Mindestkapital, Gläubigerschutz und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 2009 , 40 Pages , Note: 13 Punkte (Gut)

Droit - Droit civil / Droit commercial, Droit des sociétés, Droit des cartels, Droit des affaires

Am 01. November 2008 ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 in Kraft getreten. [...]
Die vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch einmal modifizierte Fassung des Gesetzentwurfs wurde vom Deutschen Bundestag am 26. Juni 2008 beschlossen und nach Billigung des Bundesrates und Ausfertigung des Bundespräsidenten am 28. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die deutsche GmbH ist durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) in einen Wettbewerb zu anderen europäischen Rechtsformen getreten. Nach der Rechtsprechung in den Sachen Centros, Überseering und Inspire Art genießen in der EG gegründete Gesellschaften, unabhängig vom realen Verwaltungssitz, europaweite Freiheit der Rechtsformwahl. Unter Druck gerät die GmbH, trotz ihrer jahrzehntelangen Vorbildfunktion, vor allem durch die englische private company limited (ltd.). Ins Fadenkreuz der Kritik geraten sind dabei insbesondere die durch das Mindeststammkapitalsystem ausgelösten Gründungsbelastungen und das als schwerfällig empfundene Eintragungsverfahren. So heißt es denn auch im Regierungsentwurf, das GmbH-Gesetz solle grundlegend modernisiert und dereguliert, Existenzgründungen erleichtert, die Registereintragung von GmbHs beschleunigt und die GmbH somit international wettbewerbsfähig gemacht werden. Zum anderen soll der „missbräuchlichen Verwendung von GmbHs in Unternehmenskrisen“ begegnet werden. Das Ergebnis dieser Bemühungen in der am 26. Juni 2008 vom Bundestag beschlossenen Form stellt sich daher auch nicht als bloße Detailveränderung, sondern als ein ganzes Bündel umfangreicher Modifizierungen und Neuerungen dar.

Diese Arbeit soll in einem ersten Komplex die rechtspolitisch umstrittenen und eng miteinander verzahnten Themen Mindeststammkapital und (haftungsbeschränkte) Unternehmergesellschaft untersuchen und bewerten.

In einem zweiten Komplex sollen weitere wesentliche Neuerungen des MoMiG in den Bereichen der Kapitalaufbringung und -erhaltung und der Missbrauchsbekämpfung auf ihre gläubigerschutzrelevanten Auswirkungen hin geprüft werden.

Abschließend soll ein Ausblick auf die Rechtswirklichkeit nach Inkrafttreten des MoMiG mit Augenmerk auf den Gläubigerschutz gewagt werden.

Inhaltsverzeichnis

• A. Einführung
• B. Die gesetzliche Regelung zu Mindestkapital und Unternehmergesellschaft nach dem MoMiG
• I. Mindestkapital
• 1. Historische Entwicklung
• a) GmbH-Gesetz von 1892
• b) GmbH-Reform von 1980
• 2. Funktionen des Mindeststammkapital
• a) Haftungsfonds
• b) Verlustpuffer
• c) Warnlampenfunktion
• d) Seriositätsfunktion
• 3. Nachteile
• a) Verhinderung der Gründung rentabler Unternehmen
• b) Gründungsaufwand
• 4. Bewertung mit Hinblick auf die Rechtslage nach dem MoMiG
• II. (Haftungsbeschränkte) Unternehmergesellschaft
• 1. Regelungszweck und Rechtsnatur
• 2. Verzicht auf ein Mindeststammkapitalerfordernis
• 3. Gebot der vollständigen Leistung u. Verbot von Sacheinlagen
• 4. Drohende Zahlungsunfähigkeit
• 5. Bildung einer gesetzlichen Rücklage
• a) Allgemeines
• b) Umgehungspraktiken und Gefahr der ständigen Einzahlungspflicht
• c) Die UG als Komplementärin einer KG und Beteiligte im Konzern
• 6. Der Rechtsformzusatz
• 7. Gesamtwürdigung
• C. Weitere gläubigerschutzrelevante Neuerungen
• I. Verdeckte Sacheinlage
• II. Hin- und Herzahlen
• III. Eigenkapitalersatzrecht
• IV. Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsführers
• V. Bekämpfung von Missbrauch
• 1. Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter
• 2. Bestellungshindernisse und Gesellschafterhaftung
• 3. Erleichterte Zustellung
• D. Gläubigerschutz nach dem MoMiG - Quo vadis?
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit analysiert die Neuerungen des GmbH-Rechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Der Fokus liegt auf der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) als haftungsbeschränkte Rechtsform ohne Mindestkapital sowie auf den Maßnahmen zur Stärkung des Gläubigerschutzes.

• Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) als neue Rechtsform
• Abschaffung des Mindestkapitals für die UG
• Verbesserter Gläubigerschutz durch neue Regelungen zur Verhinderung von Missbräuchen
• Bewertung der Auswirkungen des MoMiG auf die Rechtspraxis
• Analyse der Auswirkungen der Reformen auf die Gründung und Finanzierung von Unternehmen

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und erläutert die historische Entwicklung des GmbH-Rechts. Anschließend werden die neuen Regelungen zum Mindestkapital und zur Unternehmergesellschaft im Detail analysiert. Dabei werden die Funktionen des Mindestkapitals, die Vorteile und Nachteile der Abschaffung des Mindestkapitals für die UG sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der UG beleuchtet.

Im weiteren Verlauf werden weitere gläubigerschutzrelevante Neuerungen des MoMiG behandelt, darunter die Regelungen zur verdeckten Sacheinlage, zum Hin- und Herzahlen, zum Eigenkapitalersatzrecht sowie zur Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsführers. Die Arbeit beleuchtet auch die Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen, wie die Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter, Bestellungshindernisse und die erleichterte Zustellung.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das neue GmbH-Recht, die Unternehmergesellschaft (UG), das Mindestkapital, den Gläubigerschutz, die Bekämpfung von Missbräuchen, das MoMiG, die Rechtsformwahl, die Gründung von Unternehmen, die Finanzierung von Unternehmen, die Gesellschafterhaftung, die Geschäftsführerhaftung und die Insolvenzantragspflicht.

• Université: University of Münster
• Note: 13 Punkte (Gut)
• Auteur: Conrad Schulte-Wintrop (Auteur)
• Année de publication: 2009
• Pages: 40
• N° de catalogue: V126366
• ISBN (ebook): 9783640323234
• ISBN (Livre): 9783640321261
• Langue: allemand
• mots-clé: GmbH-Recht, Mindestkapital, Gläubigerschutz, Unternehmergesellschaft, Gesetz, Modernisierung, GmbH-Rechts, Bekämpfung, Missbräuchen, Punkte