Der Gegenstand dieses Artikels ist die Analyse der Erfahrungen und Kritiken zu den im Cotonou-Abkommen verankerten EPAs. Es soll insbesondere auf die Problematik der Prinzipien der EPAs, welche wie oben beschrieben Reziprozität, regionale Abkommen und Sonderabkommen sind, eingegangen werden und ein Überblick über bisherige Alternativen und Maßnahmen gegeben werden. Zur besseren Darstellung der Thematik dienen ausgewählte Fallbeispiele. In einer abschließenden Betrachtung werden die genannten
Punkte noch einmal aufgefasst und Handlungsempfehlungen gegeben.
INHALTSVERZEICHNIS
ABBILDUNGSVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
1 EINLEITUNG
2 DIE PROBLEMATIK DER EPAS – EINE KRITISCHE ANALYSE
2.1 EPA-WTO Problematik
2.2 Gefährdung des regionalen Integrationsbestrebens
2.3 Anpassungskosten
2.4 Handelseffekte
3 FALLBEISPIELE
3.1 SADC – regionale Integrationsprobleme
3.2 ECOWAS - Anpassungskosten
4 EPA-ALTERNATIVEN UND GEGENMAßNAHMEN
4.1 Alternative EPAs
4.2 Stop EPA Kampagne
5 SCHLUSSBETRACHTUNG
6 LITERATURVERZEICHNIS
7 ANHANG
ABBILDUNGSVERZEICHNIS
Abbildung 1 : SADC-EU EPA Konfiguration und regionales Überlappens
Abbildung 2 : Die Zersplitterung der SADC-Region
Abbildung 3 : Prozentualer Exporteffekt von EPAs für ECOWAS Länder
Abbildung 4 : Einnahmeauswirkungen von EU-ECOWAS EPAs (in Mio. US$)
Abbildung 5 : Wohlfahrtseffekt (Konsumentenrente) von EU-ECOWAS EPAs (in Mio. US$) 12 Abbildung 6 : Mögliche Szenarios von alternativen (zu) EPAs
Abbildung 7 : Geographische Darstellung der AKP- Staaten
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1 EINLEITUNG
Mit der Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens wurde die bereits seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen der EG und den Dritte Welt Ländern fortgesetzt. Das Cotonou-Abkommen regelt das besondere Verhältnis zwischen der EU und den AKP- Staaten[1] im Hinblick auf das Spannungsfeld der Handlungs- und Entwicklungspolitik. Begonnen hatte diese Partnerschaft 1963 mit dem Yaoundé-Abkommen, dass auf multilateraler Basis mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfond (EEF) vor allem Afrika-Projekte unterstützte. 1975 wurde dann das Yaoundé-Abkommen durch das Lomé- Abkommen ersetzt, denn neben frankophonen Kolonien wurden nun auch britische Kolonien in die Entwicklungsarbeit einbezogen. Die in den Lomé-Abkommen vereinbarten einseitigen Handelspräferenzen erleichterten den AKP-Staaten den Zugang zum europäischen Markt und führten einen preisstabilisierenden Mechanismus für ausgewählte Produkte ein. Im Jahr 2000 wurde das Cotonou-Abkommen als Nachfolger des Lomé-Abkommens unterzeichnet. Das Cotonou-Abkommen behandelt nun auch Menschenrechte und Staatsführung. Ein weiterer Punkt ist die WTO-Konformität. Da unilaterale (nicht-reziproke) Handelspräferenzen nicht WTO-konform sind, werden diese durch wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen, die sogenannten Economic Partnership Agreements, im Cotonou-Abkommen ersetzt. Die EPAs sollen die unilateralen Handelspräferenzen der AKP-Staaten durch bilaterale (reziproke) Handelspräferenzen ersetzen, d.h. nicht nur die Länder der AKP sollen freien Zugang zu den EU Märkten haben, sondern auch die AKP-Staaten müssen ihre Märkte für die Union öffnen. Dieser Prozess soll über eine schrittweise Handelsliberalisierung erreicht werden. Neben der Reziprozität spielen auch die Stärkung des regionalen Integrationsbestrebens der AKP- Länder, die Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten sowie die Sonderstellung der weniger entwickelten AKP Länder eine entscheidende Rolle im Rahmen der EPAs.[2]
Der Gegenstand dieses Artikels ist die Analyse der Erfahrungen und Kritiken zu den im Cotonou-Abkommen verankerten EPAs. Es soll insbesondere auf die Problematik der Prinzipien der EPAs, welche wie oben beschrieben Reziprozität, regionale Abkommen und Sonderabkommen sind, eingegangen werden und ein Überblick über bisherige Alternativen und Maßnahmen gegeben werden. Zur besseren Darstellung der Thematik dienen ausgewählte Fallbeispiele. In einer abschließenden Betrachtung werden die genannten Punkte noch einmal aufgefasst und Handlungsempfehlungen gegeben.
2 DIE PROBLEMATIK DER EPAS – EINE KRITISCHE ANALYSE
Die Europäische Union spricht bei den Economic Partnership Agreements von einer „Partnerschaft“ zwischen den AKP-Staaten und der EU. Allerdings wird eine Partnerschaft definiert als eine Vereinbarung von der beide Parteien profitieren.[3] Dies ist jedoch im Falle der EPAs nicht zu sehen, denn die EU stellt einen ungleichen Handelspartner gegenüber den AKP-Staaten dar, d.h. die Union würde mehr von den Vereinbarungen profitieren als die AKP-Staaten. Diesbezüglich wird vor allem kritisiert, dass die EU weniger aufzugeben hat als die Staaten der AKP bzw. dass die AKP-Länder mehr zu verlieren haben als zu gewinnen.[4]
Ein erhebliches Konfliktpotential wurde schon in den ersten Verhandlungsrunden zwischen EU den AKP-Ländern deutlich, denn Inhalt dieser Verhandlungen war und ist die Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung des Handels in Konformität zum WTO-Regelwerk. Das bedeutet, dass im Rahmen dieser Wirtschaftsreform alle Handelssektoren dereguliert und privatisiert werden sollen, um einen freien Marktzugang zu schaffen. Diese Wirtschaftsreform soll die Wirtschaft in den Staaten der AKP ankurbeln und dazu beitragen, dass die Armutsquote verringert wird. Die EU sieht die Handelsliberalisierung damit als notwendiges Mittel zur Armutsbekämpfung. Die AKP-Staaten fordern dagegen die soziale und ökologische Entwicklungskonformität zukünftiger Handelsvereinbarungen. Sie streben eine autonome regionale Integration vor der Aushandlung von bilateralen Freihandels- Abkommen an. Einigkeit zwischen EU und AKP besteht bisher nur darin, dass die politische und ökonomische Integration der AKP-Regionen gefördert werden muss. Über die Art und Weise wie das Ziel der Armutsbekämpfung erreicht werden soll herrscht jedoch Uneinigkeit. Die AKP-Länder sehen vor allem folgende Punkte hinsichtlich der EPAs als problematisch an:[5]
- Freihandelzonen setzen AKP-Staaten dem Wettbewerb der EU aus
- Gefährdung regionaler Integrationsprozesse
- Anpassungskosten durch EU-Importe
- Beeinträchtigung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch Einnahmeverluste
- Erosion der Handelspräferenzen.[6]
Im Folgenden Abschnitt werden nun die Hauptkritikpunkte an den Economic Partnership Agreements aufgeführt und dokumentiert. Hierbei sind vor allem die Schwierigkeiten bezüglich der WTO-Kompatibilität, des regionalen Integrationsbestrebens, der Anpassungs- Kosten sowie der Handelseffekte zu nennen.
2.1 EPA-WTO Problematik
Die unter dem Cotonou-Abkommen verhandelten EPAs stellen Freihandelsabkommen im Warenhandel dar, die als Entwicklungsinstrument dienen und zum 01.Januar 2008 WTO- konform umgesetzt werden sollen. WTO-Konformität bedeutet, dass die EPAs den Artikeln XXIV GATT und V GATS [7] genügen müssen. Das setzt voraus, dass auf beiden Seiten Handelsschranken abgebaut werden müssen, d.h. dass die Umsetzung auf bilateraler Ebene erfolgt. Die bisherigen unilateralen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Ländern der AKP bedeuteten, dass nur die AKP-Staaten freien Marktzugang zur Union hatten.[8] Da diese jedoch nicht erfolgreich waren und die Präferenzen gegenüber anderen Entwicklungsländern als diskriminierend betrachtet wurden, verpflichtet der Cotonou-Vertrag die Verhandlungspartner nun dazu WTO-kompatible EPAs auszuhandeln, d.h. nicht nur den AKP-Staaten sondern auch der EU soll der freie Marktzugang ermöglicht werden.[9]
Die Problematik besteht darin, dass die EU die Partnerschaftsabkommen nur mit den Regionen schließen will, die laut XXIV GATT als Freihandelszonen gelten. Weiterhin besteht die EU auf einer engen Interpretation des XXIV GATT, welcher zudem keine Aussage über Sonder- und Vorzugsregeln (SDT) für Entwicklungsländer macht. Von Seiten der AKP- Staaten wird daher kritisiert, dass die Auslegung der WTO-Regeln nicht ihren Bedürfnissen gerecht werde und dass die WTO-Regeln flexibler gestaltet werden müssen, denn ansonsten müssen sie ihre Märkte innerhalb kürzester Zeit für EU-Importe öffnen müssten. Die Union dagegen sieht das WTO-Regelwerk als flexibel genug an und will die bestehenden Regeln beibehalten.[10] Hierbei wird deutlich, dass die Positionen der beiden Verhandlungspartner darüber auseinander gehen wie die EPA-Vereinbarungen mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht werden können. Es kann damit der EU als zweitstärkster Position in der WTO eine Art WTO-Getriebenheit unterstellt werden, da die WTO-Konformität im Sinne der EU erfolgt. Zudem behindern auch Widersprüche zwischen den WTO-Verhandlungen und den neueren EPA-Verhandlungen eine Einigkeit in Bezug auf die EPAs, denn anstatt Kompromisse auszuhandeln müssen die AKP-Staaten Ziele verteidigen, die sie schon erreicht haben. Dazu zählen insbesondere die Singapur-Themen[11], gegen welche sich die AKP-Länder schon immer in der WTO gewehrt haben. In den EPA-Verhandlungen hat die EU einen Teil dieser Themen jedoch wieder auf den Tisch gebracht, was dazu führt, dass die AKP-Staaten den Kampf gegen diese Themen in den EPA-Verhandlungen noch einmal führen müssen.[12]
Betrachtet man die genannten Kritikpunkte kann das „Prinzip der Partnerschaft“[13] in Frage gestellt werden, denn der ungleiche Handel zwischen der Union und den AKP-Staaten bedeutet immense Auswirkungen auf den Handel und das Wirtschaftswachstum in den AKP- Regionen. Obwohl der Zweck der EPAs die Beseitigung der Armut durch wirtschaftliches Wachstums ist, treten Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung in den Hintergrund und Wirtschaft und Handel in den Vordergrund. Trotzdem die AKP-Länder wiederholt jene Zweifel an den EPAs geäußert haben, „wird die EU nicht müde, die EPAs als beste Option für die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern darzustellen“.[14]
2.2 Gefährdung des regionalen Integrationsbestrebens
Der erste Schritt auf dem Weg zur Handelsliberalisierung ist die intra-regionale Integration, d.h. die Handelsliberalisierung soll zunächst innerhalb der AKP-Regionalgruppierungen erfolgen. Im zweiten Schritt soll die inter-regionale Integration stattfinden, d.h. die Handelsliberalisierung zwischen der EU und den AKP-Regionen. Der Grund für diesen zweistufigen Prozess ist laut EU jener, dass die wirtschaftliche Integration im regionalen Umfeld den Ausgangspunkt für die Handelsliberalisierung bildet und die anschließende inter-regionale Integration dazu beiträgt das Wirtschaftswachstum fördern und die Armut zu beseitigen.[15]
Das Problem der regionalen Integration liegt darin, dass die AKP-Staaten sich für einen regionalen Zusammenschluss entscheiden müssen, mit dem sie dann mit der EU verhandeln. Dies kann jedoch zu gravierenden Problemen führen, weil doppelte Partnerschaften mehrerer AKP-Länder untereinander bestehen. Da sich die AKP-Länder nun für einen der Zusammenschlüsse entscheiden müssen, kann es zu politischen Konflikten kommen und weitere intra-regionale Handelsabschlüsse könnten erschwert werden.[16] Dabei sind insbesondere die vier afrikanischen AKP-Regionen betroffen, denn die Union stellt den wichtigsten Handelspartner für Afrika dar.
[...]
[1] Siehe Anhang: Geographische Darstellung der AKP-Staaten.
[2] Vgl. Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Cotonou-Abkommen, 08.03.2007.
[3] Vgl. Oxfam International (2006), S. 4.
[4] Vgl. Kachingwe (2004), S. 2 ; Oxfam International (2006), S. 4 f.
[5] Vgl. Kachingwe (2004), S. 1.
[6] Vgl. CONCORD Cotonou-Arbeitsgruppe (2004), S. 2 ff; Stop EPA (2004), S. 2 ff.
[7] GATT XXIV schreibt vollständige Beseitigung der Handelsschranken für „annähernd den gesamten Handel“ innerhalb einer „angemessenen Zeitspanne“ vor. GATS V schreibt „Flexibilität“ bei der Handhabung der Bedingungen für wirtschaftliche Integrationsabkommen „im Einklang mit dem Entwicklungsstand der betroffenen Länder“ vor.
[8] Vgl. Borrmann et al. (2005), S. 4.
[9] Ebenda, S. 48.
[10] Vgl. CONCORD Cotonou-Arbeitsgruppe (2004), S. 1 f.
[11] Die Singapur-Themen umfassen Vereinbarungen in den Bereichen Investitionen, Wettbewerbs- politik, öffentliche Beschaffung, Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und handels- bezogene, Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.
[12] Vgl. Stop EPA (2004b), S. 4.
[13] Siehe Kapitel 2, Seite 2, Absatz 1.
[14] Stop EPA (2004b), S. 6.
[15] Vgl. Tchitchi (2005), S. 82.
[16] Vgl. Stop EPA (2004b), S. 7 f.
- Arbeit zitieren
- Diplom Kaufmann, MBA Sven Löhr (Autor:in), 2007, Economic Partnership Agreement - Kritik und Erfahrungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118793
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