Die unbedingte Voraussetzung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit eines modernen Staats ist die Ausstattung mit den nötigen, Finanzmitteln. Dabei muss Beachtung finden, dass der Staat auf jeder staatlichen Ebene – Bund, Länder und Kommunen – über die für die zugewiesenen Aufgaben erforderliche Finanzkraft verfügt.
Dies gilt insbesondere für die Kommunen, die eine Vielzahl der staatlichen Aufgaben erfüllen und dabei jedoch nur eingeschränkt eigene Finanzmittel in Form von Steuern – neben Gebühren und Beiträgen – erheben können.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Grundlagen
- I. Einleitung
- II. Der Begriff des Finanzausgleichs
- 1. Unterscheidung nach Ebenen
- a) Der Bundesstaatliche Finanzausgleich
- b) Der Länderfinanzausgleich
- c) Der Kommunale Finanzausgleich
- 2. Unterscheidung nach Wirkungsrichtung
- a) Vertikaler Finanzausgleich
- b) Horizontaler Finanzausgleich
- c) Kombinierter Finanzausgleich
- B. Der Kommunale Finanzausgleich
- I. Historischer Überblick
- 1. Vorkonstitutionelle Entwicklung
- 2. Entwicklung in der BRD
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- 2. Landesrechtliche Grundlagen
- a) Landesverfassungsrechtliche Grundlagen
- b) Einfachgesetzliche Grundlagen
- III. Das Wesen des Kommunalen Finanzausgleiches
- 1. Grundlagen
- 2. Der Verbundbetrag
- a) Grundlagen
- b) Ermittlung des Verbundbetrages
- 3. Die allgemeinen Zuweisungen
- a) Grundlagen
- b) Die Schlüsselzuweisungen
- (1) Grundlagen
- (2) Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden
- (a) Grundlagen
- (b) Berechnung der Ausgangsmesszahl, § 8 GFG
- (aa) Berechnung des Gesamtansatzes, § 8 II GFG
- (aa) Der Hauptansatz, § 8 III GFG
- (bb) Der Schüleransatz, § 8 IV-VI GFG
- (cc) Der Soziallastenansatz, § 8 VII GFG
- (dd) Der Zentralitätsansatz, § 8 VIII GFG
- (bb) Berechnung des Grundbetrages, § 8 IX GFG
- (c) Berechnung der Steuerkraftmesszahl, § 9 GFG
- (d) Besonderheiten
- (3) Schlüsselzuweisungen an die Kreise
- (a) Grundlagen
- (b) Berechnung der Ausgangsmesszahl, § 12 GFG
- (c) Berechnung der Umlagekraftmesszahl, § 13 GFG
- (4) Schlüsselzuweisungen an die Landschaftsverbände
- (a) Grundlagen
- (b) Berechnung der Ausgangsmesszahl, § 15 GFG
- (c) Berechnung der Umlagekraftmesszahl, § 16 GFG
- c) Die pauschalen Zuweisungen nach §§ 17, 18 GFG
- (1) Die pauschalen Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen
- (2) Die pauschalen Zuweisungen zur Unterstützung von Schulaufwendungen
- d) Besondere Zuweisungen außerhalb des Schlüsselzuweisungssystems, § 20 GFG
- 4. Die Zweckgebundenen Zuweisungen, §§ 23-33 GFG
- 5. Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes, §§ 4, 35 - 37 GFG
- 6. Die kommunalen Umlagen
- a) Grundlagen
- b) Die Kreisumlage
- (1) Grundlagen
- (2) Ermittlung der Kreisumlage
- c) Die Umlagen der Landschaftsverbände
- (1) Grundlagen
- (2) Ermittlung der Umlage
- 7. Die Ausgleichsrichtung des kommunalen Finanzausgleichs
- IV. Die Aufgaben des Kommunalen Finanzausgleiches
- 1. Finanzierung
- 2. Solidarausgleich (Horizontaler Ausgleich)
- 3. Landesplanerische Ziele
- V. Leistungsfähigkeit und Probleme des Kommunalen Finanzausgleiches
- 1. Finanzbedarf
- 2. Aufgabenzuweisung
- a) Übertragung durch den Bund
- 3. Mitbestimmungsdefizit
- C. Lösungsansätze und weitere Entwicklung
- I. Verfassungsrechtliche Ansätze
- 1. Konnexitätsprinzip
- 2. Maßstäbe
- II. Abschaffung der Gewerbesteuer
- 1. Wegfall einer Finanzierungskomponente
- 2. Lösungsansatz
- III. Ausblick
- Rechtliche Grundlagen des Kommunalen Finanzausgleichs
- Wesen und Funktionsweise des Kommunalen Finanzausgleichs
- Leistungsfähigkeit und Probleme des Kommunalen Finanzausgleichs
- Lösungsansätze und zukünftige Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs
- Verfassungsrechtliche Aspekte des Kommunalen Finanzausgleichs
- Kapitel A: Einleitung und Grundlagen
- Kapitel B: Der Kommunale Finanzausgleich
- Kapitel C: Lösungsansätze und weitere Entwicklung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Reform der Gemeindefinanzen und insbesondere mit dem Kommunalen Finanzausgleich. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, das Wesen und die Funktionsweise des Kommunalen Finanzausgleichs in Deutschland. Darüber hinaus werden die Leistungsfähigkeit und die Probleme des Systems sowie mögliche Lösungsansätze und die zukünftige Entwicklung diskutiert.
Zusammenfassung der Kapitel
Dieses Kapitel liefert eine Einführung in das Thema des Finanzausgleichs und definiert den Begriff des Finanzausgleichs. Es werden verschiedene Arten des Finanzausgleichs nach Ebenen und Wirkungsrichtung unterschieden.
Dieses Kapitel behandelt den Kommunalen Finanzausgleich in Deutschland. Es gibt einen historischen Überblick über die Entwicklung des Systems und analysiert die rechtlichen Grundlagen, sowohl auf verfassungsrechtlicher als auch auf Landesebene. Es werden die verschiedenen Elemente des Kommunalen Finanzausgleichs, wie der Verbundbetrag, allgemeine Zuweisungen und Zweckgebundene Zuweisungen, erläutert.
Dieses Kapitel diskutiert verschiedene Lösungsansätze und die zukünftige Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs. Es werden verfassungsrechtliche Ansätze, wie das Konnexitätsprinzip, und die Abschaffung der Gewerbesteuer als mögliche Reformoptionen betrachtet.
Schlüsselwörter
Kommunaler Finanzausgleich, Gemeindefinanzen, Verbundbetrag, Schlüsselzuweisungen, Zweckgebundene Zuweisungen, Kreisumlage, Landesplanerische Ziele, Solidarausgleich, Konnexitätsprinzip, Gewerbesteuer
Häufig gestellte Fragen
Was ist der kommunale Finanzausgleich?
Es ist ein System zur Verteilung von Finanzmitteln zwischen dem Land und den Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander, um deren Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen.
Was sind Schlüsselzuweisungen?
Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Form allgemeiner Zuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die nach der Finanzkraft und dem Bedarf einer Kommune berechnet werden.
Was besagt das Konnexitätsprinzip?
Das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") besagt, dass das Land den Kommunen die Kosten erstatten muss, wenn es ihnen neue Aufgaben per Gesetz überträgt.
Welche Rolle spielt die Gewerbesteuer im Finanzausgleich?
Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche eigene Einnahmequelle der Kommunen; ihre mögliche Abschaffung wird als Risiko für die kommunale Finanzautonomie diskutiert.
Was ist die Kreisumlage?
Die Kreisumlage ist ein Betrag, den kreisangehörige Gemeinden an den Landkreis zahlen, damit dieser überörtliche Aufgaben finanzieren kann.
- Arbeit zitieren
- Michael Kaiser (Autor:in), 2004, Kommunaler Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118542
