Aus einem gegenseitigen Arbeitsvertrag ergibt sich nach § 611 Abs. 1 BGB die Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährung der Vergütung in synallagmatischer Beziehung gem. § 320 BGB. Fraglich ist, ob der Anspruch auf Lohnzahlung seitens des Arbeitnehmers und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers bestehen bleiben, wenn die Arbeitsleistung aufgrund von Hindernissen vom Arbeitnehmer nicht erbracht werden kann.
Der Arbeitspflicht wird Fixschuldcharakter zugemessen, was bedeutet, dass diese zeitlich gebunden ist und bei Nichtleistung auch nicht nachholbar ist, so dass gem. § 275 Abs. 1 BGB aufgrund von Unmöglichkeit die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Aus der synallagmatischen Verknüpfung der beiderseitigen Erfüllungsansprüche in Form des § 326 Abs. 1 BGB folgt, dass im Gegenzug der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohnzahlung verliert. Ferner ist die Fälligkeit des Arbeitsentgeltes gem. § 614 BGB grundsätzlich erst nach Vorleistung durch den Arbeitnehmer gegeben. Es ergibt sich demzufolge der Grundsatz: "Ohne Arbeit kein Lohn".
Im Arbeitsrecht gibt es jedoch eine große Anzahl von Ausnahmen, die diese Regel durchbrechen und eine Vergütungspflicht bzw. ein Lohnanspruch trotz Nichtleistung von Arbeit besteht. Dies wird innerhalb der vorliegenden Arbeit anhand der wichtigsten Fallgruppen dargestellt, wobei zunächst auf den Annahmeverzug des Arbeitgebers sowie die Lehre vom Betriebsrisiko eingegangen wird und darauf folgend Fälle der vorübergehenden persönlichen Verhinderung behandelt werden. Schwerpunktmäßig wird die Fallgruppe der Krankheit des Arbeitnehmers betrachtet. Abschließend erfolgt eine kurze Darstellung weiterer Fälle, in denen der Arbeitnehmer unter Beibehaltung des Lohnanspruches kraft Gesetzes von der Arbeitspflicht freigestellt ist, ohne dass die Darstellung einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung — Gang der Darstellung
- B. Fallgruppen des Anspruchs auf Lohnzahlung trotz Nichtleistung
- 1 Annahmeverzug des Arbeitgebers
- 1. Allgemein: 615 BGB
- 2. Abgrenzung von Verzug und Unmöglichkeit
- 3. Anwendungsbereich und Voraussetzungen
- a) Angebot des Arbeitnehmers
- b) Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers
- c) Nichtannahme der Leistung
- 4. Rechtsfolge: Vergütungsanspruch
- 2 Betriebs- und Wirtschaftsrisiko
- 1. Lehre durch das BAG
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Arbeitskampf
- 3 Vorübergehende Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen
- 1. Allgemein: 616 S. 1 BGB
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Bedeutung des „Neuen Schuldrechts"
- 4 Krankheit des Arbeitnehmers
- 1. Anspruchsnorm: 3 Abs. I S. 1 EFZG
- 2. Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
- a) Krankheit
- b) Arbeitsunfähigkeit
- 3. Kausalität zwischen Krankheit und Arbeitsverhinderung
- 4. Kein Verschulden des Arbeitnehmers
- 5. Rechtsfolge: Entgeltfortzahlungsanspruch
- a) Dauer des Anspruchs
- aa) Normalfall
- bb) Wiederholte Arbeitsunfähigkeit
- b) Höhe des Anspruchs
- a) Dauer des Anspruchs
- 5 Entgelt-zahlung an Feiertagen
- 6 Urlaub des Arbeitnehmers
- 1. Erholungsurlaub
- 2. Bildungsurlaub
- 7 Weitere Einzelfälle
- 1. Schwangerschaft / Mutterschutz
- 2. Regelungen des BetrVG
- 1 Annahmeverzug des Arbeitgebers
- C. Zusammenfassung
- Anhang
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Referat untersucht die Frage, ob der Anspruch auf Lohnzahlung trotz Nichtleistung von Arbeit besteht. Es betrachtet verschiedene Fallgruppen, in denen der Arbeitnehmer aufgrund von Hindernissen seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann oder nicht erbringt. Die Arbeit analysiert, unter welchen Umständen der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch trotz Nichtleistung behält.
- Annahmeverzug des Arbeitgebers
- Betriebsrisiko
- Persönliche Arbeitsverhinderung
- Krankheit des Arbeitnehmers
- Entgeltzahlung an Feiertagen und Urlaub
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema „Lohn ohne Arbeit" ein und erläutert den Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn". Sie stellt die wichtigsten Fallgruppen vor, die in den folgenden Kapiteln näher betrachtet werden.
Das Kapitel „Annahmeverzug des Arbeitgebers" befasst sich mit der Situation, in der der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt, obwohl er dies tun könnte. Es werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Annahmeverzugs im Arbeitsrecht dargestellt.
Das Kapitel „Betriebs- und Wirtschaftsrisiko" behandelt die Frage, ob der Arbeitgeber trotz seines Beschäftigungswillens in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer aufgrund einer Betriebsstörung nicht beschäftigen kann. Es wird die Lehre vom Betriebsrisiko erläutert und die Voraussetzungen und Grenzen ihrer Anwendung dargestellt.
Das Kapitel „Vorübergehende Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen" befasst sich mit der Situation, in der der Arbeitnehmer aufgrund von persönlichen Gründen vorübergehend nicht arbeiten kann. Es werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der persönlichen Arbeitsverhinderung im Arbeitsrecht dargestellt.
Das Kapitel „Krankheit des Arbeitnehmers" behandelt die häufigsten Fälle der persönlichen Arbeitsverhinderung. Es wird die Anspruchsnorm des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) erläutert und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dargestellt. Die Kapitel behandelt auch die Dauer und Höhe des Anspruchs sowie die Frage des Verschuldens des Arbeitnehmers an der Arbeitsunfähigkeit.
Das Kapitel „Entgeltzahlung an Feiertagen" befasst sich mit der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen. Es wird die Anspruchsgrundlage des EFZG erläutert und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Feiertagsentgelt dargestellt.
Das Kapitel „Urlaub des Arbeitnehmers" behandelt die beiden wichtigsten Erscheinungsformen des bezahlten Urlaubs: Erholungsurlaub und Bildungsurlaub. Es werden die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) und des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erläutert.
Das Kapitel „Weitere Einzelfälle" stellt kurz weitere Möglichkeiten vor, die zu einem Anspruch auf Lohnzahlung des Arbeitnehmers trotz nichtgeleisteter Arbeit führen können, wie z.B. Schwangerschaft und Mutterschutz sowie Regelungen des BetrVG.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Lohnzahlung, Arbeitsleistung, Nichtleistung, Annahmeverzug, Betriebsrisiko, persönliche Arbeitsverhinderung, Krankheit, Entgeltfortzahlung, Urlaub, Mutterschutz, BetrVG, Arbeitsrecht, BGB, EFZG, BUrlG.
- Citation du texte
- Clemens Berendt (Auteur), 2003, Lohn ohne Arbeit. Fallgruppen des Anspruchs auf Lohnzahlung trotz Nichtleistung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12214
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