Der Begriff Demokratie definiert sich u.a. aus einer Willensbildung, die vom Volke ausgeht. Zu dieser Willensbildung gehört es, daß unterschiedliche Ansichtsweisen und Meinungen wahllos und ohne strafrechtliche Verfolgung zum Zwecke der Meinungsbildung geäußert werden können.
Das Recht der freien Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und die Vereinigungsfreiheit werden ergänzt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, welches in Art. 8 GG1 verankert ist. Durch die Versammlungsfreiheit wird eine bestimmte Form der Ausübung der vorab genannten Grundrechte garantiert.2 Dieses Recht wird auch als das Kommunikationsgrundrecht bezeichnet. 3
Bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 (Art. VIII § 161) und in der Weimarer Verfassung von 1919 (Art. 123) wurde dem Volk das grundlegende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich garantiert.4 Die heutige Form des Art. 8 GG wurde so gut wie unverändert übernommen, woraus sich auch die Bedeutsamkeit dieses Grundrechts ablesen läßt. Ohne dieses verfassungsrechtlich reglementierte Recht würde der Demokratie ein ungemein wichtiger Baustein zu Ihrer Funktionalität fehlen.
Trotz der Vielfalt an Medien ist es in der heutigen Zeit nur einigen wenigen möglich, diese für Ihre Meinungsäußerungen zu nutzen. Der übrigen Bevölkerung bleibt nur die Möglichkeit über die Mitwirkung in Parteien und Verbände ihre Meinung zu verkünden oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen in Anspruch zu nehmen.5 In welcher Form die staatliche Ebene in dieses Recht eingreifen kann und ob im Einzelfall die Verfassungskonformität gegeben ist, muß überprüft werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Geschichtliche Entwicklung des Art. 8 GG
- Erörterung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit am Beispiel ,,Brokdorf"
- Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG
- Versammlung / Demonstration
- Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG mit Demonstrationen, am Beispiel des Falles Brokdorf 1981. Die Arbeit analysiert die geschichtliche Entwicklung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und untersucht die Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht in der Demokratie.
- Die geschichtliche Entwicklung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in Deutschland
- Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht in der Demokratie
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Versammlungen und Demonstrationen nach Art. 8 GG
- Die Anwendung des Grundrechts auf den Fall Brokdorf 1981, inklusive der rechtlichen Argumentation und der Folgen des Verbots der Demonstration
- Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit im Kontext von öffentlicher Meinungsbildung und politischer Partizipation
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel befasst sich mit der Einleitung und gibt einen kurzen Überblick über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Grundrecht. Es beleuchtet auch die historische Entwicklung des Art. 8 GG, beginnend mit der Paulskirchenverfassung von 1849.
Kapitel zwei analysiert das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit Demonstrationen, am Beispiel des Falles Brokdorf 1981. Es definiert die Begriffe Versammlung und Demonstration und erörtert die verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 8 GG. Das Kapitel beleuchtet auch den Konflikt zwischen der Versammlungsfreiheit der Demonstranten und den Sicherheitsinteressen des Staates.
Schlüsselwörter
Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG, Demonstration, Brokdorf, Kernkraftwerk, Grundrecht, Demokratie, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Kommunikationsgrundrecht, Recht auf freie Meinungsäußerung, öffentliches Interesse, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Verfassungsbeschwerde, Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungskonformität, Spezialnormen, VersammIG, Einschränkung, Rechtswidrigkeit, Eingriff.
Häufig gestellte Fragen
Was beinhaltet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG?
Art. 8 GG garantiert allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es gilt als zentrales Kommunikationsgrundrecht der Demokratie.
Was war das Besondere am Fall „Brokdorf 1981“?
Der Fall Brokdorf betraf Demonstrationen gegen das dortige Kernkraftwerk und führte zu wegweisenden juristischen Auseinandersetzungen über Versammlungsverbote und staatliche Eingriffsbefugnisse.
Darf der Staat Demonstrationen einschränken?
Ja, für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz (Versammlungsgesetz) eingeschränkt werden, meist zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Wie hat sich das Versammlungsrecht historisch entwickelt?
Die Wurzeln liegen in der Paulskirchenverfassung von 1849 und der Weimarer Verfassung von 1919, wobei die heutige Form im Grundgesetz die Bedeutung für die demokratische Willensbildung unterstreicht.
Warum ist die Versammlungsfreiheit für die Demokratie wichtig?
Sie ermöglicht es Bürgern, ihre Meinung kollektiv kundzutun und am politischen Prozess teilzunehmen, insbesondere wenn der Zugang zu Massenmedien begrenzt ist.
Was ist der Unterschied zwischen Versammlung und Demonstration?
Eine Versammlung ist die Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Erörterung oder Kundgebung; eine Demonstration ist eine spezielle Form der Versammlung im öffentlichen Raum.
- Arbeit zitieren
- Lars Riemann (Autor:in), 1998, Die Vereinbarkeit der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG in Verbindung mit Demonstrationen, gebunden an den Fall Brokdorf 1981, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12244
