Gegenstand der Arbeit ist die Intransparenz in den Prozessen und Verträgen der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft der Berliner Wasserbetriebe. Mithilfe einer Literaturrecherche wird unter Einbeziehung des (Good) Governance-Konzeptes und einer Einbettung in die Liberalisierung der Trinkwasserdebatte analysiert, wie wichtig Transparenz in einem ÖPP Prozess für die politische Legitimation selbiger ist und wie diese im Vorfeld von öffentlicher Seite aus verbessert werden kann.
Die Arbeitshypothese besagt, dass eine erhöhte Transparenz bei Prozessen und Verträgen einer ÖPP in der Trinkwasserversorgung zu erhöhter politischer Legitimation der ÖPP führt. Da die Thematik gleichzeitig in eine Diskussion um eine Verwaltungsreform eingebettet ist, wird diese ebenfalls aufgegriffen.
Governance beschreibt letztlich eine neuartige Form des Steuerns von Staatsseite aus. Diese neuartige Steuerungsform kann aus gewisser Perspektive als verwaltungspolitisches Reformkonzept betrachtet werden. Damit hat es das „New-Public-Management“ abgelöst, welches eine Managementperspektive hatte. Governance als Reformkonzept wird in der Arbeit aufgegriffen und mit den allgemeinen Liberalisierungstrends in der Wasserversorgung sowie dem Fallbeispiel verbunden. Daraufhin erfolgt ein Fazit, welches herausstellt, dass es um das richtige Maß an Transparenz geht und sich bei ÖPP Projekten ein generelles Informationsinteresse der Allgemeinheit und Betriebsgeheimnisse der beteiligten AkteurInnen gegenüberstehen. ParlamentarierInnen haben dann die Aufgabe, in solchen Fällen zu moderieren und abzuwägen, welches Maß an Transparenz für den jeweils vorliegenden Fall das passendste wäre.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Methodik und Aufbau der Arbeit
2 Governance
2.1 Begriffsentwicklung und Verwendung in unterschiedlichen Disziplinen
2.2 Begriffskern Governance
2.3 Good Governance
2.4 Kriterien Good Governance
2.5 Kritik des Good Governance-Konzeptes / Qualität
2.6 Das Kriterium der Transparenz im Fokus
3. Öffentlich-Private Partnerschaften
3.1 Gründe für ÖPP
3.2 Formen von ÖPP
3.3 ÖPP als Governance Aufgabe und Reformkonzept der Verwaltung
4 Wasserversorgung in Deutschland
4.1 Die Daseinsvorsorge
4.2 Debatte um die Liberalisierung der Wasserversorgung
5 Fallbeispiel Berliner Wasserbetriebe (BWB)
5.1 Entwicklung des Landes Berlin vor und in den 1990er Jahren
5.2 Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse
5.3 Bewertung des Fallbeispiels - Verbindung zu (Good) Governance
5.4 Fehlende Transparenz
5.5 Intransparenz entgegenwirken
6 Fazit
7. Literaturverzeichnis
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