RAF und Brigate Rosse: Ungleiche Brüder eines gleichen Phänomens?

Mémoire de Maîtrise , 2009 , 147 Pages , Note: 2,3

Histoire de l'Allemagne - Après-guerre, La Guerre froide

Eine Tatsache ist ohne Zweifel, dass in verschiedenen westlichen Industrienationen zur selben Zeit in einem Radikalisierungsprozess aus dem globalen Phänomen „1968“ verschiedene terroristische Gruppierungen entstanden sind. Allerdings ist damit nicht geklärt, ob jene linksterroristischen Organisationen durch die Koinzidenz a prima vista vorschnell als wesens- oder gar deckungsgleich markiert werden können, oder ob es eher zutrifft, dass sie in ihrer Vorphase, ihren Konstitutionsbedingungen, ihrem ideologisch-strategischen Ansatz, ihrer Organisationsstruktur und letztlich ihrer terroristischen Praxis als zwei eigene Erscheinungen mit nationalhistorischen Komponenten aufzufassen sind: Die vorliegende Arbeit geht anhand einer Gegenüberstellung im Zeitraum von 1970 bis 1977/78 der Frage nach, ob die bundesdeutsche RAF und ihr italienisches Pendant Brigate Rosse im transnationalen „1968“ zwar einen gleichen Ursprung haben, aber ansonsten recht unterschiedliche
Facetten ihrer Existenz aufzeigen, die benannt werden können.

Gemessen an ihren ideologischen Deklarierungen, sind RAF und BR Teil der Geschichte des Linksextremismus der Siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Es handelt sich dabei um einen politisch
motivierten Terrorismus, der sich als sozialrevolutionär verstand: Darum scheint es einleitend geboten, sich dem politischen Terrorismus zunächst begrifflich zu nähern. Was wird allgemein darunter verstanden? Es kommt hier nicht darauf an, sich der unendlichen Debatte um eine wissenschaftlich nicht gesicherte Terrorismusdefinition anzuschließen, sondern nur auszugsweise, v.a. in Abgrenzung zum Begriff des Guerillakrieges, den sich Terroristen häufig zur Legitimationsbemäntelung anlegen
(„Stadtguerilla“), auf die funktionelle Komponente hinzuweisen.

In einem weiteren einleitenden Kapitel soll ein skizzenhaftes, nicht weiter erläuterndes, aus der Gegenüberstellung klar ersichtliches Bild der zwar parallelen, aber in einigen wichtigen Aspekten ungleichen Entwicklung der Nachfolgedemokratien der Achsenmächte des Zweiten Weltkrieges gegeben werden, die durch den
Verlauf der Protestbewegungen der sechziger Jahre hindurch auf die späteren linksterroristischen Gruppierungen einen wesensgebenden Einschlag hatten.

Es gilt als allgemein legitim, sowohl RAF als auch Brigate Rosse als ein radikales Zerfallsprodukt der 68er-Protestbewegung zu begreifen. Eine Voraussetzung ist sicherlich, dass beide Phänomene, 68er-Protestbewegung und der Linksterrorismus[...]

Inhaltsverzeichnis

1 Linksterrorismus im Vergleich
1.1 RAF und Brigate Rosse: Radikale Zerfallsprodukte aus „1968“
1.2 Politischer Terrorismus: Einige Definitionen

2 Die demokratischen Anfänge und Umbrüche
2.1 Zeiten der Konsolidierung
2.1.1) Die Konsolidierungsphase der Bonner Republik (1955-1963)
2.1.2) Konsolidierung alter-neuer Gegensätze: Die Anfänge der Prima Repubblica (1948-1963)
2.2 Zeiten des Übergangs
2.2.1 Im Zeichen des Übergangs: Von Erhard zur Großen Koalition (1963-1969)
2.2.2 Il centro-sinistra – Hoffnung und Enttäuschung einer Regierungsformel

3 Ein transnationales Phänomen – Protest 1968 41
3.1 Die Wurzeln der globalen Protestkultur: Konstitution der New Left 42
3.2 Die Revolte von 1967/68 – Entstehung und Zerfall der APO
3.3 Von der Uni in die Betriebe: Vom ʼ68 italiano zum Autunno Caldo (1967-69)

4 RAF und Brigate Rosse: Ungleiche Brüder?
4.1 Die Konstitutionsbedingungen
4.1.1 Lebensläufe: Die Gründer der Terrororganisationen RAF und Brigate Rosse
4.1.1.1 Deutschland: Ulrike M. Meinhof, Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Horst Mahler
4.1.1.2 Italien: Renato Curcio, Margherita Cagol und Alberto Franceschini
4.1.2 Die Gründungsprozesse und ihre Initialereignisse
4.1.2.1 Rote Armee Fraktion: Die Befreiung des Andreas Baader und seine Vorgeschichte
4.1.2.2 Brigate Rosse: Ein Molotow-Cocktail und seine Vorgeschichte
4.2 Die erste Phase des Terrorismus
4.2.1 Die ideologisch-strategischen Konzepte
4.2.1.1 RAF – Avantgarde im globalen „antiimperialistischen“ Kampf
4.2.1.2 BR – Marxistisch-leninistische Avantgarde im Klassenkrieg gegen den SIM
4.2.2 Die Organisationsstrukturen
4.2.2.1 RAF – Ideologisches Postulat der Kollektivität vs. hierarchische Kaderorganisation
4.2.2.2 BR – Zentralisierte Struktur mit dem Fernziel: Aufbau des PCC
4.2.3 Die Praxis der „ersten Phase“ des RAF- und BR-Terrorismus
4.2.3.1 Die RAF von 1970-72: Aufbau der Logistik und Mai-Offensive
4.2.3.2 Die Brigate Rosse von 1970-73: La „propaganda armata“
4.3 Die zweite Phase des Terrorismus
4.3.1 Die RAF von 1972-76: Gefangenenbefreiung als neue RAF-Strategie
4.3.2 Die BR von 1974-76: Angriff auf das Herz des Staates
4.3.3 Die „Offensive ʼ77“ der RAF
4.3.4 Die Offensive der BR: Zersetzung der Feindeskräfte

5 Schlussfolgerungen

Anhang

Abkürzungen

Quellen

Zeitungs- und Zeitschriftenartikel

Internetquellen

Ton- und Bilddokumente

Sekundärliteratur

Schemata

1 Linksterrorismus im Vergleich

1.1 RAF und Brigate Rosse: Radikale Zerfallsprodukte aus „1968“

Eine Tatsache ist ohne Zweifel, dass in verschiedenen westlichen Industrienationen zur selben Zeit in einem Radikalisierungsprozess aus dem globalen Phänomen „1968“ verschiedene terroristische Gruppierungen entstanden sind. Allerdings ist damit nicht geklärt, ob jene linksterroristischen Or- ganisationen durch die Koinzidenz a prima vista vorschnell als wesens- oder gar deckungsgleich markiert werden können, oder ob es eher zutrifft, dass sie in ihrer Vorphase, ihren Konstitutionsbe- dingungen, ihrem ideologisch-strategischen Ansatz, ihrer Organisationsstruktur und letztlich ihrer terroristischen Praxis als zwei eigene Erscheinungen mit nationalhistorischen Komponenten aufzu- fassen sind: Die vorliegende Arbeit geht anhand einer Gegenüberstellung im Zeitraum von 1970 bis 1977/78 der Frage nach, ob die bundesdeutsche RAF und ihr italienisches Pendant Brigate Rosse im transnationalen „1968“ zwar einen gleichen Ursprung haben, aber ansonsten recht unterschiedliche Facetten ihrer Existenz aufzeigen, die benannt werden können.

Gemessen an ihren ideologischen Deklarierungen, sind RAF und BR Teil der Geschichte des Links- extremismus der Siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.¹ Es handelt sich dabei um einen politisch motivierten Terrorismus, der sich als sozialrevolutionär verstand: Darum scheint es einleitend gebo- ten, sich dem politischen Terrorismus zunächst begrifflich zu nähern.² Was wird allgemein darunter verstanden? Es kommt hier nicht darauf an, sich der unendlichen Debatte um eine wissenschaftlich nicht gesicherte Terrorismusdefinition anzuschließen, sondern nur auszugsweise, v.a. in Abgrenzung zum Begriff des Guerillakrieges, den sich Terroristen häufig zur Legitimationsbemäntelung anlegen („Stadtguerilla“), auf die funktionelle Komponente hinzuweisen.³ In einem weiteren einleitenden Kapitel soll ein skizzenhaftes, nicht weiter erläuterndes, aus der Gegenüberstellung klar ersichtli- ches Bild der zwar parallelen, aber in einigen wichtigen Aspekten ungleichen Entwicklung der Nachfolgedemokratien der Achsenmächte des Zweiten Weltkrieges gegeben werden, die durch den Verlauf der Protestbewegungen der sechziger Jahre hindurch auf die späteren linksterroristischen Gruppierungen einen wesensgebenden Einschlag hatten.⁴

Es gilt als allgemein legitim, sowohl RAF als auch Brigate Rosse als ein radikales Zerfallsprodukt der 68er-Protestbewegung zu begreifen.⁵ Eine Voraussetzung ist sicherlich, dass beide Phänomene, 68er-Protestbewegung und der daraus hervorgehende Linksterrorismus, unter dem Spannungsbogen des Ost-West-Gegensatzes zu betrachten sind.⁶

Inzwischen ist das globale Phänomen „1968“ zum „Ereignis der Geschichtswissenschaft“⁷ gewor- den und beherrscht auch die aktuelle Diskussion.⁸ Bei dieser ebenso kurzen wie dynamischen, von studentischen Trägergruppen angeführten Protestbewegung, handelte es sich um eine soziale Bewe- gung, die den ihr typischen Verlaufszyklen von Konstitution, Mobilisierung, Eskalation und Zerfall bzw. Transformation unterworfen war.⁹ In diesem Zusammenhang war der Mobilisierung der 68er- Bewegung en in der Bundesrepublik als auch in Italien die Formierung einer intellektuellen Neuen Linken vorausgegangen,¹⁰ deren Ursprung zunächst in England lag. In einem einleitenden Abschnitt des dritten Kapitels sollen die Entwicklungs- und Verbreitungslinien dieser neuen Denkströmung als einer Reinterpretation der marxistischen Theorie, die nicht mehr dem Proletariat, sondern der jungen Intelligenz die Rolle des revolutionären Subjekts zuwies, umrissen werden. Die US-amerikanische Studentenbewegung galt dabei als deren erster Rezeptor und hatte für alle anderen westlichen 68er- Bewegungen v.a. in den Aktionsstrategien eine Vorbildfunktion.¹¹

Deswegen erscheint es notwendig, neben den politischen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik und Italiens, v.a. die Ereignisse und ideologischen Antriebskräfte der sog. „68er“ im dritten Kapitel überblicksartig darzustellen.¹² Dabei wurde der Schwerpunkt in der Bundesrepublik auf die Jahre 1967/68 gelegt, wobei der Tod Benno Ohnesorgs am „2. Juni“ 1967 und das Attentat auf Dutschke am 11. April 1968 die Mobilisierungsfaktoren der bundesdeutschen Studentenbewegung bilden, in Italien liegt der Schwerpunkt auf den Jahren 1966-1969, in der die Schlacht der Valle Giulia am 1. März 1968 einen ebensolchen Mobilisierungsschub entfacht, sich aber schnell entlädt und 1969 im „Heißen Herbst“ im Tarifstreit mit der Arbeiterbewegung interagiert.

Als Hauptteil der Arbeit enthält das vierte Kapitel die Gegenüberstellung von RAF und Brigate Rosse, die in einzelnen Abschnitten Vorphase, Entstehung, ideologische Entwicklung, Verlauf und Höhepunkt der beiden Terrororganisationen analysiert.¹³

Inwiefern ist hier von Kontinuität beim Übergang von „1968“ zum Linksterrorismus zu sprechen?¹⁴ Die Gründerfiguren stammten zumindest aus dem nahen Umfeld der damaligen Protestbewegung: Welchen Weg waren Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Horst Mahler zum einen und Renato Curcio, Margherita Cagol und Alberto Franceschini zum anderen bis zum Eintritt in den Terrorismus gegangen?¹⁵ Terroristische Gruppierungen wie RAF und Brigate Rosse haben als illegale Untergrundorganisationen in der Regel kein offizielles Gründungsdatum. In der Forschung ist aufgrund der Tatsache, dass der politische Terrorismus seiner Natur nach erst durch seine Praxis in Erscheinung tritt, allgemein anerkannt, den ersten zeitlich determinierten Gewaltakt, als „Ge- burtsstunde“ zu bestimmen: Hier stellt sich die Frage,¹⁶ ob sich bereits an der Art und Weise der inoffiziellen Gründungsdaten, d.h. im Vergleich zwischen der gewaltsamen Befreiung Baaders am 14. Mai 1970 seitens der RAF und der Molotowcocktail-Aktion am¹⁷. September 1970 seitens der Brigate Rosse, Unterschiede feststellen lassen, die auf die Inkongruenzen zurückzuführen sind, die bereits im Ursprung „1968“ beider Länder angelegt waren.

In dem daran anschließenden Abschnitt sollen die ideologisch-strategischen17und organisatorischen Strukturen¹⁸ untersucht werden: Verstanden sich zwar beide, sowohl RAF als auch Brigate Rosse, als bewaffnete Arme einer noch nicht existierenden kommunistischen Partei, die als „Stadtguerilla“- Formationen nach lateinamerikanischen Vorbild den Kampf gegen ein in ihrer falschen Perzeption als „repressiv“ empfundenes Gesellschaftssystem aufnahmen, ist dennoch die Frage angebracht, ob in ihren Weltentwürfen nicht Gegensätze vorhanden sind. Weiterhin: Hatte die Existenz einer gro- ßen kommunistischen Partei im eigenen Land, der die BR nur die Wahl des Weges zur Revolution verübelten, aber nicht deren „Form“, Einfluss auf ihren strafferen Strukturaufbau?

In den nachfolgenden Abschnitten des vierten Kapitels wird letztendlich die terroristische Praxis der beiden Organisationen nachgezeichnet.¹⁹ Bei beiden Akteuren lässt sich ihre Tätigkeit während des Untersuchungszeitraums 1970 bis 1977/78 in zwei Phasen unterteilen, die sich an den jeweils von ihnen befolgten Strategien bemessen lassen.²⁰ Sind hier unter der Oberfläche der teils sensationellen Gewaltdemonstration gegen unschuldige Opfer zwischen den von Terroristen gewählten Strategien eindeutige Unterschiede zu erkennen? Die RAF scheint im Gegensatz zu den Brigate Rosse zumin- dest in der ersten Phase blutiger vorgegangen zu sein, als ihre italienischen Genossen mit der in den Betrieben des Nordens bewegten propaganda armata: Diese erste Phase endet bei der RAF mit der „Mai-Offensive ʼ72“ und der Verhaftung der RAF-Führungsspitze; bei den BR mit der Ausbreitung in den Industriestädten des Nordens.

Die zweite Phase ist bei beiden Terrorgruppierungen durch eine Zwischenphase gekennzeichnet, die im Terror-Doppeljahr 1977/78 gipfelt. Die Zwischenphase 1972-76 konvergiert mit der Bildung der zweiten RAF-„Generation“: Was verbarg sich hinter den „Folterkomitees“, der Diskussion um die „Isolationshaft“ und den Hungerstreiks der inhaftierten RAF-Mitglieder für eine perfide, terroristi- sche Strategie? Wie ist ein Terrorismus zu charakterisieren, der auf sich selbst zurückfällt, indem er auf die zumindest während ihres Prozesses in Stammheim inhaftierte Führungsgruppe fixiert bleibt und mit Anschlägen wie dem Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm²¹ nur ein Ziel kennt, nämlich die Führungsspitze zu befreien? Der Terrorismus der RAF scheiterte bekanntlich im „Deut- schen Herbst“ mit diesem seiner Offensive ʼ77 zugrundegelegten Vorhaben, auf die in einer letzten Gegenüberstellung einen Blick geworfen wird.²² Die Zwischenphase 1974-77 der BR ist nach dem Austritt aus den Fabriken mit der Entführung des Staatsanwalts Sossi zum ersten Mal auf fremdem Terrain in noch indirekter Konfrontation mit dem italienischen Staat. Angesichts der Rückschläge, die die Brigate Rosse nach der Entführung einsteckten, mit der nach Verhaftung der BR-Gründer Curcio und Franceschini, dem Tod „Mara“ Cagols und der zweiten Verhaftung Curcios, soll gefragt werden, wohin diese Entwicklung der Militarisierung sie letztendlich führte. Die direkte Konfron- tation mit dem italienischen Staat erfolgt im Frühjahr 1978 mit der Entführung und Ermordung des DC-Vorsitzenden Aldo Moro.²³ Schließlich sollte sich am Ende ein klareres Bild ergeben, wo die Widersprüche zwischen RAF und Brigate Rosse liegen.

1.2 Politischer Terrorismus: Einige Definitionen

Das hervorstechendste Merkmal des Terrorismus als gezielter Gewaltaktion ist die Verbreitung des Terrors – die Gewalt als Mittel der terroristischen Tat dient der Erzeugung von Angst. Etymolo- gisch ergibt sich dieser - ismus in Verbindung mit lat. terror (Schrecken). Folgt man den Gedanken Hannah ARENDTs, ist mit Terror eines der beiden Elemente gegeben, die der totalitären Herrschaft als Prinzip innewohnen.²⁴ Aber wie ist das Phänomen „politischer Terror ismus “ zu deuten, das sich zwar seiner Wirkungsweise, aber in entgegengesetzter Richtung bedient? Seit seinem Auftauchen in den westlichen Industrieländer der 1970er Jahre, hat es zahlreiche Versuche gegeben, sich diesem Phänomen begrifflich zu nähern, doch bis heute hält diese Diskussion an.²⁵

Walter LAQUEUR verfolgt hier einen historischen Ansatz. In seiner historisch-komparativen Studie behauptet er, in allen Zeiten und Kulturen habe es Vorläufer zu solchen terroristischen Aktionen gegeben.²⁶ Darum wehrt er sich gegen irrige Thesen. Zu diesen gehören: Der moderne Terrorismus sei ein bisher nicht gekanntes Phänomen. Mit ihm werde eine Gewaltaktion beschrieben, die zu den gefährlichsten Problemen der Menschheit zu zählen sei. Terrorismus sei eine Folge von Ungerech- tigkeit: Das einzig bekannte Mittel, die Wahrscheinlichkeit zu limitieren, sei die Verminderung der ihm zugrundeliegenden Ursachen, d.h. Übel und Frustrationen. Terroristen seien Fanatiker, die von unhaltbaren Zuständen zur Verzweiflung getrieben würden. Sie seien arm und ihre Motivation sei in starkem Maß ideologisch. Terrorismus könne überall in Erscheinung treten – soweit LAQUEURs Liste der irreführenden Meinungen.²⁷

Können damit schon einmal irrige Schlussfolgerungen ausgeschlossen werden, gehen sie immer noch nicht auf das Wesentliche dieses Phänomens ein. Aber durch Abgrenzung zu einem anderen, ebenfalls definitorische Schwierigkeiten bereitenden Begriff – der Guerilla – lässt sich diesen we- sentlichen Eigenschaften näherkommen. Diese beiden termini politici seien nach Walter LAQUEUR „zu den unpräzisesten und am meisten verwaschenen politischen Begriffen zu zählen“²⁸. Für ihn ist „[d]er Unterschied […] zwischen Terrorismus und Guerilla nicht eine Frage der Wortwahl, sondern der Qualität.“²⁹ Aber worin besteht diese Qualität? Die Abgrenzung der beiden Begriffe wird da- durch erschwert, dass Terroristen zur besseren Imagepflege den Namen der Guerilla übernehmen. Grundsätzlich unterscheiden sie sich durch eine andere Zielsetzung:

„Der Terrorismus ist an der psychologischen Wirkung seines Handelns interessiert. Ziel der Guerilla ist hinge- gen die materielle Niederwerfung des Gegners.“³⁰

Verwirrung bei der Definition des Begriffes werde dort gestiftet, wo die Trennlinien zwischen Ter- rorismus und Guerilla verschwimmen. Herfried MÜNKLER beklagt aus diesem Grund das Anhäu- fen von Ereignissen und Fakten, deren Zuordnung zu dem einem oder anderen Phänomen zuweilen mehr politischer Präferenz als wissenschaftlicher Präzision dienen.³¹ Zudem müssten klare Grenzen gezogen werden – und zwar nicht in Anbetracht moralischer oder militärtheoretischer, sondern hin- sichtlich politischer Aspekte. Allzu oft seien beide Phänomene im Vergleich zu den Normen regu- lären Kriegführung beschrieben worden und dabei gleichgesetzt worden.³² Festzuhalten ist: Beide Gewaltanwendungen sind politisch motiviert, weisen aber in ihrer Zielsetzung einen anderen strate- gischen Stellenwert auf.

Manfred FUNKE betont in seinem Definitionsversuch den systematischen Gebrauch des Terroris- mus.³³ Den Terroristen ginge es wie der Guerilla mit ihrer Aktion zwar auch um die Schwächung des Machtapparats, aber primär um die Reaktion der Öffentlichkeit auf diese Tat. Zu Recht ist hier auf die eigentümliche Beziehung zwischen Terrorismus und Medien hingewiesen worden: Gerade in den Medien finde der moderne Terrorismus Multiplikatoren der angestrebten Systemverände- rung.³⁴ Die Zielsetzung des Terrorismus wird deutlich, indem noch einmal auf die Unterscheidung zwischen Terrorismus und Guerilla zurückgegriffen wird. Mittels Gegenüberstellung ihrer verfolg- ten Strategien, hat Franz WÖRDEMANN dies auf folgende Formel gebracht:

„Der […] Guerilla besetzt tendenziell den Raum, um später das Denken gefangen zu nehmen – der Terrorist be- setzt das Denken, da er den Raum nicht nehmen kann.“³⁵

Der Terrorismus ist hier primär kommunikativ. Seine Definition lautet daher:

„Terrorismus ist die auf das äußerste zugespitzte Form psychologischer Kriegsführung, die ausgeübt wird von der organisatorisch auf das äußerste verkleinerten, verborgenen Gruppe. In dieser psychologischen Kriegsfüh- rung wird das verführende Wort durch die verleitende Tat ersetzt.“³⁶

In seiner grundlegenden Studie³⁷ hat David FROMKIN auf diesen persuasiven Charakter hingewie- sen. Das Ziel des Terrorismus sei nicht durch die Handlungen bereits erreicht, sondern erst durch die Reaktionen auf jene Handlungen. Bei den terroristischen Aktionen handelt es sich demnach um eine psychologische Gewaltanwendung, dessen Mittel die Furcht ist. Die durch die Tat hervorgeru- fene Angst ist gemäß FROMKIN nicht schon das Endziel, sondern die aus jener Gefühlslage heraus gewünschte Form der Reaktion. Die Strategie der Guerilla ziele hingegen darauf ab, ihre (militär-) politischen Ziele durch Gewaltanwendung unmittelbar und direkt zu erreichen – ihnen gehe es vor allem um die physischen Folgen der Gewaltanwendung.³⁸

WALDMANN legt Wert darauf, zwischen dem eingangs angesprochenen Terror und dem Terroris- mus zu unterscheiden.³⁹ Dabei weist er auf die semantischen Unterschiede der Begriffe im deut- schen und angelsächsischen Sprachgebrauch hin: Aufständischer und staatlicher Terrorismus seien bei angelsächsischen Gewaltforschern oft mit engl. terrorism belegt, während engl. terror vor allem den durch terroristische Anschläge erzeugten sozialpsychologischen Effekt von Furcht und Panik ausdrücke. Es erscheint ihm daher als angemessen, die Begriffe in einem dialektischen Verhältnis zueinander zu sehen, d.h. – dem deutschen Sprachgebrauch entsprechend – dem Terror als staatli- che Schreckensherrschaft den Terrorismus als eine bestimmte Form des Angriffs gegen den Staat gegenüberzustellen.⁴⁰ – Einen vom Staat ausgehenden Terrorismus schließt WALDMANN grund- sätzlich aus. Terrorismus ist bei ihm stets gegen eine politische Ordnung gerichtet:

„Unter Terrorismus sind planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ord- nung aus dem Untergrund zu verstehen. Sie sollen vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.“⁴¹

Ferner: Die Gruppen seien relativ schwach und könnten kein Territorium besetzen. Sie seien daher auf spektakuläre, sorgfältig vorbereitete Anschläge angewiesen, um die Aufmerksamkeit auf sich und ihr Anliegen zu lenken. Der Schockeffekt solcher terroristischer Aktionen sei kein nebensäch- liches oder zufälliges Merkmal, sondern zentraler Bestandteil terroristischer Logik.⁴² Wie FROM- KIN betont auch WALDMANN die kommunikative Funktion des Terrorismus:

„Dem Terroristen geht es weniger um den eigentlichen Zerstörungseffekt seiner Aktionen. Diese sind nur ein Mittel, eine Art Signal, um einer Vielzahl von Menschen etwas mitzuteilen. Terrorismus, das gilt es festzuhal- ten, ist primär eine Kommunikationsstrategie [eigene Hervorh.].“⁴³

Schließlich kommt auch Bruce HOFFMAN zu dem Ergebnis, dass eine endgültige Definition des Terrorismus durch stetigen Bedeutungswandel und parteiische Verwendung weiterhin ausbleibe. Prinzipiell unterscheidet auch er zwischen Guerilla und Terrorismus.⁴⁴ – Das Ziel eines Terroristen sei politisch. Der Terrorist sei im Kern ein gewalttätiger Intellektueller, der bereit sei, Gewalt zur Erreichung seiner Ziele einzusetzen. Diese sei darauf ausgerichtet, weitreichende psychologische Auswirkungen zu haben, die über das unmittelbare Opfer oder Ziel hinausreichen. Der Terrorismus werde ferner entweder von einer Organisation – substaatlicher oder nichtstaatlicher Natur – mit einer konspirativen Zellenstruktur oder von einer kleinen Ansammlung von Individuen ausgeübt, die sich direkt von den ideologischen Zielsetzungen oder dem Vorbild einer bestehenden terroristi- schen Bewegung und/oder deren Führer leiten, motivieren und inspirieren ließen.⁴⁵

2 Die demokratischen Anfänge und Umbrüche

2.1 Zeiten der Konsolidierung

2.1.1) Die Konsolidierungsphase der Bonner Republik (1955-1963)

Nachdem im August 1954 die Ratifizierung des von Paris angeregten⁴⁶ EVG-Vertrag am Veto der französischen Assemblé Nationale gescheitert war, welches ein „schwerer Rückschlag für die Bon- ner Außenpolitik“⁴⁷ und den europäischen Einigungsprozess darstellte, kam es innerhalb kürzester Zeit zu einer Alternativlösung, deren Aushandlung sich für die junge Bundesrepublik als günstiger erweisen sollte. Auf Initiative des britischen Außenministers Eden führte dieser Weg über die Lon- doner Neun-Mächte-Konferenz⁴⁸, deren Vereinbarungen in unmittelbar darauffolgenden vier unab- hängigen Konferenzen mündeten, die zwischen dem 19. und 23. Oktober 1954 in Paris stattfanden, zu mehreren, miteinander verbundenen Vertragswerken:

„Im Deutschlandvertrag wurde das Besatzungsregime über die Bundesrepublik aufgehoben; abgesehen von ei- nigen wichtigen Vorbehalten hinsichtlich der Notstandsrechte, Berlins und Deutschlands als Ganzem erhielt sie ihre Souveränität. Die militärische Integration der Bundesrepublik erfolgte auf zwei Ebenen. Einerseits luden die 14 Partnerstaaten des Nordatlantikpakts sie zum Beitritt in das atlantische Bündnissystem mit einem eigenen Verteidigungsbeitrag ein; andererseits wurde die Bundesrepublik zugleich in die neugegründete Westeuropä- ische Union integriert.“⁴⁹

Mit den Pariser Verträgen, die am 5. Mai 1955 in Kraft traten, war die Bunderepublik Deutschland nur zehn Jahre nach Kriegsende von einem Besiegten zu einem Bündnispartner geworden: In die- sem Jahr kam die von Adenauer angestrebte Westintegration der Bundesrepublik zu einem ersten Abschluss.⁵⁰ Durch die parallele Einbindung der DDR in den Warschauer Pakt wurde gleichsam mit jener „doppelten Blockintegration“⁵¹ die Teilung Deutschlands ratifiziert. Die außenpolitische Maxime beider Staaten – von BRD und DDR – blieb zunächst, die Anerkennung dieser Tatsache zu verhindern, welche im westdeutschen Staat infolge des Alleinvertretungsanspruchs der BRD über Deutschland mit der Hallstein-Doktrin ihren unmittelbaren Niederschlag fand.⁵² Das Scheitern der Genfer Gipfelkonferenzen deutete die Bereitschaft der Westmächte zur Hinnahme des Status quo an und kündigte den Beginn der Entspannungsphase an.

Die westdeutsche Bevölkerung kam erst allmählich zu der Einsicht der anders gelagerten Interessen der Bündnispartner.⁵³ Diese Erkenntnis gefährdete zwar nicht die inzwischen erreichte Westbindung, traf aber auf die Kritik eines wesentlich von der SPD, den Gewerkschaften und einem Teil des protestantischen Bürgertums getragenen außerparlamentarischen Protests. Einen Monat vor der Ratifizierung des Bundestages am 27. Februar 1955, verabschiedete diese Paulskirchen-Bewegung am 29. Januar 1955 in der Frankfurter Paulskirche ein Deutsches Manifest⁵⁴ und forderte mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung über die Pariser Verträge. Die Protestwelle ver- band sich mit der „Ohne mich“-Bewegung von Wiederbewaffnungs-Gegnern, die von einem ge- wissen Teil des protestantischen Bürgertums mitgetragen wurde, deren wichtigster Sprecher Martin Niemöller war.⁵⁵ Dennoch ging der Protest rasch zurück:

„Die Bewegung war indessen spontan und ohne organisatorische Basis. Ihr war deshalb weder eine lange Dauer noch besondere politische Wirksamkeit beschieden. Ihre Bedeutung lang mehr im Bereich der moralischen Ge- ste als in der Sphäre parteilichen Kalküls. Keine Entscheidung der Regierung oder des Parlaments über die Wiederbewaffnung wurde von ihr erkennbar beeinflußt [ sic ]. Trotzdem war dieser stille außerparlamentarische Protest der frühen fünfziger Jahre gegen einen deutschen Verteidigungsbeitrag ein erster Hinweis auf die Mög- lichkeiten, die das Grundgesetz auch außerhalb der etablierten Institutionen bot.“⁵⁶

Die Westbindung entsprach darüber hinaus dem Interesse der überwältigenden Mehrheit der bun- desdeutschen Bevölkerung. Die Konsolidierung des Provisoriums BRD, aber noch mehr der anti- kommunistische Konsens, der sich in dem verbreiteten Sicherheitsbedürfnis vor einer sowjetischen Bedrohung und dem Verlangen nach Wohlstand anstelle der nationalen Einheit manifestierte, schu- fen Zustimmung zu Adenauers Westintegrationspolitik.⁵⁷ Zudem bot die Prosperität dank der Ex- porterfolge der BRD seit dem Korea-Boom den Gewerkschaften die Möglichkeit zu erfolgreichem Operieren und beschleunigte damit ihre Integration.⁵⁸ Kennzeichen der Entwicklung bis Mitte der sechziger Jahre blieben Massenkonsum und Wirtschaftswachstum durch industrielle Expansion mit ungewöhnlich hohen Zuwachsraten. Mitte der fünfziger Jahre war Vollbeschäftigung erreicht: Der Wirtschaftsaufschwung schuf die Voraussetzungen für eine systematisch ausgeweitete Sozialpoli- tik, welche wesentlichen Anteil daran hatte, dass die politische Ordnung und Westbindung akzep- tiert wurden und kein wirkliches soziales Protestpotential entstand.⁵⁹

Der Aufbau der Bundeswehr gestaltete sich dergestalt als schwierig, dass erstmals in der deutschen Geschichte eine in der Gesellschaft fest integrierte Armee geschaffen werden sollte.⁶⁰ Sie entstand nicht als unabhängige nationale Streitmacht, sondern als eine Bündnisarmee, die zur Verteidigungs- leistung der westlichen Allianz beitragen sollte, ohne die wiederum weder Abschreckung noch Ver- teidigung gewährleistet waren. Ziel des in überparteilichen Koalitionen vereinbarten inneren Auf- baus der Bundeswehr war es, die Wehrgesetzgebung der Jahre 1954-1957 mit einer epochalen Mi- litärreform zu verbinden. Darauf nahm die SPD-Opposition entscheidenden Einfluss⁶¹:

„Oberstes Prinzip war die zivile Kontrolle sowohl in der Regelung der Befehls- und Kommandogewalt – im Frieden liegt sie beim Verteidigungsminister, im Verteidigungsfall beim Bundeskanzler – als auch in den Vollmachten des Bundestages, der hinsichtlich des Militärischen als Gesetzgeber, als Kontroll- und Bewilli- gungsorgan (Amt des Wehrbeauftragten, Verteidigungsausschuß [ sic ]) fungiert und als Entscheidungsorgan darüber, ob ein Verteidigungsfall vorliegt.“⁶²

Mit dem Ideal des Staatsbürgers in Uniform sollte zum anderen die grundrechtlichen Werte auch im militärischen Alltag realisiert werden:

„Man wollte keinen ‚Staat im Staate‘ [Hervorh. i. Orig.], wie ihn die Reichswehr während der Weimarer Re- publik dargestellt hatte. Aber ob der offenbar noch ziemlich intakte Korpsgeist der ehemaligen Berufsoffiziere der Wehrmacht, auf die man beim Aufbau der neuen Streitkräfte zwangsläufig zurückgreifen mußte [ sic ], mit der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und der westlichen Wertegemeinschaft in Einklang zu bringen sein würde, war zumindest fraglich.“⁶³

Neben der massiven Opposition in der Bevölkerung, trugen auch logistische Schwierigkeiten infol- ge des Zeitdruck durch den parallelen Aufbau einer Armee in der DDR zur Aufbaukrise bei⁶⁴, der im Herbst 1956 auch Bundesverteidigungsminister Blank selbst zum Opfer fiel, dessen Nachfolger sein innerfraktioneller Konkurrent, der ehrgeizige Aspirant Franz Josef Strauß wurde⁶⁵. Neben der drastischen Reduzierung des Aufbaukontingents, verfolgte der bisherige Atomminister die gleich- zeitige Ausrüstung der Bundeswehr mit modernster Waffentechnik. Im Rahmen der sich anbah- nenden neuen NATO-Strategie, strebte die Bunderegierung auf Drängen von Strauß⁶⁶ eine Lösung an, auch die Bundeswehr mit Trägersystem auszustatten, die Verfügungsgewalt über die atomaren Gefechtsköpfe jedoch bei den USA zu belassen. Am 5. April 1957 machte Adenauer die Forderung publik⁶⁷, was in der deutschen Öffentlichkeit einen Proteststurm auslöste.

Nicht nur in der Bevölkerung schlug die Empörung hohe Wellen, auch renommierte deutsche Phy- siker äußerten sich dazu: In einem Protesttelegramm an den Kanzler erklärten sie, jegliche Mitarbeit zu verweigern und sprachen sich gegen den Besitz atomarer Waffen aus. In ihrer am 12. April 1957 publizierten „Göttinger Erklärung“⁶⁸ warnten sie ferner vor einer Verharmlosung taktischer Atom- waffen, was wiederum in der Bevölkerung große Resonanz fand:

„Kirchen, Gewerkschaften, Stadträte, Hochschulen, Studentenvertretungen, Frauenverbände, Künstler und Schriftsteller machten sich die Kritik zu eigen. In zahlreichen Orten entstanden spontan Bürgerkomitees zur Be- kämpfung der Atomgefahr. Bei verschiedenen Meinungsumfragen sprachen sich 64 Prozent und einmal sogar 72 Prozent der Bürger gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen aus.“⁶⁹

Zwar gelang es Adenauer, die Wissenschaftler nach einem Gespräch im Kanzleramt zu einer Erklä- rung mit dem einvernehmlichen Ziel einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung zu bewegen, aber die öffentliche Auseinandersetzung war nicht mehr zu beenden. Darüber hinaus erblickte die SPD darin ein geeignetes Angriffsmittel im Bundestagswahlkampf 1957.⁷⁰ Die SPD-Politik zeigte jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Trotz des verbreiterten Unbehagens unterstützten die Wähler weiter- hin überwiegend die Politik der Regierung. Bei der Bundestagswahl am 15. September 1957 erlang- te die CDU/CSU sogar die absolute Mehrheit. Während sich die Debatte im Bundestag über dieses Datum hinaus auf eine scharfe Konfrontation zwischen Bundesregierung und Opposition von SPD und FDP zuspitzte, fiel am 25. März 1958 mit der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und DP die Entscheidung über die Ausrüstung der Bundeswehr mit nuklearen Trägersystemen.⁷¹

Im Verlauf des Jahres 1957/58 zeichnete sich eine ähnliche außerparlamentarische Bewegung ab wie 1955: Kurz vor dem Bundestagsbeschluss am 3. April 1958 unterstützte der SPD-Vorstand die Bildung regionaler und lokaler Ausschüsse mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“. Im gesam- ten Bundesgebiet fanden Großkundgebungen statt, an denen sich Politiker der Oppositionsparteien, Gewerkschafter und Kirchenvertreter, aber auch Schriftsteller beteiligten. Nach dem Bundestags- beschluss richtete die Anti-Atomtod-Bewegung ihre ganze Kampagne auf eine Volksbefragung aus und veranstaltet eine Serie von Massendemonstrationen.⁷² Nachdem die Volksbefragung jedoch am 30. Juli 1958 durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden war, brach die SPD die Unters- tützung der Kampagne ab, so dass innerhalb weniger Wochen nur noch 20% der ursprünglich vor- handenen Orts- und Kreisausschüsse aktiv waren. Nur kurz zuvor hatte sich auf einem Parteitag eine Reformergruppe durchgesetzt, welche in der SPD eine neue Richtung vorgab.⁷³ Schließlich zerfiel die Bewegung, die aber den Auftakt zu den ab 1960 veranstalteten Ostermärschen bildete.

Die im Verlauf der fünfziger Jahre vollzogene Konzentration auf ein Drei-Parteien-System wird als einer der Gründe für die Stabilität der zweiten deutschen Demokratie angesehen. Von den im ersten Deutschen Bundestag vertretenen zehn Parteien waren 1961 nur noch drei übrig, CDU/CSU, SPD und FDP. Diese Konzentration ging mit einer enormen Integrationsleistung einher, wovon beson- ders die christdemokratische Union bei den Bundestagswahlen profitierte: Vor allem mit der dritten Bundestagswahl von 1957 – als die CDU/CSU die absolute Mehrheit erhielt – war die anfängliche Parteienvielfalt dahin, die Union hingegen stand auf dem Höhepunkt ihrer Macht.⁷⁴

Hinsichtlich der Anti-Systemparteien am rechten und linken politischen Rand erwies sich das Par- teiverbot der wehrhaften Demokratie als ein probates Mittel, die Republik zu konsolidieren. Bereits am 22. November 1951, nur wenige Tage nach der Klage gegen die SRP⁷⁵, beantragte die Bundes- regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Verfassungswidrigkeit der KPD auf- grund des Art. 21 GG festzustellen. Das KPD-Verbot erwies sich aber als langwieriges Procedere – das Urteil wurde erst am 17. August 1956 gefällt –, da juristisch komplizierter. Die bundesdeutsche KPD galt gemeinhin als Filiale der SED, deren Funktionäre als Vertreter eines fremden Staatswil- lens danach trachteten, die Demokratie in der Bundesrepublik auch mit Mitteln der Gewalt zu un- tergraben.⁷⁶ Dabei schaffte die Partei infolge der Ereignisse des 17. Juni 1953 schon bei der zweiten Bundestagswahl nicht mehr den Einzug in den Bundestag (2,2%), wodurch die Notwendigkeit die- ses Urteils trotz eines starken Antikommunismus umstritten blieb:

„Das KPD-Verbot war in der Zeit selbst umstritten und blieb es seither in der Forschung. Vom glücklichen Ausgang – der ‚Erfolgsstory‘ der Bundesrepublik – her gesehen läßt [ sic ] sich leicht behaupten, das Verbot der KPD sei unnötig gewesen; in den 50er Jahren konnte man mit Fug und Recht zu anderen Wahrnehmungen ge- langen.“⁷⁷

Das KPD-Verbot hatte zwar nicht unmittelbare Auswirkungen auf die SPD, aber mit dem Wegfall der linken Konkurrenz war auch der Weg von der Klassen- zur Volkspartei frei. Ein programmati- scher Neubeginn wurde erst 1957 nach der dritten verlorenen Bundestagswahl anvisiert. Gründe für die Niederlagen auf Bundesebene und den rasanten Mitgliederschwund, waren vor allem die domi- nierende marxistische Ausrichtung, aber auch die starre innen- und außenpolitische Konfrontations- politik, was dem politischen Gegner erlaubte, die SPD als eine systemgefährdende, antiwestliche und demokratisch unzuverlässige Partei hinzustellen. Anstöße zu der dann 1959 im Godesberger Programm – in dem der demokratische Sozialismus nicht mehr vom dogmatischen Marxismus ab- geleitet wurde – vollzogenen Wende nach rechts, gingen nicht von der zentralen Führungsspitze, sondern von jüngeren Politikern wie Brandt, Erler oder Schmid aus, die von Wehner, der seit 1958 stellvertretener SPD-Vorsitzender war, die entscheidende Rückendeckung bekamen.⁷⁸

Das Godesberger Programm stellte nicht nur eine Parteireform dar, sondern drückte eine generelle Veränderung der Bonner Demokratie aus, eine ideelle und politische Liberalisierung, welche von einem sozialen Wandel ausging.⁷⁹ Im Zuge einer ökonomisch-technischen Modernisierung erfuhren Lebens- und Arbeitsgewohnheiten, Wohn- und Siedlungsformen, gesellschaftliche Strukturen und soziale Sicherungssysteme eine tiefgreifende Umgestaltung:

„In der neu entstehenden Industriegesellschaft der Bundesrepublik erfolgte ein Bewußtseinswandel [ sic ], traten ideologische Positionen in den Hintergrund, begannen sich überkommene Wertorientierungen und Verhaltens- normen zu lockern. Tradierte Schicht- und Klassenunterschiede wurden ebenso eingeebnet wie solche zwischen Stadt und Land und zwischen den Konfessionen. Im kulturellen Bereich schritt die ‚Amerikanisierung‘ fort. Da- zu gehörte auch die Herausbildung einer jugendlichen (Teil-)Kultur.“⁸⁰

Die Bevölkerungsverdichtung und die großen Wanderungsbewegungen bewirkten, dass die Bun- desrepublik sich zu einer relativ homogenen, urbanisierten Industriegesellschaft entwickeln konnte, denn dadurch ist sie von traditionellen Konflikten des Kaiserreiches entlastet worden.⁸¹ Durch die Eingliederung von Millionen von Flüchtlingen kam es zu einer Aufmischung alter Strukturen in Städten und vor allem ländlichen Regionen.⁸² Im Rahmen eines sozialen Angleichungsprozesses nahmen die Arbeiter „Abschied von der ‚Proletarität‘“⁸³, was einen Kontinuitätsbruch in der Sozi- algeschichte der deutschen Arbeiterschaft verdeutlichte:

„Neben einer Überwindung der alten Gestalt der ‚Proletarität‘ wurde die Arbeiterschaft als soziale Klasse ho- mogener, während der gesellschaftliche Bedeutungsgehalt der Klassenzugehörigkeit stark abnahm. Die alte Ge- stalt der ‚Proletarität‘ verschwand […] im Ausbau der sozialpolitischen Sicherung gegen Marktrisiken sowie in der Anhebung des Lebensstandards […].“⁸⁴

Trotz der bedeutenden ökonomischen und sozialrechtlichen Annäherungen zwischen den Schichten in diesen Jahren sind dennoch soziale Ungleichheiten vorhanden gewesen, was zur Kritik an SCHEL- SKYs Bild der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“⁸⁵ führte. Bestanden zwischen den Klassen und Schichten auch weiterhin erhebliche Disparitäten⁸⁶, ist damit die Bedeutung der ausgeweiteten Sozi- alpolitik für solche Angleichungsprozesse nicht geschmälert worden.⁸⁷

Nachdem in den frühen fünfziger Jahren erste soziale Eingriffe – Mitbestimmung in der Montanin- dustrie und geregelte Arbeitnehmervertretung in Betrieben und Unternehmen – einen entscheiden- den Beitrag zum Ausgleich sozialer Gegensätze geleistet hatten⁸⁸, verabschiedete sich der DGB in der Folgezeit von marxistischen Konfrontationsstrategien. Nach der SPD akzeptierten nun auch die Gewerkschaften die ökonomischen Rahmenbedingungen, was im Düsseldorfer Grundsatzprogramm von 1963 seinen vorläufigen Höhepunkt fand.⁸⁹

Einen ebenso wichtigen Beitrag lieferten die in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre getroffenen Entscheidungen, die nicht direkt auf die Entschärfung sozialer Konflikte eingingen. Neben dem am 14. August 1952 verabschiedeten Gesetz über den Lastenausgleich⁹⁰, ragt besonders die Einführung der dynamischen Rente vom Ende Februar 1957 deutlich hervor. Durch dieses System wurden die laufenden Renten im Durchschnitt um mehr als 60% erhöht und – einem Generationenvertrag ent- sprechend – an den Bruttoarbeitslohn gekoppelt. Die Steigerung der Renten folgte seither in gewis- sen Abständen den Löhnen und Gehälter.⁹¹ Die Rentenreform folgte dabei zwei Grundgedanken: Zum einen die Rente in der Funktion als Lohnersatz und nicht als Zuschuss zum Unterhalt und zum anderen die Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung.⁹² Hervorzuheben sind neben der Ren- tenreform eine deutliche Anhebung des Lohnersatzes im Krankheitsfall 1957, sowie – den Adressa- tenkreis der Arbeitnehmer überschreitend – der Beginn der Kindergeldgesetzgebung 1954, die For- cierung des sozialen Wohnungsbaus und das Bundessozialhilfegesetz 1961.⁹³

Mit den Römischen Verträgen (25. März 1957) und dem Inkrafttreten der EWG zum 1. Januar 1958 war die Integration in den Westen abgeschlossen. Die durch das Berlin-Ultimatum Chruschtschows hervorgerufene zweite Berlin-Krise (1958-61), die innenpolitische „Präsidentschaftskrise“ von 1959, die Niederlage im Fernsehstreit 1960/61 und die ungünstige Reaktion Adenauers auf den Beginn des Berliner Mauerbaus am 13. August 1961 kündigten in Etappen das Ende einer Ära an.⁹⁴

In diesem Rahmen ist auch die Spiegel-Krise des Jahres 1962 zu sehen.⁹⁵ Infolge der Stimmenver- luste bei der Bundestagswahl 1961, hatte Adenauer – nach 1957 – eine Koalition mit der FDP ein- gehen und sich erstmals auf einen schriftlich fixierten Koalitionsvertrag einlassen müssen.⁹⁶ Ein

Jahr später entwickelte sich die Affäre um den am 10. Oktober 1962 veröffentlichten Spiegel -Titel „Bedingt abwehrbereit“ zu einer Regierungskrise.⁹⁷ Denn mit der am 26./27. Oktober 1962 – we- gen des Verdachts auf Landesverrat und Bestechung – von der Bundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchungs- und Verhaftungsaktion gegen das Hamburger Magazin waren die Kompetenzen des Verteidigungsministers Strauß überschritten worden, der den zuständigen Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger (FDP) von den bereits einen Tag nach der Veröffentlichung einsetzenden Ermittlungen nicht informiert hatte.⁹⁸ Eine jahrelang gegen Minister Strauß geführte Kampagne des Nachrichtenmagazins war der zweifelhaften Aktion vorausgegangen.

Obwohl die Aktion juristisch folgenlos blieb, hatte sie politische Folgen. Die Auseinandersetzung in der Regierung mit der FDP, die wegen Übergehung ihres Ministers den Rücktritt von Strauß forder- te, führten am 4. November 1962 unter dem Vorsitz Adenauers zu offiziellen Koalitionsgesprächen mit der SPD – eine Große Koalition schien sich anzukündigen.⁹⁹ Strauß verweigerte aber den Rück- tritt: Die fünf FDP-Minister demissionierten deshalb am 19. November 1962. Da sich jedoch die SPD-Fraktion in der – für die CDU/CSU-Fraktion so brisanten – Frage des Mehrheitswahlrechts nicht festlegen wollte, wandte sich der Bundeskanzler nach dem erzwungenen Rückzug von Strauß wieder der FDP zu. Unter dem „Damoklesschwert des Mehrheitswahlrechts“¹⁰⁰ trat sie rasch in ein Kabinett ohne Strauß ein. Mit der verbindlichen Zusage, am Ende der parlamentarischen Sommer- pause 1963 zurückzutreten, erleichterte der Kanzler zudem die Rückkehr der Freien Demokraten in die Koalition. Das Ende der Ära Adenauer wurde dadurch beschleunigt und mit einem präzisen Datum versehen. Der Nachfolger Ludwig Erhard stand längst fest, am 23. April 1963 auch offiziell.

Die eigentliche Bedeutung der Krise – die in der angeheizten Lage der parallelen Kuba-Krise statt- fand – ging aber über die politischen Konsequenzen hinaus. Die Affäre rief landesweit heftige Pro- teste hervor und stürzte die Republik in eine Diskussion über die Grenzen des Rechtsstaats. Fast die gesamte Medienlandschaft verurteilte das Vorgehen der Behörden als Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit. Nach den von einer nach Stabilität suchenden Nachkriegsgesellschaft geprägten 1950er Jahren, zeigte die Protestwelle den gesellschaftlichen Wandel der Republik an:

„Die ‚ Spiegel -Affäre‘ [Hervorh. i. Orig.] war ein untrügliches Indiz, dass Ansprüche gesellschaftlicher Partizi- pation [eigene Hervorh.] künftig angemeldet würden, die sich letztlich – doch erstmals in Deutschland – erfolg- reich gegen autoritäre und arkanpolitische Tendenzen in der Regierung durchsetzen konnten. So gesehen signa- lisierte sie einen Wandel im öffentlichen Selbstverständnis der Bundesrepublik.“¹⁰¹

Diese Ansprüche waren erste gesellschaftliche Liberalisierungstendenzen.

2.1.2) Konsolidierung alter-neuer Gegensätze: Die Anfänge der Prima Repubblica (1948-1963)

Die Entwicklung Italiens seit 1945 zeigt viele Analogien zur Bundesrepublik. Der Zusammenbruch von Mussolinis faschistischen Regime und Hitlers Drittem Reich ebnete den Weg zum demokrati- schen Umbruch.¹⁰² Italien hatte sich am 2. Juni 1946 für die Republik entschieden: Die gleichzeitig gewählte Konstituante verankerte mit einer neuen Verfassung eine parlamentarische Demokratie, welche am 1. Januar 1948 in Kraft trat. Bereits am 10. Februar 1947 erhielt Italien durch die Unter- zeichnung des Pariser Friedensvertrages seine Souveränität zurück, vollzog mit dem NATO-Beitritt am 4. April 1947 und den auf dem römischen Kapitol am 25. März 1957 geschlossenen Römischen Verträge zur Gründung der EWG die Westintegration. Am 18. April 1948 gewann die DC – als eine konfessionelle Partei – bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit, was sich für die Republik als richtungsweisend herausstellen sollte. Auch der fast zwei Jahrzehnte andauernde wirtschaftliche Aufschwung ist mit der Bundesrepublik zu vergleichen.¹⁰³ Dennoch zeichneten sich auf dem Hin- tergrund dieser Analogien höchst unterschiedliche Entwicklungen und Lösungen ab.

Die Resistenza galt lange als Legitimationsbasis der italienischen Republik.¹⁰⁴ Die antifaschistische Einheit der CLN-Parteien brach jedoch ziemlich bald auseinander, nachdem sich zwischen 1943 und 1946 zwei antagonistische politische Blöcke gebildet hatten:

„[E]inerseits die Democrazia Cristiana (DC), welche unter Alcide De Gasperi klassenübergreifende Integrati- onspartei, seit 1946 auch stärkste Partei wurde und zusammen mit den Liberalen (PLI, geführt von Luigi Ei- naudi) Italien zur Demokratie westlichen Typs entwickeln wollte; andererseits die Sozialisten (zunächst PSIUP, seit 1947 wieder PSI) unter Pietro Nenni sowie die Kommunisten (PCI) unter Palmiro Togliatti, welche eine sozialistische Republik anstrebten und ihren Führungsanspruch aus der Resistenza [Hervorhebungen i. Orig.] herleiteten; seit den fünfziger Jahren war der PCI zweitstärkste Partei.“¹⁰⁵

Daneben entstanden noch zwei weitere kleine Mittelparteien, die Republikanische (PRI) und, als rechtere Abspaltung der Sozialisten, die Sozialdemokratische Partei (PSDI). Am rechten Rand bil- dete sich der neofaschistische MSI.¹⁰⁶ Mit den Wahlen zur Konstituante verfestigten sich die Ge- gensätze: Der Konsens über die Streitpunkte – Dezentralisierung oder Regionalisierung, Aufnahme der Lateranverträge – täuschte über die eigentliche Situation hinweg.¹⁰⁷ Nach der Rückkehr De Gasperis vom USA-Besuch im Januar 1947 und dem im März durch die Truman-Rede eingeleite- ten Kalten Krieg, wurde die Linke aus der Regierung ausgeschlossen. Mit der entscheidenden Par- lamentswahl am 18. April 1948 verfestigte sich ein Parteiensystem, das bis zum Ender der Prima Repubblica fast 50 Jahre Bestand hatte.¹⁰⁸

Das italienische Parteiensystem war durch die besondere Konstellation einer permanenten Regie- rungspartei, der christdemokratischen Democrazia Cristiana (DC), und eines ständigen Ausschlus- ses der zweitgrößten Partei des Landes, des kommunistischen Partito Comunista Italiano (PCI), von der Regierung gekennzeichnet. Aufgrund der Parteienkonstellation vor dem Hintergrund des Ost- West-Konfliktes war ein Machtwechsel ausgeschlossen, die ihr das Etikett einer blockierten Demo- kratie eintrug.¹⁰⁹ Wenn die Verfassung von 1948 dafür verantwortlich gemacht wurde, dass eine als partitocrazia bezeichnete Demokratie entstand¹¹⁰, liegen die Gründe dafür jedoch in den Besonder- heiten des Parteiensystems, das zwar aus dem antifaschistischen Widerstand seine Legitimation zog, aber dessen Wurzeln tief bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen.

Die in Schritten vollzogene Gründung des italienischen Nationalstaates (1861-70) gilt, ebenso wie die des deutschen, als verspätet. Während die territoriale Einigung zwar abgeschlossen war, blieben mächtige interne Spaltungen des Landes bestehen. Diese gingen zum Teil auf die unterschiedlichen Entwicklungen zurück, die sich in den Landesteilen unter unterschiedlichen Herrschern (Staaten- zersplitterung) vollzogen hatten.¹¹¹ Nach der Einigung Italiens bildeten sich aus unterschiedlichen Konflikten (Kirche und Staat; Arbeit und Kapital) zudem zwei Subkulturen heraus – im Nordosten, insbesondere in Venetien, eine katholische, und in Mittelitalien, mit dem roten Gürtel in der Emig- lia-Romagna, der Toskana und Umbrien, eine sozialistisch-kommunistische. In der Folge bildeten diese sozialistische (PSI, 1892) und katholische (PPI, 1919) Massenparteien aus.¹¹²

Mit der Gründung der Republik und der außenpolitischen Konstellation des Ost-West-Gegensatzes kamen zwei neue Konfliktlinien hinzu, die die alten überlagerten:

„[Z]um einen der Konflikt um die außenpolitische Bindung des Landes an die USA (DC, laizistische Parteien) oder an die Sowjetunion (vor allem PCI) sowie zum anderen ein Regimekonflikt, bei dem die Parteien des ‚Verfassungsbogens‘ (‚ arco costituzionale ‘), also die Parteien, die konstruktiv an der Verfassung mitgearbeitet hatten und zu denen auch der PCI gehörte, gegen die Befürworter anderer, etwa monarchischer und korporatis- tischer Staatsformen standen (vor allem MSI) [Hervorhebungen i. Orig.].“¹¹³

Um die Antisystemparteien, die die Verfassung nicht akzeptierten oder das Bündnis mit den USA gegen eines mit der Sowjetunion eintauschen wollten, von der Macht fernzuhalten, kamen die ge- mäßigten Parteien der Mitte zu einer Übereinkunft, der conventio ad excludendum.¹¹⁴

In den letzten Kriegsjahren (1942) von Mitgliedern des ehemaligen PPI gegründet, war es in der DC durch ständige Teilhabe an der Macht (stets um 40%) zu einer „einzigartigen Synthese zwischen moderner Massenpartei und traditionsfixierter Honoratiorenpartei“¹¹⁵ gekommen. Ihr Programm verband katholische Gesellschaftslehre mit dem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Dabei verstand sich die DC – an den Prinzipien Sturzos anknüpfend – als eine klassenübergreifende katholische, aber in allen politischen Fragen von der Kirche unabhängige Partei.¹¹⁶ Ihr Aufbau wur- de maßgeblich vom Klerus und von der Katholischen Aktion unterstützt:

„Neben die erste, meist aus früheren Popolari wie Giovanni Gronchi oder Mario Scelba oder aus Männern der Azione Cattolica [Hervorhebungen i. Orig.] bestehende Führungsgruppe um De Gasperi traten bald die jungen Exponenten der von Monsignore Montini (dem späteren Papst Paul VI.) geschulten katholischen Akademiker- schaft, so Aldo Moro, Giulio Andreotti und Emilio Colombo. Daneben wirkte eine aus Mailands Katholischer Universität kommende Gruppe um Giuseppe Dossetti und Amintore Fanfani, welche eine radikale Verchristli- chung der Politik anstrebte; ihr näherte sich auch Moro.“¹¹⁷

Die spätere Annäherung an die linken Parteien in der zweiten Hälfte der 50er Jahre wurde von die- ser letzten linkskatholischen Gruppierung gefördert. Unter Fanfanis Führung entstand 1952 die erste organisierte corrente unter dem Namen „Iniziativa democratica“, womit der Prozess der Faktionie- rung begann, der Aufspaltung der DC in Strömungen mit eigenen Führern und Listen für die Partei- tage.¹¹⁸ Entscheidend wurde der Einfluss Fanfanis, als er mit seiner Strömung den Parteisitz erobern konnte, womit der Umbau der Partei begann. Nicht nur Staatskonzerne wie ENI und IRI wurden zu Einflusszonen der DC gemacht, auch die neu ins Leben gerufenen öffentlichen Körperschaften, die enti pubblici, durch welche die Partei ihre Macht festigte.¹¹⁹ Das Ausbleiben eines Wechselspiels zwischen Regierung und Opposition machte Italien zu einem Sonderfall im Westen. Zur Analyse konkurrieren zwei Modelle: Giorgio GALLIs „bipartismo imperfetto“¹²⁰, die blockierte Demokratie mangels Alternative, und Giovanni SARTORIs „pluralismo polarizzato“¹²¹ mit starker Fragmentie- rung des Parteiensystems und großer ideologischer Distanz zwischen den Parteien.

Der Ausschluss des PCI ergab den zweiten prägenden strukturellen Faktor des Parteiensystems. Als größte Oppositionspartei erhielt er bei Wahlen durchschnittlich zwischen 22-34% der Stimmen und war in manchen Regionen unangefochten stärkste Partei. Dementsprechend war es kaum möglich, eine derart starke politische Kraft konsequent und dauerhaft auszugrenzen wie den MSI. Trotz aller scharfen Lagerrhetorik, war der PCI entsprechend der seit dem 19. Jahrhundert bekannten, traditio- nellen Praxis des trasformismo im politischen Alltag informell eingebunden.¹²²

Bereits der große Wahlerfolg vom 2. Juni 1946 hatte die Stellung De Gasperis und der DC gefestigt und zugleich den Fortbestand der antifaschistischen Einheit in Frage gestellt. Die reine Existenz einer „starken philo-sowjetischen Machtkonzentration auf der Linken“¹²³ machten Italien zu einem Zentrum des beginnenden Ost-West-Konfliktes. Die USA und der Vatikan drängten von außen auf eine Auflösung der aus der Resistenza heraus geborenen Koalition: Washington schlug seit Beginn 1947 mit Truman-Doktrin und Marshall-Plan einen offenen Konfrontationskurs ein, der auf Italien Einfluss haben sollte. Im Spannungsfeld des Ost-West-Konfliktes zerbrach die Partei P. Nennis am Festhalten des Aktionsbündnisses mit den Kommunisten. Im Januar 1947 spaltete sich deshalb der pro-westliche Flügel unter G. Saragat von den Sozialisten ab und gründete den PSDI:

„Der Bruch hatte bedeutende Auswirkungen auf die gesamte Nachkriegsentwicklung. Er schwächte die Linke insgesamt und innerhalb der Linken die Sozialisten. Er bildete aber gleichzeitig eine der wichtigsten Vorausset- zungen für den Aufbau der parlamentarischen Demokratie in Italien.“¹²⁴

Die zweite Hälfte des Jahres 1946 war von sozialen Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die die folgenden Entscheidungen De Gasperis mitbestimmten.¹²⁵ So wuchs der Druck inner- und außer- halb des Landes: Nach der Rückkehr aus den USA, dem im Februar 1947 geschlossenen Friedens- vertrag mit den Alliierten und den Regionalwahlen im April 1947, nutzte De Gasperi eine – aus Differenzen über die Wirtschaftspolitik eigens eröffnete – Regierungskrise, um die Linke aus der Regierung auszuschließen.¹²⁶ Daraufhin wurde erneut eine Regierung unter De Gasperi gebildet, der am 31. Mai 1947 das Vertrauen ausgesprochen wurde: Dies bedeutete das Ende der antifaschis- tischen Koalition und fortan de facto den permanenten Ausschluss des PCI von der Regierung. Dies wurde den Betroffenen erst ein Jahr später in den Wahlen im April 1948 klar, als die „besonderen Beziehungen der Kommunisten zur UdSSR und die der Christdemokraten zu den USA zum Spreng- satz“¹²⁷ wurden, der die letzten Verbindungslinien zerriss. Im dramatischen Wahlkampf vom Früh- jahr 1948 wurde die Resistenza -Einheit durch den antikommunistischen Kurs abgelöst:

„Die DC und ihre Verbündeten führten ihn nicht nur im Zeichen eines marktwirtschaftlichen Wiederaufbaus, sondern als Entscheidungsschlacht zwischen Freiheit und Kommunismus, zwischen der Anlehnung an die USA und der Unterwerfung unter Sowjetrußland [ sic ]. Von Pius XII. und der katholischen Kirche insgesamt [eigene Hervorh.] wurde die DC nachdrücklich unterstützt.¹²⁸

Für die Volksfront wurde das Wahlergebnis zum Debakel (DC: 48,5% und absolute Mehrheit der Sitze im Parlament; Volksfront: 31%, 8% Verlust zum Vorjahr).¹²⁹ Die Propaganda der Volksfront gegen die begonnene Wirtschaftspolitik Einaudis unter ständiger unkritischer Verherrlichung der UdSSR, erfüllte nicht die damit gehegten Hoffnungen, denn stärker wirkte (negativ) die Klammer der sowjetischen Expansionspolitik (Prager Staatsstreich im Februar 1948) und (positiv) der bereits für viele Italiener spürbare Aufschwung.¹³⁰ Daneben wirkten die Interventionen von außen, die US- Finanzhilfe und der Wiederanschluss Triests im März 1948.¹³¹

Mit dem Ausschluss der Linken war für die neue Regierung der Weg frei zu einer energischen Sa- nierungspolitik. Der liberale Haushaltsminister L. Einaudi – Ex-Direktor der Banca d’Italia – ver- folgte eine Wirtschaftspolitik (linea Einaudi), um vor allem die Lira zu verteidigen. Sein neolibera- ler Kurs verzichtete auf Währungsreform, Erfassung der Kriegsgewinne, Vermögensverteilung und Lastenausleich zugunsten einer raschen Produktionssteigerung.¹³² Im September 1947 reduzierte er drastisch den Geldmengenumlauf, indem er 25% der Bankeinlagen einfror und Kreditbeschränkun- gen einführte: Die Inflationsrate sank und die Krise wurde unter Kontrolle gebracht.¹³³ – Italien erlebte seit 1954 einen Wirtschaftsaufschwung, der nach Eintritt in die EWG zum miracolo econo- mico wurde, welches nur noch von der Bundesrepublik übertroffen wurde.¹³⁴ Das Land mit seinem Mangel an Rohstoffen und dem hohen Importbedarf an Nahrungsmitteln war außenwirtschaftlich sehr verwundbar. Aber mit dem niedrigen Lohnniveau, den unbegrenzt erscheinenden Arbeitskraft- reserven und der mangelnden Durchschlagskraft konnte es sich Vorteile sichern.¹³⁵

Soziale Reformen kamen hingegen nur in geringem Ausmaß zustande. Mit der Coldiretti und dem Genossenschaftsverband Federconsorzi hatte die DC zwei politische Instrumente in der Hand, die sie zur verbindenden Kraft zwischen den Gruppen der Industrie und dem bäuerlichen Klein-, Mittel- und Großeigentum werden ließ.¹³⁶ Diese Funktion konnte dann im Rahmen der 1950 durch zwei Gesetze initiierten allgemeinen Agrarreform wahrgenommen werden, die jedoch als große Reform nie verwirklicht worden ist. Das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument für den Süden war aber die per Gesetz vom 10. August 1950 geschaffene Cassa per il Mezzogiorno.¹³⁷

Haben diese Maßnahmen das Mezzogiorno -Problem nicht gelöst, haben sie dennoch den riesigen wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Umschichtungsprozess mitbestimmt, der sich in den folgenden Jahren vollzog. Der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten im agrarisch gepräg- ten Italien ging innerhalb eines Jahrzehnts stark zurück:

„Die Tausende aber, die nun in der Landwirtschaft kein Auskommen mehr fanden, mußten [ sic ] in den meisten Fällen regelrecht auswandern, mußten [ sic ] ihre Dörfer, ja ihr Land verlassen, um neue Arbeit zu finden. Die Krise der Landwirtschaft verwandelte sich deshalb vor allem für den Süden in die Tragödie eines gewaltigen Exodus.“¹³⁸

Die mit dem Wirtschaftsaufschwung der 50er Jahre verbundene Massenemigration, jener Ausbrei- tung eines neuen Proletariats um Mailand, Turin und auch Rom, hatte Auswirkungen auf die Urba- nisierung: Die Großstädte wuchsen viel zu schnell – ohne Infrastruktur, ausreichende Schulen bzw. Sozialeinrichtungen.¹³⁹ Die soziale und kulturelle Entwurzelung schuf Vakuen, in die der PCI ein- zutreten verstand, mit der zunehmenden Säkularisierung verlor die Kirche zudem an Einfluss. Die traditionelle Wählerbasis der DC wurde folglich dünner, wodurch die großen Industriezentren Mai- land und Turin zu „Schauplätze[n] der großen Arbeiterproteste und Unruhen“¹⁴⁰ wurden. Auch hier wurden kaum Fortschritte erzielt, konnte eine Mitbestimmung der Industriearbeiter nicht durchge- setzt werden – der Streik blieb daher die einzige Waffe der Arbeiterschaft.¹⁴¹

Welches Protestpotential hinter dieser Waffe steckte, zeigte sich, als am 14. Juli 1948 von einem sizilianischen Fanatiker ein Attentat auf Togliatti verübt wurde: Ohne Anweisungen von der Partei abzuwarten, war ein gewaltiger Generalstreik ausgebrochen, der in den nördlichen Industriestädten zu blutigen Zusammenstößen führte. Rasch erholt, mahnte Togliatti zusammen mit der Führung zur Ruhe, in wenigen Tagen ging der Generalstreik wieder zu Ende.¹⁴² Ein Bürgerkrieg schien damit zwar abgewendet, der Kalte Krieg – in der Innenpolitik Italiens stets präsent – verwandelte sich jedoch in Italien in einen Stellungskrieg. Erstes und prominentestes Opfer war die Gewerkschaft, durch Spaltung der nach 1945 als Einheitsgewerkschaft konzipierten CGIL. Auf der Basis der ka- tholischen Massenorganisation, nutzte die christdemokratische Strömung den Generalstreik aus, um eine christliche Gewerkschaft zu gründen, die sich zwei Jahre später (1950), nach der Vereini- gung mit einer kleinen republikanischen Splittergewerkschaft, CISL nannte. Neben diesen trat noch eine sozialistische Abspaltung, die UIL. Die Gewerkschaften gerieten somit zunehmend in die Ab- hängigkeit der Parteien, wodurch die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen schnell zu Macht- proben wurden, was sich erst Anfang der 70er Jahre zu ändern begann.¹⁴³

Die Formierung der feindlichen Blöcke setzte sich in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen fort und wirkte auf ihre Urheber zurück: De Gasperi konnte die divergierenden Tendenzen in der DC nur solange zusammenhalten, wie er die Macht über die Partei in seinen Händen hielt. Seine Partei auf der Linie des centrismo zu halten, gelang ihm durch Ankündigung großer Reformvorhaben und der Beteiligung der kleineren Parteien, der Republikaner und Liberalen, an der Regierung.¹⁴⁴ Mit dem Versuch, die Übermacht der DC zu zementieren, griff der Regierungschef zu dem – als legge truffa diffamierten¹⁴⁵ – Wahlgesetz, das einer Koalition von über 50% der Stimmen ⅔ der Mandate zu- weisen sollte.¹⁴⁶ Mit dem Rückgang der DC-Stimmen auf 40,1% bei den Wahlen von 1953 scheiterte dieser Versuch, ist aber auch zugleich die Ära De Gasperi zu Ende gegangen.¹⁴⁷

Bis kurz vor seinem Tod im August 1954, ist De Gasperi Parteisekretär geblieben. Mit der Nach- folge A. Fanfanis und Aldo Moros 1959 in dessen Amt, beginnt eine Phase, in der die Parteilinken zunehmend an Stärke gewinnen.¹⁴⁸ Mit dem Wechsel an der Parteispitze wurden gleichzeitig die Vor- aussetzungen zu einer apertura a sinistra der DC geschaffen.¹⁴⁹ Die Bildung der ersten Mitte-Links- Regierung durch Aldo Moro 1963 wurde aber erst möglich durch das Auseinanderbrechen der Ak- tionseinheit zwischen Sozialisten und Kommunisten. Dieser erneute „Bruch“¹⁵⁰ wurde stark durch die internationalen Ereignisse beeinflusst. Einerseits kam es nach Stalins Tod 1953 zu Veränderun- gen innerhalb der Sowjetunion und im sowjetischen Machtbereich, andererseits trat in den USA mit Eisenhower eine neue Regierung ihr Amt an. Ausschlag gab jedoch die „crisi del ’56“¹⁵¹: Nach den Enthüllungen Chruschtschows zu Stalins Herrschaftsausübung auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956, begann der Loslösungsprozess des PSI vom PCI, welcher durch den Arbeiterauf- stand in Polen im Juni/Juli 1956 und der sowjetischen Niederschlagung des Volksaufstand in Un- garn im Oktober/November des gleichen Jahres beeinflusst wurde:

„Die italienische Innenpolitik reagierte wie ein Seismograph auf die Veränderungen des internationalen Klimas. Darin offenbarte sich die Schwäche der jungen Republik, die Abhängigkeit der verfeindeten Blöcke im Innern von deren jeweiligen großen Brüdern im Ausland. Gerade diese Abhängigkeit aber wurde Gegenstand der in- nenpolitischen Auseinandersetzungen und Anstoß für neue politische Konstellationen. Die Versuche, aus dem inner italienischen Kalten Krieg [Hervor. i. Orig.] einen Ausweg zu finden waren dabei nicht weniger verworren als die auf internationaler Bühne, der Druck aber, den Immobilismus endlich zu überwinden, war in Italien womöglich noch stärker.“¹⁵²

Bereits 1953 machte Nenni deutlich, dass er zu einem Dialog mit den Christdemokraten bereit sei, der Bruch kündigte sich schon an. Die sozialistische Parteiführung verurteilte die sowjetische Inva- sion in Ungarn und folgte so nicht dem Beispiel des PCI.¹⁵³ Mit dem geheimen Treffen Nennis mit G. Saragat, August 1956 im piemontesischen Pralognan, auf dem die Möglichkeit der Wiedervereini- gung erörtert, aber nicht in die Tat umgesetzt wurde, agierte der PSI autonom außerhalb der Aktions- einheit. Durch deren Nichterneuerung 1956 und Aufkündigung auf dem PSI-Parteitag im folgenden Jahr wurde der Bruch besiegelt – nur eine Bündniseinheit blieb bestehen.¹⁵⁴

Während die Bereitschaft des PSI zur Zusammenarbeit mit der DC wuchs, musste sich nur noch die Regierungspartei der Mitte nach links öffnen. Innerhalb der Regierungskoalition drängten vor allem U. La Malfa (PRI) und der linke Flügel der DC auf eine reformistische Grundausrichtung. Die über Jahre hin verfolgte Politik des centrismo sollte durch den centro-sinistra ersetzt werden. Auch hier war die Entwicklung durch ein internationales Ereignis eingerahmt: Die Wahl Johannes‘ XXIII. zum neuen Papst im Jahre 1958.¹⁵⁵ Mit der zweiten Ministerpräsidentschaft Fanfanis – seit 1954 Gene- ralsekretär der DC – setzten sich zunächst die Kräfte durch, die außen- und innenpolitisch auf einen „vorsichtigen Entspannungskurs“¹⁵⁶ hinarbeiteten. Als aber 1958 durch die Ankündigung einer Rei- se des Staatspräsidenten G. Gronchi (1955-62) in die UdSSR ein außen- wie innenpolitisches Signal gesetzt werden sollte, brach ein Sturm der Entrüstung von katholisch-konservativer Seite los, durch den die Reise auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.¹⁵⁷ Die Reformbestrebungen stießen zudem auf den Widerstand der DC-Rechten, so dass die Regierungen Fanfanis und seines Nachfolgers A. Segni rasch stürzten. In der Partei zu eigenwillig und mächtig geworden, musste Fanfani ebenfalls den Parteivorsitz abgeben¹⁵⁸, wodurch aber eine apertura di sinistra der DC nicht aufgehalten, son- dern – ganz im Gegenteil – durch taktisches Kalkül entscheidend vorangetrieben wurde:

„An die Stelle Fanfanis als Generalsekretär der Partei trat mit Aldo Moro ein Mann, der wie kein anderer die vielköpfige Hydra der DC zu manövrieren und zu interpretieren und die scheinbar unmöglichsten Seitenwech- sel von rechts nach links und umgekehrt mühelos zu verwirklichen vermochte. Moro hatte Fanfani von rechts angegriffen und war maßgeblich an dessen Sturz beteiligt. Gleichzeitig aber war er der Überzeugung, daß [ sic ] auf lange Sicht nicht nur eine Beteiligung der Sozialisten, sondern auch der Kommunisten an der Macht unausweichlich war.“¹⁵⁹

Der Sturz Fanfanis und die Vorsicht Moros trugen erheblich dazu bei, dass zunächst kein Wechsel in der bisherigen DC-Politik eintrat. Durch Moros Strategie des „cauto rinvio“¹⁶⁰ wurde die Öffnung nach links nicht aufgehoben, aber verschoben. Dies geschah ganz im Sinne der im März 1959 neu- konstituierten Corrente, die im nachfolgenden Jahrzehnt die DC beherrschen sollte – der Dorotei.¹⁶¹ Diese neue Führungsgruppe sah noch nicht den Moment gekommen, direkt auf einen Mitte-Links- Kurs einzuschwenken, da ausreichende Garantien zur Besänftigung der dem centro-sinistra kritisch gegenüberstehenden DC-Klientel noch nicht gegeben waren. Aus jenem Grund wurde mit F. Tam- broni zum Ministerpräsidenten ein Kandidat gefunden, der die linkeren und rechteren Flügel der DC zusammenhalten konnte.¹⁶² Seine DC-Minderheitsregierung war allerdings auf die Unterstützung der Monarchisten und Neofaschisten angewiesen.

Zu außerparlamentarischen Protest kam es jedoch im Juni 1960, wenige Monate vor der Bildung der neuen Regierung, als der MSI ankündigte, seinen Parteitag in Genua abzuhalten.¹⁶³ Der Tagungsort war eine Hochburg der Resistenza gewesen und so wurde dieser Schritt als Provokation verstanden. Die Antwort der Genueser Bevölkerung kam prompt: Am Vorabend des Parteitages, am 30. Juni 1960, demonstrierten Hunderttausende Menschen in Genua. Am gleichen Abend kam es zu blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Infolgedessen wurde der MSI-Kongress vertagt, was in Ge- nua einen Siegestaumel auslöste. Daraufhin beging Tambroni jedoch den Fehler, seine eigene Au- torität dadurch behaupten zu wollen, dass er der Polizei erlaubte, im Notfall auf die Demonstranten zu schießen. In der ersten Juliwoche 1960 kam es bei Ausschreitungen in anderen Teilen des Lan- des zu ersten Toten auf Seite der Demonstranten, woraufhin der CGIL den Generalstreik ausrief. Danach kam es zu weiteren Toten. Am 22. Juli 1960 trat Tambroni schließlich zurück und Fanfani übernahm die Regierung ad interim. Die Krise hatte den Beweis erbracht, dass die alternativa di destra – außer um den Preis eines Staatsstreiches – in Italien nicht zu verwirklichen war:

„La vicenda Tambroni chiarì una volta per tutte quella che doveva essere una costante nella storia politica della Repubblica: l’antifascismo era divenuto parte integrante dell’ideologia egemone, specialmente nel Nord e nel Centro Italia. Ogni tentativo di svolta autoritaria e ogni attacco alle libertà costituzionali avrebbero incontrato l’opposizione di un grandioso e incontrollabile movimento di massa di cui le forze comuniste sarebbero state una componente importante, ma non certo unica.”¹⁶⁴

Auf dem Parteitag der DC 1961 in Neapel hielt Moro seine berühmte Rede zugunsten des centro- sinistra. Die Delegierten stimmten mit 80% für seine Liste. Zunächst wurden auf der Kommunalebe- ne Mitte-Links-Regierungen verwirklicht, der eine von den Sozialisten parlamentarisch unterstützte Minderheitsregierung – erneut unter Fanfani – folgte, bevor schließlich am 5. Dezember 1963 die erste Regierung der Republik Italien mit Beteiligung des PSI unter Moro gebildet wurde.

2.2 Zeiten des Übergangs

Im folgenden Abschnitt wird versucht, den politischen Rahmen zur Entstehung der 68er-Bewegung darzustellen: So stellten „die späten 50er und frühen 60er Jahre eine Periode des gleitenden Über- gangs“ dar, „eine Phase der Gärung, in der sich eine Fülle von Veränderungsimpulsen wechselsei- tig verstärkten“.¹⁶⁵ Die international einsetzende Entspannungsphase im Ost-West-Konflikt wurde von einer „Veränderung der nationalen Machtkonstellation“¹⁶⁶ begleitet. Im Zeichen des Übergangs beschritt die Bonner Demokratie einen Weg, der von der dreijährigen „liberalen Ära“ Erhards über die Zeit der Großen Koalition schließlich zur sozialliberalen Ära führte.

2.2.1 Im Zeichen des Übergangs: Von Erhard zur Großen Koalition (1963-1969)

Seit der Präsidentschaftskrise 1959, verstärkt seit der Bundestagswahl 1961, in der die CDU Verlus- te hinnehmen musste, wurde Ludwig Erhard als potentieller Nachfolger Adenauers gehandelt.¹⁶⁷ Am 16. Oktober 1963, einen Tag nach Adenauers Verabschiedung, kam es zur Wahl des neuen Bun- deskanzlers Erhard, die nicht gerade glänzend ausfiel. Im Urteil der Historiker sollte sich dieser von Erhard gewonnene jahrelange Kampf ums Kanzleramt als „Pyrrhussieg“ erweisen:

„Die meisten sehen in ihm einen schwachen, ungeeigneten Regierungschef, der die Zeichen der Zeit nicht er- kannte, der vielleicht menschlich nobel, aber in der politischen Praxis weltfremd war, der allein von seinem Ruhm als Verkörperung des Wirtschaftswunders lebte, den die Macht nicht stimulierte, sondern anödete, der bereits verbraucht im Amt ankam, bei dem sich Entscheidungsschwäche und geringer Arbeitseifer aufs un- glücklichste verbanden, der innenpolitisch einen Reformstau hinterließ und außenpolitisch die Bundesrepublik zwischen nahezu allen Stühlen sitzend zurückließ.“¹⁶⁸

Die Führungsschwäche Erhards schlug sich im Regierungsstil nieder, die sich von der von seinem Vorgänger ausgebildeten Regierungspraxis deutlich unterschied.¹⁶⁹ Obwohl er im Volk große Po- pularität genoss, lastete mit der „Bürde eines Erbes“¹⁷⁰ von Beginn an ein ungeheurer Erwartungs- druck auf ihm. Sein neuer, die autoritäre Führung Adenauers kontrastierender Stil, beruhte inner- halb des Kabinetts auf mehr Verständigung, außerhalb auf der Idee des Volkskanzlers. Mit der Fort- führung der Koalition band er sich zu sehr an die FDP und schuf sich innerparteiliche Gegner, was sich auf Dauer fatal auswirkte.¹⁷¹ Sein Vorhaben, Partei- und Gruppeninteressen zurückzudrängen, verband er mit dem vagen (Wahl-)Konzept der „Formierten Gesellschaft“, um die Bundestagswahl 1965 zu gewinnen, was sich aber letztlich als „eklatanter Fehlschlag“¹⁷² erwies.

Mit dem Beginn der 1960er Jahre erreichte auch die Diskussion über die NS-Zeit und die Verant- wortung der deutschen Gesellschaft an den Verbrechen eine neue Qualität.¹⁷³ Äußeren Anstoß boten die Verjährungsdebatten des Bundestages, begleitet von aufsehenerregenden NS-Prozessen, darunter der Eichmann-Prozess in Jerusalem 1961 und der Frankfurter Auschwitz-Prozess von 1963-65, wel- che die bundesdeutsche Öffentlichkeit erstmals in großem Ausmaß mit den Verbrechen des Dritten Reiches konfrontierten – die Zeit des kollektiven Beschweigens war vorbei.¹⁷⁴ Zwar ist eine Ausei- nandersetzung mit dem Nationalsozialismus „keineswegs unterblieben, aber nicht genügend in das öffentliche Bewusstsein gerückt bzw. darin wachgehalten worden“¹⁷⁵, aber das änderte sich nun mit der forcierter betriebenen strafrechtlichen Verfolgung von NS-Gewaltverbrechen.

Als Auslöser für eine veränderte Wahrnehmung der NS-Zeit gilt 1958 der Ulmer „Einsatzgruppen- Prozess“, welcher überregionales Aufsehen erregte: Er verwies auf die noch vielmals ungeahndeten NS-Verbrechen im Osten. Zugleich wurde deutlich, dass Ermittlungen großen Stils notwendig waren, was im November 1958 zur Einrichtung der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung nationalso- zialistischer Verbrechen führte.¹⁷⁶ Erstmals seit den Nürnberger Prozessen wurden im großen Um- fang Verbrechen in KZs, Ghettos, bei Einsatzkommandos der Sicherheitspolizei und des SD erfasst. Langfristig hatte die Ludwigsburger Stelle ihre Arbeit intensivieren können.¹⁷⁷ Im November 1959 wurde die deutsche und internationale Öffentlichkeit zudem aufgeschreckt, als eine Welle antisemti- scher Schmierereien und Parolen mehrere Monate die Bundesrepublik durchzog.¹⁷⁸

Noch wichtiger als Anstoß war jedoch, als von April bis Dezember 1961 der administrative Organi- sator der Judendeportationen in die Vernichtungslager, Adolf Eichmann, vor Gericht stand, nach- dem er im Mai 1960 vom israelischen Geheimdienst Mossad in Argentinien aufgespürt worden war.

Der Prozess gegen den „Schreibtischtäter“ Eichmann lenkte die Aufmerksamkeit weltweit auf sich, was auch auf die große Medienpräsenz zurückzuführen war: Zum ersten Mal strahlte das Fernsehen Bilder eines solchen Verfahrens aus, was die ohnehin vorhandene Wirkung verstärkt haben dürfte.¹⁷⁹ Hannah ARENDT sprach in ihrem umstrittenen Buch mit Blick auf Eichmann von der „Banality of Evil“¹⁸⁰ und prägte damit für lange Zeit das Bild der Holocaust-Täter in Öffentlichkeit und Wissen- schaft, wenn ihr auch vorgeworfen wurde, Eichmann verharmlost zu haben.¹⁸¹

Der Frankfurter Auschwitz-Prozess, der am 20. Dezember 1963 begann und dem ursprünglich 22, bei der Urteilsverkündung 1965 noch 20 Angehörige des Personals des Vernichtungslagers vor Ge- richt standen, war der bisher größte Strafverfahrensprozess gegen Beteiligte am Völkermord an den europäischen Juden: Er machte ergänzend zum Eichmann-Prozess das „ganze Ausmaß von Gewalt, Sadismus, physischen und psychischen Qualen, Mord und Vernichtung“ deutlich, indem er nicht nur Befehlsempfänger zeigte, sondern Täter, die sich zu Richtern über Tod und Leben aufschwangen, welche auch „befehlslose Exzesse“¹⁸² verübten. Die Prozessvorbereitungen hatten mehrere Jahre beansprucht und gingen auf das Engagement von Überlebenden und ehemaligen Verfolgten zurück. Tatsächlich war die öffentliche Resonanz groß: Im Laufe des Prozesses waren geschätzt ca. 20 000 Zuschauer zugegen, auch zahlreiche Schulklassen – die Medien berichteten ausführlich.

Für drei Angeklagte endete der Prozess mit einem Freispruch, sechs der 17 restlichen Angeklagten wurden zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. In der Urteilsbegründung wurde die juristische Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe geltend. In jedem der nachfolgenden Strafverfahren musste das Gericht ermessen, ob der Angeklagte die Tat auch willentlich als eigene begehen wollte. Bei den KZ-Prozessen sind die Angeklagten meistens unter Beihilfe zum Mord eingeordnet worden, was Auswirkungen auf das – viel mildere – Strafmaß hatte und Empörung hervorrief:

„Immer stärker öffnete sich die Schere zwischen der Rechtsprechung und dem Rechtsempfinden besonders der jüngeren, nicht in das NS-System verstrickten Generation. Diese ‚Gehilfen-Rechtsprechung‘ [Hervorh. i. Orig.] ist auch in der heutigen Forschung Stein des Anstoßes, weil sie ein Täterbild geschaffen hat, das den historischen Geschehnissen nicht gerecht werden konnte.“¹⁸³

Hier bestand ein „schreiender Kontrast“¹⁸⁴ zwischen mildem Urteil und tatsächlichem Geschehen.

Zwar machte Erhards in seiner ersten und zweiten Regierungserklärung mit der Ankündigung, „Die Nachkriegszeit ist zu Ende!“¹⁸⁵ die Zäsur zur Ära Adenauer deutlich. Aber nicht nur die Justiz, auch die Politik hatte sich mit der NS-Vergangenheit auseinanderzusetzen, als im Deutschen Bundestag die Verjährungsdebatten geführt wurden. Die erste bereits im Jahr 1960: Es ging um die Verjäh- rungsfrist von Totschlagsdelikten, die bei 15 Jahren lag.¹⁸⁶ Wesentlicher war aber, als 1965 – in ei- nem durch die Erfahrung der NS-Prozesse stark gewandelten politischen Meinungsklima – die Ver- jährung aller vor 1945 begangenen Kapitalverbrechen anstand: Nach damals geltendem Recht betrug die Verjährungsgrenze für Mord und Beihilfe zum Mord 20 Jahre.¹⁸⁷ Die Bundesregierung lehnte eine Verlängerung aufgrund des im Grundgesetz verankerten Verbots rückwirkender Gesetze ab.¹⁸⁸ Die Stimmung wurde zusätzlich seit Jahren durch Propagandakampagnen der DDR gegen bundes- deutsche Politiker angeheizt.¹⁸⁹ Die Verjährungsdebatte von 1965 zählt zu den „Sternstunden“¹⁹⁰ der deutschen parlamentarischen Auseinandersetzung, in der sich insbesondere Ernst Benda (CDU) und Adolf Arndt (SPD) mit brillanten Beiträgen hervortaten, mit der sie einen Stimmungsumschwung im Plenum bewirkten. Während die Bundesrepublik die Diskussion über Aufhebung oder Verlänge- rung der Frist bewegte, endete die Debatte mit einem Kompromiss: Indem der Zeitraum der Besat- zung Deutschlands von 1945-49 durch das Berechnungsgesetz ausgenommen wurde, ist die Frist bis auf den 31. Dezember 1969 verlängert worden.¹⁹¹ Nach erneuter Verlängerung 1969 (auf 30 Jahre), fiel 1979 die Verjährungsfrist für Mord schließlich ganz weg.

Durch das „Nah-Ost-Debakel“¹⁹² 1964/65 wurde die Bundesrepublik auch außenpolitisch von der Vergangenheit des Dritten Reiches eingeholt. Die beidseitig gewünschten diplomatischen Bezie- hungen zwischen der Bundesrepublik und Israel gestalteten sich wegen der jüngsten deutschen Ge- schichte schwierig, später zudem wegen des immer mehr in den „Sog“¹⁹³ des Ost-West-Gegensatzes geratenen Nahost-Konflikts. Diese bestanden jedoch zu den arabischen Staaten, die vor dem Hinter- grund der Hallstein-Doktrin auch (entwicklungs-)wirtschaftlich unterstützt wurden. Bei diesen gab es seit der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens vom 10. September 1952¹⁹⁴ Unmut über Bonn, was eine diplomatische Annäherung an Israel zudem erschwerte. Als im Herbst 1964 öffent- lich wurde, dass von der BRD Waffenlieferungen an Israel geleistet wurden¹⁹⁵, und Ägyptens Staats- präsident Nasser folglich um Aufklärung über den Vorgang bat, kam eine Entwicklung in Gang, die das ohnehin gespannte Verhältnis aller Beteiligten ins Wanken brachte. Der zunehmende Einfluss der Sowjetunion auf Ägypten und die am 27. Januar 1965 für die Bonner Politik des Alleinvertre- tungsanspruchs bedrohliche Ankündigung eines Staatsbesuchs Walter Ulbrichts im Frühjahr 1965, aus Anlass eines Kreditabkommens, führten schließlich am 12. Mai 1965 zur Aufnahme diplomati- scher Beziehungen zu Israel.¹⁹⁶ Der ging die negative Reaktion auf den Bonner Entschluss voraus, in welcher die Arabische Liga – außer Marokko, Tunesien, Libyen – die diplomatischen Beziehun- gen zur BRD abbrach, wenn sie auch die DDR weiterhin nicht anerkannte:

„Die Nah-Ost-Krise und die sie begleitende Debatte in der deutschen Öffentlichkeit trugen dazu bei, die Positi- on Ludwig Erhards als Bundeskanzler weiter auszuhöhlen. Sie führten darüber hinaus zu einer grundsätzlichen Diskussion über den Nutzen der Hallstein-Doktrin als Grundlage der bundesdeutschen Außenpolitik.“¹⁹⁷

Der Druck, die Grundlagen der Bonner Ost- und Deutschlandpolitik zu revidieren, ging also auch vom Nahen Osten aus.¹⁹⁸ Zwar gewann Erhard die Bundestagswahl 1965 unerwartet hoch, doch mit der Rezession 1966/67 erlebte die Bundesrepublik ihre erste Wirtschaftskrise. Gerade auf seinem Spezialgebiet versagte der Kanzler, zeigte sich unnachgiebig und griff aufgrund seines wirtschafts- politischen Credos eines sich selbstregulierenden Marktes nicht aktiv ein, was über den Bruch mit der FDP zum Kanzlersturz führte und den Weg zur Großen Koalition freimachte.¹⁹⁹

Die Regierungskrise anlässlich des Streits, wie eine 7 Mrd. DM große Deckungslücke des Bundes- haushalts für 1967 auszugleichen sei, trat am 27. Oktober 1966 mit dem Rücktritt der FDP-Minister in ihre Schlussphase.²⁰⁰ Der Autoritätsverlust Erhards in und außerhalb seiner Partei beschleunigte sich rasant. Als neuer Unions-Kanzlerkandidat wurde am 10. November 1966 in einer fraktionsinter- nen Abstimmung der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Kurt Georg Kiesinger, nominiert, der am 1. Dezember 1966, einen Tag nach Erhards Rücktritt, vom Bundestag zum Bundeskanzler einer Großen Koalition gewählt wurde. Der Hintergrund bildete die erste große Wirtschaftskrise der Bun- desrepublik, die sich seit Herbst 1966 zu einer Rezession entwickelte:

„Aus der zeitlichen Distanz betrachtet, war sie nicht viel mehr als nur eine kurzfristige Wachstumsstörung, die kaum den Namen einer Rezession verdient. Doch besagt eine solche Feststellung ex post wenig über ihre zeitge- nössischen ökonomischen, psychologischen und politischen Folgewirkungen [eigene Hervorhebungen], die sich als sehr einschneidend erweisen sollten.“²⁰¹

Die Bildung einer Großen Koalition war nicht unumstritten – so auch in der SPD, sowohl an der Parteispitze wie an der Parteibasis. Frühestens seit der Bundestagswahl 1961, spätestens aber seit der Spiegel-Krise 1962 und auch im Vorfeld der Bundestagswahl 1965 gab es jedoch auch Befür- worter einer Großen Koalition. Zu diesen gehörte neben den Unions-Parteivorsitzenden Adenauer und Strauß auch Bundespräsident Heinrich Lübke, dessen von der SPD unterstützte Wiederwahl am 1. Juli 1964 als wichtige Etappe auf dem Weg zur Großen Koalition gilt²⁰², auf die besonders Her- bert Wehner seit langem hinarbeitete.²⁰³ Während es den Unionspolitikern vor allem darum ging, den von ihnen wenig geschätzten Bundeskanzler Erhard möglichst schnell abzulösen, verfolgte Wehner das Ziel, seine Partei aus der Daueropposition in Bonn herauszuführen und die Regierungs- fähigkeit auch auf Bundesebene unter Beweis zu stellen.²⁰⁴ Diese politische Entwicklung ging ein- her mit der programmatischen Neuorientierung seit Bad Godesberg 1959 und andererseits mit der gesellschaftlichen Öffnung der SPD in den frühen 1960er Jahren.²⁰⁵

Grundsätzlich waren drei andere Regierungskoalitionen möglich: Eine Fortführung der bürgerlichen Koalition schloss sich aufgrund der Zerrüttung der Parteien aus, für ein sozialliberales Bündnis gab es nur eine knappe Mehrheit, eine Allparteienregierung wurde nicht wirklich angestrebt. Neuwah- len stießen bei der CDU/CSU auf Ablehnung, denn in der öffentlichen Krisenwahrnehmung schien ein nur annähernd so gutes Ergebnis wie 1965 kaum vorstellbar.²⁰⁶

Das Hauptziel der Großen Koalition war die Überwindung der wirtschaftlichen Krise. Das Gespann Schiller/Strauß betrieb eine an John Maynard Keynes orientierte antizyklische Politik, die mit der Ablehnung der strikten Sparpolitik vorausgegangener Jahre hin zu einer großzügigen Ausgabenpoli- tik des deficit spending einherging, was mit gezielten Staatsausgaben verbunden war:

„Vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, aktive Konjunkturpolitik, gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung, Glo- balsteuerung – alles lief auf eine antizyklische Konjunkturpolitik im Sinne von Keynes und den ‚New Econo- mics‘ [Hervorh. i. Orig.] hinaus, womit eine neue, eine zweite Phase der bundesdeutschen sozialen Marktwirt- schaft eingeläutet wurde.“²⁰⁷

Erste praktische Maßnahmen in diesem Sinne liefen bereits im Frühjahr 1967 an: Neben dem Haus- halt 1967 wurde am 23. Februar 1967 auch ein Eventualhaushalt in Höhe von 2,5 Mrd. DM verab- schiedet, welcher das erste konjunkturpolitische Investitionsprogramm der neuen Regierung dar- stellte. Im Rahmen der Konzertierten Aktion wurde dann im Sommer 1967 ein zweites Konjunktur- programm erörtert und gebilligt und am 8. September 1967 verabschiedet. Es sah Investitionen in Höhe von 5,3 Mrd. DM vor. Diese aus Krediten finanzierten Programme investierten insbesondere in die Bereiche Bahn, Post, Verkehrsbau sowie Wissenschaft und Forschung.²⁰⁸

Ersten gesetzgeberischen Ausdruck fand die moderne, innovative Wirtschaftspolitik jedoch erst im „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums in der Wirtschaft“, das am 10. Mai 1967 vom Bundestag verabschiedet wurde. Das wirtschaftspolitische Hauptziel des Gesetzes war es, die Möglichkeiten des Staates zur Steuerung des Konjunkturverlaufs und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erweitern.²⁰⁹ Herzstück des „Stabilitätsgesetzes“ war die Konzertierte Aktion, ein Informations- und Koordinationsgremium, das als „Instrument zur Interessenbestimmung zwischen Sozialpartnern, Wissenschaft und Staat“²¹⁰ fungieren und die Bundesrepublik ökonomisch restabili- sieren und möglichst rasch zu neuem Wachstum führen sollte. Am gleichen Tag verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Art. 109 GG, mit der die Kompetenzen des Bundes (und der Bundes- regierung) gegenüber den Ländern gestärkt wurden.²¹¹

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und die beiden Konjunkturprogramme trugen wesentlich zur Überwindung der Rezession bei:

„Tatsächlich hat die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik nach 1967 sehr schnell wieder einen Aufschwung genommen; die Krise ging in einen Boom über, wie ihn so plötzlich und so intensiv kaum jemand erwartet hatte. Das Bruttosozialprodukt – wichtigster Indikator für das wirtschaftliche Wachstum – erhöhte sich 1968 gegenüber 1967 um 7,1% und 1969 noch einmal um 8,2% gegenüber 1968. Die Arbeitslosenquote, die 1967 2,1% betragen hatte, ging 1968 auf 1,5% und 1969 auf 0,8% zurück.“²¹²

Dennoch wurde die Amtszeit der Großen Koalition, die nur als Experiment auf Zeit gedacht war, durch Krisenerscheinungen begleitet, die sich durch ein Wiedererstarken rechtsradikaler Tendenzen und durch die deutsche Neue Linke mit der Bildung der APO bemerkbar machten.

In der allgemein als Krise wahrgenommenen Rezession, mit der Parallelen zur Weltwirtschaftskrise 1929/30 gezogen wurden, reagierten Teile der wohlstandsgewohnten Bevölkerung verunsichert, als sich in Gestalt der NPD ein Wiedererstarken des Neonazismus abzeichnete.²¹³ Die Regierungskrise in Bonn wurde verschärft, als mit den Landtagswahlen in Hessen (7,9%) und Bayern (7,4%) im No- vember 1966 die Erfolgsserie der Partei begann: Nach Wahlerfolgen von rechts in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen erreichte die NPD in Baden-Württemberg am 28. April 1968 mit 9,8% schließlich ihr bisher bestes Wahlergebnis:

„Daß [ sic ] die NPD dann den Einzug in den Bundestag [ scil. von 1969] allen anderslautenden Prognosen zum Trotz mit 4,3 Prozent knapp verfehlte, lag an dem Umschlag der Rezession in einen neuen, ungeahnten Boom, an den innerparteilichen Querelen, an der energischen Bekämpfung und politischen Stigmatisierung durch die im Bundestag vertretenen Parteien und die Medien sowie am sich abzeichnenden Verfall der Großen Koalition ebenso wie dem der APO. Mit diesem Desaster war die kurzlebige Erfolgsgeschichte der NPD beendet. Der Rechtsextremismus als politisches Problem verschwand deswegen freilich keineswegs, sondern blieb in verän- derter Form ein Thema auch der siebziger und achtziger Jahre.“²¹⁴

Die NPD war 1964 als Sammlung von über 80 rechtsradikalen Organisationen gegründet worden.²¹⁵ Nach dem Verbot der SRP wurde nun bei der Frage, wie dem Rechtsradikalismus zu begegnen sei, erneut das Thema Wahlrechtsreform in das Zentrum der Diskussion gerückt.²¹⁶ Neben den innenpo- litischen Reformen, war das Not- und Zweckbündnis auch aus dem Grund heraus geschlossen wor- den, Grundgesetzänderungen vorzunehmen, zu denen eine Zweidrittelmehrheit notwendig war: Zu diesen gehörte das der Union als eigentliche Legitimationsbasis der Großen Koalition so wichtige Anliegen des relativen Mehrheitswahlrechts²¹⁷, das sie seit den Tagen des Parlamentarischen Rates, spätestens aber seit der „Spiegel-Krise“ 1962 ernsthaft in Erwägung zog, und schließlich die Nots- tandsverfassung. Während das erste Vorhaben am Unwillen der SPD scheiterte²¹⁸, stellte die Verab- schiedung der Notstandsgesetze das umstrittenste Kapitel dieser ungewöhnlichen Koalition dar, wurde sie doch zum Bezugs- und Angelpunkt des Protests der Außerparlamentarischen Opposition (APO), die sich aus dem Vorwand heraus gebildet hatte, angesichts der Mini-Opposition der FDP stecke der demokratische Parlamentarismus in einer „Legitimationskrise“, deren Entstehung jedoch keineswegs allein der Existenz der Großen Koalition zuzuschreiben war, sondern längeren, weitaus tieferen Entwicklungen, die deren Konstitution vorausgingen.²¹⁹

Auch in Italien kam es zu politischen Umbrüchen, denn hier „lockerte sich 1962 die Nackriegskon- stellation, als unter dem Schlagwort ‚apertura di sinistra‘ die Sozialisten in das Dauerregiment der DemocraziaCristiana einbezogen wurden.“²²⁰ Allerdings waren die Akteure in der nun neuen Koali- tionsformel centro-sinistra nicht in der Lage, weder wirtschaftslenkend noch sozialpolitisch ange- messen auf die sich aus dem miracolo economico (1958-63) ergebenen sozialen Transformationen zu reagieren – gemachte Reformversprechen wurden so nicht eingehalten.

2.2.2 Il centro-sinistra – Hoffnung und Enttäuschung einer Regierungsformel

Nachdem sich ein Mitte-Rechts-Bündnis durch die Tambroni-Krise als nicht gangbar erwiesen hatte, kehrte die mit der Desavouierung Fanfanis auf Eis gelegte Regierungsformel des centro-sinistra auf die politische Bühne zurück:

„Die Voraussetzungen waren dafür jedoch viel ungünstiger als 1958: Erstens waren die Kommunikationsfäden der Regierung nach links sehr dünn geworden. Zweitens war der Preis für den innerparteilichen Sieg über die DC-Rechte hoch: Zwar erzielte sie nur noch wenige offene Erfolge, etwa bei der Wahl Antonio Segnis zum Staatspräsidenten 1962. Aber sie operierte nun vielfach verdeckt – von allgemeiner Obstruktion über geheime Putschpläne bis hin zur Beteiligung am ‚Schwarzen Terror‘ – und behinderte Reformvorhaben in der nun fol- genden centro-sinistra -Ära [Hervorh. i. Orig.].“²²¹

[...]

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¹ Vgl. Gerd KOENEN (2007), Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967-1977, Frankfurt/ Main.

² Vgl. etwa Walter LAQUEUR (1971), Terrorismus, Kronberg (Ts.); neuerdings Bruce HOFFMAN (2006), Terrorismus – der unerklärte Krieg. Bonn.

³ Vgl. David FROMKIN (1977), „Die Strategie des Terrorismus“, in: Funke, Manfred (Ed.), Terrorismus. Untersuchun- gen zur Struktur und Strategie revolutionärer Gewaltpolitik, Kronberg (Ts.)/Düsseldorf, S. 83-99; Herfried MÜNKLER (1980), „Guerillakrieg und Terrorismus“, in: Neue Politische Literatur, Bd. 25, S. 299-326; Manfred FUNKE (1977), „Terrorismus – Ermittlungsversuch zu einer Herausforderung“, in: Ders. (Ed.), Terrorismus. Untersuchungen zur Struk- tur und Strategie revolutionärer Gewaltpolitik, Kronberg (Ts.)/ Düsseldorf, S. 9-36.

⁴ Vgl. Gesamtdarstellungen; zur Bundesrepublik: Edgar WOLFRUM (2007), Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, Bonn; Manfred GÖRTEMAKER (1999), Geschich- te der Bundesrepublik Deutschland: Von der Gründung bis zur Gegenwart. München; KLESSMANN, Christoph (1988), Zwei Staaten, eine Nation. Deutsche Geschichte 1955–1970, Göttingen; Italien: Paul GINSBORG (1989), Storia d’Italia dal dopoguerra a oggi. Società e politica 1943-1988, Turin; Friederike HAUSMANN (2006), Kleine Geschichte Italiens. Von 1943 bis zur Ära nach Berlusconi, Berlin; Christian JANSEN (2007), Italien seit 1945, Göttingen.

⁵ Vgl. Gerd LANGGUTH (1983), Protestbewegung. Entwicklung – Niedergang – Renaissance. Die Neue Linke seit 1968, Köln; Donatella DELLA PORTA, (1988), „Protestbewegung und Terrorismus in Italien“, in: APuZ, B 45, S. 24.

⁶ Vgl. Bernd STÖVER (2007), Der Kalte Krieg 1947-1991. Geschichte eines radikalen Zeitalters, Bonn; Jost DÜLFFER (2004), Europa im Ost-West-Konflikt 1945-1990, München.

⁷ GILCHER-HOLTEY, Ingrid (Ed.) (1998), 1968 – Vom Ereignis zum Gegenstand der Geschichtswissenschaft, Göttin- gen; Carola FINK/Philipp GASSERT/Detlef JUNKER (Edd.) (1998), 1968: The World Transformed, Washington, D.C.; DEGROOT, Gerard J. (Ed.), Student Protest. The Sixties and After, London – New York.

⁸ Vgl. WOLFRUM, Edgar (2001), „‚1968‘ in der gegenwärtigen deutschen Geschichtspolitik“, in: APuZ, B 22-23, S. 28- 36; KRAUSHAAR, Wolfgang (2001), Denkmodelle der 68er-Bewegung, in: APuZ, B 22-23, S. 14-27.

⁹ Vgl. GILCHER-HOLTEY, Ingrid (2005), Die 68er Bewegung. Deutschland – Westeuropa – USA, München.

¹⁰ Vgl. ebd.; KURZ, Jan (2001), Die Universität auf der Piazza. Entstehung und Zerfall der Studentenbewegung in Italien 1966-1968, Köln.

¹¹ Vgl. JUCHLER, Ingo (1996), Die Studentenbewegungen in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutsch- land der sechziger Jahre. Eine Untersuchung hinsichtlich ihrer Beeinflussung durch Befreiungsbewegungen und -theorien aus der Dritten Welt, Berlin.

¹² Vgl. KRAUSHAAR, Wolfgang (2008), Achtundsechzig – Eine Bilanz, Berlin; Robert LUMLEY (1990), States of Emergency. Cultures of Revolt in Italy from 1968 to 1978, London; TOLOMELLI, Marica (2001), „Repressiv getrennt“ oder „organisch verbündet“. Studenten und Arbeiter 1968 in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien, Opladen.

¹³ Die gründlichste sozialwissenschaftliche Studie des bundesdeutschen Terrorismus ist immer noch: Bundesministerium des Innern (Ed.) (1981-1984), Analysen zum Terrorismus, Bd. 1-4, Opladen; aktuell hat das Hamburger Institut für Sozi- alforschung (HIS) ein bahnbrechendes Aufsatzwerk herausgegeben, das sich als unentbehrlich erwiesen hat, vgl. Wolf- gang KRAUSHAAR (Ed.) (2006), Die RAF und der linke Terrorismus, 2 Bände, Hamburg; in Italien existieren noch keine damit vergleichbaren Studien. Vom wissenschaftlichen Niveau ähnlich, sind die Studien von: Donatella DELLA PORTA, (Ed.) (1984), Terrorismi in Italia, Bologna; DERS. (1990), Il terrorismo di sinistra, Bologna.

¹⁴ Vgl. dazu Wolfgang KRAUSHAAR (2005), „1968 und die RAF. Ein umstrittenes Beziehungsgeflecht“, in: Vorgänge 171/172, 44. Jg., Sept./Dez. 2005, Heft 3/4, S. 208-220; Eckhard JESSE (2007), „Die Ursachen des RAF-Terrorismus und sein Scheitern, in: APuZ, 40-41, S. 15-23.

¹⁵ Vgl. etwa KOENEN, Gerd (2003), Vesper, Ensslin, Baader. Urszenen des deutschen Terrorismus, Köln.

¹⁶ Vgl. WUNDERLE, Michaela (2006), „Rote Brigaden“, in: Kraushaar, Wolfgang (Ed.), Die RAF und der linke Terro- rismus, Bd. 2, Hamburg, S. 782-808, S. 782f.

¹⁷ Vgl. Iring FETSCHER/Herfried MÜNKLER/Hannelore LUDWIG (1981), „Ideologien der Terroristen in Deutschland“, in: Ders./Rohrmoser, Günter, Ideologien und Strategien, Opladen, S. 16-271; Angelo VENTURA (1984), „Il problema delle origini del terrorismo di sinistra”, in: Della Porta, Donatella (Ed.), Terrorismi in Italia, Bologna, S. 75-149.

¹⁸ Vgl. Uta DEMES (1994), Die Binnenstruktur der RAF. Divergenz zwischen postulierter und tatsächlicher Gruppenrea- lität, Münster; Gian Carlo CASELLI/Donatella DELLA PORTA (1984), ,,La storia delle Brigate Rosse: Strutture orga- nizzative e strategie d’azione”, in: Della Porta, Donatella (Ed.), Terrorismi in Italia, Bologna, S. 153-221.

¹⁹ Zur Geschichte der RAF, vgl. AUST, Stefan (1998), Der Baader-Meinhof-Komplex, Hamburg; PETERS, Butz (2007), Tödlicher Irrtum. Die Geschichte der RAF, Frankfurt/Main; PFLIEGER, Klaus (2004), Die Rote Armee Fraktion. RAF: 14.5.1970 bis 20.4.1998, Baden-Baden; zur Geschichte der Brigate Rosse, vgl. CLEMENTI, Marco (2007), Storia delle Brigate Rosse, Rom; CASAMASSIMA, Pino (2007), Il libro nero delle Brigate Rosse. Gli episodi e le azioni della più nota organizzazione armata degli „anni di piombo” fino ai nostri giorni, Rom; GALLI, Giorgio (2007), Piombo Rosso. La storia completa della lotta armata in Italia dal 1970 a oggi, Mailand.

²⁰ Vgl. die herausragenden Studien in: HESS, Henner/MOERINGS, Martin/PAAS, Dieter/SCHEERER, Sebastian/STEI- NERT, Heinz (1988), Angriff auf das Herz des Staates. Soziale Entwicklung und Terrorismus (2 Bände), Frankfurt/Main.

²¹ Vgl. Michael MÄRZ (2007), Die Machtprobe 1975. Wie RAF und Bewegung 2. Juni den Staat erpressten, Leipzig.

²² Vgl. Klaus PFLIEGER, (1997), „Die Aktion ‚Spindy‘. Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hanns-Martin Schleyer, Baden-Baden.

²³ Vgl. Marco CLEMENTI (2008), La pazzia di Aldo Moro, Rom; GIOVAGNOLI, Agostino (2005), Il caso Moro. Una tragedia repubblicana, Bologna.

²⁴ Vgl. Hannah ARENDT (2006), Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft – Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft, S. 954-961. – Neben dem Staats terror sei die Ideologie das zweite Element des Totalitarismus.

²⁵ Vgl. Bernhard RABERT (1991), Terrorismus in Deutschland. Zum Faschismusvorwurf der deutschen Linksterroristen, S. 11. – Verwiesen sei lediglich auf Peter Waldmann (Ed.) (2005), Determinanten des Terrorismus, Weilerswist.

²⁶ Vgl. Walter LAQUEUR (1971), Terrorismus, S. 4 – seine Studie folgt einer Beschreibung der historischen Vorläufer zum Vergleich und zur Differenzierung, um dem Muster und Wesen des Phänomens näherzukommen.

²⁷ Vgl. LAQUEUR, Terrorismus, S. 6.

²⁸ Herfried MÜNKLER (1980), Guerillakrieg und Terrorismus, S. 299.

²⁹ Ebd.

³⁰ RABERT, Terrorismus in Deutschland, S. 14.

³¹ Vgl. MÜNKLER, Guerillakrieg, S. 299f.

³² Vgl. Werner HAHLWEG (1977), Moderner Guerillakrieg und Terrorismus. Probleme und Aspekte ihrer theoretischen Grundlagen als Widerspiegelung der Praxis, S. 137.

³³ Vgl. Manfred FUNKE (1977), Terrorismus – Ermittlungsversuch zu einer Herausforderung, S. 13.

³⁴ Vgl. ebd., S. 15f.

³⁵ Franz WÖRDEMANN (1977), Terrorismus. Motive, Täter, Strategien, S. 57.

³⁶ WÖRDEMANN, Terrorismus, S. 59.

³⁷ Vgl. David FROMKIN (1977), Die Strategie des Terrorismus, S.93.

³⁸ Vgl. FROMKIN, Strategie, S. 93-94.

³⁹ Vgl. WALDMANN, Terrorismus. Provokation der Macht, S. 17: Historische Beispiele (Terror): Frz. Revolution wäh- rend der Zeit Robespierres (Mai 1793 bis Juli 1794); Totalitarismen wie Nationalsozialismus, Stalinismus. – vgl. dazu Bruce HOFFMAN (2006), Terrorismus – der unerklärte Krieg, S. 42f., der diese Unterscheidung ebenfalls hervorhebt (!)

⁴⁰ Vgl. dagegen Henner HESS (1988), Terrorismus und Terrorismus-Diskurs, S. 59ff., der den Staatsterror ismus in seiner – weitgefassten, vagen – Definition einschließt. Diesen begreift er als Typ einer Taxonomie des Terrorismus.

⁴¹ WALDMANN, Provokation, S. 12.

⁴² Vgl. ebd., S. 13-14.

⁴³ Ebd., S. 15.

⁴⁴ Vgl. HOFFMANN, unerklärte Krieg, S. 23-71.

⁴⁵ Vgl. ebd., S. 79f.; vgl. insbes. S. 80, die ausformulierte Definition des „Terrorismus“.

⁴⁶ Vgl. Rudolf MORSEY (2000), Die Bundesrepublik Deutschland. Entstehung und Entwicklung bis 1969, S. 31. Die Forderung nach einem deutschen Wehrbeitrag, von USA erwünscht, traf nun auf Zustimmung Frankreichs (Pleven- Plan).

⁴⁷ Ebd., S. 38.

⁴⁸ Vgl. Edgar WOLFRUM (2007), Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, S. 129. An der Neun-Mächte-Konferenz (28. September – 3. Oktober 1954) nahmen neben den sechs EVG- Staaten – Westmächte und Beneluxstaaten – auch Kanada und schließlich Italien und Deutschland teil.

⁴⁹ Ebd., S. 130.

⁵⁰ Vgl. dazu MORSEY, Bundesrepublik, S. 38-40. Mit dem folgenden Beitritt der BRD in WEU und NATO wurde das EVG-Konzept einer westeuropäischen-bundesstaatlichen Integration durch eine nationalstaatliche Kooperation ersetzt.

⁵¹ Christoph KLESSMANN (1988), Zwei Staaten, eine Nation. Deutsche Geschichte 1955-1970, S. 68.

⁵² Vgl. ebd., S. 83. Vgl. dazu MORSEY, Bundesrepublik, S. 42. In Moskau gab es nun zwei deutsche Vertretungen – Ost- Berlin und Bonn. Die nach Staatssekretär Walter Hallstein benannte Doktrin sollte die nach dem Besuch Adenauers in Moskau (9. – 13. September 1955) de facto vollzogene Aufgabe jenes Alleinvertretungsanspruchs vorbeugend entkräften.

⁵³ Vgl. dazu MORSEY, Bundesrepublik, S. 42-43. Angesichts des atomaren Gleichgewichts der Supermächte, trat das Interesse des von den USA angeführten Westens an einer Wiedervereinigung Deutschlands künftig aus sicherheitspoliti- schen Gründen in den Hintergrund, während die Bundesregierung ihr Ziel der Überwindung der Teilung weiterverfolgte

⁵⁴ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 130f.. Unter dem Motto „Rettet Einheit, Freiheit, Frieden. Gegen Kom- munismus und Nationalismus“ erklärten SPD-Vorsitzender Erich Ollenhauer, der nach Schuhmachers Tod alle dessen Ämter übernommen hatte, DGB-Vorsitzender Walter Freitag und weitere Persönlichkeiten Viermächte-Verhandlungen über eine Wiedervereinigung gegenüber einer Westbindung mitsamt Verteidigungsbeitrag als vorrangig. Diese von SPD und Gewerkschaften unterstütze Erklärung entsprach der starren Oppositionslinie der SPD im Bundestag, vgl. Manfred GÖRTEMAKER (1999), Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Von der Gründung bis zur Gegenwart, S. 326ff.

⁵⁵ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 131, der Protest vermischte sich mit einem konfessionellen Hintergrund

⁵⁶ GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 190.

⁵⁷ Vgl. MORSEY, Bundesrepublik, S. 43.

⁵⁸ Vgl. ebd., S. 46. Vgl. dazu KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 21-29 zur ökon. Entwicklung bis zur Rezession 1966/67. 59Vgl. MORSEY, S. 47-48, zur Sozialpolitik Adenauers S. 48-51; zur Sozialpolitik als Konsensstifterin auch WOLF- RUM, geglückte Demokratie, S. 88-95 im gleichnamigen Kapitel.

⁶⁰ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 132-133. Vgl. dazu die Ausführungen bei GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 338-347 und KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 146-150.

⁶¹ Vgl. dazu GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 340, dass vor allem der wehrpolitische Sprecher der SPD, Fritz Erler, mit einem klaren Konzept zur parlamentarischen Kontrolle, den Gang der Wehrgesetzgebung im Sinne seiner Vorstellungen beeinflussen konnte, unterstützt von SPD-Parlamentariern wie Helmut Schmidt und Karl Wienand.

⁶² WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 132.

⁶³ GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 339.

⁶⁴ Vgl. ebd.. Der NATO wurden unrealistische Zusagen gemacht: Bis zum Jahr 1959 sollten zwölf Heeresdivisionen – mit dem Planziel 485.000 Mann (vgl. S.341) – voll ausgerüstet ausgebildet bereitstehen; zum 1. Januar 1960 auch die Luftwaffe mit 80.000 und eine Marine mit 20.000 Mann. Maßnahmen wie die Erstellung von Personalunterlagen, Kaser- nenbau, Einrichtung von Truppenschulen, etc. konnten aber erst nach Ratifizierung der Verträge in Gang gesetzt werden.

⁶⁵ Vgl. Ausführungen in ebd., S. 342ff. zur Ablöse Blanks durch Strauß, der einen Ausweg aus der Krise wies.

⁶⁶ Vgl. ebd., S. 344f., die Befürchtung, auf eine „Schildfunktion“ ohne atomare Mitsprache reduziert zu werden, obwohl das Territorium Deutschlands zu den Gebieten zählte, die am meisten von den neuen Gefechtswaffen betroffen waren.

⁶⁷ Vgl. ebd., S. 345 zur Verharmlosung Adenauers der atomaren Waffen als eine „Weiterentwicklung der Artillerie“.

⁶⁸ Vgl. GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 346. Unter den achtzehn Atomphysikern der Erklärung vom 12. April 1957 befanden sich neben Carl Friedrich von Weizsäcker auch Max von Laue, Otto Hahn, Werner Heisenberg und Max Born.

⁶⁹ Vgl. ebd., S. 192.

⁷⁰ Vgl. ebd., S. 346. In einer äußerst kontrovers geführten Bundestagsdebatte am 10. Mai 1957 forderten die Sozialdemo- kraten nicht nur den Verzicht der Bundeswehr auf taktische Atomwaffen, sondern ein generelles Verbot für die Stationie- rung atomar gerüsteter Verbände und die Lagerung nuklearer Sprengköpfe auf dem Boden der Bundesrepublik.

⁷¹ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 141.

⁷² Vgl. GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 192, In Hamburg nahmen am 17. April 1958 bis zu 150.000 Menschen teil.

⁷³ Vgl. ebd., S. 193. Eine Gruppe um Herbert Wehner, Carlo Schmid, Fritz Erler und Willy Brandt nahm auf dem Partei- tag in Stuttgart vom 18.-23. Mai 1958 Schlüsselpositionen ein, von der die innerparteiliche Reform ausging.

⁷⁴ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 59ff.; ferner MORSEY, Bundesrepublik, S. 54 zur Integrationsleistung.

⁷⁵ Vgl. ebd., S. 64f.. Die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine NS-Nachfolgepartei, erhielt bei Landtagswahlen von 1951 in Bremen und Niedersachsen 7 bzw. 11%. Auf Regierungsantrag vom 11. November 1951, wurde sie am 23. Okto- ber 1952 verboten. – Verwiesen sei neuerdings auf Henning Hansen (2007), Die Sozialistische Reichspartei, Düsseldorf.

⁷⁶ Vgl. ebd., S. 65f.

⁷⁷ Ebd., S. 67. Vgl. dazu auch MORSEY, Bundesrepublik, S. 53.

⁷⁸ Vgl. ebd., S. 67-69; vgl. auch WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 214f.

⁷⁹ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 68.

⁸⁰ MORSEY, Bundesrepublik, S. 48.

⁸¹ Vgl. M. Rainer LEPSIUS (1993), Sozialstruktur und soziale Schichtung in der Bundesrepublik Deutschland (bis 1970) , S. 145ff.. Die deutsche Teilung und der Verlust der Ostgebiete bewirken den Wegfall von Strukturproblemen (im Agrar- bereich Konflikte zw. ostelbischer Gutsherrschaft und der west-/süddeutscher Familienwirtschaft, Konfessionskonflikte, regionale Unausgeglichenheit durch die Dominanz Preußens); vgl. dazu WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 144.

⁸² Vgl. ebd., S. 144-148, hier S. 147 mit der halbzynischen – aber auf das Verständnis zugespitzten – Interpretation, dass gerade Flucht und Vertreibung in der Bundesrepublik einen gesamtgesellschaftlichen Modernisierungsschub bewirkten.

⁸³ Vgl. Josef MOOSER (1983), Abschied von der „Proletarität“. Sozialstruktur und Lage der Arbeiterschaft in der Bun- desrepublik in sozialhistorischer Perspektive, S. 186; vgl. dazu GÖRTEMAKER, Bundesrepublik, S. 179f.

⁸⁴ MOOSER, Abschied, S. 185; vgl. S. 182, unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Wandel der SPD von 1959 zu sehen.

⁸⁵ Helmut SCHELSKY (1954), Wandlungen in der deutschen Familie. Darstellung und Deutung einer empirisch- sozio- logischen Tatbestandsaufnahme, S. 218ff.; vgl. zur Kritik Hans BRAUN (1989), Helmut Schelskys Konzept der „nivel- lierten Mittelstandsgesellschaft“ und die Bundesrepublik der 50er Jahre, S. 221, der die Nivellierung-These Schelskys im Hinblick auf die Gesellschaft insgesamt einschränkt, indem er zwar bei den Arbeiter- und Angestellteneinkommen eine Annäherung konstatiert, aber eben nicht zwischen dem abhängig Beschäftigter und Selbständiger.

⁸⁶ Vgl. Ausführungen WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 148-149 mit dem Verweis auf Dahrendorfs Kritik, der auf nach wie vor bestehende Aufstiegsbarrieren hinwies und der Schelskys Nivellierungsthese sein „Hausmodell“ entgegen- setzte – verwiesen sei lediglich auf Ralf Dahrendorf (1968), Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München; vgl. dazu auch Ausführungen GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 177-181.

⁸⁷ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 148.

⁸⁸ Vgl. MORSEY, Bundesrepublik, S. 50-51. Mit dem im Mai 1951 – gegen die FDP – verabschiedeten Gesetz über die Mitbestimmung in der Montanindustrie und dem Betriebsverfassungsgesetz im Juli 1952 – waren zentrale Forderungen der Gewerkschaften erfüllt worden, wodurch deren Integration in die Bundesrepublik gefördert wurde.

⁸⁹ Vgl. WOLFRUM, S. 86.

⁹⁰ Vgl. ebd., S. 90, wo insbes. die politisch-psychologische Bedeutung des Lastenausgleichs – „im Sinne einer Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen in die bundesdeutsche Gesellschaft“ (S.90) – hervorgehoben wird.

⁹¹ Vgl. MORSEY, Bundesrepublik, S. 71-72; vgl. dazu WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 92-95. Die Rentenreform in dieser Form wurde – nicht zuletzt aus wahltaktischen Motiven – durch die Parteinahme Adenauers begünstigt.

⁹² Vgl. Hans Günther HOCKERTS (1985), Ausblick: Bürgerliche Sozialreform nach 1945, S. 245-273.

⁹³ Vgl. ebd., S. 256-257.

⁹⁴ Vgl. MORSEY, Bundesrepublik, zur Außenpolitik S. 56-67 und den innenpolitischen Turbulenzen S. 74-75.

⁹⁵ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 209-212; GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 381-386; KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 162-166. – Erstmals 1968 erschienen, mit einem Vorwort des 2002 verstorbenen Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein versehen, vgl. David Schoenbaum (2002), Ein Abgrund von Landesverrat. Die Affäre um den „Spiegel“, Berlin.

⁹⁶ Vgl. MORSEY, Bundesrepublik, S. 75. Erst die Zusage A. zum vorzeitigen Rücktritt machte die FDP koalitionsbereit.

⁹⁷ Vgl. GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 382f.. Die Titelstory analysierte in einer Detailanalyse die zutage getretenen Mängel eines im September 1962 durchgeführten NATO-Stabsmanöver „Fallex 62“. Das Material war dem Magazin von Oberst Alfred Martin zugespielt worden, der wohl aus Enttäuschung über seine Nichtbeförderung gehandelt hatte.

⁹⁸ Vgl. ebd., S. 383. Strauß hatte zunächst am 7. November 1962 seine Rolle bei der Aktion zur Verhaftung des zu die- sem Zeitpunkt in Spanien befindlichen Redakteurs Conrad Ahlers verschwiegen, musste sie dann aber doch zugeben.

⁹⁹ Vgl. dazu MORSEY, Bundesrepublik, S. 76. Zu dieser Wende hatte auch die Umorientierung der SPD von einer Klas- sen- zur Volkspartei beigetragen. Nach diesen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP bestand in Bonn nicht mehr die bisherige Gegnerschaft. Die Entwicklung zur späteren Großen Koalition nahm von hier ihren Lauf.

¹⁰⁰ GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 385.

¹⁰¹ WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 212.

¹⁰² Vgl. Theodor WIESER/ Frederic SPOTTS (1983), Der Fall Italien. Dauerkrise einer schwierigen Demokratie, S. VII.

¹⁰³ Vgl. Rudolf LILL (2002), Italien als demokratische Republik, S. 431f.

¹⁰⁴ Vgl. Friederike HAUSMANN (2006), Kleine Geschichte Italiens. Von 1943 bis zur Ära nach Berlusconi, S. 11, 17. Die Autorin hebt mehrmals die „außerordentliche moralische und politische Bedeutung“ (17) der Resistenza hervor, dass aber „manches nicht in dieses schöne Bild paßt [ sic ]“ (11) kommt an anderer Stelle zu kurz. – Vgl. dazu Anm. 100.

¹⁰⁵ LILL, demokratische Republik, S. 431.

¹⁰⁶ Vgl. ebd.

¹⁰⁷ Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 24-25.

¹⁰⁸ Vgl. LILL, demokratische Republik, S. 444. In den USA erhielt De Gasperi die Zusage von Wirtschaftshilfen, die im European Recovery Program (ERP) schließlich gewährt wurden; vgl. dazu HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 21-27.

¹⁰⁹ Vgl. Reimut ZOHLNHÖFER (2006), Das Parteiensystem Italiens, S. 275. In der ersten Hälfte der 90er Jahre kam es zu einer Umwälzung des Parteiensystems, in der die – die italienische Politik fast fünf Jahrzehnte prägenden – Parteien verschwanden und durch eine Vielzahl neuer Grupperungen ersetzt wurden. Diese Transformation wird als Übergang der „Ersten“ zur „Zweiten Republik“ gekennzeichnet. – Vgl. dazu S. 13-14, welcher diese inzwischen etablierten Bezeich- nungen beibehält, aber betont, dass sie – wie sonst üblich (!) – auf keine neue Verfassung und ein verändertes Institutio- nensystem hindeuten.

¹¹⁰ Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 27. In Italien sei die „partitocrazia“ anstatt – der auf gleicher Ebene undif- ferenziert gegenübergestellten – „democrazia“ entstanden; vgl. ähnlich WIESER/SPOTTS, Der Fall Italien, S. 2-4.

¹¹¹ Vgl. Rudolf LILL (1979), Italiens „Schwerregierbarkeit“. Hintergründe – Ursachen – Symptome, S. 337f., der die Ursache für die politische Andersartigkeit Italiens in Entwicklungen teils vor, teils nach 1945 angelegt sieht.

¹¹² Vgl. ebd., S. 340-350. Die Entwicklung kann nicht ausführlich nachgezeichnet werden – verwiesen sei auf das Stan- dardwerk von Ders. (1986), Geschichte Italiens in der Neuzeit, Darmstadt.

¹¹³ ZOHLNHÖFER, Parteiensystem, S. 280f.

¹¹⁴ Vgl. ebd., S. 281 – Diese conventio schloss eine Zusammenarbeit mit den Antisystemparteien aus: sie betraf den MSI und bis 1968 die Monarchisten auf der Rechten, den PCI sowie vorläufig dessen Bündnispartner, den PSI, auf der Linken.

¹¹⁵ HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 29.

¹¹⁶ Zur Entstehungsgeschichte der Regierungspartei der DC vgl. Rudolf LILL (1987), Die Democrazia Cristiana Italiens: Vorgeschichte – Entstehung – Aufstieg zur stärksten Regierungspartei, S. 475ff.

¹¹⁷ DERS., demokratische Republik, S. 438f.

¹¹⁸ Vgl. Paul GINSBORG (1989), Storia d’Italia dal dopoguerra a oggi. Società e politica 1943-1988, S. 205f.

¹¹⁹ Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 55-58 zu dem von der DC geförderten Aufbau des parastaatlichen Industrie- sektors, das 1933 unter dem Faschismus geschaffene Istituto per la ricostruzione industriale (IRI), insbes. aber die 1953 geschaffene Holding, der italienische Ölkonzern Ente Nazionale Idrocarburi (ENI) Enrico Matteis († 1959).

¹²⁰ Zusammenfassend vgl. Giorgio GALLI (1984), Il bipartismo imperfetto. Comunisti e democristiani in Italia, S. 409ff.

¹²¹ Vgl. Giovanni SARTORI (1982), Il pluralismo polarizzato: Critiche e repliche, S. 3ff.

¹²² Vgl. KÖPPL, Einführung, S. 55. – Literarisch bei Guareschi, z.B. Giovanni Guareschi (2001), Don Camillo, Mailand.

¹²³ Jens PETERSEN (1989), Italien als Republik: 1946-1987, S. 509.

¹²⁴ Ebd., S. 509f. – Damit wurde die spätere Entwicklung beeinflusst, in der sich dem PSI – 1892 die erste Parteigrün- dung Italiens – später von den Kommunisten ab-, der DC (und wieder dem PSDI) zuwandten, somit regierungstauglich wurden und ein Fortbestehen der parlamentarischen Demokratie in Italien bis in die neunziger Jahre hinein sicherten.

¹²⁵ Vgl. Paul GINSBORG (1989), Storia d’Italia, S. 138-145. Die Proteste gegen Arbeitslosigkeit und Inflation in den Städten des Nordens erreichte im August 1946 mit dem Aufstand von Ex-Partisanen einen vorläufigen Höhepunkt, als sie eine gewährte Amnestie von Faschisten widerriefen sowie ein Ende der Kündigungen und Schaffung neuer Arbeitsplätze forderten. Auf dem Land kam es aus dem Streit um die Einhaltung der Agrarverträge zu Spannungen, die im Herbst 1946 in Form von Bauernunruhen kulminierten.

¹²⁶ Vgl. ebd., S. 135-136; S. 146-147. Der Autor ist nicht der Ansicht, dass De Gasperi für die Zusage der umfangreichen Wirtschaftshilfen (→ Marshall-Plan), die Anweisung bekam, die Linken folglich auszuschließen: Die Richtungskämpfe in der US-Administration dauerten noch an, die Initiative zum Besuch kam von De Gasperi. – Sehr wahrscheinlich seien es aber Gespräche darüber gewesen, was letztlich in beidem Interesse lag. Aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Lage war die Unpopularität der DC angestiegen, was in den Regionalwahlen im April 1947 im sonst konservativen Sizilien an den Verlusten der DC und den Gewinnen der Kommunisten und Rechtsextremen abzulesen war.

¹²⁷ HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 44.

¹²⁸ LILL, demokratische Republik, S. 445.

¹²⁹ Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 46.

¹³⁰ Vgl. LILL, demokratische Republik, S. 445. – vgl. auch PETERSEN, Italien als Republik, S. 512.

¹³¹ Vgl. GINSBORG, Storia d’Italia, S. 152ff.. In den ersten drei Monaten 1948 wurden Italien 176 Millionen US- Dollar gewährt. Die Schiffslieferungen, die Sympathiewerbung durch US-Botschafter J. Dunn und das von den Westmächten eingegangene Versprechen, den Friedensvertrag in puncto Triest zu verändern, unterstützten die Wahl zugunsten der DC. Die USA wollten eine jede Machtverfestigung der Kommunisten in Italien verhindern; vgl. dazu ebd., S. 153u., im Falle eines Volksfront-Sieges stand die Möglichkeit einer militärischen Intervention für die USA immer offen (!)

¹³² Vgl. PETERSEN, Italien als Republik, S. 510.

¹³³ Vgl. GINSBORG, Storia d’Italia, S. 148f.; Die Lira wurde durch die deflationäre Politik gerettet, aber die Produktion geriet ins Stocken und die Arbeitslosigkeit kletterte auf zwei Millionen: Gründungskrise der Republik (ähnlich der BRD).

¹³⁴ Vgl. PETERSEN, Italien als Republik, S. 523. – Ähnlich wie in der BRD kam es auch in Italien nach der Korea- Krise zu einem Wirtschaftsaufschwung. Der Außenhandel war dabei der große Motor: Die Einfuhren nahmen von 1952 bis 1978 im jährlichen Durchschnitt um 8,5%, die Ausfuhren um 10,4% (auf konstanter Preisbasis) zu.

¹³⁵ Vgl. ebd., S. 523f. Die Industrielöhne lagen 1950 unter dem westeuropäischen Lohnniveau.

¹³⁶ Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 59f., mit den Verbänden sicherte sich die DC vor allem ihre Wählerschaft.

¹³⁷ Vgl. ebd., die Cassa vergab Investitionszuschüsse und zinsverbilligte Kredite für Agrar- und Infrastrukturprojekte.

¹³⁸ HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 60.

¹³⁹ Vgl. LILL, demokratische Republik, S. 449. Auch der später von Fanfani initiierte Volkswohnbau erbrachte zu wenig. Es bedurfte einer langfristige Bildungs- und Sozialpolitik, zu denen es erst seit den 1970er Jahren stärkere Ansätze gibt.

¹⁴⁰ Ebd.

¹⁴¹ Vgl. ebd., S. 446. Der Autor sieht den Grund für diese allgemein dürftige sozialpolitische Misere darin, dass die alten Eliten sich der neuen Regierungspartei DC – ähnlich wie 25 Jahre zuvor des Faschismus – zu bedienen wussten, wichtige Stellen innerhalb der Institutionen einnehmen konnten und die sozialpolitische Evolution somit abbremsten.

¹⁴² Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 47.

¹⁴³ Vgl. ebd., S. 48f.

¹⁴⁴ Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 49; vgl. dazu GINSBORG, Storia d’Italia, S. 188, der festhält, dass die „in- erzia“ der DC, d.h. deren „incapacità“, die Reformversprechen einzuhalten, zu gravierenden Verlusten bei den Kommu- nalwahlen 1951/52 führte, die rechtsextremen Parteien davon profitierten (v.a. im Süden nach der Agrarreform).

¹⁴⁵ Vgl. LILL, demokratische Republik, S. 447. Die linke Opposition verglich das Wahlgesetz mit Mussolinis Acerbo- Gesetz von 1923. Der Widerstand war selbst in der eigenen Regierungskoalition recht groß und führte zu Parteiaustritten.

¹⁴⁶ Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 50; GINSBORG, Storia d’Italia, S. 188, die beide von über 50% der Stim- men einer – explizit – Partei oder Parteienkoalition ausgehen, die ⅔ der Mandate erhalten soll. – Vgl. dagegen LILL, demokratische Republik, S. 447, der – bloß – von 50% der Stimmen einer Partei, die 60% erhalten soll, spricht (!)

¹⁴⁷ Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 50. Mit der DC-Niederlage blieb die Regierungspartei zwar an der Macht, die absolute Mehrheit aber nie mehr erreicht. Das Gesetz wurde zurückgenommen – De Gasperi trat wenig später zurück. – Vgl. dazu GINSBORG, Storia d’Italia, S. 190-192. Das mit dem Wahlgesetz ebenfalls verfolgte Ziel De Gasperis, die extreme Rechte (Monarchisten, Neofaschisten) zu beugen, bewirkte das Gegenteil – der MSI wurde zur konstanten Kraft!

¹⁴⁸ Vgl. LILL, demokratische Republik, S. 447. Auf den Einfluss der ersten Corrente, dem Zusammenschluss der Partei- linken zur „Iniziativa democratica“ (1952), zum Umbau der DC, ist bereits hingewiesen worden.

¹⁴⁹ Vgl. ebd., S. 447. Bis zur Durchsetzung des Centro-Sinistra 1963 dauerte es noch Jahre, denn bis auf Fanfani und Adone Zoli gehörten alle anderen Ministerpräsidenten zu den rechteren Gruppen der DC.

¹⁵⁰ HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 62. – Der erste Bruch hinsichtlich des Endes der antifaschistischen Einheit 1948.

¹⁵¹ GINSBORG, Storia d’Italia, S. 281. Vgl. dazu S. 275-282 zur Krise innerhalb des PCI und dessen Folgen.

¹⁵² HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 63f.

¹⁵³ Vgl. GINSBORG, Storia d’Italia, S. 276ff.. Die Enthüllungen Chruschtschows, die innerhalb des PCI eine Diskussion um Selbstbestimmung und innerparteiliche Demokratie entfacht hatten, nutze Togliatti zugunsten mehr Autonomie. Nach dem Ungarnaufstand schwenkte er jedoch erneut auf KPdSU-Linie ein, was den Bruch förderte! Um die Krise einzu- dämmen, propagierte er daraufhin einen „italienischen Weg zum Sozialismus“ (Strategie des Polyzentrismus!).

¹⁵⁴ Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 64-66.

¹⁵⁵ Vgl. LILL, demokratische Republik, S. 450; vgl. dazu auch GINSBORG, Storia dell’Italia, S. 349-353. Auch der Amtsantritt Kennedys im Januar 1961 trug diese Entwicklung. Im Rahmen der Entspannung wurde die Bildung des centro-sinistra von den USA gefördert, um a) mit der neuen US-Linie gleichzuziehen und b) den PCI zu isolieren.

¹⁵⁶ HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 67. Zu diesen zählten neben Fanfani auch Moro und Staatspräsident G. Gronchi!

¹⁵⁷ Vgl. ebd., S. 67. Die Kritik ging nicht zuletzt von der katholischen Presse (Osservatore Romano) sowie der Bischofs- konferenz aus – für den 1958 erst einsetzenden Wandel in der Katholischen Kirche schien es noch verfrüht.

¹⁵⁸ Vgl. ebd. Vgl. dazu GINSBORG, Storia d’Italia, S. 344-345.

¹⁵⁹ HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 67. Vgl. dazu GINSBORG, Storia d’Italia, S. 345-346.

¹⁶⁰ GINSBORG, Storia d’Italia, S. 346. – Die Strategie der kleinen Schritte entsprach dem vorsichtigen Charakter Moros.

¹⁶¹ Vgl. ebd., S. 345. Die „corrente dei dorotei“ benannte sich nach ihrem ersten Versammlungsort, dem Konvent Santa Dorotea. M. Rumor, C. Russo, E. Colombo und P. E. Taviani schlossen sich nach dem Sturz Fanfanis zusammen.

¹⁶² Vgl. HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 67; vgl. dazu GINSBORG, Storia d’Italia, S. 346. F. Tambroni, Anwalt, 60jährig, wird als „Opportunist“ beschrieben, der gute Beziehungen sowohl zum PSI wie zum MSI pflegte.

¹⁶³ Vgl. ebd., S. 347; vgl. dagegen HAUSMANN, Kleine Geschichte, S. 69, wo die Ankündigung in den Mai 1960 fällt.

¹⁶⁴ GINSBORG, Storia d’Italia, S. 348.

¹⁶⁵ Klaus SCHÖNHOVEN (1999), Aufbruch in die sozialliberale Ära. Zur Bedeutung der 60er Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik, S. 128 (beide Zitate).

¹⁶⁶ Ebd., S. 130.

¹⁶⁷ Vgl. MORSEY, Bundesrepublik, S. 79.

¹⁶⁸ WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 217.

¹⁶⁹ Infolge des Anspruchs Erhards, im Kontrast zu seinem Vorgänger einen neuen Regierungsstil zu prägen, der sich aber als zu lasch erwies, ist es berechtigt, die „Kanzlerdemokratie“ auf die Ära Adenauers einzugrenzen, vgl. dazu exempla- risch Heinrich OBERREUTHER (1990), Führungsschwäche in der Kanzlerdemokratie: Ludwig Erhard, S. 216f.

¹⁷⁰ Klaus HILDEBRAND (1984), Von Erhard zur Großen Koalition. 1963-1969, S. 29.

¹⁷¹ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, 217ff.; vgl. dazu MORSEY, Bundesrepublik, S. 79-80.

¹⁷² WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 218.

¹⁷³ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 272.

¹⁷⁴ Zur Diskussion über den Umgang der bundesdeutschen Gesellschaft der 1950er Jahre mit ihrer jüngsten Geschichte, vgl. Hartmut BERGHOFF (1998), Zwischen Verdrängung und Aufarbeitung. Die bundesdeutsche Gesellschaft und ihre nationalsozialistische Vergangenheit in den Fünfziger Jahren, S. 114. Der Autor vertritt die These, dass die Thematik der Vergangenheitsbewältigung weder von der Verdrängungs- noch von der Aufarbeitungsthese adäquat beschrieben werde. Eher sei seit 1955 eine Entwicklung von der weitgehenden Erinnerungsverweigerung zur aufrichtigen Auseinanderset- zung festzustellen; vgl. dazu Peter STEINBACH (1981), Nationalsozialistische Gewaltverbrechen. Die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit nach 1945, S. 42ff.: Dieser stellt sich gegen die Verdrängungsthese. Die NS-Diskussion sei zwar von den Anforderungen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und durch die Auseinandersetzung zwischen den politischen Blöcken überlagert, aber nicht völlig vergessen worden (wie das Integrationsproblem der Flüchtlinge zeige).

¹⁷⁵ MORSEY, Bundesrepublik, S. 97. – Die Forschung dominierte lange die vom Psychoanalytiker-Ehepaar Mitscherlich formulierte Verdrängungsthese, vgl. Alexander u. Margarethe Mitscherlich (1967), Die Unfähigkeit zu trauern, München. Sie erfuhr eine pauschale Zuspitzung bei Ralph Giordano (1987), Die zweite Schuld oder Von der Last ein Deutscher zu sein, Hamburg. Der Publizist spricht von einer „zweiten Schuld“, die die Kriegsgeneration durch das Verdrängen der ersten auf sich geladen habe; vgl. die Kritik in Manfred Kittel (1993), Die Legende von der „Zweiten Schuld“, Berlin. Dieser wies den Vorwurf Giordanos vehement zurück: Die NS-Debatte sei in der Adenauer-Ära durchaus geführt worden. Letztlich sei nur ihre „nach 1968“ verengt diskutierte Deutung als Verdrängung überschätzt worden.

¹⁷⁶ Vgl. KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 181-182. Die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg sollte Verbrechen an Zivilpersonen außerhalb der BRD (seit 1964 auf BRD ausgedehnt) systematisch aufklären und koordinierte die Ermittlungen, konnte aber keine Anklage erheben.

¹⁷⁷ Vgl. ebd., S. 182. Die Stelle litt anfangs an der Fülle der zu bearbeitenden Fälle unter erheblichen Personalproblemen. Ihre Arbeit war dabei keineswegs unumstritten, hatte die Justiz doch ihre eigene Vergangenheit zu bewältigen; vgl. dazu STEINBACH, Gewaltverbrechen, S. 49. Die geschichtswissenschaftliche Leistung der Stelle sei im Zuge der historischen Rekonstruktion der Tat als Voraussetzung einer justitiablen „Wahrheitsfindung“ nicht zu unterschätzen.

¹⁷⁸ Vgl. KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 179. Die Vorfälle, die von Köln ausgingen (Wiedereröffnung der Synagoge), nahm die Kultusministerkonferenz zum Anlass, den Schulen neue Richtlinien zum Thema „Drittes Reich“ zu empfehlen!

¹⁷⁹ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 273. Bei 95% der Bundesdeutschen fand der Prozess große Resonanz.

¹⁸⁰ Vgl. Hannah ARENDT (2006), Eichmann in Jerusalem. A Report on the Banality of Evil, S. 67; vgl. dazu ihren Kriti- ker Raul HILBERG (1994), Unerbetene Erinnerung. Der Weg eines Holocaust-Forschers, S. 128ff.

¹⁸¹ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 273.

¹⁸² Beide Zitate: ebd.

¹⁸³ WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 274.

¹⁸⁴ KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 183.

¹⁸⁵ Regierungserklärung Ludwig Erhards vor dem Bundestag, 10. 11. 1965, S. 17-33, hier 17.

¹⁸⁶ Vgl. STEINBACH, Gewaltverbrechen, S. 54ff.: Es ging in dieser ersten Debatte vor allem um die Terminierung der Verjährungsfrist: Das Bundesjustizministerium setzte sich mit ihrer Rechtsauffassung gegen die SPD durch, die für eine Verschiebung des Stichtages auf das Jahr 1949 plädiert hatte – die Verjährung für Totschlag wurde Mitte des Jahres 1960 wirksam; vgl. dagegen SCHWARZ, Epochenwechsel, S. 213, der die erste Debatte irrtümlich im Jahr 1961 datiert!

¹⁸⁷ Vgl. STEINBACH, Gewaltverbrechen, S. 56.

¹⁸⁸ Vgl. MORSEY, Bundesrepublik, S. 91.

¹⁸⁹ Vgl. dazu WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 277. Z.B. Theodor Oberländer, Hans Globke und Heinrich Lübke. Da sich die DDR weigerte, auf Bitte der BRD Unterlagen freizugeben, konnte sie – wenn opportun – Propaganda machen.

¹⁹⁰ Vgl. ebd.; vgl. KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 184 zählt sie zu den „Höhepunkten der Bonner Parlamentsgeschichte“.

¹⁹¹ Vgl. MORSEY, Bundesrepublik, S. 91; vgl. dazu STEINBACH, Gewaltverbrechen, S. 60-68.

¹⁹² Peter BOROWSKY (1983), Deutschland 1963-1969, S. 115.

¹⁹³ HILDEBRAND, Erhard, S. 111. Die Sowjetunion versuchte durch mehr Einfluss in der Region, ihr Hauptziel, die Sanktionierung des europäischen Status quo über die diplomatische Anerkennung der DDR durch die arabischen Staaten zu fördern. Diese standen wiederum im Nahost-Konflikt Israel als Verbündeten des Westens gegenüber.

¹⁹⁴ Vgl. KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 98f. Bis Mai 1965 zahlte die BRD einen Betrag von 3,45 Milliarden DM.

¹⁹⁵ Vgl. HILDEBRAND, Erhard, S. 34f.. In deutsch-israelischen Gesprächen im Dezember 1957 wurden diese vereinbart. Die Zusicherung Adenauers beim Treffen mit Ben Gurion im New Yorker Waldorf-Astoria-Hotel 1960 mündete 1962 in einem Abkommen, Israel mit Waffen in Höhe von 240 Mio. DM zu beliefern. Auf Wunsch des US-Präsidenten Johnson im Juli 1964 hin, begann die BRD, nun auch ausrangierte amerikanische Panzer und Flugzeuge zu liefern.

¹⁹⁶ Vgl. BOROWSKY, Deutschland, S. 35. Die UdSSR kam der Regierung Erhard, die nach Verständigung in Kairo noch zögerte, die Waffenlieferung einzustellen, mit ihrem Wirtschaftshilfeangebot zuvor, wofür Ägypten als Gegenleistung Ulbricht einlud, der vom 24. Februar - 2. März 1965 mit allen Ehren eines Staatsoberhaupts empfangen wurde.

¹⁹⁷ Ebd., S. 36.

¹⁹⁸ Zu dem Problem, die bisherige Ost- und Deutschlandpolitik beizubehalten, vgl. MORSEY, Bundesrepublik, S. 79-87.

¹⁹⁹ Zum Sturz Erhards, vgl. detailliert HILDEBRAND, Erhard, S. 202ff.; GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 413-437.

²⁰⁰ Zum Ablauf der Regierungskrise und dem Taktieren im Hintergrund, vgl. Klaus SCHÖNHOVEN (1998), Entschei- dung für die Große Koalition. Die Sozialdemokratie in der Regierungskrise im Spätherbst 1966, S. 379f.

²⁰¹ KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 197; zur „Ruhrbergbaukrise“ vgl. ebd., S. 195f.

²⁰² Die Bedeutung der Wiederwahl Lübkes hebt besonders HILDEBRAND, Erhard, S. 136-142 hervor.

²⁰³ Zur Rolle Herbert Wehners in den im Vorfeld geführten Gesprächen, vgl. Rudolf MORSEY (1994), Die Vorbereitung der Großen Koalition von 1966. Unionspolitiker im Zusammenspiel mit Herbert Wehner seit 1962, S. 462ff.

²⁰⁴ SCHÖNHOVEN, Entscheidung, S. 381.

²⁰⁵ Vgl. ebd.; zur Transformation der SPD in den 1960er Jahren, sei verwiesen auf Beatrix W. Bouvier (1990), Zwischen Godesberg und Großer Koalition. Der Weg der SPD in die Regierungsverantwortung. Außen-, sicherheits- und deutsch- landpolitische Umorientierung und gesellschaftliche Öffnung der SPD 1960-1966, Bonn.

²⁰⁶ WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 227f.; vgl. auch GÖRTEMAKER, Geschichte, S. 437f.

²⁰⁷ WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 231.

²⁰⁸ Vgl. KLESSMANN, Zwei Staaten, S.; vgl. dazu auch BOROWSKY, Deutschland, S. 70f.

²⁰⁹ Vgl. BOROWSKY, Deutschland, S. 71.

²¹⁰ WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 230.

²¹¹ Vgl. BOROWSKY, Deutschland, S. 72f.. Mit der Grundgesetzänderung wurden Bund und Länder dazu verpflichtet, bei ihrer Haushaltswirtschaft die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu berücksichtigen.

²¹² Ebd., S. 76.

²¹³ Vgl. WOLFRUM, geglückte Demokratie, S. 235; MORSEY, Bundesrepublik, S. 108.

²¹⁴ KLESSMANN, Zwei Staaten, S. 212.

²¹⁵ Vgl. ebd., S. 209-214 und BOROWSKY, Deutschland, S. 37-42.

²¹⁶ Als Bundesinnenminister setzte sich Paul Lücke für die Reform ein – auch publizistisch, vgl. Ders. (1968), Ist Bonn doch Weimar? Der Kampf um das Mehrheitswahlrecht, Frankfurt am Main – weswegen er seit der Spiegel-Affäre für die Große Koalition eintrat, beim Scheitern dann zurücktrat. – Vgl. dazu HILDEBRAND, Erhard, S. 353, 362ff..

²¹⁷ Zu den Zielen der Regierung Kiesinger, eine Destabilisierung der Bonner Demokratie etwa durch die NPD zu verhin- dern, den ausschlaggebenden Einfluss der FDP bei Koalitionsverhandlungen zu beseitigen, und die Große Koalition durch Schaffung klarer Mehrheiten „institutionell“ zu beenden, vgl. MORSEY, Bundesrepublik, S. 98.

²¹⁸ Vgl. HILDEBRAND, Erhard, S. 354ff.. Zunächst nur aus taktischen Gründen eingegangen, strebte die SPD 1968 in Sichtweite der Bundestagswahl 1969 eine Reform nicht mehr an, um mit der FDP auch weiterhin einen Alternativpartner zu einer Regierungskoalition zu haben und sich nicht selbst für immer in die Opposition zu verbannen.

²¹⁹ Zu dieser Feststellung vgl. ebd., S. 241f., S. 374ff.

²²⁰ SCHÖNHOVEN, Aufbruch, S. 130.

²²¹ Christian JANSEN (2007), Italien seit 1945, S. 151.

• Université: University of Bonn (Institut für Geschichtswissenschaft/Abteilung für Geschichte der Neuzeit)
• Note: 2,3
• Auteur: Magister Artium Andreas Reimann (Auteur)
• Année de publication: 2009
• Pages: 147
• N° de catalogue: V125926
• ISBN (ebook): 9783640322268
• ISBN (Livre): 9783656209102
• Langue: allemand
• mots-clé: Rote Armee Fraktion, RAF, Brigate Rosse, Rote Brigaden, 1968, Linksterrorismus, Kalter Krieg, 1977