Die Arbeit befasst sich mit der bisher wenig beleuchteten Frage des Betriebsführungsvertrags als sonstiger Unternehmensvertrag i.S.v. § 292 AktG. Insbesondere werden Wirksamkeitsvoraussetzungen und mögliche Fehlerfolgen bei einem Vertragsschluss zwischen GmbH und ihrem Mehrheitsgesellschafter diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
- I. Rechtsnatur
- 1. Schuldrechtlicher Gehalt
- 2. Organisationsrechtlicher Gehalt
- a) Meinungsstand im Aktienrecht
- aa) Herrschende Meinung
- bb) Gegenansichten
- b) Meinungsstand im GmbH-Recht
- c) Stellungnahme: Verwirklichung einer Konzerngefahr?
- aa) Eingriff in die Kompetenzverfassung
- bb) Eingriff in die Finanzverfassung
- cc) Eingriff in die Organisationsverfassung
- dd) Zwischenergebnis
- II. Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 1. Abgrenzungsfragen
- 2. Vertragsschluss
- 3. Zustimmungsbeschluss
- a) Mehrheitserfordernisse
- b) Stimmverbot des Mehrheitsgesellschafters (§ 47 IV GmbHG)?
- c) Rechtswirkung
- 4. Fehler und deren Rechtsfolgen
- 1. Beschlussfehler
- 2. Vertragsfehler
- a) Allgemein
- b) Verdeckter Beherrschungsvertrag
- 3. Rechtsfolgen
- a) Allgemein
- b) Verdeckter Beherrschungsvertrag
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Rechtsnatur und Wirksamkeitsvoraussetzungen von Betriebsführungsverträgen zwischen einer GmbH und ihrem Mehrheitsgesellschafter. Der Fokus liegt auf der konzernrechtlichen Bewertung und der Klärung, ob besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen existieren.
- Rechtsnatur des Betriebsführungsvertrags
- Konzernrechtliche Einordnung
- Wirksamkeitsvoraussetzungen des Vertrags
- Mögliche Fehler und deren Rechtsfolgen
- Abgrenzung zu verdeckten Beherrschungsverhältnissen
Zusammenfassung der Kapitel
I. Rechtsnatur: Dieses Kapitel analysiert die Rechtsnatur des Betriebsführungsvertrags, indem es den schuldrechtlichen und organisationsrechtlichen Gehalt beleuchtet. Es untersucht verschiedene Meinungen im Aktien- und GmbH-Recht, diskutiert die Möglichkeit eines Eingriffs in die Kompetenz-, Finanz- und Organisationsverfassung und zieht ein Zwischenergebnis. Die verschiedenen Meinungsstände und ihre Argumentationen werden detailliert dargelegt und kritisch bewertet, um die Rechtsnatur des Vertrags im Kontext von Konzernverhältnissen umfassend zu erfassen. Der Fokus liegt auf der Frage, ob der Vertrag als rein schuldrechtliches oder auch organisationsrechtliches Element zu verstehen ist und welche Folgen dies hat.
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen: Dieses Kapitel befasst sich mit den Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Betriebsführungsvertrags. Es werden Abgrenzungsfragen geklärt, der Vertragsschluss analysiert und die Bedeutung des Zustimmungsbeschlusses, inklusive der Mehrheitserfordernisse und des möglichen Stimmverbots des Mehrheitsgesellschafters, eingehend untersucht. Zusätzlich werden verschiedene Fehlerquellen im Beschluss und im Vertrag selbst, einschließlich der Rechtsfolgen, detailliert betrachtet. Der Schwerpunkt liegt auf der Prüfung der rechtlichen Gültigkeit des Vertrags unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen im GmbH-Recht und im Konzernverhältnis.
Schlüsselwörter
GmbH, Konzern, Betriebsführungsvertrag, Mehrheitsgesellschafter, Konzernrecht, Wirksamkeitsvoraussetzungen, Schuldrecht, Organisationsrecht, Beschlussfehler, Vertragsfehler, Verdeckter Beherrschungsvertrag, § 47 IV GmbHG.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Betriebsführungsvertrag zwischen GmbH und Mehrheitsgesellschafter
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Rechtsnatur und Wirksamkeitsvoraussetzungen von Betriebsführungsverträgen zwischen einer GmbH und ihrem Mehrheitsgesellschafter. Der Fokus liegt auf der konzernrechtlichen Bewertung und der Klärung, ob besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen existieren.
Welche Rechtsnatur hat ein Betriebsführungsvertrag?
Die Arbeit analysiert die Rechtsnatur des Betriebsführungsvertrags sowohl schuldrechtlich als auch organisationsrechtlich. Es werden verschiedene Meinungen im Aktien- und GmbH-Recht untersucht, die Möglichkeit eines Eingriffs in die Kompetenz-, Finanz- und Organisationsverfassung diskutiert und ein Zwischenergebnis gezogen. Die verschiedenen Meinungsstände und ihre Argumentationen werden detailliert dargelegt und kritisch bewertet, um die Rechtsnatur des Vertrags im Kontext von Konzernverhältnissen umfassend zu erfassen.
Welche Wirksamkeitsvoraussetzungen muss ein Betriebsführungsvertrag erfüllen?
Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Betriebsführungsvertrags. Es werden Abgrenzungsfragen geklärt, der Vertragsschluss analysiert und die Bedeutung des Zustimmungsbeschlusses, inklusive der Mehrheitserfordernisse und des möglichen Stimmverbots des Mehrheitsgesellschafters, eingehend untersucht. Zusätzlich werden verschiedene Fehlerquellen im Beschluss und im Vertrag selbst, einschließlich der Rechtsfolgen, detailliert betrachtet. Der Schwerpunkt liegt auf der Prüfung der rechtlichen Gültigkeit des Vertrags unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen im GmbH-Recht und im Konzernverhältnis.
Welche Rolle spielt das Konzernrecht bei der Bewertung des Betriebsführungsvertrags?
Das Konzernrecht spielt eine zentrale Rolle bei der Bewertung des Betriebsführungsvertrags. Die Arbeit untersucht, ob der Vertrag als Eingriff in die Kompetenz-, Finanz- oder Organisationsverfassung des Konzerns anzusehen ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Die konzernrechtliche Einordnung des Vertrags ist ein zentraler Aspekt der Analyse.
Welche Fehler können bei einem Betriebsführungsvertrag auftreten und welche Rechtsfolgen haben diese?
Die Arbeit untersucht verschiedene Fehlerquellen, sowohl im Beschluss über den Vertrag als auch im Vertrag selbst. Es werden die Rechtsfolgen dieser Fehler, insbesondere im Hinblick auf die Anfechtbarkeit und die mögliche Nichtigkeit des Vertrags, detailliert betrachtet. Die Abgrenzung zu verdeckten Beherrschungsverhältnissen wird ebenfalls thematisiert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Thematik der Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: GmbH, Konzern, Betriebsführungsvertrag, Mehrheitsgesellschafter, Konzernrecht, Wirksamkeitsvoraussetzungen, Schuldrecht, Organisationsrecht, Beschlussfehler, Vertragsfehler, Verdeckter Beherrschungsvertrag, § 47 IV GmbHG.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in zwei Hauptkapitel gegliedert: Kapitel I behandelt die Rechtsnatur des Betriebsführungsvertrags, Kapitel II die Wirksamkeitsvoraussetzungen. Innerhalb der Kapitel werden die einzelnen Aspekte detailliert untersucht und analysiert.
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- Julius Rübartsch (Author), 2021, GmbH-Konzernorganisation. Betriebsführungsvertrag mit dem Mehrheitsgesellschafter, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1192283
