Der italienische Medienzar Silvio Berlusconi besitzt nicht nur drei italienische Privatfernsehsender und den Fußball-Traditionsverein AC Mailand, sondern bekleidet auch seit dem 8. Mai 2008 zum dritten Mal die Position des italienischen Ministerpräsidenten. Ihm gelingt es auf beispiellose Art, Medien und Politik unter (s)einen Hut und somit das italienische öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen RAI unter Kontrolle zu bringen.
Das Hauptanliegen dieser Arbeit richtet den Fokus auf den lombardischen Medienmogul und seine politische Einflussnahme auf dem TV-Markt der Apenninenhalbinsel und ergo auf die italienischen Staatsbürger. Generell kann man dem Versuch, eine These ― mehr noch ― eine Forschungsfrage aufzustellen, Positives abgewinnen. Wird der demokratische Grundsatz der Pressefreiheit durch die politisch-medialen Machtspiele Berlusconis eingeengt?
Eine Antwort kann nur dann Gewinn bringen, wenn man den Charakter Berlusconis ansatzweise untersucht und seine Person mit der de facto nicht bestehenden Pressefreiheit vergleicht.
Um der vor¬liegenden Seminararbeit einen „medialen Charakter“ zu geben, werden eingangs die Wörter „Presse“ und „Pressefreiheit“ explizit erklärt. Beim nächsten Kapitel wird auf die symbolische Politik Berlusconis eingegangen. Darüber hinaus wird in einem weiteren Kapitel auf die fatalen Auswirkungen der politisch-medialen Autorität Berlusconis eingegangen. Ein weiteres Kapitel wird sich mit Silvio Berlusconi und der RAI, aber auch mit dem Umgang mit Kritikern befassen. So werden beispielsweise auch das „Maccanico-Gesetz“ und das „Gasparri-Gesetz“ grob skizziert.
Abschließend sei noch erwähnt, dass unmittelbar vor dem als Schlusskapitel bezeichnete Resümee und einer möglichen Antwort auf die Fragestellung auf die Einschränkung der Presseeinheit eingegangen wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitende Worte
2 Zur Begriffsterminologie
2.1 Presse
2.2 Massenmedien und ihre Funktionen in Bezug auf die Gesellschaft
2.2.1 Informationsfunktion
2.2.2 Meinungsfunktion
2.2.3 Kontroll- und Kritikfunktion
2.3 Die italienische Pressefreiheit
3 Zwischen Politischem Handeln und politischem Scheinen: Die symbolische Politik Berlusconis
3.1 Medien und Politik
3.2 Medien als Bausteine für eine politische Wirklichkeit
4 Medienmogul und Ministerpräsident in Personalunion: Der Fall Berlusconi
4.1 Anlass für Kritik: Berlusconi und die RAI
4.2 Der Vorfall im April 2002: Kein guter Umgang mit Kritikern
4.3 Gesicherte Medienmacht durch politische Einflussnahme
4.3.1 Das Maccanico-Gesetz
4.3.2 Das Gasparri-Gesetz
5 Italiens Medienohnmacht durch Berlusconis Steuerung
6 Schlusswort
7 Literaturverzeichnis
8 Abbildungsverzeichnis
1 Einleitende Worte
Der italienische Medienzar Silvio Berlusconi besitzt nicht nur drei italienische Privatfernsehsender und den Fußball-Traditionsverein AC Mailand, sondern bekleidet auch seit dem 8. Mai 2008 zum dritten Mal die Position des italienischen Ministerpräsidenten. Ihm gelingt es auf beispiellose Art, Medien und Politik unter (s)einen Hut und somit das italienische öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen RAI unter Kontrolle zu bringen.
Das Hauptanliegen dieser Arbeit richtet den Fokus auf den lombardischen Medienmogul und seine politische Einflussnahme auf dem TV-Markt der Apenninenhalbinsel und ergo auf die italienischen Staatsbürger. Generell kann man dem Versuch, eine These ― mehr noch ― eine Forschungsfrage aufzustellen, Positives abgewinnen. Wird der demokratische Grundsatz der Pressefreiheit durch die politisch-medialen Machtspiele Berlusconis eingeengt?
Eine Antwort kann nur dann Gewinn bringen, wenn man den Charakter Berlusconis ansatzweise untersucht und seine Person mit der de facto nicht bestehenden Pressefreiheit vergleicht.
Abb. 1: Berlusconi und "sein" AC Mailand.
Um der vorliegenden Seminararbeit einen „medialen Charakter“ zu geben, werden eingangs die Wörter „Presse“ und „Pressefreiheit“ explizit erklärt. Beim nächsten Kapitel wird auf die symbolische Politik Berlusconis eingegangen. Darüber hinaus wird in einem weiteren Kapitel auf die fatalen Auswirkungen der politisch-medialen Autorität Berlusconis eingegangen. Ein weiteres Kapitel wird sich mit Silvio Berlusconi und der RAI, aber auch mit dem Umgang mit Kritikern befassen. So werden beispielsweise auch das „Maccanico-Gesetz“ und das „Gasparri-Gesetz“ grob skizziert.
Abschließend sei noch erwähnt, dass unmittelbar vor dem als Schlusskapitel bezeichnete Resümee und einer möglichen Antwort auf die Fragestellung auf die Einschränkung der Presseeinheit eingegangen wird.
2 Zur Begriffsterminologie
Um den Einfluss des lombardischen Medienzaren auf die italienische Pressefreiheit besser durchleuchten zu können, sollte man die Begriffe „Presse“ und „Pressefreiheit“ einer Definition zuführen. Dies ist für das Verstehen der restlichen Seminararbeit unabdingbar, da diese Worte durchaus zu den Brückenpfeilern einer jeden Demokratie gehören.
2.1 Presse
Unter diesem Sammelbegriff verstand man früher alle Erzeugnisse des Buchdrucks: Dazu zählten Zeitungen, Zeitschriften, Plakate, Broschüren und Bücher. Gegenwärtig versteht man unter Presse „den Rundfunk und andere Massenmedien“[1].
2.2 Massenmedien und ihre Funktionen in Bezug auf die Gesellschaft
Heutzutage besitzen Massenmedien einen wichtigen Machtfaktor. Daher wurde für diese Abhandlung auch der Titel Medienkonzentration bringt Macht gewählt.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abb. 2 : Informationsfunktionen der Massenmedien.
Darüber hinaus sollten sie innerhalb der Gesellschaft eine Informations-, Meinungs-, Kontroll- und Kritikfunktion erfüllen.[2]
2.2.1 Informationsfunktion
Massenmedien sollen gemäß ihrer Aufgabe so vollständig, sachlich und verständlich wie möglich informieren, damit ihre Nutzerinnen und Nutzer in der Lage sind, das öffentliche Geschehen zu verfolgen. Daneben sollen sie dafür sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen die ökonomischen, sozialen und politischen Zusammenhänge in einer Demokratie begreifen. Der Zweck der Medien liegt auch darin, dass alle am politischen Prozess Beteiligten so unterrichtet sind, dass sie selbst aktiv daran teilnehmen können – als Wähler, Parteimitglieder oder auch in Bürgerinitiativen Tätige. Unsere Gesellschaft ist viel zu komplex geworden, und so reicht ein direktes Gespräch nicht mehr aus, die Allgemeinheit zu erreichen. Wir als Einzelne und die vielfältigen Gruppen, die in dieser Gesellschaft existieren, sind darauf angewiesen, miteinander zu kommunizieren, und dafür sollen die Massenmedien sorgen. Dabei müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass wir die Welt zum großen Teil nicht mehr unmittelbar erfahren, denn es handelt sich überwiegend um eine durch Medien vermittelte Welt.[3]
2.2.2 Meinungsfunktion
Im Hinblick auf die Meinungsbildung fällt den Massenmedien, resultierend aus der Überzeugung, dass in der Demokratie allen am meisten damit gedient sei, wenn Fragen öffentlichen Interesses in freier und offener Diskussion erörtert werden, ebenfalls eine bedeutsame Rolle zu. Dann bestünde die Hoffnung, dass im Kampf der Meinungen das Vernünftige die Chance hätte, sich durchzusetzen. Auch hier gilt es natürlich wieder zu bedenken: Die Meinungen, die sich bilden und beispielsweise in politischen Gesprächen formuliert werden, kommen nicht in erster Linie aufgrund von Wirklichkeitserfahrung, sondern aufgrund der „Wirklichkeitsvermittlung“ durch die Medien zustande. Es gehört auch zu den Aufgaben der Massenmedien, den bestehenden Meinungspluralismus zu bündeln und ihn in einem angemessenen Verhältnis widerzuspiegeln.
Dabei darf jedoch nicht vergessen werden: Aus Minderheiten können auch Mehrheiten werden. In Leipzig und Ost-Berlin gingen im Oktober 1989 zunächst nur einige, später sehr viele Menschen auf die Straße ― ein Umschwung, der Europa verändern sollte, und bei dem sicherlich vor allem auch die Resonanz, die das Thema in der westlichen TV-Berichterstattung fand, eine Rolle gespielt haben dürfte, was sicherlich häufig nur von jenen, die damals die Herrschaft verloren, negativ bewertet wurde.[4]
2.2.3 Kontroll- und Kritikfunktion
Im parlamentarischen Regierungssystem obliegt in erster Linie der Opposition die Aufgabe der Kritik und Kontrolle. All dies wird von den Medien getragen, unterstützt und ergänzt durch die öffentliche Präsentation des oft vermeintlichen „Ist-Zustandes“. Ohne Presse, Hörfunk und Fernsehen liefe die Demokratie Gefahr, der Korruption oder der bürokratischen Willkür zu erliegen, denn die Medien sollten wahrheitsgemäß über Missstände berichten und ohne den Versuch einer politischen Meinungsbildung kommentieren. Aber tun sie dies wirklich? Dem Einwand, Kritik könne dem Ansehen des Gemeinwesens schaden, wird entgegnet: Nicht jene, die Mängel aufdecken, schaden dem Staat, sondern all diejenigen, die für solche Missstände verantwortlich sind.
Andererseits wird argumentiert, die Kontrolle der Medien dürfe sich nicht nur auf den Staat beschränken, sondern müsse sich auf die gesamte Gesellschaft erstrecken. Den Medien als Teil dieser Gesellschaft könne dabei allerdings nicht zugestanden werden, eine Art eigenständige vierte Gewalt innerhalb eines demokratischen Gebildes zu sein. Wie die Wirkungsforschung hervorhebt, haben viele Medien über die erwähnten Funktionen hinaus weitere übernommen, zum Beispiel die Thematisierungsfunktion. Diese „agenda setting function“, wie sie in den USA genannt wird, bedeutet, dass diejenigen, welche die unterschiedlichen Medien lesen, hören und sehen, genau diejenigen Themen für wichtig erachten, die darin behandelt werden. Die Medien sind jedoch nicht nur entscheidend dafür verantwortlich, welche Themen auf der Tagesordnung stehen, sondern sie legen auch fest, in welcher Rangfolge der Dringlichkeit diese Themen behandelt werden.[5] Dies führt zweifellos zu einer indirekten Manipulation des Lesers, Hörers oder Zuschauers.
[...]
[1] Breunig, Christian, Kommunikationsfreiheiten. Ein internationaler Vergleich. Konstanz 1994, S. 90.
[2] Siehe dazu: Chill, Hanni/Meyn, Hermann: Funktionen der Massenmedien in der Demokratie. In: Massenmedien, Informationen zur Politischen Bildung (Heft 260), Bonn, 1998.
[3] ebd.
[4] Vgl. Chill/Meyn, Funktionen der Massenmedien.
[5] Vgl. Chill/Meyn, Funktionen der Massenmedien.
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- Orkun Aktuna (Autor), 2009, Medienkonzentration bringt Macht , Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123888
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