Rechtspopulismus als Instrument zur politischen Mobilisierung anhand des Kapitol-Aufstands

Facharbeit (Schule) , 2021 , 36 Seiten

Politik - Sonstige Themen zur Internationalen Politik

Wie übertragen sich politische Theorien wie der Populismus in die Praxis?
Der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump verwendete in seiner Amtszeit rechtspopulistische Strategien um am 6. Januar 2021 eine Masse so weit mobilisieren, dass diese das Kapitol der Vereinigten Staaten mit Gewalt angriffen. Dabei stellen sich zwei Faktoren als ausschlaggebend heraus.
Zum Einen ergeben sich aus der Analyse der Rede Trumps vor dem Kapitol und aus seiner Nutzung sozialer Medien, als auch die seiner Anhänger, zwei Prämissen die zur Mobilisierung dieser Wählerschaft führten. Erstens, die Überzeugung vom Untergang Amerikas und zweitens eine Rettung, welche nur durch Trump erfolgen kann, wodurch er seinen Machtanspruch rechtfertigt.
So sollen in dieser Arbeit diese Strategien im Kontext der neuen Massenmedien und dessen Folgen genauer untersucht werden, um ein Verständnis über die praktische Effekte des heutigen Rechtspopulismus zu erlangen.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Verlauf des Aufstands
1.2 Rechtspopulismus als Strategie zur Mobilisierung - Begriffserklärungen

2. Donald Trump als rechtspopulistische Figur
2.1. Welches “Volk” mobilisiert Trump?
2.2. Rechtspopulistische Rhetorik am Beispiel einer Redeanalyse

3. Bedeutung der Medien
3.1. Missbrauch und Delegitimierung etablierter Medien durch Trump
3.2. Umgang mit rechten Alternativ-Plattformen am Beispiel von Parler

4. Fazit

5. Schluss

5.1. Was bedeutet das für die Zukunftspolitik und die Bevölkerung der USA?

Literaturverzeichnis

Quellen

Abstrakt

Der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump verwendete in seiner Amtszeit rechtspopulistische Strategien um am 6. Januar 2021 eine Masse so weit mobilisieren, dass diese das Kapitol der Vereinigten Staaten mit Gewalt angriffen.

Dabei stellen sich zwei Faktoren als ausschlaggebend heraus.

Zum Einen ergeben sich aus der Analyse der Rede Trumps vor dem Kapitol und aus seiner Nutzung sozialer Medien, als auch die seiner Anhänger, zwei Prämissen die zur Mobilisierung dieser Wählerschaft führten. Erstens, die Überzeugung vom Untergang Amerikas und zweitens eine Rettung, welche nur durch Trump erfolgen kann, wodurch er seinen Machtanspruch rechtfertigt.

Im Folgenden sollen diese Strategien im Kontext der neuen Massenmedien und dessen Folgen genauer untersucht werden, um ein Verständnis über die praktische Effekte des heutigen Rechtspopulismus zu erlangen.

1. Einleitung

Am 6. Januar 2021 griffen Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, als Folge einer Rede den Kongress der Vereinigten Staaten gewaltsam an. Einige reisten tausend Kilometer¹ um die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu behindern, und Trump verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner Präsidentschaft zu verhelfen.

Der Kapitol-Aufstand markiert somit einen Höhepunkt der Mobilisierung von Trumps Anhängern im Zuge des Aufstiegs des Trumpismus als autoritär-nationalistischer, rechtspopulistischer Bewegung.

Vor diesem Hintergrund soll in der nun folgenden Seminararbeit am Beispiel des Sturms auf das Kapitol auf Kommunikation und Strategien des Rechtspopulismus zur Mobilisierung eingegangen werden. Dafür wird im Verlauf der Arbeit folgende Fragestellung untersucht: Wie konnte Trump seine Anhänger durch populistische Mittel zum Kapitol-Aufstand politisch mobilisieren?

Um diese Frage zu beantworten, wird die Mobilisierungskraft rechtspopulistischer Rhetorik und Strategien anhand der Interaktion Trumps mit seinen Anhängern erläutert. Diese führt zu zwei Prämissen, welche hier das Kernziel des Populismus bilden, nämlich an die Macht zu kommen. Zuerst werden Trumps Anhänger vom Untergang Amerikas, und anschließend von der Rettung durch Donald Trump überzeugt.

Dazu sticht die Rede vor dem Kapitol und die Nutzung sozialer Medien besonders hervor. Die Mobilisierung seiner Unterstützer steht exemplarisch für wie, mit wem und was Donald Trump kommuniziert. Es kann hierbei von einer rechtspopulistischen Medienstrategie zu Propagandazwecken gesprochen werden, besonders bezüglich der Verwendung von alternativen Medien² und weiteren Online Kanälen. Durch das Diskreditieren etablierter Medien als Lügenpressen werden die eigenen alternativen Informationen legitimiert.

Dies wird auf Basis der Analyse zahlreicher Quellen bezüglich genauester Daten des Aufstandes, als auch einigen politikwissenschaftlichen Büchern über Theorien des Populismus und deren Anwendung untersucht.

Bisher beschäftigten sich wenige literarische Werke mit dem Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und dem Kapitol-Aufstand, sodass in dieser Arbeit Themen separat recherchiert und schlussendlich kombiniert werden mussten.

Auf der Grundlage analysierter Quellen- und Forschungstexten ist zu erwarten, dass Rechtspopulisten mit Hilfe von populistischen Strategien, wie eine Schaffung eines Alleinvertretungsanspruchs und Verwendung der Mobilisierungsmacht von Angst, ihre Anhänger zum politischen Agieren bringen. Dabei bleiben einige Frage offen, unter Anderen die Wirkung des Populismus auf einer psychologischen Ebene, als auch die Thematik der Problemlösung, sowie die Frage, wieso mobilisierter Populismus aktuell immer präsenter wird.

1.1 Verlauf des Aufstands

Die„Save America Rally“, wurde am 27. Dezember 2020 per Twitter angekündigt³ und hatte offiziell die Absicht gegen den angeblichen Wahlbetrug der Demokraten und der formellen Bestätigung des Wahlsieges von Biden zu demonstrieren. Bei dieser Protestveranstaltung ermutigte Donald Trump Teilnehmende, „wie die Hölle zu kämpfen“, „den Diebstahl zu stoppen“, „nie nachzugeben“ und „zum Kapitol hinunterzugehen“⁴. Auch Rudy Giuliani und Donald Trump Jr. äußerten sich auf der Kundgebung. Richtung Ende der Rede fingen die anwesende Trump-Loyalisten an, das Kapitol zu stürmen, um die Ratifizierung von Joe Bidens Anerkennung als neuer Präsident zu verhindern. Einige Anhänger schafften es mit Hilfe von erheblichen Gewalteinsatz in das Kapitol und brachen unter anderem in Nancy Pelosis Büro ein⁵. Es kam daraufhin zu schwerwiegendem Vandalismus: Statuen wurden zerstört und Wände mit Kot beschmiert. Gegen 12.45 Uhr am selben Tag wurden die US-Kapitolpolizei, Agenten des FBI und des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives in das Büro des Republican National Committee (RNC) gerufen, nachdem außerhalb des Gebäudes eine Rohrbombe gefunden wurde. Ungefähr 30 Minuten später, als die Agenten und Bombentechniker immer noch beim RNC ermittelten, erfolgte ein weitere die Meldung eines zweiten ähnlichen Sprengsatzes, der im nahe gelegenen Hauptquartier des Demokratischen Nationalkomitees entdeckt wurde⁶.

Nach dem Aufstand wurden über fünfzig Menschen festgenommen, fünf Menschen starben⁷. Trumps Social Media Account wurde dauerhaft auf Twitter und auf unbestimmte Zeit auf Facebook gesperrt. Eine Woche später wurde er auch von YouTube gesperrt⁸. Am 13. Januar 2021 wird Präsident Trump vom Repräsentantenhaus zum zweiten Mal wegen „Anstiftung zu Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten“ angeklagt ⁹. Obwohl er von 57 der 100 Senatoren Schuldig gesprochen wurde, ist die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden, sodass das Verfahren scheiterte¹⁰.

Erst dem Aufstand wurde das eigentliche Ausmaß der vorherigen Planung des Aufstandes sichtbar. Dies wird zum Einen durch Andeutungen deutlich, die bereits Wochen zuvor über ein Sturm auf das Kapitol in rechten sozialen Medien wie TheDonald und Parlor sprachen¹¹. Zum Anderen berichtete das FBI, dass schon in der Nacht vor dem Sturm die Bomben platziert worden waren. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhause, Nancy Pelosi, sprach von einer "gut geplanten, organisierten Gruppe mit Führungspersonen und Anleitung."¹².

1.2 Rechtspopulismus als Strategie zur Mobilisierung - Begriffserklärungen

Rechtspopulismus ist als eine Subkategorie des Populismus zu sehen. Dieses ist heutzutage trotz der Wortherkunft aus dem lateinischen“populus”-Volk, als eine Methodik, für eine Politik zu werben, welche "von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik [zu sehen], die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (...) zu gewinnen”¹³, negativ konnotiert. Cas Mudde definiert Populismus als eine Abgrenzungs-Ideologie¹⁴, „die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen getrennt ist, das ´reine Volk´ und die ´korrupte Elite´”¹⁵. Dabei schreiben Rechtspopulisten einen “Volkswillen” vor, welcher allein durch sie erreichbar sei¹⁶. Hierbei vertritt der Rechtspopulismus Ideologien der rechten politischen Achse, und instigert, fördert und nutzt dessen Ängste aus. Hervorzuheben ist, dass in dieser Arbeit Rechtspopulismus als ein Instrument zur Mobilisierung betrachtet wird.

Dabei wird “Mobilisierung” aus dem lateinischen“movere”, zum Handeln anregen, abgeleitet. So ist unter Massenmobilisierung im populistischen Kontext das “in Bewegung setzen” einer großen Zahl an Menschen gemeint. Folglich weist Mobilisierung in dieser Arbeit auf eine dahinter liegende politische Ideologie hin, die in Kraft gesetzt werden soll. Hierbei bezieht sich “Masse” auf die Idee des Volkes, welches sich von der Elite abgrenzt, und sich eine legitimierende Kraft zuspricht¹⁷. Der Begriff suggeriert eine unorganisierte und fragmentierte Gruppe, dennoch verhalfen vernetzte Medien dabei, den Loyalisten Zusammenhalt und vorübergehende Stabilität zu geben und sie in eine politische Körperschaft zu verwandeln.

Auf Grundlage dieser Begriffe wird die Mobilisierung von Trumps Anhängern mithilfe rechtspopulistischer Leitstrategien und Rhetorik untersucht.

2. Donald Trump als rechtspopulistische Figur

2.1. Welches “Volk” mobilisiert Trump?

Nationale Identität ist ein zentraler Wert in der Politik Trumps, diese reflektieren sich zum einen in der Migrationspolitik, jedoch auch in seinen wirtschaftlichen Zielsetzungen. So wird in seiner Politik Wirtschaftsnationalismus vertreten, dessen Kernidee ist, dass die Wirtschaft nationalistischen Zielen dienen solle¹⁸.

Im Jahr 2016 war der Stimmengewinn der Republikanischen Partei dort am größten, wo die Wirtschaft über die letzten Jahre am instabilsten gewesen ist¹⁹. Davon betroffen waren vorrangig die Arbeiterklasse, sowie die Bewohner ländlicher Gemeinden, die auf diese Weise das Gefühl haben, von den vorherigen US-Amerikanischen Präsidenten und der globalisierten Wirtschaft nicht zu profitieren²⁰. Die zunehmende Ungleichheit und Deindustrialisierung in ländlichen Regionen resultiert in einem zuwachs an Popularität derer Politiker, die eine bessere Zukunft versprachen, und diese Regionen in den Fokus stellen.

Als nationalistischer Populist warb Trump nun mit Slogans wie „Make America Great Again“²¹, und „Making Coal King again“²², was insbesondere die ländliche Region der Appalachen anspricht, die in den USA von Kohleabbau abhängig ist²³. In Folge dessen stimmten 400 von 425 Counties für Trump²⁴.

Mit solchen Leitsätzen, inszeniert Trump sich als Retter vor dem wirtschaftlichen Untergang Amerikas und fördert die Rückkehr in den ursprünglichen Freihandel. Auch das Versprechen von Arbeit in der Rust-Belt-Fertigung²⁵ und den Kohlekraftwerken²⁶, hat zur Folge, dass Landbewohner und Wähler der Arbeiterklasse bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Trump unterstützten²⁷. Dabei reagierten sie auch auf sein Versprechen, die wirtschaftliche Ära wiederherzustellen, in der es den US-Bürgern der Arbeiterklasse gut ging.

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¹ Vgl. Camila Domonoske,Storming The Capitol Didn't Change The Election, Some Trump Backers Realize,NPR (07.01.2021) https://www.npr.org/sections/insurrection-at-the-capitol/2021/01/07/954257324/storming-the-capitol-did nt-change-the-election-some-trump-backers-realize(Abrufdatum: 07.11.2021 um 12:51).

² Alternative Medien sind Medien, die die vorherrschenden, etablierten Mainstream-Medien in dessen Strukturen, Inhalte, Distribution und Rezeption herausfordern (Vgl. Christian Fuchs, AlternativeMedienalskritischeMedien, Europäische Zeitschrift für Sozialtheorie (3. Juni 2010) 13 (2): 173–192., S. 178.).

³ Vgl. Trump, Donald J.: “See you in Washington, DC, on January 6th. Don’t miss it. Information to follow!”, Twitter (27.12.2020), TheTrumpArchive, https://www.thetrumparchive.com/?searchbox=%22See+you+in+Washington%2C+DC%2C+on+Janua ry+6th%22 (Abrufdatum: 08.11.2021 um 16:44).

⁴ REV:Donald Trump Speech, “Save America” Rally Transcript January 6, REV (06.01. 2021), https://www.rev.com/blog/transcripts/donald-trump-speech-save-america-rally-transcript-january-6.; (Abrufdatum: 27.06.2021 um 17:00).

⁵ Vgl. Williams, Pete/ Ortiz, Erik:Man Pictured with Foot on Desk in Pelosi’s Office is Arrested, NBC NEWS (08.01.2021), https://www.nbcnews.com/news/us-news/man-foot-desk-pelosi-s-office-capitol-arrested-n1253490 (Abrufdatum: 28.07.2021 um 16:55).

⁶ Vgl. Leatherby, Lauren/ Ray, Arielle/ Singhvi, Anjali/ Triebert, Christiaan/ Watkins, Derek/ Willis, Haley:How a presidential rally turned into a capitol rampage,NYT (12.01.2021) https://www.nytimes.com/interactive/2021/01/12/us/capitol-mob-timeline.html(Abrufdatum: 28.08.2021 um 13:43).

⁷Id.

⁸ Vgl. Fung, Brian:YouTube Is Suspending President Donald Trump’s Channel, CNN BUSINESS (13.01. 2021, 12:15 PM), https://www.cnn.com/2021/01/12/tech/youtube-trump-suspension/index.html. (Abrufdatum: 15.05.2021 um 14:55).

⁹ Vgl. Zurcher, Anthony:Trumpimpeachment trial: What verdict means for Trump, Biden and America, BBC, https://www.bbc.com/news/world-us-canada-56057849(Abrufdatum: 08.11.2021 um 17:01)

¹⁰Id.

¹¹ Vgl. Wamsley, Laurel:On Far-Right Websites, Plans To Storm Capitol Were Made In Plain Sight, NPR (07.01.2021) https://www.npr.org/sections/insurrection-at-the-capitol/2021/01/07/954671745/on-far-right-websites-pl ans-to-storm-capitol-were-made-in-plain-sight(Abrufdatum: 28.08.2021 um 13:33).

¹² Reeves, Jay/ Mascaro, Lisa/ Woodward, Calvin:Der strategische Sturm auf das Kapitol,ZDF (13.01.2021) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-wahlen-kapitol-washington-angriff-analyse-100.html

(Abrufdatum: 28.08.2021 um 12:58).

¹³ “Rechtspopulismus” auf Duden online https://www.duden.de/node/119275/revision/119311 (Abrufdatum: 04.07.2021).

¹⁴ Vgl. Prof. Decker, Frank/, Dr. Lewandowsky, Marcel:Rechtspopulismus: Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien,BpB (10.01.2017) https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240089/rechtspopulismus-erscheinungsform en-ursachen-und-gegenstrategien(Abrufdatum: 29.09.2021 um 20:16).

¹⁵ Prof. Mudde, Cas:Populismus in Europa: Von den Rändern zum Mainstream https://www.vr-elibrary.de/doi/10.13109/tode.2020.17.1.13

¹⁶Id.

¹⁷ Rucht, Dieter:Massen mobilisieren,BpB (11.06.2012) https://www.bpb.de/apuz/138274/massen-mobilisieren(Abrufdatum: 28.08.2021 um 14:33).

¹⁸ Vgl. Prof. Dr .Lammert, Christian:Rechtspopulismus in den USA und in Europa im Vergleich,BpB (07.03.2017) https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/243794/thesen-us-amerikanischer-rechtsp opulismus(Abrufdatum: 29.09.2021 um 21:28).

¹⁹ Vgl. Ulrich-Schad, Jessica D./ Duncan, Cynthia M.:People and places left behind: work, culture and politics in the rural United States,The Journal of Peasant Studies (Januar, 2018) 45(1)59-79,S. 63https://www.researchgate.net/publication/322390106_People_and_places_left_behind_work_culture_and_politics_in_the_rural_United_States(Abrufdatum: 07.11.2021 um 14:56).

²⁰Id.

²¹ Vgl. Parteien-Website von Donald J. Trump: https://www.donaldjtrump.com(Abrufdatum: 07.11.2021 um 23:12).

²² Block, Walter E.:Opinion: Stop trying to make coal king great again,NYT, (09.06.2019) https://www.nytimes.com/2019/06/04/opinion/trump-coal.html(Abrufdatum: 01.11.2021 um 18:10).

²³ Vgl. Monnat, Shannon M.:Deaths of despair and support for Trump in the 2016 presidential election, Pennsylvania State University (2016), S.3., https://smmonnat.expressions.syr.edu/wp-content/uploads/ElectionBrief_DeathsofDespair.pdf (Abrufdatum: 13.10.2021 um 18:51).

²⁴ Vgl. Balz, Dan:Rural America Lifted Trump to the Presidency. Support is Strong, but not Monolithic. Washington Post,. https://www.washingtonpost.com/politics/rural-america-lifted-trump-to-the-presidency-support-is-strong -but-not-monolithic/2017/06/16/df4f9156-4ac9-11e7-9669-250d0b15f83b_story.html (Abrufdatum: 09.10.2021 um 19:10).

²⁵ Vgl. McQuarrie, Michael:The revolt of the Rust Belt: place and politics in the age of anger, The British Journal of Sociology, 2017, S.121 https://onlinelibrary.wiley.com/doi/pdf/10.1111/1468-4446.12328(Abrufdatum: 13.10.2021um 20:14).

²⁶ Vgl. Monnat,Deaths of despair and support for Trump in the 2016 presidential election,S.3

²⁷ Vgl. Morgan, Stephen L./ Jiwon, Lee:“Trump Voters and the White Working Class”Sociological Science 5: (16.03.2018) S.240 https://sociologicalscience.com/download/vol-5/april/SocSci_v5_234to245.pdf(Abrufdatum: 09.10.2021 um 18:49).

• Autor: Inés Villalva Gándara (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2021
• Seiten: 36
• Katalognummer: V1239871
• ISBN (PDF): 9783346661043
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: rechtspopulismus, instrument, mobilisierung, kapitol-aufstands