Zwischen Diktatur und Demokratie – Zur Transition von politischen Regimes am Beispiel der Republik Togo

Diplomarbeit , 2008 , 114 Seiten , Note: 2,3

Politik - Region: Afrika

Diese Arbeit basiert auf den Annahmen, dass das Demokratiemodell westlicher Prägung ohne überzeugende Alternative ist, insbesondere da spätestens seit Mitte der 1980er Jahre der wirtschaftliche Niedergang der autoritären Regimes im subsaharischen Afrika rapide voranschritt. Daher traf dort die Demokratisierungswelle Anfang der 1990er Jahre auch nicht auf ökonomisch fortgeschrittene Länder, sondern musste entsprechend neu konstruiert werden. Des Weiteren wird behauptet, dass der legal-rationale Herrschaftstypus nach Max Weber, trotz seiner Kompatibilität u.a. mit autoritären Regimes eine notwendige Vorraussetzung eines demokratischen Regimes darstellt. Allerdings ist dieser Herrschaftstypus und ihm inhärenten Handlungslogiken und Verhaltensweisen durch die „Neopatrimonialisierung“ des postkolonialen Staates nicht dominant und somit das entscheidende Hindernis einer Etablierung eines konsolidierten demokratischen Regimes.
Die empirischen Ergebnisse am Fallbeispiel Togo zeigen einerseits, das noch schwer lastenden kolonialen Erbes, d.h. dem Entzweien von gewachsenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und andererseits, die Übernahme des neopatrimonialen Herrschaftstypus aus der Kolonialzeit. Dieser Herrschaftstypus bleibt trotz mehrmaligen Transitionen des politischen Regime Togos jeweils - zwischen demokratischen und diktatorischen Regimes oszillierend – dominant.
Die „fieberhafte Suche nach [neuen verlässlichen] Legitimationsgrundlagen“ führte nach dem Tod des dienstältesten Diktators in Afrika und der dynastischen Transition vom Vater zum Sohn aufgrund interner Zwänge und internationalen Drucks zu weiteren demokratischen Reformen. Die als zufriedenstellend demokratisch und transparent eingestufte Parlamentswahl 2007 kann als politischer Wendepunkt bezeichnet werden. Trotz dieser Parlamentswahl und somit der Erfüllung der prozessualen Dahlschen Kriterien, bleibt der politische Regimetypus Togos ein hybrider und in der Grauzone - zwischen Diktatur und Demokratie – zu verorten. Der zusätzlich dominante neopatrimoniale Herrschaftstypus in Togo, gemessen anhand der Amtsdauer des Präsidenten, der permanenten Elitenrotation, der Kooption von politischen Eliten und die endemische Korruption, verbindet den hybriden Regimetypus mit dem Herrschaftstypus der neopatrimonialen Herrschaft, welche - zwischen legal-rationaler und patrimonialer Herrschaft - zu verorten ist, zum neopatrimonialen Mehrparteiensystem.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Politische Regimes - Zwischen Diktatur und Demokratie
1.1 Definition von politischen Regimes
1.2 Typologisierung und Operationalisierung politischer Regimes
1.2.1 Diktatorische Regimes
1.2.2 Das autoritäre Minimum
1.2.3 Demokratische Regimes
1.2.4 Das demokratische Minimum: Das Dahlsche Konzept der „Polyarchie“
1.2.5 Kritik am Dahlschen Konzept: „Delegative Democracy“ und die Unterscheidung von formaler und liberaler Demokratie
1.2.6 Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie
1.2.7 Hybride Regimes

2 Neopatrimonialismus - Zwischen legal-rationaler und patrimonialer Herrschaft
2.1 Herleitung des Konzepts der neopatrimonialen Herrschaft
2.2 Operationalisierung des Konzepts
2.2.1 Concentration of Political Power
2.2.2 Award of Personal Favours
2.2.3 Misuse of State Resources
2.3 Entwicklung neopatrimonialer Strukturen in Afrika

3 Zusammenhang von neopatrimonialer Herrschaft und politischen Regimes

4 Transition politischer Regimes
4.1 Definition von Transition
4.2 Phasen des Transitionsprozesses
4.2.1 Die Liberalisierungsphase
4.2.2 Die Institutionalisierungsphase
4.2.3 Die Konsolidierungsphase

5 Besonderheiten der Transition von neopatrimonialen Regimes

6 Togo: Von der deutschen Musterkolonie über die afrikanische Schweiz zum Paria der internationalen Staatengemeinschaft
6.1 Von der deutschen Musterkolonie bis zur Unabhängigkeit
6.2 Die afrikanische Schweiz: Zur postkolonialen Entwicklung Togos
6.3 Der Weg zum Paria der internationalen Gemeinschaft
6.3.1 Der Transitionsprozess nach 1990
6.3.2 Vom Vater zum Sohn: Die dynastische Transition

7 Der demokratische Lackmustest: Die Parlamentswahl 2007
7.1 Der Weg zur Parlamentswahl
7.2 Das Wahlergebnis und seine Auswirkungen

8 Das politische Regime Togos - Zwischen Diktatur und Demokratie

9 Das neopatrimoniale Regime Togos - Zwischen legal-rationaler und patrimonialer Herrschaft
9.1 Concentration of Political Power
9.2 Award of Personal Favours
9.3 Misuse of State Resources

10 Das Neopatrimoniale Mehrparteiensystem am Beispiel Togos

Resümee und Ausblick

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

„Des Menschen Anlage zur Gerechtigkeit macht
Demokratie möglich; aber des Menschen Neigung zur
Ungerechtigkeit macht Demokratie notwendig.“
(Reinhold Niebuhr)

Einleitung

„Africa is on the move.”¹ Mit diesem Satz beschreibt die Europäische Kommission pointiert in ihrem Grundlagenpapier zur EU-Afrikastrategie die seit den 90er Jahren anhaltende dynamische Entwicklung im subsaharischen Afrika - insbesondere die po-litische Entwicklung - und konstatiert „a real momentum for change.“² Allerdings zeigen die jüngsten Ereignisse im Tschad, in Kenia und insbesondere in Simbabwe,³ dass der „move“ keiner zielgerichteten und stetigen Entwicklung entspricht. Vielmehr stellt sich die jeweilige Entwicklung in den Staaten sehr differenziert dar. Obwohl ein Vergleich der Gegenwart mit der Situation in den 1980er und 1990er Jahren vielver-sprechende Veränderungen offenbart,⁴ vermischen sich „the most promising e­xamples of new democracies in the world”⁵ mit „the most disheartening examples of political stagnation, democratic backsliding, and state failure”⁶ und ergeben insge-samt eine undurchsichtige und kaum noch überschaubare Gemengelage.⁷

Ziel dieser Arbeit ist es folglich politische Regimes unter Berücksichtigung der be-sonderen Strukturen im subsaharischen Afrika explorativ zu typologisieren und die daraus resultierenden besonderen Schwierigkeiten des Transitionsprozesses aufzuzei-gen. Als Fallbeispiel dient die Republik Togo, da sie geradezu ein „Lehrstück“⁸ der Entwicklung eines vorkolonialen Gebiets im subsaharischen Afrika hin zu einem Zwischen Diktatur und Demokratie - Zur Transition von politischen Regimes am Beispiel der Republik Togo. 2 postkolonialen Staat des 21. Jahrhunderts darstellt und alle wesentlichen Entwick-lungsmerkmale geradezu exemplarisch aufweist.

Der Forschungszweig der Transitologie ist exhaustiv theoretisch behandelt wurden. Die vorliegende Arbeit stützt sich vor allem auf die theoretischen Erwägungen in der „seminal work“⁹ „Transitions from Authoritarian Rule: Tentative Conclusions about Uncertain Democracies” von Guillermo O´Donnell und Philippe C. Schmitter. Aktu-elle empirische Untersuchungen sind allerdings weniger zahlreich vorhanden. In die-ser Arbeit werden zur Untermauerung vor allem der Index von Freedom House, der Bertelsmann Transformationsindex und der „Corruption Index“ von Transparency international verwendet. Zusätzlich gibt es eine Vielzahl von wissenschaftlichen Ar-beiten zur Typologisierung von politischen Regimes. Allerdings reduzieren sich diese zumeist auf ökonomisch fortgeschrittene Länder. Die Untersuchungen von politi-schen Regimes in Afrika und somit die Berücksichtigung der besonderen Strukturen und Entwicklungen sind noch, obwohl Michael Bratton und Nicolas van de Walle in ihrem Buch „Democratic Experiments in Africa“ Pionierarbeit geleistet haben, so-wohl theoretisch als auch empirisch aufzuarbeiten. Dies gilt insbesondere für das ge-wählte Fallbeispiel Togo. Zwar beschreibt Renate Helms in ihrem Buch „Politische Herrschaft in Togo. Das Problem der Demokratisierung“ die Entwicklung Togos detailliert, bietet allerdings wie das jährlich erscheinende Afrika-Jahrbuch, seit 2004 Africa Yearbook, welches die wesentlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen einzelner Länder prägnant zusammenfasst, keinen profunden theoretischen Rahmen.

Da keine geschlossenen Theorien existieren, welche die Transition von politischen Regimes im subsaharischen Afrika umfassend erklären, wird auf das „zentrale heuris-tische Instrument sozialwissenschaftlicher Methodik“¹⁰ - die Typologisierung - zu-rückgegriffen. Ausgehend von Max Webers Herrschaftstypologie wird das Konzept der neopatrimonialen Herrschaft ideengeschichtlich hergeleitet und operationalisiert. Der Transitionsprozess wird diskurstheoretisch behandelt, wobei insbesondere die Besonderheiten der Transition von neopatrimonialen Regimes aufgezeigt werden. Die Entwicklung Togos, beginnend vom deutschen Schutzgebiet 1884 bis zur Parla-mentswahl 2007, wird deskriptiv dargestellt. Daraufhin wird eine Wahlanalyse vor-genommen, die es erlaubt, das politische Regime Togos zu verorten. Hierfür werden zur empirischen Untermauerung die oben genannten Indices, die neben Querschnitts-auch Längsschnittanalysen bieten und somit signifikanten Veränderungen erfassen, herangezogen.

Diese Arbeit basiert auf den Annahmen, dass „das Demokratiemodell westlicher Prä-gung [...] vor allem nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime [...] ohne überzeugende Alternative [ist]“¹¹, insbesondere da spätestens seit Mitte der 1980er Jahre der wirtschaftliche Niedergang der autoritären Regimes im subsaharischen Af-rika rapide voranschritt. Daher traf dort die Demokratisierungswelle Anfang der 1990er Jahre auch nicht auf ökonomisch fortgeschrittene Länder, sondern musste den jeweiligen Umständen entsprechend neu konstruiert werden.¹² Da mit der Einführung von demokratischen Regimes zumeist eine Verschlechterung der materiellen Lebens-bedingungen des Großteils der Gesellschaft verbunden war und ist, bleiben dieses Regimes per se instabil und anfällig für interne Konflikte.¹³ Des Weiteren wird be-hauptet, dass der legal-rationale Herrschaftstypus nach Weber, trotz seiner Kompati-bilität u.a. mit autoritären Regimes eine notwendige Vorraussetzung eines demokrati-schen Regimes darstellt.

Zur Untersuchung dieser Thesen wird wie folgt vorgegangen: Nach einführenden De-finitionen wird anhand der erarbeiteten Typologisierung von politischen Regimes - zwischen Diktatur und Demokratie – der Herleitung des Konzepts der neopatrimonia-len Herrschaft und deren Entwicklung in Afrika, die Beschreibung des Transiti-onsprozesses im Allgemeinen und im Speziellen in Afrika dargestellt. Daran anknüp-fend werden im empirischen Teil diese theoretischen Erwägungen am Fallbeispiel Togo überprüft. Dabei wird die Entwicklung von der Musterkolonie über die „afrika- Zwischen Diktatur und Demokratie - Zur Transition von politischen Regimes am Beispiel der Republik Togo. 4 nische Schweiz“¹⁴ bis hin zum „Paria der internationalen Staatengemeinschaft“¹⁵ dar-gelegt. Hierbei wird insbesondere die Entwicklung von neopatrimonialen Strukturen anhand von bereits vor der Unabhängigkeit vorherrschenden Verwaltungsstrukturen im Togogebiet untersucht. Ferner wird mittels zentraler Merkmale eine Typologisie-rung des jeweiligen politischen Regimes nach der Unabhängigkeit vorgenommen und der Transitionsprozess nach dem Wegfall der Systemalternative bis hin zur dynasti-schen Transition vom Vater zum Sohn aufgezeigt. Anschliel3end folgt die Analyse der Parlamentswahl vom Oktober 2007, anhand derer das heutige politische Regime - zwischen Diktatur und Demokratie – verortet wird. In einem weiteren Schritt wird das Konzept der neopatrimonialen Herrschaft am Beispiel Togos überprüft, um an-schliel3end das heutige politische Regime Togos mit vorherrschenden neopatrimonia-len Strukturen in einem neuen Regimetypus, dem neopatrimonialen Mehrparteiensys-tem, zu (re-)kombinieren. Abschliel3end wird im Resümee eine Prognose über die Entwicklung des politischen Regime Togos gewagt.

1 Politische Regimes - Zwischen Diktatur und Demokratie

„Begriffe sind [...] als Produkte der Forschungspraxis und näherhin als forschungspraktisch entwickelte Schemata für Unterscheidungs- und Zuord-nungshandlungen, weder wahr noch falsch. Sie sind vielmehr zweckmäβig oder unzweckmäβig.“¹⁶

1.1 Definition von politischen Regimes

Aufgrund der Zweckmäl3igkeit wird der Begriff „Regime“ dem Begriff „Herrschaft“ vorgezogen. Da nach Weber Herrschaft definitionsgemäl3 immer autoritär ist, unter-läge man beim Versuch Subtypen zu bilden, z.B. autoritäre und demokratische Herr-schaft zu definieren, einer Tautologie.¹⁷ Nach Bratton/van de Walle sind politische Regimes „sets of political procedures – sometimes called the ‚rules of the political game’ – that determine the distribution of power. These rules prescribe who may en­gage in politics and how.”¹⁸ Diese Regeln¹⁹ „may be formally codified in constitu­tions and other legal statutes; or they may be informal, embodying costumes and hab­its to which all participants are attuned.”²⁰ Unterschieden werden können demnach politische Regimes in solche mit formal kodifizierten und in solche mit allgemein an-erkannten informellen Regeln. Erstere erlauben eine Typologisierung - zwischen dik-tatorischen und demokratischen Regimes - anhand der in der Verfassung und/oder in Elitenübereinkünften niedergeschrieben formalen Regeln. Zweitere erlauben dagegen eine Typologisierung anhand der allgemein anerkannten informellen Regeln nach dem jeweiligen Herrschaftstypus, d.h. eine Unterscheidung anhand des zugrunde lie-genden Legitimationsglaubens in Verbindung mit deren immanenten dominanten Verhaltensweisen und Handlungslogiken.

1.2 Typologisierung und Operationalisierung politischer Regimes

Einführend werden grundlegende Definitionen von politischen Regimes - zwischen Diktatur und Demokratie - vorgestellt, anhand derer in Anlehnung an Rüb minimalis-tische Typologien erstellt und operationalisiert werden können.²¹ Im Anschluss wer-den dann kritische Positionen dargelegt, welche die vermeintliche Unzulänglichkeit solcher Typologien aufzeigen.

1.2.1 Diktatorische Regimes

Etymologisch generiert sich der Begriff „Diktatur“ aus dem Verb „dictare, diktieren (die ursprüngliche Bedeutung des Wortes).“²² Als Bezeichnung für politische Re­gimes diente dieser Begriff allerdings erst „nach ausreichender und erfolgreicher Er-fahrung mit der ‚Regierung durch Konsens’. [...] erst dann konnte ‚Diktatur’ eine ne­gative Bedeutung annehmen – [nämlich] als Negation der Regierung durch Kon-sens.“²³ Jedoch unterlag einerseits die Fähigkeit der Konsensbildung innerhalb einer Gesellschaft einer enormen Wandlung, so dass Giegel sogar von einem „Konsenspa-radox der Moderne“ ausgeht, d.h., dass aufgrund der zunehmenden Komplexität in der Moderne friedliche Konfliktlösungen immer unwahrscheinlicher werden,²⁴ und andererseits ebenso der Begriff Diktatur selbst. In Anlehnung an Sartori wird daher Diktatur als Gattungsbegriff politischer Regimes verstanden, welche durch eine „nichtkonstitutionelle Herrschaft [gekennzeichnet sind], entweder weil die Herr-schenden eine vorhandene Verfassung missachten oder weil sie eine Verfassung ein-führen, die ihnen praktisch die Möglichkeit gibt zu tun, was sie wollen.“²⁵ Somit kon-stituiert eine Diktatur ein politisches Regime, in dem der Diktator bzw. die Machtha- 21 Vgl. Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimety-pus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Em-pirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 94ff. ber nicht an Recht und Gesetz gebunden sind, d.h., über dem von ihnen gesetzten Recht stehen. Allerdings können dabei wie in Abbildung 1 dargestellt, die einzelnen Kriterien der jeweiligen diktatorischen Regimes, unterteilt nach totalitären und autori-tären Regimes, unterschiedliche Ausprägungen haben. Die damit

Abbildung 1: Diktatorische Regimetypen nach Merkmalen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Sartori, Giovanni (1996): Totalitarismus, Modellmanie und Lernen aus Irrtümern, In: Jesse, Eckhard (Hrsg.): Totalitarismus im 20. Jahrhundert. Eine Bilanz der internationalen Forschung, BpB: Bonn, S. 546. verbundene zunehmende Komplexität erschwert nicht nur die friedliche Konfliktlö-sung, sondern stellt vor allem diktatorische Regimes vor neue Herausforderungen. So sind totalitäre Regimes nach Friedrich/Brzezinski „gewissermaßen die Anpassung [...] an die Industriegesellschaft des zwanzigsten Jahrhunderts“²⁶ und somit die genu­ine Weiterentwicklung von diktatorischen Regimes.²⁷

1.2.2 Das autoritäre Minimum

Autoritäre Regimes sind, wie in Abbildung 1 dargestellt, ein Subtyp von Diktaturen, allerdings ein im Wissenschaftsbetrieb im Allgemeinen und in der Transitologie im Besonderen anerkannter und klar definierter Regimetypus.²⁸ Nach Juan J. Linz mini-malistischer Definition sind diese Regimetypen definiert als solche „with limited, not responsible political pluralism,²⁹ without elaborate and guiding ideology, but with distinctive mentalities without extensive nor intensive political mobilization, except at some points in their development, and in which a leader or occasionally a small group exercises power, within formally ill-defined limits but quit predictable ones.”³⁰ Auto-ritäre Regimes weisen demnach zumindest „ eingeschränkten politischen Pluralismus gegenüber dem unbegrenzten der Demokratie und dem vollständig vernichteten in totalitären Regimes [auf]; die politische Legitimation der autoritären Herrschaft [wird] durch Mentalitäten statt umfassender quasi- religiöser Weltanschauung wie im Totalitarismus und der Legalität der Demokratie [hergestellt]; und [es herrscht] weder eine extensive noch eine intensive Mobilisierung, [sondern] [...] eine „Passivierung“ der Bevölkerung.“³¹ Darüber hinaus bilden autoritäre Regimes häufig Subtypen, in denen „durch bestimmte verfassungsmäßige Einrichtungen der Regierungschef – der Präsident – an politischer Macht allen anderen Staatsorganen überlegen ist.“³² Ob-wohl autoritäre Regimes keinesfalls auf Parlamente und nominell unabhängige Ge-richte verzichten, verhindert die exponierte Stellung der Exekutive eine wirksame ge-genseitige Kontrolle, da sie der Exekutive hierarchisch strikt untergeordnet sind. Die-ser „exzessiver Exekutionalismus“³³ ist zumeist „Folge von konstitutionell unklar de-finierten Machtbefugnissen.“³⁴ Zu unterscheiden ist dabei die Art und Weise der exe- kutiven Machtaneignung. Erstens kann diese aktivistisch sein, d.h., dass die Exekuti-ve, zumeist der direkt gewählte Staatspräsident, usurpiert und monopolisiert legislati­ve und exekutive Funktionen.³⁵ Oftmals geschieht dieses in präsidentiellen und semi-präsidentiellen Regierungssystemen. Andererseits kann die Usurpation der Macht auch aufgrund der Fragmentierung oder Polarisierung der Legislative, eventuell pro-voziert durch eine unterentwickelte Parteienlandschaft, durch Delegation der Legisla­tive an die Exekutive erfolgen, welche dann mit Dekreten an dieser vorbei regiert.³⁶

1.2.3 Demokratische Regimes

„Demokratie ist bekanntlich ein schillernder Allerweltsbegriff; er verfügt unter ande-rem über die faszinierende Eigenschaft [...] als oberste Werteinstanz politische Herr- schaft legitimieren zu können.“³⁷

Etymologisch bedeutet „Demokratie“ die Herrschaft des Volkes (griech. Demos = Volk und kratein = herrschen).³⁸ Wiseman unterstreicht dies und greift, zurückgehend auf die „Gettysburg Address“ von Abraham Lincoln, eine populäre Definition von Demokratie auf, indem er meint, dass Demokratie stets noch eine Regierung „of the people, for the people, by the people“³⁹ impliziert, um jedoch anschließend die Prob-lematik einer solchen Definition genauer zu erörtern.⁴⁰ Demgegenüber ist Demokratie für Bratton/van de Walle „a form of regime whose legitimacy derives from the prin­ciple of popular sovereignty: Namely, that ordinary citizens are equally endowed with the right and ability to govern themselves.”⁴¹ Zweckmäßigere Definitionen, da opera-tionalisierbar, sind dagegen das Dahlsche Konzept der Polyarchie, O’Donnells Kon-zept der „delegative democracy“ und die von Diamond vorgenommene Unterschei-dung von vertikaler und horizontaler Verantwortlichkeit. Letztere werden in Punkt 1.2.5 zusammenbehandelt, da sie als Produkte aus der Kritik am Dahlschen Konzept Eingang in den Wissenschaftsbetrieb gefunden haben und sich zumindest punktuell überschneiden, da beide den Anspruch haben, über das „polyarchische Minimum“⁴² hinauszugehen.

1.2.4 Das demokratische Minimum: Das Dahlsche Konzept der „Polyarchie“

„The most influential elaboration has been Robert Dahl´s concept of ‚polyarchy’, which requires not only extensive political competition and participation but also substantial levels of freedom (speech, press, and the like) and pluralism that enable people to form and express their political preferences in a meaningful way.”⁴³

Das Dahlsche Konzept, obwohl oftmals als unzureichend beschrieben,⁴⁴ ist dennoch Dreh- und Angelpunkt in den meisten wissenschaftlichen Beiträgen in der Transitolo-gie.⁴⁵ Grund dafür ist die gute Operationalisierbarkeit und somit die Vergleichbarkeit von Regimes und die Möglichkeit, Fortschritte oder Rückschritte von schon geringem Ausmaß messen zu können. Darüber hinaus erlaubt es durch seine minimalistische Konzeption Regime zu beurteilen, die sich noch am Anfang des Transitionssprozes-ses befinden. Dahl definiert Polyarchien als „regimes that have been substantially popularized and liberalized, that is, highly inclusive and extensively open to public contestation.”⁴⁶ Eine Polyarchie ist demnach eine Vorstufe einer - real nicht existie-renden perfekten - Demokratie, welche durch offenen Zugang zum politischen Ge-schehen Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger bietet und durch eine hohe öffent-liche friedliche Streitkultur bzw. politischen Wettbewerb operationalisiert wird (vgl. Abbildung 2). Grundvoraussetzungen, damit beide Elemente Wirkungen entfalten können, sind freie Meinungsäußerung, das aktive und das passive Wahlrecht, politi-scher Wettbewerb, alternative Informationsquellen, freie und faire Wahlen und

Abbildung 2: Das demokratische Minimum: Die Polyarchie nach Dahl

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Dahl, Robert A. (1971): Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven/London: Yale University Press, S. 15.

Institutionen, welche die Regierungspolitik an den Willen der Bürger bindet.⁴⁷ Kern dieses Konzepts einer „prozeduralen [sic] Demokratie“⁴⁸, ist die Annahme, dass durch regelmäßige demokratische Wahlen die Regierenden an den Willen der Regier-ten gekoppelt werden und dass die Regierten, wenn sie mit der von ihnen gewählten Regierung und der von ihr zu verantworteten Politik nicht einverstanden sind,⁴⁹ ihr Sanktionspotenzial, nämlich die Möglichkeit der Abwahl, nutzen. Somit trägt die Möglichkeit der Alternierung zwischen Opposition und Regierung dazu bei, dass die Responsivität,⁵⁰ definiert als die tatsächliche Umwandlung des Wählerwillens in Re-gierungshandeln, zur Entfaltung kommt.⁵¹

1.2.5 Kritik am Dahlschen Konzept: „Delegative Democracy“ und die Unterscheidung von formaler und liberaler Demokratie

„Modern democracy has inexorable come to mean representative democracy.”⁵²

„Here I depict a ‚new species’“⁵³ beginnt O’Donnell seinen in der Wissenschaft viel beachteten Aufsatz „Delegative Democracy“. Dieser neue Regimetypus ist dadurch charakterisiert, dass er die Dahlschen Kriterien erfüllt, also gemäß der Definition von Polyarchien politische Partizipationsmöglichkeiten und politischen Wettbewerb ge-geben ist. Allerdings erfüllt dieser Typus nicht die Kriterien einer repräsentativen Demokratie im modernen Verständnis. Die Erfüllung der minimalistischen Demokra-tieauffassung nach Dahl ist für O’Donnell lediglich eine notwendige, aber keine hin-reichende Bedingung „on the path toward becoming – representative democracy. [...] The installation of a democratically elected government opens the way for a ‚second transition’, often longer and more complex than the initial transition from authoritar­ian rule.”⁵⁴ Diese zweite Transition ist notwendig für die Entwicklung eines „Ge-flechts von gut funktionierenden Institutionen [...], die erst die informellen Praktiken des Klientelismus, des Patrimonialismus und der Korruption ersetzen könnten.“⁵⁵ An dieser Kritik anknüpfend unterscheidet Diamond in seinem Aufsatz „Is the Third Wave Over?“ zwischen „pseudodemocracies“, d.h. Fassadendemokratien und somit keine Polyarchien, im Unterschied zu „formal democracies“ und „liberal democra- cies“. Formale Demokratien sind im Schumpeterschen Sinn⁵⁶ charakterisiert durch „vertical accountability”.⁵⁷ Sie garantieren lediglich „regular, free, and fair electoral competition and universal suffrage“⁵⁸, wohingegen liberale Demokratien darüber hinaus gehen und „horizontal accountability“⁵⁹, d.h. insbesondere „accountability of officeholders to one another; this contraints executive power and so helps protect constitutionalim, the rule of law, and the deliberative process“⁶⁰ und die Abwesenheit von „reserved domains“⁶¹, z.B. für das Militär, verlangen. Zusammenfassend ist bei-den Autoren gemein, dass sie ein demokratisches Regime erst dann als ein solches betrachten, wenn über die vertikale Verantwortbarkeit der Polyarchie hinausgehend ebenso die horizontale Verantwortbarkeit als fundamentalen Bestandteil eines demo-kratischen Regimes gegeben ist. Rechtsstaatliche Elemente sind daher wie eine kom-patible politische Kultur inhärente Bestandteile eines demokratischen Regimes.⁶² Obwohl sowohl O’Donnell seinem Regimetyp der „delegative democracy“ als auch Diamond dem Regimetyp der „formal democracy“ eine gewisse Stabilität unterstel-len,⁶³ typologisieren beide diese jedoch als „diminished subtypes“⁶⁴, d.h. als Regime-typen, welche auf dem Weg zum voll funktionsfähigen repräsentativen demokrati-schen Regimetypus ins Stocken geraten sind.

1.2.6 Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie

„Ich habe keinen Zweifel, da ft 1 ...] der Rechtsstaat und der Konstitutionalismus die notwendige Voraussetzung für die Demokratie 1 ...] ist.“⁶⁵

Die Begriffe Rechtsstaat⁶⁶ bzw. „rule of law“ sind oftmals uneinheitlich definiert. „Auf eine einfache Formel gebracht, beinhalten sie das Prinzip, dass der Staat an das geltende Recht gebunden ist und auf Grundlage klar definierter Machtkompetenzen agiert.“⁶⁷ Rechtsstaatlichkeit bedeutet demnach eine Begrenzung der Herrschaftsaus-übung. Diese Begrenzung erfolgt in demokratischen Regimes einerseits durch die vertikale Kontrolle, die gewählten Repräsentanten unterwerfen sich der Kontrolle durch den Souverän in periodisch abzuhaltenden Wahlen und andererseits der hori-zontalen Kontrolle, d.h. der Kontrolle durch andere institutionalisierte Gewalten, ins-besondere eines unabhängigen Verfassungsgerichtes. Darüber hinaus umfasst der rechtsstaatliche Bestand⁶⁸ auch fundamentale Grundrechte, vor allem politische und bürgerliche Freiheitsrechte. Ebenso verlangt eine begrenzte Herrschaftsausübung den Grundsatz des „allgemeinen Gesetzes, als generelle Norm.“⁶⁹ Nur so kann im Regel-fall die Gesetzgebung durch die Legislative in einem offenen Verfahren der Willens-bildung unter Einbezug von unterschiedlichen Interessen erfolgen und relative Dau-erhaftigkeit, Verbindlichkeit und Rechtssicherheit garantieren.⁷⁰ Dieser Grundsatz des „allgemeinen Gesetzes“ steht somit dem für autoritäre Regimes typischen Dekretio-nismus der exzessiven Exekutive gegenüber (vgl. Abbildung 3).⁷¹ Eine derartige Be-grenzung der Herrschaftsausübung ist jedoch in der Mehrheitsdemokratie nicht un-veränderbar. Eine „Tyrannei der Mehrheit“⁷² kann nur dann verhindert werden, wenn sich die Mehrheit „entweder freiwillig beschränkt oder durch (verfassungs-)rechtliche Grenzen beschränkt wird.“⁷³ Neben dem Grundsatz der formellen Rechtmäßigkeit braucht ein demokratisches Regime deshalb entweder einen breiten Konsens inner-halb der Bevölkerung, insbesondere innerhalb der regierenden Klasse, über die Spiel-regeln oder „substantielle Inhalte der Verfassung, [welche] dem Zugriff der Mehrheit [entzogen sind].“⁷⁴ So könnten Verfassungen, in denen Plebiszite ermöglicht werden, das demokratische Regime als solches in Frage stellen bzw. gegebenenfalls der Exe-kutive die zusätzliche Aneignung von Machtbefugnissen formal-legal legitimieren. Daraus ergibt sich, dass demokratische Regimes, insoweit kein breiter Konsens über die Einhaltung der demokratischen Spielregeln vorherrscht, paradoxerweise durch nicht-demokratische Mechanismen stabilisiert werden müssen.

1.2.7 Hybride Regimes

„Most of the ‚transitional countries’, however, are neither dictatorial nor clearly headed toward democracy. They have entered a political gray zone.”⁷⁵

Die Notwendigkeit der Generierung eines neuen Regimetypus ergibt sich aufgrund der Existenz „empirischer Mischfälle“⁷⁶. Unter „hybriden Regimes“ werden politi-sche Regimes verstanden „in denen Merkmale von zwei Regimetypen [...] vorliegen und sich keiner dieser beiden Charakterzüge als dominant erweist.“⁷⁷ Somit sind diese Mischfälle „keine Subtypen [...], sondern ein eigenständiger Regimetyp, der diejeni-gen politischen Systeme erfasst, die sich mit plausiblen Gründen weder der [...] [Dik-tatur] noch der Demokratie zuordnen lassen.“⁷⁸ Daher sind hybride Regimes keine „democracies with adjectives“⁷⁹ oder „diminished forms of democracy“⁸⁰, also Sub-typen, welche aufgrund von demokratischen Unzulänglichkeiten verminderte Demo-kratien charakterisieren sollen, sondern Regimetypen, welche unterschiedliche Merkmale auf eigentümliche Weise miteinander (re-)kombinieren (vgl. Abbildung 3). „Das Paradox hybrider Regimes liegt darin, daß sie demokratische Bestandteile, häu-fig Formen des Plebiszits oder auch Wahlen, voraussetzen und nicht – wie autoritäre Regime – teilweise oder ganz negieren.“⁸¹ Wahlen nach demokratischen Spielregeln sind daher entscheidend für die Zuordnung von politischen Regimes als hybride Re-gime.⁸² Durch die daraus gewonnen Legitimität, kann der in der Regel direkt gewähl-te Staatspräsident Rechtsakte produzieren, welche die Spielregeln des politischen Re­gimes in Frage stellen bzw. den „gegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen spren-gen, weil sie auf (verfassungs-)rechtlich korrekte Weise zustandegekommen [sic] sind.“⁸³ Der entscheidende Unterschied zu den „democracies with adjectives“ besteht darin, dass bei diesen Regimetypen „der transitionale Prozeß zur Persistenz geronnen [ist] und [...] damit einen eigenen, hybriden Regimecharakter [angenommen hat].“⁸⁴ Die in Abbildung 3 aufgeführten zentralen Merkmale zeigen die eigentümliche (Re-)Kombination von hybriden Regimes. Die „Herrschaftslegitimität“ wird

Abbildung 3: Unterscheidung von autoritären, hybriden und demokratischen Regimes

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anmerkung: Der graue Bereich markiert die eigentümlich (Re-)Kombination des hybriden Regimetypus aus Elementen des autoritären und des demokratischen Regimetypus.

Quelle: Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 106. zumeist durch mehr oder minder freie Wahlen hergestellt. Ebenso ist die „Herr-schaftsausübung“ nicht völlig willkürlich, sondern basiert auf gesatztem Recht, wenn-gleich der Dekretionismus der Exekutive dominant ist. Nichtsdestotrotz sind beide Merkmale, sowohl die vertikale Verantwortlichkeit als auch die Herrschaft durch Recht, ebenso zentrale Merkmale eines demokratischen Regimes. Im Unterschied da-zu sind die Merkmale „Herrschaftsstruktur“ und „Herrschaftsumfang“ ähnlich denen von autoritären Regimes. Als Folge der schwach ausgeprägten horizontalen Kontrol- le, insbesondere der Exekutive, ist daher der „Herrschaftsumfang“ weitestgehend ent-grenzt.⁸⁵ Somit ist in hybriden Regimes die „Lage von ethnischen oder politischen Minderheiten [...] prekär“⁸⁶, da diese einerseits nicht von der Unabhängigkeit der Justiz ausgehen können und andererseits die Staatsadministration, welche sich zu-meist nach politischen, klientelistischen oder patrimonialen Gesichtspunkten zusam-mensetzt, legal-rationale Herrschaft nur ungenügend anwendet.⁸⁷

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Anhand der vorgenommenen Typologisierung und der minimalistischen Konzeption von politischen Regimes – zwischen Diktatur und Demokratie – können prinzipiell vier Regime(sub)typen unterschieden und aufgrund der definitorischer Klarheit und der guten Operationalisierbarkeit verwendet werden. Erstens der totalitäre, zweitens der autoritäre, drittens der hybride und viertens, basierend auf dem Konzept der Polyarchie, der demokratische Regimetypus.

2 Neopatrimonialismus - Zwischen legal-rationaler und patrimonialer Herrschaft

„The institutional hallmark of politics in the ancien régimes of postcolonial Africa was neopatrimonialism.”⁸⁸

Ausgehend von der These, dass Neopatrimonialismus das entscheidende institutional-isierte Marken- bzw. Kennzeichen war bzw. ist und „best expresses the logic of po­litical and administrative behaviour in Africa”⁸⁹, wird im Folgenden das „universal concept [...] that does make sense if it properly defined“⁹⁰ hergeleitet und operation-alisiert.⁹¹

[...]

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¹ Kommission der europäischen Gemeinschaften (2005): EU Strategy for Africa: Towards a Euro-African pact to accelerate Africa’s development, Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss, Brüssel: Kommission der europäischen Gemeinschaften, S. 2.

² Ebd.

³ Nach den Präsidentschaftswahlen 2002 bestand laut Freedom House gar die Hoffnung, dass sich das demokrati-sche Regime Kenias konsolidiert. Vgl. Freedom House (2006): Countries at the crossroad, Country report – Kenya, Onlinedruckversion, S. 1.

⁴ „So wurde in den 1980er Jahren noch die deutliche Mehrzahl der Staaten (31) autoritär (unfrei) regiert, neben einer geringen Zahl (13) hybrider Regime (teilweise frei) und nur zwei „liberalen“ Demokratien. Im Vergleich hierzu wurde bis in die Gegenwart die Zahl der autoritären Regime auf 15 halbiert, während sich vor allem die Anzahl der hybriden Regime (22), darunter zahlreiche „elektorale Demokratien“, und die der liberalen Demokra-tien (11) sehr deutlich vergrößert hat.“ In: Erdmann, Gero (2007): Demokratie in Afrika, GIGA Focus Afrika 10/2007, S. 2.

⁵ Freedom House (2007): Freedom in Sub-Saharian Africa 2007. A Survey of political rights and civil liberties, Vorwort, S. i.

⁶ Ebd.

⁷ Vgl. Schmidt, Sigmar (2006): Wieviel Demokratie gibt es in Afrika, In: APuZ, N° 32-33/2006, S. 9.

⁸ Kohnert benutzt den Begriff „Lehrstück“, um den von den ehemals autoritären Eliten eingeleiteten und geschei-terten Demokratisierungsprozess zu beschreiben. Vgl. Kohnert, Dirk (2005): Togo: Ein Lehrstück fehlgeleiteter Demokratisierung, In: Afrika im Blickpunkt 1/2005, Hamburg: Institut für Afrika-Kunde. Dennoch wird ihr die Annahme vertreten, dass die gesamte Entwicklung Togos, von der Annektion bis heute, exemplarischen Charakter für das subsaharische Afrika besitzt.

⁹ Carothers, Thomas (2002): The End of the Transition Paradigm, In: Journal of Democracy, 13/1, S. 6.

¹⁰ Lauth, Hans-Joachim (2002): Die empirische Messung demokratischer Grauzonen: Das Problem der Schwel-lenbestimmung, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Dikta-tur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 130.

¹¹ Vgl. Meinhardt, Heiko (2001): Externe Akteure und Demokratisierung in Afrika, Hamburg: Institut für Afrika-Kunde, S. 8.

¹² Vgl. Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime: Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimety-pus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Em-pirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 112.

¹³ Vgl. Ebd.

¹⁴ Kohnert, Dirk (2005): Togo: Ein Lehrstück fehlgeleiteter Demokratisierung, In: Afrika im Blickpunkt 1/2005, Hamburg: Institut für Afrika-Kunde, S. 2.

¹⁵ Wurster, Patrick F. A. (2005a): Togo – Ende einer Ära, In: Blätter für deutsche und internationale Politik, N° 4, S. 409.

¹⁶ Zitiert nach Lübbe, Hermann, In: Schubert, Gunter; Tetzlaff, Rainer (1998): Erfolgreiche und blockierte Demo-kratisierung in der postkolonialen und postsozialistischen Weltgesellschaft – Eine Einführung, In: Dies. (Hrsg.): Blockierte Demokratien in der Dritten Welt, Opladen: Leske + Budrich, S. 13.

¹⁷ Vgl. Weber Max (2006): Wirtschaft und Gesellschaft, Hauptwerke der grol3en Denker, Paderborn: Voltmedia, S. 214ff.

¹⁸ Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Africa, Cambridge: Cambridge University Press, S. 9.

¹⁹ „Rules“ wird an dieser Stelle mit „Regeln“ übersetzt, um Irritationen u.a. mit dem Begriff „Herrschaft“ zu ver-meiden, welchen Erdmann/Engel mit „domination“ übersetzen. Vgl. Erdmann, Gero; Engel, Ulf (2006): Neopat-rimonialism Revisited – Beyond a Catch-All Concept, GIGA Working Papers N° 16, Februar 2006, S. 8ff.

²⁰ Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Africa, Cambridge: Cambridge University Press, S. 9f.

²² Sartori, Giovanni (2006): Demokratietheorie, 3. Auflage, Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG): Darm­stadt, S. 208.

²³ Ebd.

²⁴ Vgl. Schubert, Gunter; Tetzlaff, Rainer (1998): Erfolgreiche und blockierte Demokratisierung in der postkoloni-alen und postsozialistischen Weltgesellschaft – Eine Einführung, In: Dies. (Hrsg.): Blockierte Demokratien in der Dritten Welt, Opladen: Leske + Budrich, S. 31.

²⁵ Sartori, Giovanni (2006): Demokratietheorie, 3. Auflage, Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG): Darm­stadt, S. 209.

²⁶ Friedrich, Carl Joachim; Brzezinski, Zbigniew (1996): Die allgemeinen Merkmale der totalitären Diktatur, In: Jesse, Eckhard (Hrsg.): Totalitarismus im 20. Jahrhundert. Eine Bilanz der internationalen Forschung, BpB: Bonn, S. 225.

²⁷ Arendt definiert totale Herrschaft als ein Form der Herrschaft, die versucht „alle Menschen in ihrer Pluralität und Verschiedenheit so zu organisieren, als ob sie alle zusammen nur einen einzigen Menschen darstellten [...] [und] jeden Menschen auf eine sich immer gleichbleibende Identität von Reaktion zu reduzieren, so daß jedes dieser Reaktionsbündel mit jedem anderen vertauschbar ist.“ In: Arendt, Hannah (1955): Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt, S. 644.

²⁸ Der Regimetyp „totalitäre Regimes“ ist trotz der hier vorgestellten Kriterien äußerst umstritten und stark ideo-logiebehaftet. Vgl. Ruffmann, Karl-Heinz (1996): Autokratie, Absolutismus, Totalitarismus. Bemerkungen zu drei historischen Schlüsselbegriffen, In: Jesse, Eckhard (Hrsg.): Totalitarismus im 20. Jahrhundert. Eine Bilanz der internationalen Forschung, BpB: Bonn, S. 43ff.

²⁹ Carother nennt diese Art des Pluralismus deshalb „feckless pluralism“. In: Carothers, Thomas (2002): The End of the Transition Paradigm, In: Journal of Democracy, 13/1, S. 10.

³⁰ Zitiert nach Linz, Juan J., In: Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transito-logie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 103.

³¹ Zitiert nach Loewenstein, Karl, In: Ebd.

³² Ebd., S. 104.

³³ Ebd.

³⁴ Ebd.

³⁵ Vgl. Ebd.

³⁶ Rüb nennt deshalb diese Version der Machtaneignung „delegierten Dekretionismus“. Vgl. Ebd., S. 104f.

³⁷ Tetzlaff, Rainer (1991): Demokratie in der dritten Welt: Zwischen normativer Zustimmung und praktischen Realisierungsproblemen, In: Jahrbuch Dritte Welt 1992, München: Beck´sche Reihe, S. 33.

³⁸ Vgl. Emminghaus, Christoph (2003): Politische Parteien im Demokratisierungsprozess. Strukturen und Funkti-onen afrikanischer Parteinsysteme, Opladen: Leske + Budrich, S. 24.

³⁹ Wiseman, John A. (1990): Democracy in Black Africa. Survival and Revival, New York: Paragon House Pub­lishers, S. 4.

⁴⁰ Vgl. Ebd., S. 4ff.

⁴¹ Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Africa, Cambridge: Cambridge University Press, S. 10ff.

⁴² Merkel, Wolfgang; Puhle, Hans-Jürgen (1999): Von der Diktatur zur Demokratie. Transformation, Erfolgsbe-dingungen, Entwicklungspfade, Opladen; Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 12.

⁴³ Diamond, Larry (1996): Is the Third Wave Over?, In: Journal of Democracy, 7/3, S. 21.

⁴⁴ So kritisiert Rüb die elektoralistische Auffassung von Demokratie und sieht diese zwar als notwendige, aber eben nicht als hinreichende Bedingung eines demokratischen Regimes. Vgl. Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überle-gungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 96.

⁴⁵ Vgl. u.a. Krennerich, Michael (2002): Weder Fisch noch Fleisch? Klassifikationsprobleme zwischen Diktatur und Demokratie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Dikta-tur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 57; Merkel, Wolf­gang; Puhle, Hans-Jürgen (1999): Von der Diktatur zur Demokratie. Transformation, Erfolgsbedingungen, Ent-wicklungspfade, Opladen: Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 13.

⁴⁶ Dahl, Robert A. (1971): Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven/London: Yale University Press, S. 24.

⁴⁷ Vgl. Ebd. S. 3.

⁴⁸ Thiery, Peter (2002): Demokratie und defekte Demokratien. Zur Präzisierung des Demokratiekonzepts in der Transformationsforschung, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 73.

⁴⁹ Dafür ist natürlich ein gewisses Maß an Informationen und Wissen des Wählers, also auch ein gewisses Maß an Bildung notwendig. Dahl schreibt dazu: „Within reasonable limits as to time, each member must have equal and effective opportunities for learning about the relevant alternative policies and their likely consequences.” In: Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffli-che und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokrati-scher Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 97.

⁵⁰ Responsiveness (Responsivität) ist nicht gleich dem Begriff der Repräsentation. Letzterer ist weiter zu fassen. Dennoch „if the representative and his constituency agree on a particular policy, no matter how the agreement has come about, then the representative is responsive.” Zitiert nach Eulau, Heinz; Karps, Paul D., In: Brettschneider, Frank (1995): Öffentliche Meinung und Politik. Eine empirische Studie zur Responsivität des deutschen Bundes-tages zwischen 1949 und 1990, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 18.

⁵¹ Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 97.

⁵² Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Afrika, Cambridge: Cambridge University Press, S. 11.

⁵³ O’Donnell, Guillermo (1994): Delegative Democray, In: Journal of Democracy, 5/1, S. 55.

⁵⁴ Ebd., S. 56.

⁵⁵ Schubert, Gunter; Tetzlaff, Rainer (1998): Erfolgreiche und blockierte Demokratisierung in der postkolonialen und postsozialistischen Weltgesellschaft – Eine Einführung, In: Dies. (Hrsg.): Blockierte Demokratien in der Drit-ten Welt, Opladen: Leske + Budrich, S. 21.

⁵⁶ Schumpeter definiert Demokratie als ein System „for arriving at political decisions in which individuals acquire the power to decide by means of a competitive struggle for the people’s vote.” In: Diamond, Larry (1996): Is the Third Wave Over?, In: Journal of Democracy, 7/3, S. 21.

⁵⁷ Ebd., S. 23.

⁵⁸ Ebd.

⁵⁹ Ebd.

⁶⁰ Ebd.

⁶¹ Ebd.

⁶² Neben institutionellen Reformen braucht der Transitionsprozess auch „behavioral changes“ der politischen Klasse. Vgl. Ebd., S. 33.

⁶³ „But they may be enduring.“ In: O’Donnell, Guillermo (1994): Delegative Democray, In: Journal of Democ­racy, 5/1, S. 56.

⁶⁴ Vgl. Krennerich, Michael (2002): Weder Fisch noch Fleisch? Klassifikationsprobleme zwischen Diktatur und Demokratie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 56ff.

⁶⁵ Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 100.

⁶⁶ Degenhart definiert den Rechtsstaat als denjenigen Staat „in dem die Ausübung staatlicher Macht umfassend rechtlich gebunden ist. Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinn ist grundlegendes Ordnungsprinzip.“ In: Degenhart, Christoph (2001): Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, 17. Auflage, Heidelberg: C.F. Müller, S. 96.

⁶⁷ Thiery, Peter (2002): Demokratie und defekte Demokratien. Zur Präzisierung des Demokratiekonzepts in der Transformationsforschung, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 77.

⁶⁸ „Unbeschadet nationaler Besonderheiten umfasst das Rechtsstaatsprinzip folgende Elemente: Primat des Rechts, Verfassungsstaatlichkeit, Gewaltenbalance, Grundrechte, wirksamer Rechtsschutz, richterliche Unabhängigkeit.“ Zitiert nach Brunner, Georg, In: Krennerich, Michael (2002): Weder Fisch noch Fleisch? Klassifikationsprobleme zwischen Diktatur und Demokratie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen De-mokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 57.

⁶⁹ Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 101.

⁷⁰ „Bestimmtheit, Klarheit, Verlässlichkeit der Rechtsordnung und damit Rechtsicherheit ist also ein Gebot des Rechtsstaats.“ In: Degenhart, Christoph (2001): Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, 17. Auflage, Heidelberg: C.F. Müller. S. 137.

⁷¹ Arendt, welche die Elemente totalitäre Regimes untersucht, beschreibt das Gesetz in derartigen Regimes als „Bewegungsgesetz [...]:was gestern Recht war, ist heute überholt und Unrecht geworden.“ In: Arendt, Hannah (1955): Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt, S. 676.

⁷² Die „Tyrannei der Mehrheit“ ist von Tocqueville in Anlehnung an antike Klassiker als „Entartung der Demokra-tie“, d.h. dem permanenten Verfolgen egoistischen Interessen der Mehrheit, gedacht. Vgl. Bluhm, Harald (2006): Alexis de Tocqueville. Kleine politische Schriften, Berlin: Akademie Verlag, S. 18.

⁷³ Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 100.

⁷⁴ Vgl. Ebd.

⁷⁵ Carothers, Thomas (2002): The End of the Transition Paradigm, In: Journal of Democracy, 13/1, S. 9.

⁷⁶ Lauth, Hans-Joachim (2002): Die empirische Messung demokratischer Grauzonen: Das Problem der Schwel-lenbestimmung, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Dikta-tur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 134.

⁷⁷ Schubert, Gunter; Tetzlaff, Rainer (1998): Erfolgreiche und blockierte Demokratisierung in der postkolonialen und postsozialistischen Weltgesellschaft – Eine Einführung, In: Dies. (Hrsg.): Blockierte Demokratien in der Drit-ten Welt, Opladen: Leske + Budrich, S. 20ff.

⁷⁸ Lauth, Hans-Joachim (2002): Die empirische Messung demokratischer Grauzonen: Das Problem der Schwel-lenbestimmung, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Dikta-tur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 121.

⁷⁹ „David Collier and Steven Levitzki have identified more than 550 ‚subtypes of democracy.’“ In: Diamond, Larry (1996): Is the Third Wave Over?, In: Journal of Democracy, 7/3, S. 21.

⁸⁰ Ebd.

⁸¹ Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 111.

⁸² „Den Schein der Demokratie so weit aufrechtzuerhalten, dass die Geber zufrieden sind und die Hilfsgelder wei-ter fließen. [...] Friedlich verlaufende Wahlen spielen dabei eine entscheidende Rolle. Joseph hat dafür den Beg-riff der ‚virtuellen Demokratie’ geprägt.“ In Meyns, Peter (2006): Afrika zwischen Autokratie und Demokratie, In: APuZ, N° 32-33/2006, S. 7.

⁸³ Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 111.

⁸⁴ Erdmann, Gero (2002): Neopatrimoniale Herrschaft – oder: Warum es in Afrika so viele Hybridregime gibt, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 324.

⁸⁵ Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, In: Bendel, Petra; Croissant, Aurel; Rüb, Friedbert W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen: Leske + Budrich, S. 105ff.

⁸⁶ Ebd., S. 109.

⁸⁷ Vgl. Ebd.

⁸⁸ Bratton, Michael; Walle, Nicolas van de (1997): Democratic Experiments in Africa, Cambridge: Cambridge University Press, S. 61.

⁸⁹ Zitiert nach Médard, Jean François, In: Erdmann, Gero; Engel, Ulf (2006): Neopatrimonialism Revisited – Bey­ond a Catch-All Concept, GIGA Working Papers N° 16, Februar 2006, S. 13f.

⁹⁰ Ebd. S. 5f.

⁹¹ Erdmann/Engel beschreiben detailliert die Einführung und Entwicklung des Begriffes Neopatrimonialismus im Wissenschaftsbetrieb. Vgl. Ebd., S. 7ff.

• Hochschule: Universität Leipzig (Institut für Politikwissenschaft)
• Note: 2,3
• Autor: Florian Koch (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2008
• Seiten: 114
• Katalognummer: V123974
• ISBN (eBook): 9783640291908
• ISBN (Buch): 9783640291991
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Zwischen, Diktatur, Demokratie, Transition, Regimes, Beispiel, Republik, Togo