatshaushaltes.

Inhaltsverzeichnis

• Kapitel I. Allgemeine Zielsetzungen der Eisenbahnprivatisierung
  • I. Verbesserung der gesamten Wirtschaftslage der Eisenbahnen
  • II. Erweiterung des Angebots für Kunden im Personen- und Güterverkehr
  • III. Verbesserung der Leistungsqualität
  • IV. Entlastung des Staatshaushaltes
• Kapitel II. Deutsches Programm der Eisenbahnprivatisierung
  • I. Die Vorbereitungsstufe der Bahnreform (1989 – 1994)
    • 1). Errichtung der Regierungskommission
    • 2) Änderung der Rechtslage
      • a) Änderung des Grundgesetzes
        • aa) Neu eingeführte Artikeln des Grundgesetzes
        • bb) Geänderte Artikeln des Grundgesetzes
      • b) Änderung der Einfachgesetzgebung
        • aa) Das Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BENeuglG)
        • bb) Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
        • cc) Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (EVerVerwG)
        • dd) Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
        • ee) Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
    • II. Die erste Stufe der Bahnreform (1994-1999)
      • 1). Finanzielle Sanierung
        • a) Übernahme der „Alt"- Schulden vom Bund
        • b) Abwertung des Anlagevermögens der Bahn
        • c) Befreiung der Bahn von den DR-Altlasten
      • 2). Regionalisierung des ÖPNV
      • 3). Personalüberleitung
      • 4). Privatisierung
      • 5). Trennung Fahrweg – Betrieb
      • 6). Netzeröffnung für Dritte
    • III. Die zweite Stufe der Bahnreform (1999)
      • 1). Errichtung einer Konzernstruktur bei der DB AG
      • 2). Heutige Struktur des Konzerns DB AG
        • a) DB Fernverkehr AG
        • b) DB Regio AG
        • c) DB Stadtverkehr GmbH
        • d) DB Vertrieb GmbH
        • e) DB Cargo AG
        • f) DB Netz AG
        • g) DB Station & Service AG
        • h) DB Energie GmbH
        • i) DB ProjektBau GmbH
        • j) DB Dienstleistungen GmbH
    • IV. Die dritte Stufe der Bahnreform
      • 1). Faktische Trennung der Konzernstruktur der DB AG
      • 2). Materielle Privatisierung der DB AG
  • Kapitel III. Britisches Programm der Eisenbahnprivatisierung
    • I. Die wegbereitende Stufe der Bahnreform (1974-1992)
      • 1). Die Verabschiedung des Railways Acts (1974)
      • 2). Umstrukturierung der internen Managementstruktur (1982)
      • 3). Die weitgehende Veränderung der Struktur in Managementorganisation (1991-1992)
        • a) InterCity (IC)
        • b) NetworkSouthEast (NSE)
        • c) Regional Railways (RR)
        • d) European Passenger Services
        • e) Trainload Freight (TF)
        • f) Railfreight Distribution (RfD)
        • g) Der Parcel Service
    • II. Die unmittelbare Bahnreform (1993-1997)
      • 1). Maßnahmen im Personenverkehr
        • a) Die Infrastrukturgesellschaft Railtrack (RT)
        • b) Die Institution des Rail Regulators
        • c) Das Franchisesystem
          • aa) Die Franchise Authority
          • bb) Franchises/Netze und Franchisenehmern
          • cc) Der Franchisevertrag
          • dd) Das Franchiseverfahren
        • d) Die Rolling Stock Leasing Companies (Roscos)
      • 2). Maßnahmen im Güterverkehr
        • a) Gründung der regionalen Wagenladungsgesellschaften
        • b) Errichtung von Red Express System und Red Star
        • c) Eröffnung des Netzes für Dritte
  • Kapitel IV. Russisches Programm der Eisenbahnprivatisierung
    • I. Die erste Stufe der Bahnreform (2001-2002)
      • 1). Trennung der Funktionen Regulierung und Wirtschaftstätigkeit
      • 2). Trennung von Eisenbahnbetrieb und verwandte Bereiche
      • 3). Gründung von Tochterunternehmen
      • 4). Modernisierung der Betriebsverwaltung
    • II. Die zweite Stufe der Bahnreform (2003-2005)
      • 1). Schaffung von Konkurrenz auf dem Gebiet der Wagenbewirtschaftung
      • 2). Restrukturierung der AG RZD
      • 3). Unterstützung des Personen- und Militärverkehrs durch den Staatshaushalt
    • III. Die dritte Stufe der Bahnreform (2006-2010)
      • 1). Die Öffnung der Hauptgeschäftfelder für die Konkurrenz
      • 2). Die Entwicklung des Privateigentums auf Loks des Fernverkehrs
      • 3). Die Entwicklung der Konkurrenz in Nebentätigkeiten
  • Kapitel V. Beurteilung der Eisenbahnprivatisierungsprogramme nach Erfüllung ihrer allgemeinen Zielsetzungen
    • I. Verbesserung der gesamten Wirtschaftslage der Eisenbahnen
      • 1). Deutschland
      • 2). Großbritannien
      • 3). Russland
    • II. Erweiterung des Angebots für Kunden im Personen- und Güterverkehr
      • 1). Deutschland
      • 2). Großbritannien
      • 3). Russland
    • III. Verbesserung der Leistungsqualität
      • 1). Deutschland
      • 2). Großbritannien
      • 3). Russland
    • IV. Entlastung des Staatshaushaltes
      • 1). Deutschland
      • 2). Großbritannien
      • 3). Russland
  • Kapitel VI. Eigene Vorschläge für die dritte Stufe der deutschen Eisenbahnreform
    • I. Behaltung der Konzernstruktur der DB AG
    • II. Ausgliederung der DB Netz AG aus dem Konzern mit ihrer Teilprivatisierung
    • III.Entwicklung der Konkurrenz im Fernverkehr
  • Literaturverzeichnis

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Die Arbeit analysiert die Privatisierung der Bahn in Deutschland im rechtsvergleichenden Kontext mit Großbritannien und Russland. Sie untersucht die verschiedenen Phasen der Bahnreform in den drei Ländern und bewertet deren Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit, das Angebot, die Leistungsqualität und die Entlastung des Staatshaushaltes. Die Arbeit zielt darauf ab, die Erfolgsfaktoren und Herausforderungen der Eisenbahnprivatisierung aufzuzeigen und eigene Vorschläge für die weitere Entwicklung der deutschen Bahnreform zu entwickeln.

  • Rechtsvergleichende Analyse der Eisenbahnprivatisierung in Deutschland, Großbritannien und Russland
  • Bewertung der Auswirkungen der Privatisierung auf die Wirtschaftlichkeit, das Angebot, die Leistungsqualität und die Entlastung des Staatshaushaltes
  • Identifizierung von Erfolgsfaktoren und Herausforderungen der Eisenbahnprivatisierung
  • Entwicklung eigener Vorschläge für die weitere Entwicklung der deutschen Bahnreform
  • Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen der Eisenbahnprivatisierung in den drei Ländern

  Zusammenfassung der Kapitel

  Kapitel I beleuchtet die allgemeinen Zielsetzungen der Eisenbahnprivatisierung, die in allen drei Ländern eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, eine Erweiterung des Angebots, eine Steigerung der Leistungsqualität und eine Entlastung des Staatshaushaltes anstreben. Kapitel II beschreibt die verschiedenen Phasen der deutschen Bahnreform, von der Vorbereitungsstufe über die erste und zweite Stufe bis hin zur dritten Stufe, die sich durch eine schrittweise Privatisierung und eine zunehmende Konkurrenz im Bahnsektor auszeichnet. Kapitel III analysiert die britische Bahnreform, die sich durch eine vollständige Privatisierung der Infrastruktur und des Betriebs auszeichnet und ein Franchisesystem für den Personenverkehr eingeführt hat. Kapitel IV untersucht die russische Bahnreform, die sich durch eine schrittweise Privatisierung und eine zunehmende Konkurrenz im Güterverkehr auszeichnet. Kapitel V bewertet die Ergebnisse der Eisenbahnprivatisierung in den drei Ländern anhand der in Kapitel I genannten Zielsetzungen. Kapitel VI entwickelt eigene Vorschläge für die weitere Entwicklung der deutschen Bahnreform, die eine stärkere Konkurrenz im Fernverkehr und eine Teilprivatisierung der Infrastruktur vorsehen.

  Schlüsselwörter

  Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Eisenbahnprivatisierung, die Bahnreform, den Rechtsvergleich, Deutschland, Großbritannien, Russland, Wirtschaftlichkeit, Angebot, Leistungsqualität, Entlastung des Staatshaushaltes, Erfolgsfaktoren, Herausforderungen, eigene Vorschläge, rechtliche Rahmenbedingungen, Infrastruktur, Betrieb, Franchisesystem, Konkurrenz, Güterverkehr, Personenverkehr.

• Université: Ernst Moritz Arndt University of Greifswald (Institut für Rechtswissenschaft)
• Note: 2,7
• Auteur: Andrei Horlau (Auteur)
• Année de publication: 2007
• Pages: 58
• N° de catalogue: V127201
• ISBN (ebook): 9783640336463
• ISBN (Livre): 9783640336708
• Langue: allemand
• mots-clé: Privatisierung, Bahn, Deutschland, Eine, Analyse, Berücksichtigung, Großbritannien, Russland