Nach den Verträgen von Moskau, Warschau und nach dem Grundlagenvertrag war es der DDR möglich, auch Außenpolitik nach Westen zu machen. Während alle Staaten im Osten europäische Pläne und Wünsche entwickelten, blieb die DDR auf den Feind in Bonn und den Freund in Moskau fixiert; der eine bestritt ihr Daseinsrecht, der andere garantierte es.
Dennoch versuchte sich die DDR-Außenpolitik auch in der West-Politik. Ganz allmählich gelang es ihr, die skeptischen Westregierungen davon zu überzeugen, dass die DDR nicht im sowjetischen Auftrag, sondern im eigenen Namen auftrat. Die Mauer jedoch bezeichnete die Grenze, die der Westpolitik des Staates DDR gesetzt blieb. Nach Bender musste sich die DDR abschotten, von denen, die sie umwarb.
Die Hauptschwierigkeiten für die neue Außenpolitik lagen in Moskau. “Spiegelverkehrt erging es der DDR mit ihrer Westpolitik ähnlich wie der Bundesrepublik mit ihrer Ostpolitik: Die Verbündeten befürchteten ,daß „ihre“ Deutschen zu weit zum anderen „Lager“ hin abdrifteten.“ Kurz nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrages hatte Breschnew Honecker ermahnt, die Entspannung dürfe nicht zu einer Annäherung zwischen den deutschen Staaten führen, Abgrenzung sei notwendig.
Abgrenzung von der Bundesrepublik
Die Politik nach den Verträgen
Nach den Verträgen von Moskau, Warschau und nach dem Grundlagenvertrag war es der DDR möglich, auch Außenpolitik nach Westen zu machen. Während alle Staaten im Osten europäische Pläne und Wünsche entwickelten, blieb die DDR auf den Feind in Bonn und den Freund in Moskau fixiert; der eine bestritt ihr Daseinsrecht, der andere garantierte es.
Dennoch versuchte sich die DDR-Außenpolitik auch in der West-Politik. Ganz allmählich gelang es ihr, die skeptischen Westregierungen davon zu überzeugen, dass die DDR nicht im sowjetischen Auftrag, sondern im eigenen Namen auftrat. Die Mauer jedoch bezeichnete die Grenze, die der Westpolitik des Staates DDR gesetzt blieb. Nach Bender musste sich die DDR abschotten, von denen, die sie umwarb.
Die Hauptschwierigkeiten für die neue Außenpolitik lagen in Moskau. “Spiegelverkehrt erging es der DDR mit ihrer Westpolitik ähnlich wie der Bundesrepublik mit ihrer Ostpolitik: Die Verbündeten befürchteten ,daß „ihre“ Deutschen zu weit zum anderen „Lager“ hin abdrifteten.“[1] Kurz nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrages hatte Breschnew Honecker ermahnt, die Entspannung dürfe nicht zu einer Annäherung zwischen den deutschen Staaten führen, Abgrenzung sei notwendig.
Die Politik der Abgrenzung
Nachdem die DDR in der letzten Zeit die nationale Frage in den Hintergrund treten ließ, vollzog sie nun einen radikalen Schritt, wie es Meuschel[2] beschreibt, und erhob die sozioökonomischen Grundlagen und politischen Organisationsprinzipien, die beide deutschen Staaten trennten, zu den Konstituentien zweier deutschen Nationen. Die Radikalität dieser theoretischen Lösung der nationalen Frage diente dazu, die Politik der Abgrenzung von der Bundesrepublik zu begründen. Diese Politik verlor in der folgenden Zeit jedoch an Schärfe, und die SED versuchte, Abgrenzung von und Kooperation mit dem anderen deutschen Staat praktisch-politisch wie auch theoretisch auszubalancieren.
Die Partei relativierte seit langem gesamtdeutsche Gemeinsamkeiten. „Bevor wir uns vereinen, müssen wir uns differenzieren“ heißt es nach dem Mauerbau. Die SED stellte den Sozialismus ins Zentrum der nationalen Aufgabe und behauptete, dass die DDR der BRD bereits um eine ganze Epoche voraus sei. „Die Partei vertrat zwar noch die Auffassung, daß die nationale Einheit unweigerlich kommen werde, aber diese Gewißheit stütze sie weniger auf die Deutschlandpolitik des Tages als auf die historischen Gesetzmäßigkeiten, die auch vor der bundesrepublikanischen Entwicklung nicht haltmachen würden.“[3] Solange der Sozialismus sich in der BRD nicht durchsetze, sei die Arbeiterklasse das einzige einigende Band und der Friedensstaat der DDR der einzige rechtmäßige deutsche Staat, in dem das nationale Selbstbestimmungsrecht bereits verwirklicht sei.
Indem die SED das Selbstbestimmungsrecht inhaltlich definierte und seine Legitimität an Sozialismus und Frieden band, konnte sie Hoffnungen auf einen sofortigen und mechanischen Zusammenschluss der Nation zu einem einheitlichen Staat mit dem Argument zurückweisen, dass die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR bereits die Perspektive der ganzen Nation umschließe.[4]
Diese Interpretation der nationalen Frage ließ allerdings zwei Möglichkeiten zu: die Zukunftsvision einer vereinten sozialistischen deutschen Nation oder aber der Auseinanderentwicklung der beiden Gesellschaften und Staaten in zwei Nationen – eine bürgerliche und eine sozialistische .
Emotionen bei den Bürgern der DDR, die sich an die nationale Frage knüpften, sollten klassentheoretisch domestiziert und du auf die soziale Frage – den Sozialismus – gelenkt werden. Das lässt sich insbesondere an den Anfängen einer Theorie der globalen und gesetzmäßigen Transformation bürgerlicher in sozialistische Nationen zeigen.
[...]
[1] Bender, Peter: Die „Neue Ostpolitik“und ihre Folgen, 4.Aufl. München 1996, S. 246
[2] Meuschel, Sigrid: Legitimation und Herrschaft, 1992, S. 273
[3] Meuschel, aaO S. 274
[4] vgl. Meuschel, ebenda S. 274
- Citation du texte
- Klaus-Peter Mentzel (Auteur), 2008, Abgrenzung von der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/122493
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