In einer Bundestags-Sondersitzung am 27. Februar 2022 hatte Deutschlands Bundeskanzler Scholz (SPD) die Errichtung eines Sondervermögens und dessen Verankerung im Grundgesetz angekündigt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Kriegseskalation zwischen Russland und der Ukraine soll aus Mitteln dieses Sondervermögens die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden. Die Gesetze, welche das Bundesfinanzministerium ermächtigen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen, wurden am 3. Juni 2022 verabschiedet.
Mithilfe eines erweiterten Multiple-Streams-Ansatzes wurde im Rahmen dieser Arbeit der Weg in die sogenannte „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik Deutschlands analysiert. Von Interesse waren vor allem die für den Zeitpunkt des Agenda-Wandels entscheidenden Faktoren und Akteure. Unterstützend hierzu erfolgte die Überprüfung von zuvor aufgestellten Hypothesen, denen überdies eine ansatztestende Wirkung zukam. 9 der 13 Hypothesen konnten vollständig bestätigt werden.
Inhaltsverzeichnis
Abstract
Einleitung
Multiple-Streams-Ansatz, Erweiterung und Hypothesen
Erweiterung des Ansatzes
Hypothesen
Analyse der drei Ströme des vorliegenden Falls
Der Problem-Strom
Der Politics-Strom
Der Policy-Strom
Kopplung der Ströme, Problem-Fenster und Agenda-Wandel
Hypothesenprüfung
Ausblick und Fazit
Anhang
Literatur-, Quellen- und Abbildungsverzeichnis
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