“America can exercise power without arrogance and pursue its interests without hectoring and bluster. When it does so in concert with those who share its core values, the world becomes more prosperous, democratic, and peaceful. That has been America’s special role in the past,
and it should be again as we enter the next century.” Mit dieser Vision beendet Condoleezza RICE ihre Skizze einer künftigen republikanischen Außenpolitik im
Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2000, der sich als einer der ungewöhnlichsten der USGeschichte herausstellen sollte. Der äußerst knappe, daher umstrittene und erst durch Urteil des Supreme Court ermöglichte Sieg George W. BUSHS, hat in den Vereinigten Staaten und in aller Welt zu regen Debatten über die Legitimität und Befähigung des ehemaligen texanischen
Gouverneurs für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt – gerade auch in außenpolitischen Fragen, in denen BUSH, wie vielen seiner Vorgänger, nachweislich die Erfahrung zu Beginn der Präsidentschaft fehlte.
Der Mangel an Legitimität durch des Fehlen eines „eindeutigen“ Votums der US-Amerikaner, gepaart mit dem großen Misstrauen gegenüber dem 4. Präsidenten der Vereinigten Staaten, gerade von europäischer Seite, tragen von Anbeginn der Administration zu schwierigen Beziehungen zwischen beiden Seiten des Atlantiks bei. Abgesehen von den Solidaritätsbekundungen der Europäer nach den Ereignissen des 11. September 2001, verharren die Beziehungen dauerhaft auf unterkühltem Niveau. Der Irak-Konflikt verschärft die gespannten Verhältnisse weiter. BUSHS Gegner, die den Präsidenten „von Anfang an für
einen geistig unterentwickelten, christlich-fundamentalistischen Eiferer“3 halten, sehen sich in dieser Ansicht mehr denn je bestätigt. Richard HERZINGER fängt diese negative Grundhaltung von Teilen der deutschen Öffentlichkeit mit einem angepassten Zitat von Margaret THATCHER am besten ein, wenn er schreibt: „Bush könnte morgen über das Wasser laufen, und alle würden sagen: „Wir wussten es, er kann nicht einmal schwimmen.“
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Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Der Beginn der Präsidentschaft – Berater und Prioritäten eines ‚accidental president’
1. Die „Vulcans“ – ein Kompetenzteam für den Präsidenten
2. Außenpolitische Schwerpunkte nach dem Amtsantritt
II. Der 11. September 2001 – Wendepunkt der Präsidentschaft
1. Die Bush-Doktrin – Außenpolitik nach 9/11
2. Hintergründe des neokonservativen Charakters der Doktrin
III. Der Irak-Krieg – Zenith neokonservativer Macht?
1. Realisten vs. Neokonservatige – Widerstreit der Denkschulen
2. Niedergang neokonservativer Dominanz in der Außenpolitik durch die Folgen des Krieges
Abschlussbetrachtungen
Literaturverzeichnis
Einführung
“America can exercise power without arrogance and pursue its interests without hectoring and bluster. When it does so in concert with those who share its core values, the world becomes more prosperous, democratic, and peaceful. That has been America’s special role in the past, and it should be again as we enter the next century.”[1] Mit dieser Vision beendet Condoleezza Rice ihre Skizze einer künftigen republikanischen Außenpolitik im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2000, der sich als einer der ungewöhnlichsten der US-Geschichte herausstellen sollte. Der äußerst knappe, daher umstrittene und erst durch Urteil des Supreme Court ermöglichte Sieg George W. Bushs, hat in den Vereinigten Staaten und in aller Welt zu regen Debatten über die Legitimität und Befähigung des ehemaligen texanischen Gouverneurs für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt – gerade auch in außenpolitischen Fragen, in denen Bush, wie vielen seiner Vorgänger, nachweislich die Erfahrung zu Beginn der Präsidentschaft fehlte.[2]
Der Mangel an Legitimität durch des Fehlen eines „eindeutigen“ Votums der US-Amerikaner, gepaart mit dem großen Misstrauen gegenüber dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten, gerade von europäischer Seite, tragen von Anbeginn der Administration zu schwierigen Beziehungen zwischen beiden Seiten des Atlantiks bei. Abgesehen von den Solidaritätsbekundungen der Europäer nach den Ereignissen des 11. September 2001, verharren die Beziehungen dauerhaft auf unterkühltem Niveau. Der Irak-Konflikt verschärft die gespannten Verhältnisse weiter. Bushs Gegner, die den Präsidenten „von Anfang an für einen geistig unterentwickelten, christlich-fundamentalistischen Eiferer“[3] halten, sehen sich in dieser Ansicht mehr denn je bestätigt. Richard Herzinger fängt diese negative Grundhaltung von Teilen der deutschen Öffentlichkeit mit einem angepassten Zitat von Margaret Thatcher am besten ein, wenn er schreibt: „Bush könnte morgen über das Wasser laufen, und alle würden sagen: „Wir wussten es, er kann nicht einmal schwimmen.“[4]
Neben dieser psychologisch dominierten Ablehnung der Person und der Politik George W. Bushs, sehen manche Kommentatoren in der Bush-Administration ein Werkzeug des Neokonservatismus und seiner einflussreichen Fürsprecher. Am Höhepunkt der Ereignisse des Irak-Konflikts sprechen einige sogar von einer „neoconservative conspiracy“[5], die die Politik in Washington D. C. bestimme.
Der Vorwurf, George W. Bush und sein Beraterstab, gehörten mehrheitlich der neokonservativen Denkschule an und würden dementsprechende Politik im Inneren und Äußeren betreiben, scheint mittlerweile zu einem Gemeinplatz zahlreicher Medien und der breiteren Öffentlichkeit – zumindest diesseits des Atlantiks – geworden zu sein. Intention dieser Arbeit ist es, dieser These nachzuspüren und letztendlich zu fragen, in welchen Phasen der Präsidentschaft George W. Bushs der Neokonservatismus dominiert hat, oder ob nicht sogar die gesamte Ära der Bush-Administration als politisch-konkrete Verkörperung neokonservativen Gedankengutes verstanden werden muss, wie es Joan Hoff tut.[6]
Bei der Betrachtung dieser Kernfrage, soll dezidiert auf eine philosophische Auseinandersetzung mit dem Neokonservatismus, seinen Ursprüngen und seinen Entwicklungen, in sofern verzichtet werden, dass solcherlei Ausführungen den Rahmen dieser Arbeit sprengten. Vielmehr wird das Augenmerk zunächst auf den personellen Strukturen des außenpolitischen Beraterstabes George W. Bushs und den ersten Schritten in der Außenpolitik nach den Wahlen im Jahre 2000 liegen. Wie stark ist die neokonservative Denkschule prägend für die Berater des Präsidenten? Welche Schwerpunkte werden nach Amtsantritt in der Außenpolitik verfolgt und mit welchem Ziel?
In einem zweiten Punkt rückt der 11. September 2001 als Wendepunkt der Präsidentschaft in den Mittelpunkt. Welche Auswirkungen auf die außenpolitische Doktrin der Vereinigten Staaten hat dieses Ereignis, das nicht zu letzt von Condoleezza Rice als ein Pearl Harbor des 21. Jahrhunderts[7] gesehen wird? Wie manifestiert sich neokonservatives Gedankengut in der sogenannten Bush-Doktrin und was sind die Hintergründe dieser Entwicklung?
Während der erste Abschnitt also struktureller und der zweite policy-analytischer Natur sein wird, thematisiert das letzte Kapitel den neokonservativen Einfluss am Beginn des Irak-Krieges 2003, die damit verbundenen Auseinandersetzungen und Folgen für die Strukturen der US-Außenpolitik und die Funktion der führenden Denkschulen. Abschließend wird die Rolle des Neokonservatismus heute zu betrachten sein, angesichts neuerer Tendenzen in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten.
I. Der Beginn der Präsidentschaft – Berater und Prioritäten eines ‚accidental president’
Bereits während der frühen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes 2000 zeichnet sich eine klare Dominanz der Innenpolitik bei George W. Bush ab, der schon bedingt durch sein Amt als Gouverneur von Texas zuerst auf Fragen des Innern konzentriert ist.[8] Wie erwähnt ist mangelnde Expertise in außenpolitischen Themen für US-Präsidentschaftskandidaten nichts Ungewöhnliches, doch in Verbindung mit Bushs rhetorischer Unbeholfenheit im Wahlkampf,[9] unterstreicht dieses Manko den Eindruck, Bush sei ein „accidental president“[10], der mehr durch Zufall in das höchste Staatsamt gekommen sei, als durch Leistung und Überzeugungskraft.
1. Die „Vulcans“ – ein Kompetenzteam für den Präsidenten
Diese Umstände verdeutlichen von Anfang an die Relevanz eines möglichst kompetenten Beraterteams in außenpolitischen Fragen, wobei Bush auf erfahrene politische Veteranen zurückgreift[11][12], die allesamt Erfahrung in republikanischen Vorgängeradministrationen nachweisen können. Herz der Neukonzeption der US-amerikanischen Außenpolitik unter republikanischen Vorzeichen ist dabei Condoleezza Rice, die bereits unter George H. W. Bush tätig gewesen ist, und nun den programmatischen Hintergrund einer neuen Politikkonzeption liefert. Genau wie Rice schon früh zu Bushs Beraterteam stößt und später den Posten des Nationalsicherheitsberaters – als erste Frau in der US-Geschichte – inne haben wird, nominiert Bush den Vier-Sterne-General Colin Powell für das Amt des Außenministers. Rice und Powell gegenüber stehen Richard „Dick“ Cheney, Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten und Verteidigungsminister unter Bush sen., sowie Donald Rumsfeld als künftiger Verteidigungsminister, ein Amt, das er bereits unter Gerald Ford inne hatte. Dem innersten Zirkel der „Vulcans“ gehören daneben noch Paul Wolfowitz, der das Amt eines Stellvertretenden Verteidigungsministers bekleiden wird, und Richard Armitage an, der als Stellvertretender Außenminister vor allem für Asien zuständig sein wird.[13]
Betrachtet man die Besetzung des Beraterstabes so trifft folgende Einschätzung sicherlich zu: „Die Mannschaft, die Bush im Wahlkampf beriet und ihm schließlich in die Regierungsverantwortung folgte, erfüllte einen doppelten Anspruch: die jahrzehntelange praktische Erfahrung und akademische Expertise der sogenannten „Vulcans“ um Condoleezza Rice, Richard Cheney, Donald Rumsfeld, Colin Powell, Richard Armitage und Paul Wolfowitz ließen Bush zu recht feststellen: ‚I’ve got one of the finest foreign policy teams ever assembled.’“[14] Inwieweit trifft aber auf den fachlich zweifelsohne hochkarätig besetzten Stab der Vorwurf zu, sie seien mehr oder minder neokonservative Hardliner? Greift man hierbei auf die Aussagen eines der bekanntesten Vertreter der neokonservativen Denkschule zurück, Joshua Muravchik, ergibt sich weiterer Klärungsbedarf: ˝They never were neocons. Certainly Bush never was, nor was Cheney, nor was Rumsfeld, nor was Rice. It was not that neocons were very influential players in that administration. I actually have not even thought of Wolfowitz as a neocon.”[15]
Nach genauerer Betrachtung zeichnet sich ab, dass es von Beginn an eine Mischung aus Realisten, Pragmatikern und Idealisten in der Bush-Administration gibt, bei denen das idealistisch-gefärbte neokonservative Element zunächst am schwächsten ausgeprägt ist.[16] Folgt man Francis Fukuyama, selbst lange bekennender Anhänger der neokonservativen Denkschule, gibt es in den Vereinigten Staaten vier große außenpolitische Denktraditionen[17]: den Neokonservatismus, den pragmatischen Realismus, den liberalen Internationalismus (der vor allem in der Clinton-Administration vorherrschend gewesen ist) und den amerikanischen Nationalismus – der von anderen Autoren auch als „Jacksonianism“ bezeichnet wird.[18] Legt man dieses Raster nun auf die sogenannten „Vulcans“ an, ergibt sich nach Patrick Keller folgendes Bild, das mit den Ausführung von Alexander Moens korrespondiert: Condoleezza Rice, Colin Powell und Richard Armitage lassen sich dem pragmatischen Realismus zu schreiben, Dick Cheney und Donald Rumsfeld sind seit jeher fest im amerikanischen Nationalismus verwurzelt und als sicherheitspolitische Hardliner bekannt, einzig Paul Wolfowitz steht dem neokonservativen Denken nahe.[19] Diese Ausgangszusammensetzung des Beraterstabes wird bis in die zweite Amtszeit Bushs hinein im Wesentlichen unverändert bleiben, jedoch mit variierenden Machtkoalitionen. Für den Beginn der Präsidentschaft, also Januar bis September 2001, überwiegt klar die realistische Seite im Beraterstab, die in Koalition mit den Nationalisten um Cheney und Rumsfeld, die erste prägende außenpolitische Koalition eingeht[20], deren Maximen im folgenden Abschnitt noch zu zeigen sein werden. ”All of these were traditional conservatives or American nationalists, heavily influenced by realist conceptions of America’s vital interests, sceptical of idealistic blueprints for the world and attentive to power politics and the use of force.”[21] Von einer neokonservativen Prägung des Beraterstabes kann also zunächst keine Rede sein. Der Keim für künftige Verschiebungen dieses Macht- und Einflussgefüges im Beraterstab des Präsidenten, liegt außerhalb der Administration.
”The United States has found it exceedingly difficult to define its “national interest“ in the absence of Soviet power. (…) Yet such periods of transition are important, because they offer strategic opportunities. During these fluid times, one can affect the shape of the world to come.”[22] Diese rückblickende Einschätzung trifft insofern zu, als das erste Grundlagen für das außen- und sicherheitspolitische Konzept der Regierung Bush schon 1992 von Paul Wolfowitz – unterstützt von Dick Cheney - in seiner sogenannten „Defense Planning Guidance“[23] grundgelegt worden sind, und derartige Ideen im Jahre 1997 zur Gründung des „Project for the New American Century“ (PNAC) geführt haben. Diesem, von führenden Neokonservativen der zweiten Generation um William Kristol gegründeten Think Tank, gehören von Anbeginn führende Figuren der Republikanischen Partei an, wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld. Das PNAC bildet demnach eine Schnittstelle zwischen den Jacksonians und den Neokonservativen.[24] Beide Denkschulen stimmen in ihrer Ablehnung der Clintonschen Außenpolitik und der Forderung nach Stärkung der US-amerikanischen Militärkapazität und der Verteidigung der globalen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten überein. Einzig Rice und Powell sind niemals Mitglieder des PNAC gewesen.[25]
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[1] Condoleezza RICE: Promoting the National Interest; in: FOREIGN AFFAIRS, Januar/Februar 2000.
[2] Vgl. Patrick KELLER: Neokonservativismus und amerikanische Außenpolitik – Ideen, Krieg und Strategie von Ronald Reagan bis George W. Bush; Paderborn 2008; S. 167 f.
[3] Richard HERZINGER: Mit Bush verlieren die Deutschen ihr Feindbild; in: DIE WELT, 9. Juni 2008.
[4] Ebd.
[5] Robert J. LIEBER: The Neoconservative-Conspiracy Theory: Pure Myth; in: The Chronicle, Volume 49/34 2. Mai 2003.
[6] Vgl. Joan HOFF: A Faustian Foreign Policy – From Woodrow Wilson to George W. Bush – Dreams of Perfectibility; Cambridge 2008; S. 182 – 203.
[7] Vgl. Condoleezza RICE: Rethinking the National Interest – American Realism for a New World; in: Foreign Affairs, Juli/August 2008. Vgl. auch: Stephan BIERLING: Geschichte der amerikanischen Außenpolitik; München 32007; S. 239.
[8] Vgl. Alexander MOENS: The Foreign Policy of George W. Bush – Values, Strategy and Loyalty; Aldershot 2004; S. 32.
[9] Ivo Daalder und James Lindsay zeichnen dies in ihrem Buch „America Unbound“ eindrücklich nach: Ivo H. DAALDER & James M. LINDSAY: America Unbound – The Bush Revolution in Foreign Politics; Washington 2003; S. 17ff.
[10] HOFF (2008); S. 182f.
[11] Der Begriff „Vulcans“ hat sich bereits früh als Bezeichnung für den inneren Beraterstab George W. Bushs eingebürgert und knüpft an die Tradition der hochrangigen Beraterstäbe früherer US-Präsidenten an, wie die „Wise Men“ oder die „Whiz Kids“. Besonderes Augenmerk verdient der Umstand, dass die Mitglieder der „Vulcans“ allesamt auf eine Vorprägung im militärischen Establishment oder dem Pentagon zurückblicken, sogar Condoleezza Rice, deren Kariere in Washington im Büro des Vereinigten Generalstabes begann. „Amerikas gewaltige militärische Macht war der Ausgangspunkt ihres (der Vulcans) politischen Denkens.“(Keller)
[12] Vgl. Jon KRAUS: Acting Like a Colossus: Bush’s Foreign Policy, Unilateralism, and the Pursuit of Primacy; in: Jon KRAUS, Kevin J. MCMAHON & David M. RANKIN (Hrsg.): Transformed by Crisis – The Presidency of George W. Bush and American Politics; New York 2004; S. 171.
[13] Für die Eingrenzung des inneren Beraterstabes sei hier die engere Auflistung Patrick Kellers verwendet (vgl. KELLER (2008); S. 169ff.). Andere Autoren nehmen abweichende Zuordnungen zum Beraterstab vor, wie Alexander Moens, der auch Richard Perle und Robert Zoellick dem inneren Zirkel zuweist.
[14] KELLER (2008), S. 168.
[15] Zitiert in: KELLER (2008); S. 171.
[16] Vgl. MOENS (2004); S. 35.
[17] Vgl. Francis FUKUYAMA: America at the Crossroads – Democracy, Power and Neoconservative Legacy; New Haven 2006; S. 7.
[18] Vgl. Walter R. MEAD: The Jacksonian Tradition; in: NATIONAL INTEREST, Winter 1999/2000, S. 5-29.
[19] Vgl. KELLER (2008); S. 169ff. Vgl. auch: MOENS (2008); S. 32ff.
[20] Vgl. KELLER (2008); S. 174.
[21] Robert SINGH: The Bush Doctrine; in: Mary BUCKLEY & Robert SINGH (Hrsg.): The Bush Doctrine and the War on Terrorism – Global responses, global consequences; London 2006; S. 16.
[22] Condoleezza RICE: Promoting the National Interest; in: FOREIGN AFFAIRS, Januar/Februar 2000.
[23] Vgl. MOENS (2004); S. 35.
[24] Vgl. Simon DALBY: Geopolitics, Grand Strategy and the Bush Doctrine (IDSS Discussion paper, Oktober 2005): http://www.rsis.edu.sg/publications/WorkingPapers/WP90.pdf (aufgerufen am 19. September 2008).
[25] Vgl. KELLER (2008); S. 171.
- Arbeit zitieren
- Andreas Ludwig (Autor:in), 2008, Die Außenpolitik des George W. Bush und die Neokonservativen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119042
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