Energierecht im Blickpunkt. Verbraucherschutz: Transformationsdefizite, Ungleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden, Außergerichtliche Streitbeilegung

Epreuve d'examen , 2009 , 161 Pages , Note: 16 Punke

Gestion d'entreprise - Droit économique

„I have decided to make the electricity retail market the target sector for investigation in 2009. Europe's consumers deserve better“.
Zu diesem deutlichen Fazit ist EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva am 02. Februar 2009 anlässlich der Veröffentlichung des zweiten „EU-Verbraucherbarometers“ gekommen. Es ist also auf dem Energiebinnenmarkt aus Sicht der Verbraucher nicht alles Gold, was glänzt. Doch woran liegt dies, wenn schon EU-Energiekommissar Andris Piebalgs uns wissen ließ: „Consumers Come First in the Internal Energy Market“?!
Hier setzt die vorliegende Arbeit an und wird untersuchen, welche Transformationsdefizite im Hinblick auf die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas in das nationale Energierecht bestehen, die zur Unzufriedenheit der Verbraucher das Ihrige beizutragen vermögen. Im Fokus dieser Betrachtung werden dabei die Regelungen zur Vertragsgestaltung, Haftung und dem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren liegen.
Überdies wird es zur Betrachtung eines als Folge der Transformation der Beschleunigungsrichtlinien entstandenen Spannungsfeldes zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerb kommen: Die energiewirtschaftliche Praxis zeigt, dass sich bei vielen Grundversorgern die Grundversorgungs- und Sonderkundenverträge mit Haushaltskunden bis auf die verlangten Preise gleichen, sei dies, da die nur in der Grundversorgung geltende StromGVV ohne Änderungen als AGB in den Sonderkundenvertrag aufgenommen wurden („Normsonderverträge“), oder sei dies, weil sich diese AGB zumindest am Leitbild der StromGVV orientieren. Ob diese Ungleichbehandlung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu rechtfertigen ist, wird ebenfalls in dieser Arbeit abgehandelt.
Eines der Ergebnisse des angesprochenen zweiten „EU-Verbraucherbarometers“ war, das die Verbraucher unzufrieden mit der Behandlung ihrer Beschwerden waren. Um diesem Problem besser Herr werden zu können, bietet sich die Einrichtung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens an. Für ein solches wird abschließend der Entwurf einer Schiedsordnung erarbeitet.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• A. Transformation des EG-Rechts in nationales Recht
• I. (Sekundär-)Rechtsquellen des EG-Rechts nach Art. 249 EG
• II. Europarechtliche Vorgaben für den Verbraucherschutz in den Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas
• 1. Die Zuständigkeit der EG zur Regelung des Energiebinnenmarktes
• 2. Ziel der Elt- und Gas-RL
• 3. Die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben der Elt- und Gas-RL
• a) Der Verbraucher(-begriff)
• b) Verbraucherschutz als allgemeine Zielsetzung
• c) Art. 3 Elt-RL und Anhang A Elt-RL
• aa) Betroffene der Regelung des Art. 3 Elt-RL und des Anhangs A Elt-RL
• (1) Kunden, Endkunden und Haushalts-Kunden
• (2) „Versorger letzter Instanz“ (Grundversorger)
• (3) Elektrizitätsunternehmen und Verteilerunternehmen
• bb) Die Vorgaben im Überblick
• cc) Vertragsgestaltung
• (1) Verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten
• (2) Optionale Vorgaben für die Mitgliedstaaten
• dd) Erstattungs- und Entschädigungssystem (Haftung)
• ee) Die Einrichtung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens
• (1) Verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten
• (2) Optionale Vorgaben an die Mitgliedstaaten
• (3) Exkurs: Die Empfehlung 98/257/EG
• d) Art. 3 Gas-RL und Anhang A der Gas-RL
• 4. Exkurs: Die „Charta der Rechte der Energieverbraucher“
• III. Transformation(-sdefizit) im nationalen Recht
• 1. Die Betrachtung der Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien
• a) Die Betroffenen und ihre Begriffsbestimmung im EnWG
• aa) Haushaltskunden
• bb) Letztverbraucher und Kunden
• cc) Sonderkunden
• dd) Grundversorger
• ee) Netzbetreiber
• ff) Energieversorgungsunternehmen
• gg) Zwischenergebnis: Umsetzungsdefizite bei der Begriffsbestimmung
• b) Die Vertragsgestaltung
• aa) Vertragstypen mit Verbraucherbeteiligung im deutschen Energierecht
• (1) Netznutzungsvertrag, § 20 Abs. 1a, Abs. 1b EnWG
• (a) Netznutzungsvertrag zwischen Letztverbraucher und Netzbetreiber, § 24 StromNZV
• (b) Regelfall: Lieferantenrahmenvertrag zwischen Netzbetreiber und Stromlieferant, § 25 StromNZV
• (c) Netznutzungsvertrag gem. § 20 Abs. 1b EnWG
• (2) Netzanschlussvertrag und Anschlussnutzungsverhältnis
• (a) Netzanschlussvertrag gem. §§ 18 EnWG, 2 Abs. 2 NAV / NDAV
• (b) Anschlussnutzungsverhältnis, § 3 NAV / NDAV
• (3) Energielieferverträge
• (a) Die Rechtsnatur
• (b) Grundversorgungsverträge, § 36 EnWG
• (c) Sonderkundenverträge, § 41 EnWG
• (d) Ersatzversorgung, § 38 EnWG
• bb) Die Transformation der Vorgaben zur Vertragsgestaltung in den unterschiedlichen Vertragstypen
• (1) Die Transparenz der Vertragsbedingungen (i.w.S.) im deutschen Energierecht
• (2) Der Netznutzungsvertrag zwischen Letztverbraucher und Netzbetreiber
• (3) Der Netzanschlussvertrag und das Anschlussnutzungsverhältnis
• (a) Der Netzanschlussvertrag
• (b) Das Anschlussnutzungsverhältnis
• (4) Die Energielieferverträge
• (a) Grundversorgungskundenverträge

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit befasst sich mit den verbraucherschutzrechtlichen Aspekten des deutschen Energierechts im Kontext der europäischen Rechtsentwicklung. Sie analysiert die Transformation des EG-Rechts in nationales Recht und untersucht die Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas im deutschen Energierecht. Die Arbeit beleuchtet die Herausforderungen und Defizite bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden sowie die außergerichtliche Streitbeilegung.

• Transformation des EG-Rechts in nationales Recht
• Verbraucherschutzrechtliche Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinien
• Umsetzungsdefizite im deutschen Energierecht
• Gleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden
• Außergerichtliche Streitbeilegung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel befasst sich mit der Transformation des EG-Rechts in nationales Recht. Es werden die Rechtsquellen des EG-Rechts sowie die europarechtlichen Vorgaben für den Verbraucherschutz in den Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas erläutert. Dabei werden die Zielsetzung der Richtlinien, die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben und die konkreten Regelungen zur Vertragsgestaltung, Erstattung und Streitbeilegung im Detail analysiert.

Das zweite Kapitel untersucht die Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien im deutschen Energierecht. Es werden die Begriffsbestimmungen im EnWG, die verschiedenen Vertragstypen mit Verbraucherbeteiligung und die Transformation der Vorgaben zur Vertragsgestaltung in den unterschiedlichen Vertragstypen analysiert. Dabei werden die Defizite bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben im deutschen Energierecht aufgezeigt.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das deutsche Energierecht, Verbraucherschutzrecht, EG-Recht, Beschleunigungsrichtlinien, Elektrizität, Gas, Transformation, Umsetzungsdefizite, Grundversorgung, Sonderkunden, Vertragsgestaltung, Streitbeilegung.

• Université: University of Hannover
• Cours: Schwerpunkt 3 - Europäische Binnenmärkte (Vertiefung Energiewirtschaftsrecht)
• Note: 16 Punke
• Auteur: Oliver Voigt (Auteur)
• Année de publication: 2009
• Pages: 161
• N° de catalogue: V127117
• ISBN (ebook): 9783640331949
• ISBN (Livre): 9783640332021
• Langue: allemand
• mots-clé: Energierecht, Energiewirtschaftsrecht, Europäisches Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, Energieverbraucherrecht, Europarecht, RL 54/2003/EG, RL 55/2003/EG, Transformationsdefizite, Außergerichtliche Streitbeilegung, Entwurf einer Schiedsordnung für die Streitbeilegung im Energierecht, Ungleichbehandlung von Grundversorgungskunden und Sonderkunden insbesondere AGB, Beschleunigungsrichtlinie Gas und Strom